Finanzen/Spenden 2017

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Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.

Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.

Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.

Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:

Bitte meldet eure Spenden aus 2015, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.

Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.

10.11.2018 Detlef Netter Schatzmeister, Piratenpartei Deutschland

2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024


Aufstellung der Einzelspenden über 1.000,-- Euro

Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 2.031,00 Euro Thomas Mayer Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 1.326,76 Euro Alexander Fox Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY / Bund 31.12.2017 1.538,10 Euro Dorothea Beinlich Bar u. Verzichtsspenden
KV-NLand / BzV-MFR 31.12.2017 2.368,38 Euro Michael Ceglar Barspenden
BzV-OPF / LV-BY 31.12.2017 1.314,12 Euro Katharina Graßler Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 1.608,84 Euro Sebastian Haeutle Bar u. Verzichtsspenden
BzV-MFR / KV-Nland / LV-BY 31.12.2017 2.584,57 Euro Detlef Netter Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 1.911,60 Euro Daniel Seuffert Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 1.847,24 Euro Alexander Kohler Bar u. Verzichtsspenden
BzV-MFR / KV-WUG / LV-BY 31.12.2017 2.168,83 Euro Stefan Albrecht Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 2.896,08 Euro Nils Brandt Bar u. Verzichtsspenden
BzV-OBB / LV-BY 31.12.2017 2.549,74 Euro Klaus-Peter Segatz Bar u. Verzichtsspenden
KV-Münster / NRW 31.12.2017 3.698,00 Euro Peter Hemecker NRW-Wahlkampf
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2017 1.121,00 Euro Stefan Borggraefe Bar u. Verzichtsspenden
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2017 1.200,00 Euro Jörg Müller Barspenden