Diskussion:Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA077

Änderungsvorschläge

Beispiele für Privatisierungen

Hallo, für den ersten Teil würde ich vorschlagen das ganze noch etwas klarer zu machen indem man Beispiele nennt. Gerade in einem Positionspapier sehe ich darin eine Verbesserung, da sich der Leser auch wiederfindet. Also zum Beispiel:

"Hoheitliche Aufgaben sind sämtliche von Staats wegen veranlasste Kontrollaufgaben und insbesondere alle Aufgaben, die unmittelbar in Freiheitsrechte von Personen eingreifen und dabei über individuelle Vereinbarungen zwischen Personen hinausgehen. Die Privatisierung von Strafvollzug, oder der Freiwillige Polizeidienst (in Baden-Württemberg sogar mit Schusswaffe) sind Beispiele für Fehlentwicklungen der letzten Zeit." (Wem fällt noch ein griffiges Beispiel ein?) --eckes

Ich habe darüber nachgedacht, ob es sinnvoll ist, hier einzelne Beispiele explizit zu nennen. Mir scheint das eine sinnvolle Ergänzung für eine Antragsbegründung zu sein – vor allem der Hinweis auf die polizeiaffinen Bürgerwehren – aber im Antragstext selbst möchte ich gern darauf verzichten, da anderenfalls eine komplette Liste von Einzelbeispielen als notwendig angesehen werden könnte, was dem Antrag und seiner Zielrichtung nicht dient. Der Antrag soll eine grundsätzliche Linie beschreiben, nicht für jeden Einzelfall eine Lösung erarbeiten. Das steht erst dann auf der Agenda, wenn es darum ginge, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Davon sind wir weit entfernt. Gleiches gilt auch für die unten von Validom angeführte technische Prüfung und Überwachung von Großanlagen durch privatrechtlich organisierte Prüfinstitutionen. --etz

Das ist aber ein Positionspapier und kein Grundsatzprogrammantrag. Bei Positionspapieren ist eine getrennte Antragsbegründung ziemlich unsinnig, das sollte alles im Papier stehen. Und konkrete Beispiele (muss keine abschliessende Liste sein) machen es eben deutlich verständlicher und griffiger. Grade wenn man kein Platz sparen muss oder langfristige Ziele beschreiben (wie das im Grundsatzprogramm der Fall wäre). --eckes

Es handelt sich immer um einen Abwägungsprozess. Dass der Gesamt-Antrag von manchen Piraten als bereits zu lang angesehen wird, kann man in den Kommentaren nachlesen, die im Tool zur Antragspriorisierung eingetragen wurden [Es wird auch deutlich in der exorbitanten Bewertung eines Antrags, der nur aus einem Satz besteht!]. Programmarbeit ist auch ein Prozess. Positionspapiere dienen eben auch der zwischenzeitlichen Vergewisserung über die Richtung und das Ziel, ohne dass dabei nun alle Einzelheiten festgelegt werden müssen. Insofern scheint mir das hier vorgelegte Papier ebenso deutlich wie redlich: Es legt die Richtung fest und beschreibt zugleich, welche Einzelthemen noch weiter bearbeitet werden müssen. --etz

Kritik an "Infrastruktursicherung und Daseinsvorsorge"

"Doch soll die Nutzung der Infrastruktur (also z.B. der Verkehr auf den Verkehrswegen) im Rahmen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs konkurrierenden Unternehmen übertragen werden." hier halte ich das Beispiel "Verkehr" für besonders schlecht gewählt. Denn wenn die Infrastruktur (=Strassen) schon von der öffentlichen Hand gepflegt werden, so klingt eine kommerzialisierung der Nutzung nach privaten Maut eintreibern. Ich vermute mal das in dem Beispiel aber gemeint ist "jeder darf die Straßen nutzen"? In dem Fall würde ich ein anderes Beispiel nennen, wie z.B. dass alle Stromerzeuger, auch dezentrale Einspeisung das Netz zu fairen Konditionen nutzen darf.

Generell finde ich aber dass der 2. Teil in Konkurenz zu einigen Wirtschafts- und Energiepolitischen Anträgen steht, deswegen würde ich den von dem ersten - deutlich weniger konfliktreichen unumstrittenen Teil lösen (getrennt abstimmen).

"Infrastruktur bedarf der Organisation in staatlichen, kommunalen oder öffentlich-rechtlichen Strukturen, wenn eine Monopolbildung nicht zu vermeiden ist." durch die Reihenfolge wird IMHO eine Gewichtung auf "verstaatlichung" vorgenommen. Im Sinne eines schlanken Staares würde ich die umgekehrte Variante deutlich besser finden "Überall wo Monopole natürlich entstehen bedarf die Infrastruktur der Organisation in staatlichen, kommunalen oder öffentlich-rechtlichen Strukturen." Diese variante finde ich aus dem Gesichtspunkt besser (auch wenn ich für mich persönlich eine Regulierung durch den Staat vielfach als bessere Option sehe. Ich will z.B. die letzte Meile keinesfalls mehr verstaatlicht sehen). Oder ist das mit "öffentlich-rechtlich" gemeint? In dem Fall würde ich irgendwie "reguliert" noch einbauen wollen.

"Eine besondere Situation besteht im Aufgabenbereich der Abfallbehandlung. Private Siedlungsabfälle bedürfen geringerer Kontrolle als Reststoffe aus gewerblicher Produktion. Die bisherigen Systeme privater Reststoff-Verwertung haben sich auch durch unzureichende Kontrollierbarkeit als in hohem Maße gefährlich für den Schutz und Erhalt der Umwelt erwiesen, das gilt gerade für Unternehmen außerhalb der Ballungszentren." Die beiden Sätze so hintereinander verwirren extrem. Es bedarf weniger kontrolle aber es ist nicht genug? Ich würde empfehlen den ersten Satz zu streichen, oder das ganze in 2 Absätzen auszuführen. Den Teil mit "Ausserhalb der Ballungszentren" halte ich auch für faktisch falsch. Sicherlich wird in kleinen entsorgergemeinden viel Schindluder getrieben, aber eine Konsesionsvergabe im dualen system im ballungsraum ist eine ungleich größere Goldgrube.

"Die technischen Bedingungen der Kommunikationsinfrastruktur sind inzwischen so vielfältig, dass eine Monopolbildung im Bereich der Infrastruktur nicht zu rechtfertigen ist, mittelfristig ist auch das Monopol der »letzten Meile« in den Festnetzangeboten zu überwinden. Andererseits hat sich im Bereich der Anbieter der Kommunikationsdienstleistungen ein Oligopol herausgebildet, das der Kontrolle durch die Netzagentur bedarf. Die Netzagentur hat auch dafür zu sorgen, dass ein flächendeckendes Angebot der Kommunikationsinfrastrukturen gewährleistet ist. " Den Teil halte ich für sehr wirr, da werden keine klaren Probleme und Forderungen klar. Bei der letzten Meile geht es nun mal sinnvollerweise (aus Ressourcengründen) um ein Monopol, es liegen in der Regel nur Breitbandkabel, Telefon und Stromleitungen. Diese können effizient nur von einzelnen regionalen betreibern gemanged werden. Aber gerade durch die BNetzA ist hier der Wettbewerb ziemlich offen.

"Für die Aufsicht über das Angebot an Infrastruktur und über den Betrieb in den Netzen sind Institutionen zu schaffen, die organisatorisch selbstständig und unabhängig arbeiten können." das "schaffen" sehe ich als problematisch an. Es sollte auf die BnetzA bezug genommen werden: muss sie umgestaltet werden um unabhaengig zu werden oder nicht? Wenn ja wie. "schaffen" klingt nach "irgendwie".

Lücken im Antrag

So einfach ist es leider nicht: der TÜV prüft nicht nur Autos, sondern auch andere technische Anlagen und kann, wenn er Mängel feststellt, die Anlagen stilllegen.

Anderes Beispiel: Boots-Führerscheine werden i.A. Innenministerium durch Vereine wie den DMYV oder DSV (beides e.V.) nach Vorschriften der Schifffahrtsverordnungen ausgegeben (und entzogen!). Ähnliches gilt für Fischereischeine.

Ich verstehe die Intention des Antrages und befürworte das ja auch. Aber SO sollten wir das nicht beschließen. ValiDOM 00:29, 9. Mai 2011 (CEST)

Zwischen einem Grundsatzprogramm und einem detaillierten Gesetzentwurf liegen viele verschiedene Möglichkeiten der Konkretisierung und Detaillierung politischer Forderungen. Thema dieses Antrages ist nicht eine detailverliebte Regelung aller uns irgendwie (sic!) einfallender Einzelfragen, sondern die Beschreibung einer grundsätzlichen Richtung, die allerdings durchaus schon deutlich macht, dass es in einzelnen Punkten differenzierender Betrachtung und Entscheidung bedarf. Die Formulierung ist absichtlich so gewählt, dass die subsidiäre Prüfung technischer Zuverlässigkeit von Automobilen als ein Beispiel angeführt wurde, neben dem es weitere geben kann, die im weiteren Verlauf der Arbeit an diesem Positionspapier (bzw. auf jeden Fall bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs) auf den Prüfstand gehören. --etz 06:10, 11. Mai 2011 (CEST)

Neue modulare Anträge eingereicht

Als Ergebnis der Diskussionen über den Antrag PA077 sind zwei Anträge neu eingereicht worden, die eine modulare Abstimmung über jedes der beiden Kapitel zulassen:

• PA078 zu den hoheitlichen Aufgaben
• PA079 zu Infrastruktursicherung und Daseinsvorsorge

Die beiden modularen Anträge gehen in ihrer Antragsbegründung auch auf die inhaltlichen Diskussionen ein. --etz