Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA078

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA078
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eberhard Zastrau · Martin Haase
Mitantragsteller
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Infrastruktur und Verkehr„Infrastruktur und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.06.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antragstext Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für Wahlprogramme beschließen: Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit – Modul 1 Hoheitliche Aufgaben Für hoheitliche Aufgaben können allein staatliche Institutionen zuständig sein. Eine Verlagerung auf private Unternehmen widerspricht dem staatlichen Gewaltmonopol und zerstört den staatlichen Zusammenhalt und die Strukturen der Gesellschaft. Hoheitliche Aufgaben sind sämtliche von Staats wegen veranlasste Kontrollaufgaben und insbesondere alle Aufgaben, die unmittelbar in Freiheitsrechte von Personen eingreifen und dabei über individuelle Vereinbarungen zwischen Personen hinausgehen. Piraten treten allen Bestrebungen entgegen, hoheitliche Eingriffsrechte an Privatfirmen zu übertragen. Das betrifft personenbezogene Sicherheitskontrollen in Verkehrsanlagen ebenso wie die Kontrolle von technischen Einrichtungen, deren Funktionieren für das Leben und die Gesundheit der Menschen entscheidend ist; unangetastet bleiben sollen allerdings privatrechtliche Prüfstellen, die sich wie bei der Automobilprüfung als subsidäre Angebote bewährt haben. Ganz besonders ist eine Privatisierung von Aufgaben abzulehnen, wo Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden. Antragsbegründung (nicht Bestandteil des Antrags) Es wurde gewünscht, die beiden Bestandteile des Antrags als Einzel-Module separat zur Abstimmung zu stellen. Dem kommen wir nach. Der Antrag hat den politischen Rahmen festzulegen, nicht für alle eventuell eintretenden Fragestellungen Einzellösungen vorzutragen. Deshalb ist es im Antrag sinnvoll, an einem Beispiel (pars pro toto) auf bewährte subsidiäre Formen hinzuweisen und damit deutlich zu machen, dass bei der weiteren Ausarbeitung der Positionen eine weitere Differenzierung erforderlich ist. Damit ist weder die einfache Fortschreibung des Status Quo (etwa bei Prüfung und Überwachung großtechnischer Anlagen) zu rechtfertigen, noch eine gedankenlose Zerschlagung subsidiärer Prüfinstitutionen. (siehe Anmerkungen von ––eckes und --Validom auf der Diskussionsseite zum ursprünglichen Antrag) Auch die Hinweise auf Überlegungen, den Strafvollzug zu privatisieren, oder auf polizeiaffine Bürgerwehren scheinen mir für den Antragstext entbehrlich, da hier die uneingeschränkte Position des letzten Satzes im Antragstext durchschlägt. (s. dazu ––eckes auf der Diskussionsseite zum ursprünglichen Antrag) Der Antrag wurde in LiquidFeedback erarbeitet und war dort erfolgreich mit: Ja: 172 (61%) · Enthaltung: 28 · Nein: 112 (39%) · Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA003