Finanzen/Spenden 2022

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Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.

Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.

Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.

Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:

Bitte meldet eure Spenden aus 2021, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.

Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.


2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2023, 2024

Aufstellung der Einzelspenden u. Gesamtspenden über 1.000,-- Euro

Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck
KV-Düsseldorf und LV NRW Januar 2022 2.000,00 Marc 'GrmpyOldMan' Olejak, Düsseldorf Spende insb. i.Z.m. LTWNRW22
Bundesverband 12.12.2022 3.500,00 Lothar Krauß, Frankfurt a.M. Spende Bundesverband
LV NRW 31.1.2022 3.252,00 Peter Sponholtz, Siegen Spende Büro vKV Siegen
LV NRW 29.11.2022 1.650,00 Patrick Sponholtz, Koblenz Spende Büro vKV Siegen
LV BY 31.12.2022 3.323,05 Detlef Netter, Altdorf Spende Bund/LV/BzV/KV
KV NLand 31.12.2022 1.872,00 Michael Ceglar, Lauf Spende Bund/LV/BzV/KV
KV Nürnberg 31.12.2022 1.272,00 Florian Betz, Nürnberg Spende Bund/KV/Bar-Spende
BzV-OBB 31.12.2022 1.819,00 Alexander Kohler, OBB Spende Bund/KV/Bar-Spenden