Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 082

Prinzipiell finde ich den Antrag sinnvoll, aber zwei Anmerkungen:

• Ist das wirklich etwas für das Grundsatzprogramm? Ich zitiere von der Startseite des Antragsportals: "Anträge an das Grundsatzprogramm ... sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören ... Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)"
• So wie der Antrag jetzt formuliert ist, befürchte ich, die Annahme des Antrags wäre ein gefundenes Fressen für die Presse. Die Schlagzeilen könnten in Richtung "Holocaust-Leugnung" gehen, und damit werden die Piraten in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Daher würde ich für eine entsprechend geänderte Formulierung plädieren (ohne den Antrag in seiner inhaltlichen Substanz zu ändern).

Just my 2ct. KW

Ich halte die Art des Herangehens für falsch und den besonderen Bezug auf die Leugnung des Holocaust als sehr bedenklich. Besser wäre es, alle Paragraphen einzeln zu behandeln, in denen Meinungsäußerungen unter Strafe stehen.
Speziell zum Holocaustparagraphen sehe ich eher Bedarf nach einer Verschärfung, auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern sollte unter Strafe gestellt werden, egal wie die Befindlichkeiten zur Türkei sind. Eventuell gibt es ja weitere völkerrechtswidrige Vorgänge, deren Leugnung ebenfalls strafbar sein sollten.
Die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht ist keine Meinungsäußerung sondern eine politische Beeinflussung mit dem Ziel, solchen Verbrechen wieder eine Basis zu geben. Aus diesem Grund sind solche Leugnungen zu bestrafen.
--Andreas

Zuerst ein Disclaimer: Ich hatte bisher nicht Partei ergriffen, sondern Verbesserungsvorschläge machen wollen (auch wenn man meinen einleitenden Satz oben leider anders interpretieren kann), und dabei bleibt es auch im Folgenden.

Zur Sache: Ich bin in der "Frontstadt" West-Berlin aufgewachsen und habe mir immer auch die DDR-Medien angeschaut. Aus dieser Zeit ist mir immer noch sehr präsent, wie das aussieht, wenn der Staat die Nichtübereinstimmung mit vorgegebenen und vorherrschenden Meinungen unter Strafe stellen darf. Ich bin noch ausreichend häufig Nazis und Nazi-Opfern authentisch begegnet, um aus eigener Anschauung zu wissen, dass es den Holocaust tatsächlich gab. Aber jüngere Generationen müssen das genauso glauben, wie die jüngeren Generationen in Diktaturen deren Geschichtsschreibung glauben müssen. Ich finde, hier ist wirklich ein Problem. KW