Finanzen/Spenden 2018

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Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.

Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.

Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.

Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:

Bitte meldet eure Spenden aus 2015, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.

Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.

10.03.2012 Detlef Netter Schatzmeister, Piratenpartei Deutschland

2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024


Aufstellung der Einzelspenden über 1.000,-- Euro

Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2018 2.782,04 Euro Thomas Mayer Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY / Bund 31.12.2018 1.155,95 Euro Dorothea Beinlich Bar u. Verzichtsspenden
KV-NLand / BzV-MFR /LV-BY 31.12.2018 3.460,99 Euro Michael Ceglar Barspenden
BzV-MFR / KV-Nland / LV-BY 31.12.2018 2.803,62 Euro Detlef Netter Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2018 1.973,40 Euro Daniel Seuffert Bar u. Verzichtsspenden
BzV-MFR / KV-WUG / LV-BY 31.12.2018 1.902,68 Euro Stefan Albrecht Bar u. Verzichtsspenden
LV-BY / Bereich Niederbayern 31.12.2018 1.718,14 Euro Mario Filakovic Bar u. Verzichtsspenden
KV-Nürberger Land / LV-BY 31.12.2018 2.219,10 Euro Matthias Windisch Bar u. Verzichtsspenden
LV-BY 31.12.2018 1.013,13 Euro Josef Reichardt Verzichtsspenden
LV-BY / KV-Ansbach 31.12.2018 1.847,30 Euro Ralf Engelhardt Bar u. Verzichtsspenden
LV-HE / LV-BY / Bund 31.12.2018 2.735,66 Euro Pawel Borodan Bar u. Verzichtsspenden
LV-BY 31.12.2018 2.573,68 Euro Jan-Peter Rühmann Verzichtsspenden
BzV-MFR / LV-BY 31.12.2018 1.832,54 Euro Daniel Gruber Verzichtsspenden
KV-STD / LV-NI / Bund 31.12.2018 1.102,45 Euro Wolf Vincent Lübcke Bar u. Verzichtsspenden
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2018 1.200,00 Euro Stefan Borggraefe Barspenden
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2018 1.200,00 Euro Jörg Müller Barspenden