Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antrag/Programmantrag - Wahlrecht

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

• Aus unserer Sicht der Beste der konkurrierenden Anträge

Andere Anmerkungen

• Aus meiner Sicht der schlechteste. Das ausschließliche Wahlkreisprinzip killt kleine Parteien und die Kombination von Kumulieren/Panaschieren mit Ersatzstimmen führt zu einer inakzeptablen Komplexität, sowohl was die Beteiligungshürden für Wähler angeht, als auch was die Auszählung betrifft. BuMa 01:42, 21. Nov. 2011 (CET)
  • Deine Sicht sei Dir zugestanden. Meine ist das nicht. Das Wahlkreisprinzip mit den doch deutlich größeren Wahlkreisen, als sie bislang gewohnt sind, sollte auch für kleinere Parteien eine ausreichende Chance der Kandidatenaufstellung und Einwerbung von Unterstützungs-Unterschriften sicherstellen. Gerade die sichtbare örtliche Präsenz im Vorwahlkampf und im Wahlkampf selbst erhöht die Chancen, auch gewählt zu werden. Zudem führt der Weg in den Bundestag immer über eine gute Arbeit in den Kommunen und Ländern. Das haben auch SPD und CDU im Laufe der Jahre leidvoll erfahren müssen. --etz 13:50, 30. Nov. 2011 (CET)
    • Es mag deine Meinung sein, dass es für eine Partei angemessen schwer ist, Kandidaten für 60–100 Wahlkreise aufzustellen und Unterschriften zu sammeln, im Vergleich zu den jetzigen 16 Landeslisten. Meine Meinung ist das nicht. Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, dass du jetzt, wo wir (vorerst) den Sprung zur bundesweiten Relevanz geschafft haben, es ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmst, neuen Parteien die u.U. nach uns kommen den Weg zu verbauen. BuMa 00:52, 1. Dez. 2011 (CET)
• Außerdem Verstoß gegen Gleichheit der Wahl. ;) Durch das Prinzip der Mehrmandatewahlkreise ist zu erwarten, dass weitaus häufiger Parteien ohne Fraktionsstatus, nur über Wahlkreismandate, im kommenden Bundestag vertreten sein werden. In einem 5-Mandate-Wahlkreis reicht u.U. ein Stimmanteil von ca. 8% um einen Sitz zu erhalten. Dass Freie Wähler, NPD, FDP und PIRATEN das schaffen könnten, sofern sie nicht die 5%-Hürde bewältigen, ist nicht unwahrscheinlich. Das wäre eine "Zersplitterung der Parteienlandschaft", die die 5%-Hürde eigentlich verhindern soll, damit wäre dann die 5%-Hürde wegen faktischer Wirkungslosigkeit nicht mehr statthaft. BuMa 02:19, 29. Nov. 2011 (CET)
  • Auch hier vermute ich einen Denkfehler. Die einzelnen Parteien können in den Mehrmandatewahlkreisen auch mehrere Kandidaten aufstellen. Damit können überzeugte Wähler einer der einstigen »Volksparteien« dafür sorgen, dass die Hürde für eines der »Grundmandate« genügend hoch bleibt, um den von Dir befürchteten Effekt auszuschließen. Die von Dir unterstellten geringen Stimmzahlen für ein Mandat ergeben sich erst nach der Verteilung der Mandate aus der zentralen Mandatszuweisung aufgrund des propoprtionalen Wahlergebnisses. --etz 13:50, 30. Nov. 2011 (CET)
    • Nope. *Du* bist es, der anscheinend sein eigenes Wahlrecht nicht versteht. Sainte-Laguë bedeutet, dass man im Schnitt bei 0,5 * (100% / Mandatzahl) den ersten Sitz bekommt. Bei einem 5er-Wahlkreis wären das 10%, je nach Konstellation auch deutlich weniger. Im Hamburger Wahlkreis Bergedorf reichten den Grünen bspw. 9,4% für ein Direktmandat, im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkwerder reichte den Linken gar 8,8%. Funfact: Das letzte bayerische Landtagswahlergebnis sieht so aus, dass die Freien Wähler in jedem 4er- oder 5er-Wahlkreis, der repräsentativ nach dem Landesdurchschnitt abgestimmt hätte, ein Mandat erhalten hätten. Auf deiner Benutzerseite schlägst du dann noch vor, Wahlkreise ja evtl. auch noch größer zu gestalten, so dass Hamburg z.B. ein einziger Wahlkreis wird. Das wäre dann nach augenblicklichem Stand mindestens ein 6er-Wahlkreis, was bedeuten würde, dass die faktische Hürde noch weiter sinkt. Und du möchtest mir erzählen, eine landesweite 20%-Hürde wäre in einem Stadtstaat besonders leicht zu überwinden? BuMa 00:52, 1. Dez. 2011 (CET)
• Je nachdem, wie groß die jeweiligen Wahlkreise sind, besteht aber eine höchst unterschiedliche Erfolgshürde. Eine Partei, die in einem Wahlkreis 12% holt, hätte in einem 5er-Wahlkreis mit Sicherheit ein Mandat, in einem 4er-Wahlkreis wäre es fraglich, und in einem 3er-Wahlkreis bestünde faktisch keine Chance. Damit ist die Erfolgswertgleichheit der Wahl zwischen Wählern unterschiedlich großer Wahlkreise nicht vorhanden, ohne dass es dafür irgendeine Begründung gäbe. BuMa 02:19, 29. Nov. 2011 (CET)
  • Für das Einhalten der Gleichheit der Wahl zählen nicht unterschiedliche Prozentsäze in unterschiedlich großen Wahlkreisen, sondern die absoluten Stimmenzahlen, die für ein Mandat benötigt werden. Das ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren mit einer geringen Schwankungsbreite, die unvermeidlich ist, gewährleistet. etz 13:50, 30. Nov. 2011 (CET)
    • Nein. Wie oben gezeigt, kann man in 5er-Wahlkreisen im Durchschnitt ab 10% ein Mandat bekommen, in 3er-Wahlkreisen ab 16,6%. Dabei sind Abweichungen nach oben und unten möglich, so dass eine Bandbreite bis zum Doppelten möglich ist. Und das summiert sich dann über die Wahlkreise. BuMa 00:52, 1. Dez. 2011 (CET)
• Auch die Aufteilung kann auf einmal hochgradig relevant für die Mandatsverteilung sein. Z.B. könnte dein Bundesland Berlin in einen Zentrums- und drei Randbezirkswahlkreise aufgeteilt werden, mit der Folge dass wir PIRATEN höchstwahrscheinlich ein relativ sicheres Mandat in diesem Wahlkreis hätten, aber voraussichtlich eher weniger Chancen in den drei anderen. Eine andere Aufteilung, bspw. nach Himmelrichtungen, könnte dagegen dazu führen, dass wir mit demselben Wahlergebnis entweder kein einziges oder vier Mandate erlangen könnten, oder irgendwas dazwischen. Das System lädt dadurch zu Gerrymandering ein.BuMa 02:19, 29. Nov. 2011 (CET)
  • Du widersprichst Deiner Erwiderung auf Andis Missverständnis. Vielleicht sinkt die Chance, bei den »Grundmandaten« im Wahlkreis erfolgreich zu sein, aber da die Mandate aufgrund des bundes- oder landesweiten Proporzes verteilt werden, ergeben sich Mandate dann spätestens auf diesem Wege. --etz 13:50, 30. Nov. 2011 (CET)
    • Mir geht es um die Parteien, die bundesweit unter 5% bleiben, also nur ihre Wahlkreismandate bekommen. BuMa 00:52, 1. Dez. 2011 (CET)

Argumentationen zum Thema

• Andi Popp
• Replik von Burkhard Masseida
• Argumentation Wahlrecht von Eberhard Zastrau

Infos und Hintergrund

• Klabautercast-Folge 29 zum Wahlrecht