Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 191

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P191 Einreichungsdatum Antragstitel Positionspapier Tabakrauchen Antragsteller Moonopool für die AG_Drogenpolitik Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Positionspapier Tabakrauchen Die Grundzüge der piratigen Drogenpolitik gelten selbstverständlich auch für den Themenbereich Tabakrauchen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass Raucher Nichtraucher im Zweifelsfall mehr einschränken, als dies umgekehrt der Fall ist. Daher ist hier von beiden Seiten eine besondere Sensibilität erforderlich, um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Rauchen in öffentlichen Gebäuden ist (gem. BNichtrSchG) nicht gestattet. Die PIRATEN befürworten diese Regelung, denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Umgekehrt sollen auch die Rechte der Raucher nicht unnötig beschnitten werden. Daher befürworten wir die Einrichtung abgetrennter Raucherräume in öffentlichen Gebäuden. Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, Speisen und Getränke rauchfrei einnehmen zu können. Die Rauchfreiheit in Gaststätten sollte aber nicht durch Verbote erzwungen werden, sondern durch positive Anreize und Aufklärung gefördert werden. Eingriffe in die Geschäftsführung von Gaststätten dürfen nur aufgrund nachvollziehbarer und begründbarer Sachverhalte erfolgen. Insbesondere in der Kleingastronomie muss die Möglichkeit gegeben sein, vor Ort zubereitete Speisen anzubieten, wenn der Verzehr gelieferter oder mitgebrachter Speisen ebenfalls erlaubt ist. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften unter freiem Himmel, in Biergärten, Sportstadien usw. sollten, wenn es die Umstände nicht unmöglich machen, geeignete Raucherzonen eingerichtet werden. Länderübergreifend einheitliche Regelungen müssen gefunden werden. Der Prävention und Aufklärung ist auch für das Rauchen ein besonderer Stellenwert einzuräumen. Programme wie Klasse2000 sollen verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden. Antragsbegründung Die Piratenpartei erhält immer wieder Anfragen zu Thema Rauchen. Mangels direkt auf das Thema bezogener Programmpunkte fällt es aber schwer, hier Stellungnahmen abzugeben. Das Positionspapier überträgt die Grundlagen piratiger Drogen- und Suchtpolitik auf das Rauchen und könnte diese Lücke schließen. Liquid Feedback - Piratenpad https://drogenpolitik.piratenpad.de/24 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft