Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 191

Dem folgenden Satz im Antrag kann ich ganz und gar nicht zustimmen:

"Die Rauchfreiheit in Gaststätten sollte aber nicht durch Verbote erzwungen werden, sondern durch positive Anreize und Aufklärung gefördert werden. "

Das ist eine äußerst schwammige Formulierung, die alles und nichts aussagt. Was sind positive Anreize, was heisst "Aufklärung"? Wer die Nichtraucherschutz-Diskussionen hier verfolgt hat, weiß, dass viele Raucher vollkommen immun gegen Aufklärung sind und Studien, die die Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen belegen, als gefälscht und interessensgesteuert ignorieren. Und wenn nur zwei Leute inner Kneipe rauchen, greifen auch die restlichen Raucher zur Kippe... Nee, das funktioniert nicht, das haben die halbherzigen Rauchverbote in NRW zur Genüge gezeigt.

In dieser Form werde ich dem Antrag auf keinen Fall zustimmen. --Haddock 12:10, 26. Apr. 2012 (CEST)

In diesem Satz ist nicht von Aufklärung und Anreizen für Raucher die Rede, sondern von solchen für Gastwirte, dass sie ihre Kneipen freiwilig rauchfrei machen :) Die AG_Drogenpolitik würde sich freuen, mit der AG_Nichtraucherschutz (i.G.) in eine offene Diskussion darüber einzutreten, wie ein repressionsfreies Anreizsystem aussehen könnte. --Moonopool

AR71 - 26.04.

Mir geht gerade die Hutschnur hoch. Ständig wird erzählt, dass das mit dem Passivrauchen ja belegbare Studien sind. Nein. Sind sie nicht. Das hat nichts mit der Renitenz oder Unbelehrbarkeit der Raucher zu tun, sondern damit, dass wenn jemand mit 80 stirbt, niemand sagen kann, ob er nunmal wg. Passivrauchen oder wg. aktuter Langeweile gestorben ist. Die ganzen "Passivrauchen bringt einen um" Studien sind *genauso* Interessen gesteuert wie die ganzen Industrie-Studien, dass Rauchen gesund wäre.

Aber zum Thema - der folgende Punkt ist m.M. gut und schlecht zu gleich:

Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, Speisen und Getränke rauchfrei einnehmen zu können. Die Rauchfreiheit in Gaststätten sollte aber nicht durch Verbote erzwungen werden, sondern durch positive Anreize und Aufklärung gefördert werden.

Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten dürfen nur aufgrund nachvollziehbarer und begründbarer Sachverhalte erfolgen.

Ja, ich begrüsse es auch mein Essen rauchfrei einnehmen zu können. /sign

Was ich nicht begrüsse ist, dies vorzuschreiben - denn: Es wird hier in den Privatbesitz von Gastronomen eingegriffen bzw. in deren Hausrecht. Wenn jemand seine Räumlichkeiten für den Ausschank von Getränken und das Austeilen von Lebensmitteln gegen Geld zur Verfügung stellt, so ist das trotzdem sein Privatraum - kein öffentlicher Raum. M.M. deckt es sich *nicht* mit dem Grundgesetz, einem Privatmann vorzuschreiben was er in seinen 4 Wänden zu tun und zu lassen hat. Deswegen kann mir auch keiner das Rauchen im Auto verbieten oder in meiner Wohnung. Von daher sehe ich den Text als durchaus angreifbar - ausserdem: Entweder klassifiziere ich Zigarretten / Zigarren endlich als süchtigmachende Droge und bin dagegen bzw. verbiete es komplett, oder ich höre endlich auf es zu verteufeln, denn ohne die Raucher würde richtig viel Geld im Steuersäckel fehlen. Und Raucher sterben doch früher - sparen den Krankenkassen also richtig Geld. Den Nichtrauchern die ich kenne ist das übrigens egal ob es ungesund ist oder nicht - sie wollen nur einfach nicht nach Rauch stinken. Das kann ich verstehen und halte es für vollkommen ausreichend.

Kann man den Paragraph umformulieren in etwas wie: Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, Speisen und Getränke rauchfrei einnehmen zu können. Die Entscheidung ob eine Gaststätte rauchfrei oder mit Rauch sein soll, darf aber nicht durch Verbote erzwungen werden, da diese in die Eigentums-, bzw. das Hausrecht des Gastronomen eingreifen, sondern soll durch positive Anreize und Aufklärung gefördert werden. Die Entscheidung dafür oder dagegen liegt beim Gastronom, der diesen Raum besitzt bzw. gepachtet hat.

Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten sind ein Eingriff in Privatbesitz und dürfen nur im Fall von illegalen Aktivitäten erfolgen.

Ich weiss, man sehe es auch oben, das Rauchen ein emotionales und schwieriges Thema ist, aber ist auch nicht sinnvoll ständig das Raucher vs. Nichtraucher einzusetzen um von dringenden Themen abzulenken. Ich kenne keinen Raucher der rücksichtslos qualmt und keinen Nichtraucher der nicht auch mal "mitraucht" ohne dass es ihn umbringt (und ohne dass er gezwungen wird - man fragt ja vorher als Raucher).

Lieber AR71, der erste Teil der von Dir vorgeschlagenen Veränderung entspricht m.A. genau der Intention des Positionspapiers. Sollte P191, wie wohl leider zu erwarten, nicht abgestimmt werden, werde ich der AG vorschlagen, diese Formulierung für den nächsten Versuch in Bochum zu übernehmen. Der zweite Absatz hat m.A. nach eine Fußangel, denn wenn man ein Gesetz macht, dass Rauchen in Kneipen verboten ist, dann rechtfertigt dies im Zirkelschluss dieses Verbot. Der ursprüngliche Satz ist stärker, denn er fordert, dass solche Gesetze nur aufgrund von Sachargumenten erlassen werden dürfen. Schau doch mal in einer Mumble-Sitzung der AG_Drogenpolitik vorbei und lass uns drüber reden :)

Persönliche Nachbemerkung: vieles von dem was Du schreibst, spricht mir aus der Seele, vor allem Deine letzte Klammer. Das ist auch mein tägliches Erleben, sowohl wenn ich (selten) eine quarzen gehen mag, als auch wenn ich (meistens) geruchsneutral unterwegs sein möchte. --Moonopool 18:19, 26. Apr. 2012 (CEST)

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Die Grundzüge der piratigen Drogenpolitik gelten selbstverständlich auch für den Themenbereich Tabakrauchen.

Das aber nur insofern, als es die individuelle Selbstbestimmung zum Konsum von Drogen betrifft

Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass Raucher Nichtraucher im Zweifelsfall mehr einschränken, als dies umgekehrt der Fall ist.

Diese Aussage erscheint mir sonderbar: Inwiefern können Mitmenschen durch Nichtrauchen andere einschränken?

Der Antragstext sagt nichts über Nichtrauchen, sondern etwas über Nichtraucher.

Daher ist hier von beiden Seiten eine besondere Sensibilität erforderlich, um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Nullaussagesatz - siehe vorhergehenden Punkt

Der Satz grenzt die piratige Politik z.B. von einer einseitigen Parteinahme ab, die nur zur weiteren Verhärtung der Fronten beitrüge. Rücksicht ist immer Rücksicht auf die anderen. Und bei so einem eingefahrenen Konflikt wie diesem halten wir Pauschalaussagen für nicht wirklich hilfreich und erachten eine differenzierte Abwägung der verschiedenen Interessen für wünschenswert.

Rauchen in öffentlichen Gebäuden ist (gem. BNichtrSchG) nicht gestattet. Die PIRATEN befürworten diese Regelung, denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Umgekehrt sollen auch die Rechte der Raucher nicht unnötig beschnitten werden.

Welche besonderen Rechte haben Raucher?

Raucher haben gar keine besonderen Rechte. Davon ist auch im Antragstext gar nicht die Rede. Und genau von solcher Polarisierung möchte sich das Positionspapier abgrenzen. Deswegen auch der Satz davor :)

Daher befürworten wir die Einrichtung abgetrennter Raucherräume in öffentlichen Gebäuden. Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, Speisen und Getränke rauchfrei einnehmen zu können. Die Rauchfreiheit in Gaststätten sollte aber nicht durch Verbote erzwungen werden, sondern durch positive Anreize und Aufklärung gefördert werden.

Was ist unter "positiven Anreizen" und "Aufklärung" zu verstehen? Warum wird das Positionspapier hier so seltsam schwammig und unkonkret?

Konkret ist der Wunsch nach der Möglichkeit zum rauchfreien Essen und Trinken. Und nach Vermeidung unnötiger Zwänge und Verordnungen. Da es sich um ein Positions-Papier handelt, das lediglich das Grundsatzprogramm auslegt, haben wir die Ausgestaltung möglicher Anreize und Aufklärungsmaßnahmen bewusst offen gelassen. Ich persönlich könnte mir z.B. sehr gut vorstellen, dass man den Wirten neben einer an gesundheitlich orientierten Aspekten orientierten Aufklärung auch anhand von Vergleichsfällen erklärt, dass nicht unbedingt mit Umsatzverlusten zu rechnen ist, wenn sie ihre Location rauchfrei machen. Und z.B. Steuererleichterungen auf entsprechende Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, um eine ganze Location oder einen Teilbereich davon rauchfrei zu gestalten. Ansonsten sind alle eingeladen, weitere Ideen einzubringen.

Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten dürfen nur aufgrund nachvollziehbarer und begründbarer Sachverhalte erfolgen. Insbesondere in der Kleingastronomie muss die Möglichkeit gegeben sein, vor Ort zubereitete Speisen anzubieten, wenn der Verzehr gelieferter oder mitgebrachter Speisen ebenfalls erlaubt ist.

Das geht alleine schon aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gleichberechtigung nicht. Das BVG hat entsprechende Regelungen als unzulässig kassiert. Und was ist mit "nachvollziehbaren und begründbaren Sachverhalten" gemeint? Wieder so ein endlos dehnbarer Nullsatz.

Auf welchen Teil der Aussagen bezieht sich Deine Kritik? Möchtest Du, dass Eingriffe in die Geschäftsführung der Wirte willkürlich und ohne nachvollziehbare Begründungen vorgenommen werden? Oder siehst Du darin, dass sich in Raucherkneipen die Gäste etwas zu essen von ausserhalb kommen lassen müssen, die Durchsetzung eines Gleichbehandlungsgundsatzes von Verfassungsrang? Und bitte gestatte mir die Gegenfrage, was an "nachvollziehbarer Begründung" dehnbar ist.

Bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften unter freiem Himmel, in Biergärten, Sportstadien usw. sollten, wenn es die Umstände nicht unmöglich machen, geeignete Raucherzonen eingerichtet werden.

das ist mMn die erste dikussionsfähige Aussage in dem Antrag

Wir würden das auch gerne nochmal diskutieren. Denn eigentlich wäre es schöner, wenn Nichtraucherbereiche ausgewiesen würden. Grund: Eine Raucherzone lädt zwar die Raucher ein, sich dort niederzulassen. Aber wenn es keinen ausgewiesenen Nichtraucherbereich gibt, können sie sich eben auch irgendwo anders hinsetzen. Und dann wäre der Zweck des Nichtraucherschutzes ja eigentlich konterkariert.

Länderübergreifend einheitliche Regelungen müssen gefunden werden.

Der Prävention und Aufklärung ist auch für das Rauchen ein besonderer Stellenwert einzuräumen. Programme wie Klasse2000 sollen verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden.

das die zweite

--Haddock 16:58, 6. Mai 2012 (CEST)

--Moonopool 19:04, 6. Mai 2012 (CEST)