Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 073

Zwei Anmerkungen:

• Ist das wirklich etwas für das Grundsatzprogramm? Ich zitiere von der Startseite des Antragsportals: "Anträge an das Grundsatzprogramm ... sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören ... Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)"
• Zum Inhalt: Das heißt also zuende gedacht: Wenn es nicht ausreicht, "diplomatischen, politischen und auch wirtschaftlichen Druck auszuüben" und im nächsten Schritt UNO-Sanktionen zu verhängen, dann muss die UNO gemäß drittem Absatz des Antrags zwingend als nächsten Schritt Hilfskonvois mit militärischer Absicherung in das Land schicken, und zwar auch ohne Zustimmung der Regierung dieses Landes, richtig? Das heißt, nach Ausschöpfung ziviler Möglichkeiten schickt die UNO militärische Bodentruppen in das Land, und zwar gegen den Willen der Regierung!? Diese Bodentruppen mögen zwar nur den Auftrag haben, die Hilfskonvois zu schützen, aber eine solche Vorgehensweise hat doch trotzdem abenteuerlich unabsehbare Konsequenzen, oder?

Just my 2ct. KW

Plädiere für nicht behandeln. Die Zeit ist bereits darüber hinweg gegangen. Ansonsten bitte ich bei derlei Anträgen zu bedenken: die Frage wäre, wer macht's? Glaubt irgend wer, die in der UNO organisierten Staaten würden sich einem Antrag der Piratenpartei unterwerfen? Außenpolitik ist keine Spielwiese für Weltregierungs-Theoretiker. Otla Pinnow