Diskussion:AG Wirtschaft/Programm

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Die Quelle allen Übels

„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen.“ (David Rockefeller, geb. 1915, US-Bankier & Politiker) | Quelle

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„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ - Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Tietmeyer, geb. 1931, Ex-Bundesbankpräsident, am 03.02.1996 | Quelle

Ich bin (kaum zu glauben „schon“ 60 Jahre alt) neu hier und – es klingt alles nach Aufbruch… Vielleicht kann ich den einen oder anderen nützlichen Beitrag leisten (das macht zwar einen Haufen Arbeit und ich wäre lieber bequem – aber ich möchte, dass auch die Kinder der Kinder meines Sohnes in vielleicht 72 Jahren wenigstens noch eine Chance haben (es hat seinen Grund, warum ich gerade die Zahl 72 gewählt habe).

Ich will niemanden bekehren – alles was ich erwarte ist, dass die Menschen sich sachkundig machen – und dieses System hinterfragen. Erst kommt das Wissen! (Ein paar Literaturempfehlungen – frei zugänglich - ganz unten) Ich bin überzeugt davon, dass wenn erst einmal genügend Menschen wissen, wie das (Geld-)System funktioniert, sich auch genügend Menschen dagegen auflehnen werden. Manchmal läuft in der Geschichte etwas schneller ab, als man es sich je vorstellen konnte – 1989 war so ein Beispiel. Es geht – und irgendwie „rieche“ ich „the winds of change“ – und bisher hatte meine Nase immer recht.

Ich nehme Bezug auf den Abschnitt in der Diskussion zur Geldpolitik und zur Frage der Geldpolitik auf der Seite AG_Wirtschaft

Um endlich zu einer wirklich nachhaltigen ((das langfristige Ausbalancieren sich u.U. widersprechender Interessen, von Nehmen und Geben und sich erholen lassen, Dauerhaftigkeit) Welt zu gelangen, müssen wir an den eigentlichen Kern des Problems herangehen – die fehlerhafte Geldwirtschaft. Selbst in der AG Nachhaltigkeit fand ich kaum einen Hinweis auf das eigentliche Problem, wenngleich wertvolle Beiträge zur Linderung der Symptome geleistet werden. Ein Diskussionsbeitrag ist m.E. auf der richtigen Spur Wir müssen weg vom Wachstum und auch Pirat Rm hat mit seinem Antrag PA001 dort Abschnitt Finanz- & Währungssystem das Problem, wie ich finde, gut umrissen. Aber woher kommt denn die Forderung nach Wachstum überhaupt und wie kann man es vermeiden – dieses Wachstum?

Es hilft nichts, man muss der Sache auf den Grund gehen. Es reicht nicht, an den Symptomen herumzubasteln

Ich werde weiter unten darstellen, dass es schon später als 5 Minuten vor 12 ist und dass nur so eine Bewegung wie die Piraten in der Lage sein könnte, den Dampfer noch halbwegs so umzusteuern, dass er nicht auf Grund läuft und der Schaden wenigstens nicht das Leben kostet. Ja – ich meine es so dramatisch.

Ich in immer wieder erstaunt darüber, dass die allermeisten Menschen nicht wissen, wie „das mit Geld" funktioniert. Ich kenne kaum jemand der hinterfragt, wie es kommt, dass „die Wirtschaft“ immer mehr „wächst“ und trotzdem immer mehr Menschen arm werden und unser Staatshaushalt immer mehr aus den Fugen gerät. Verlangt, dass sich das ändern muss tun viele - nur mit schlichtem Umverteilen wird das eigentlichen Problem nicht gelöst. Zurück zur Situation: Das Sozialprodukt hat sich in den letzten Jahren 40 Jahren vervielfacht. Dennoch werden immer mehr Menschen arm und nur wenige reicher – viel reicher. Da drängt sich doch die Frage „Was stimmt da nicht?“ geradezu auf.

Entwicklung des Inlandsprodukts in Deutschland von 1970 bis 2007


Im Jahre 1998 besaßen die reichsten 10 % der Bürger in Deutschland etwa die Hälfte des Vermögens aller. Nur fünf Jahre später, 2003, waren es schon 2/3 des gesamten Vermögens. Der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist (noch) der Schuldendienst (Zinsen). Die Schulden haben sich exorbitant entwickelt: Hier stimmt doch offensichtlich etwas nicht? Die Ursache ist ein Fehler im System. Ich erkläre gleich welcher das ist - es ist sehr einfach.

Ich beabsichtige in der nächsten Zeit hier einiges zu dem Thema anzubringen. Zunächst aber will ich ein Ziel formulieren:

Wir müssen unser zins- und zinseszinsgetriebenes Geldsystem ändern, damit wir endlich mit dem Wachstum aufhören!

Warum stelle ich gerade dieses Ziel in den Vordergrund? Ich will die Antwort nicht schuldig bleiben: Nur weil sich Zins und Zinseszinsen exponential entwickeln, muss die Wirtschaft ständig wachsen und nur deshalb "brauchen" wir Wachstum, Wachstum, Wachstum. Wir ver-brauchen unseren gesamten Lebensraum. Eine zinslose Geldwirtschaft, die nicht auf dem Mindestreservesystem (fractional reserve banking) oder auch als Fiat Money System bezeichnet - beruht, ist Voraussetzung für schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. Es gibt gute und praktisch erprobte andere Geldsysteme - das sind keine neuen Erfindungen. Die gegenwärtige Technologie bietet uns darüber hinaus sogar noch viel mehr Möglichkeiten (aber das ist ein anderes Thema). Die Änderung dieses Geldsystems würde die wenigen wirklich Mächtigen allerdings die Macht kosten. Die wirklich Mächtigen sind nicht die paar Politiker und Präsidenten - so blöd sind die wirklich Mächtigen nicht, sich so zu exponieren. Die wirklich Mächtigen haben die Kontrolle über unser Geldsystem und beherrschen uns damit bis in den letzten Winkel unseres Lebens. Politiker und Präsidenten kratzen an ihrer Tür und betteln.

Man muss wissen, dass unser Geld, das wir verwenden, nur dann und dadurch entsteht, wenn und dass jemand Schulden macht. Das ganze Geld (bis auf etwas gedrucktes und gemünztes) besteht nur aus Schulden. Die Banken schöpfen Geld aus dem Nichts durch einen simplen Buchungsvorgang. Der Prozess ist so simpel, dass sich der Verstand zunächst dagegen sträubt, es einzusehen. Ich habe noch die Worte meines Vaters im Ohr als er mir die Sache schon als 8jährigem erklärt hatte: "Geld entsteht immer dann, wenn ein Kaufmann einen Wechsel ausstellt und dieser an die Zentralbank verkauft wird. Geld sind Schulden."

Das eigentlich Hinterlistige an dem System aber ist noch etwas anderes: Es sind die Zinsen und (aber gewaltig) erschwerend noch Zinseszinsen!

Wenn sich jemand von einer Bank sagen wir 100 leiht, dann muss er etwas mehr zurückbezahlen, als er sich geliehen hat, sagen wir 5 mehr also 105. Frage: Woher kommen diese zusätzlich 5, die Zinsen? Antwort: Gar nicht, es gibt sie nicht! Der Schuldner „findet“ den fehlende Betrag von 5 nur wenn andere auch Schulden machen und er in der Lage ist an das geliehene Geld anderer heranzukommen (wie auch immer) – nur „die Anderen“ müssen auch Zinsbeträge zahlen, die nicht geschöpft wurden. Die Summe aller Schulden wird nie kleiner sondern immer größer und die Zinsbeträge auch. Bis am Ende (theoretisch) einer alles hat und alle anderen nichts. Das ist simple Arithmetik. (Die Bank schöpft das Geld tatsächlich "einfach so" - für die Fachleute: Ich weiß, dass der Vorgang etwas komplizierter ist, aber das ändert am Prinzip des Fiat-Money-System gar nichts.)

So geht es immer weiter, wie bei einem perpetuum mobile – fehlende Beträge für Zinsen werden durch neue Schuldbeträge „gedeckt“ für die wieder Zinsen.. ad infinitum… - nein – nicht ad infinitum. Dieses infinite System wuchert in einem endlichen System – unsere Ressourcen sind begrenzt. Aber nur durch diese Zinsgetriebenheit in einem sogenannten Fiat-Geldsystem (lat. „es werde“ – fiat lux – es werde Licht) „muss“ unsere Wirtschaft wachsen. Das liegt im Interesse weniger sehr, sehr mächtiger Menschen. Dazu gehören ganz besonders die Bank of England, das Federal Reserve System (ein völlig irreführender Name) und die dahinter stehenden wenigen Menschen. Es geht m.E. dabei um pure Macht als Selbstzweck ausgeübt von denen, die alles, alles haben und besitzen, das was nur vorstellbar ist. Was die (deren Vorfahren) sich, als sie dieses Fiat-Money System etabliert hatten, nicht vorstellen konnten waren – das Internet und vielleicht die Piraten. Im Internet gibt es eine Reihe ganz guter Videos, die sehr anschaulich erklären, wie das ganze System funktioniert. Früher konnte man die Menschen leichter dumm halten und ihnen das Wissen vorenthalten. Das ist jetzt durch das Internet nicht mehr so leicht möglich - solange es noch Informationsfreiheit gibt – auch deswegen brauchen wir Piraten.

Kurz: Dieses Wachstum ist wortwörtlich tödlich. Wir müssen das beenden.

Den wenigsten Menschen ist klar, dass ein 2%-iges stetiges Wachstum zu einer Verdoppelung in ca. 35 Jahren führt (siehe 72er Regel - ggf. einfach googeln). Stetiges Wachstum führt immer zu Verdoppelungen in gleichen Zeitabschnitten. Das ist simple Arithmetik. Will wirklich irgendjemand, der bei Verstand ist, glauben, dass unsere Wirtschaft in einem Zeitabschnitt, der etwa der Lebenspanne eines Menschen entspricht (also gut 70 Jahre) sich von heute an VERVIERFACHEN kann? Und angesichts dieser Tatsache quatscht Frau Merkel und nicht nur die (z.B. auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler) von Wachstum?!! Die Frau ist Physikerin und sollte mit den Grundlagen der Arithmetik doch vertraut sein. Dem Rösler als Mediziner würde ich's ja sogar nachsehen... und (etwas Polemik mag ich mir einfach nicht verkneifen) dem Westerwelle sowieso.

Wenn man in einem Gedankenexperiment in einem Raum, sagen wir einer Flasche, ein Bakterium einsperrte, das sich jede Minute einmal teilte (es ist bekannt, dass Bakterien sich durch Teilung verdoppeln) und wenn man weiter annähme, dass bei dem gegebenen Raum die Flasche nach einer Stunde voll wäre, dann muss man nur einmal, kurz überlegen, was das bedeutet, wenn die Teilung (also das Verdoppeln) um 11:00 Uhr beginnt und die Flasche um 12:00 Uhr voll ist.

  • um 11:59 Uhr ist die Flasche halbvoll
  • um 11:58 Uhr ist sie viertelvoll
  • um 11:57 Uhr ist sie 1/8 voll
  • um 11:56 Uhr ist sie 1/16 voll

und um 5 vor 12 sind erst gut 3% der Ressourcen verbraucht und kein Mitglied der Population käme auf die Idee, dass ein wirklich ernstes Problem existierte, wenn es sich nicht über diese simple Arithmetik Gedanken gemacht hätte - und würde weiter von Wachstum quatschen. In ziemlich genau dieser Situation sind wir – und es ist leider schon später als 5 vor 12.

Die Finanzmärkte sind an einem Punkt, wo die Hoffnung besteht, dass eine Umkehr möglich sein könnte. Denn diesmal ist nicht nur ein Land betroffen sondern offenbar die ganze Welt. Ich mag die Hoffnung, auch wenn sie sehr klein ist, nicht aufgeben, dass man zur Vernunft kommen könnte und das Geldsystem auf sustainable umschalten.

Ich werde das gerne fortsetzen was ich heute geschrieben habe, wenn’s Euch gefällt. Auf kritische Anmerkungen oder Fragen bin ich gespannt.

Liste der Titel und Quellen, die ich empfehlen kann (einfach klicken):

Ich stimme fast vollständig zu. Ein Kernproblem ist die unkontrollierte Geldschaffung durch private Personen (seien es natürliche oder juristische). Die schnellste Art reich zu werden ist demnach schnellstmöglich Schulden aus zu geben. Siehe Subprimekriese in den USA; es wurden Kredite massenweise vergeben ohne den Hauch einer Chnce auf Rückzahlung. Mit dem Geld wurde ein Überangebot an Waren erschaffen die den Markt kaput gemacht haben. Die Zinsen wurden über Kreditdefaultswaps sofort abgeschöpft und die Vermittler haben sich reich gerechnet. Das Gleiche Problem gibt es in den USA auch mit den Bildungskrediten. Es wurden Leute auf Pump ausgebildet die ein Überangebot an Akademikern zu Folge haben. Die Löhne für Akademiker sinken und diese können das Geld nicht zurück bezahlen. Ergo platzt die Nächste Blase dort auch bald.

Die Probleme der europäischen Länder sind anders. Die Staaten sind überschuldet und können nicht wie die Angelsachsen durch die EZB einfach neues Geld drucken. Die großen Finanzplayer haben sich nun entschlossen diesen Überschuldeten Staaten einfach keine neuen Kredite zu geben. Das ist neben der miserablen Haushaltspolitik der Hauptgrund für die Schwierigkeiten.

Die Lösung wäre die Fähigkeit der Geldschöpfung durch virtuelles Geld ab zu stellen. Es muss also Banken verboten werden Kredite ohne 100% absicherung durch Eigenkapital zu vergeben.

Für mich stellt sich die Frage ob ein Zusammenbruch überhaut noch verhindert werden kann?

Ich bitte um Konstruktive Kritik. --Bobbio 09:42, 17. Nov. 2011 (CET)

Konkurrenzen

Die von der AG Wirtschaft erarbeiteten Thesen stehen nicht konkurrenzlos in der Piraten-Diskussion. z.B. im Vorfeld des Bundesparteitags 2011.1:

  • PA001 (Benutzer:Rm beruft explizit sich auf Silvio Gesell) basiert auf Beschlüssen des LV Sachsen von 2009
  • PA025 ff (AG soziale Marktwirtschaft) ursprünglich vorgestellt in Antragsfabrik zu Bingen
  • PA056 ff (AG Wirtschaft) ursprünglich vorgestellt in Antragsfabrik zu Bingen
  • PA046 (wigbolds Antrag) ebenfalls aus dem Jahr 2010
  • PA021 (etz_B) erstmals zum BPT in Chemnitz eingebracht, einziger Antrag, der mehrheitliche Zustimmung im LiquidFeedback-System erhielt.

Wo soll das rein?

  • Für ein Grundsatzprogramm ist der Entwurf viel zu umfangreich und zu detailliert
  • Ein Wahlprogramm wird derzeit nicht erstellt.
Anm. Die AG war der Meinung, es sei viel zu wenig datailliert.--Bastian 12:03, 5. Apr. 2010 (CEST)
Und weshalb hat die AG das dann vorgestellt? Aus diesem "Programm" kann man nicht entnehmen, was gewollt ist und was nicht. Es werden nur Allgemeinplätze gebracht, in die jeder alles das hineinlesen kann, was er möchte. Es fallen nur Schlagworte, die jeden Tag in den Nachrichten zig Mal genannt werden, vor allem diejenigen, die die FDP so schön herausposaunt ... -- dsaou 16:28, 6. Apr. 2010 (CEST)

Kritik am Vorgehen

Seit wann kann eine AG irgendetwas beschließen? Solch ein Beschluss hat genau keine Aussagekraft oder Relevanz für den Rest der Partei. Der Text kann höchstens ein Vorschlag für eine Programmerweiterung sein, den ihr dem Bundesparteitag machen wollt. Bitte kommuniziert das auch dementsprechend!

  • Anm. Eine AG kann "alles" beschließen. Im Disclaimer steht, dass das ein Entwurf und keine offizielle Aussage der Partei ist. -- Bastian 12:02, 5. Apr. 2010 (CEST)
  • Der Disclaimer wurde aber erst von mir eingefügt. Die AG hat - auch in ihrer Rundmail - versucht, den Anschein zu erwecken, es gäbe hierzu schon eine Beschlusslage. --Niemand13 13:09, 5. Apr. 2010 (CEST)
  • Die AG hat in Ihrer Rundmail zur Diskussion über das von der AG beschlossene Papier aufgerufen. Programme werden von Parteitagen und nicht von AGs beschlossen. Das ist allgemein bekannt - auch anonymen Usern. --Bastian 15:01, 5. Apr. 2010 (CEST)

Standpunkte der AG-Wirtschaft zum Thema Monopole

Kommentar eines vorbeisurfenden Piraten: Die Idee dazu nannte sich Kartellamt. Wurde dann seit den 1950er teilweise verwässert und die teils staatlichen zugelassenen Monopole wie das Zuckermonopol oder Streichholzmonopol sind durch die EU sowieso vorbei. Wie genau glaubt die AG Wirtschaft, dass der oben formulierte Papiertiger nicht genauso endet wie das Bundeskartellamt?--ArnoldSchiller 11:44, 5. Apr. 2010 (CEST)

Zuckermonopol in D.? Meinst Du Nordzucker und Südzucker, oder meinst Du Agrarsubventionen?
Lang ist es her, aber die Zuckerquotenverordnung ist ein Überbleibsel der gesetzlichen Regelungen. Ursprung des ganzen ist wenn ich mich Recht erinnere irgendwo in der Kaiserzeit zum Schutze des Rübenzuckers vor dem Rohrzucker.--ArnoldSchiller 06:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
Und was hat die EU mit der Kaiserzeit zu tun? Die ZuckQuotV ist ein Regelungsinstrument, dass Richtlinien der EU nachvollzieht und nicht umgekehrt. --Bastian 11:18, 8. Apr. 2010 (CEST)
Zündholzmonopol? Diente der Finanzierung der Folgen 1. Weltkrieges und hat sich durch Abzahlung bereits 1983 erledigt.
--Bastian 15:11, 5. Apr. 2010 (CEST)
Ja und? Ich griff ja auf das Bundeskartellamt und die Ideen des Jahre 1950er/1960er zurück. Dass das Bundeskartellamt nicht so schlagkräftig ist, hat jahrzehntealte Lobbyarbeit als Ursache. Besonders die Energiewirtschaft ist kräftig am aushöhlen. --ArnoldSchiller 06:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
Gut. Eine Behörde, wie das Kartellamt zu stärken, steht unserer Vorschlag wohl kaum entgegen. Und wir sind für die strikte Trennung von Netzen (gehören in öffentliche Hände) und Anbietern. --Bastian 11:18, 8. Apr. 2010 (CEST)


Und wenn man mal 30 Sek. warten würde und sich nicht in die laufende Bearbeitung "hackt", klappt das auch mit dem Übertrag in die Diskussionsseite :-) --Bastian 12:00, 5. Apr. 2010 (CEST)
Der andere Kommentar wurde ja dann genauso gelöscht. Kritik scheint tatsächlich nicht erwünscht. Es scheint wohl auch so zu sein, dass von 150 Beteiligten ganze 6 Beteiligte das Programm "beschlossen" haben. Da scheint es also ein paar mehr Dissonanzen zu geben. --ArnoldSchiller 06:06, 6. Apr. 2010 (CEST)
Nochmal: Kommentare sind erwünscht, aber auf DIESER Seite. Die AG hat auch nicht 150 Mitglieder, sondern 41, von denen 24 aktiv sind. -- Bastian 15:21, 6. Apr. 2010 (CEST)

Standpunkte der AG-Wirtschaft zum Thema Geldpolitik

Kommentar eines vorbeisurfenden Piraten: Sämtliche Zahlungs- und Verrechnungssysteme sind bereits privatwirtschaftlich organisiert. Privatwirtschaftlicher geht es eigentlich nicht mehr. VISA oder Paypal interessiert die Währung möglicherweise als Verrechnungseinheit, aber ob das Dollar oder Euro sind interessiert zur privatwirtschaftlichen Verrechnung und Zahlung nicht. Die EZB ist übrigens ein Organ der EU. Ein Verbesserung klingt immer gut, aber ansonsten erscheinen obige Sätze als Nullsätze.--ArnoldSchiller 11:51, 5. Apr. 2010 (CEST)

Beiträge

Hier bitte konstruktive Beiträge einstellen, damit die AG-Wirtschaft diese bis zum 16.04.2010 noch berücksichtigen kann.

TheCyberCore 05.04.2010: Als kleine Randnotiz zum Thema Geldpolitik. Die Geldschöpfung sollte nicht besser überwacht werden, sondern sie sollte niemals wieder in den Händen von privaten gewinnorientierten, teilweise monopolistischen Unternehmen - also Banken - liegen. Der Staat ist in seiner Funktion als demokratischer Sympathiekäufer ebenfalls nicht zur Geldschöpfung geeignet. Unabhängige gemmeinnützige Vereine oder Körperschaften und entsprechende Überwachungseinrichtungen wären deutlich besser geeignet. In Europa sind die Zentralbanken noch unabhängig, die zentrale der Zentralbanken jedoch - die BIZ - ist nicht unabhängig. Es ist zwingend darauf zu achten JEDEN Lobbyeinfluss und Privatbesitz an der Geldschöpfungskette zu vermeiden (Strafbar)! Das wäre ein erster Schritt, ohne andere Themen wie Zins oder Hortung anzusprechen. Hortung lohnt sich im übrigen bereits heute schon nicht, da die Inflation (real deutlich höher als offiziell) bereits als Hortungsgebühr wirkt. Hortung lohnt sich auch bereits heute nur dann, wenn man mit entsprechender Geldanlage die Inflationsrate schlagen kann. Mit den meisten regulären Finanzprodukten wie Sparbuch, Tagesgeld oder Festgeld ist das unmöglich!

TheCyberCore 05.04.2010: Zur Finanzpolitik. Ich sehe es ebenso, dass ein deutlich schlankerer Staat entstehen muss. Es wird auch immer wieder das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert. Beide Diskussionsfäden kann man nach meiner Einschätzung nicht trennen. Was unsere Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern würde und nahezu den vollständigen Steuerapparat des Staates sowie sämtliche Steuerberater in die Arbeitslosigkeit schicken würde (->Kosteneinsparung; Widerstand von Lobbygruppen zu erwarten), das wäre eine reine Produktbesteuerung. D.h. jede Art von verbrauchendem Konsum und auch Dienstleistung wird mit sehr hohen Steuern belegt, während alle anderen Aspekte wie z.B. bislang der Faktor Arbeit sowohl für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer keinen Steuern mehr unterliegen. Unternehmenssteuern, Grundsteuer und alle anderen Sondersteuern wären ggf. ebenfalls abzuschaffen. Wichtig wäre auch, die heutige Verrechenbarkeit "Vorsteuer" für Unternehmen abzuschaffen, insbesondere für Güter, die in Unternehmen verbraucht und nicht weiterveräußert werden. Damit würden auch "Billigimporte" sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistung automatisch zu einem Träger des neuen Systems. Weiterhin würde sich ein deutlich gesünderes Verhältnis der Bevölkerung zum eigenen Konsum einstellen und der Rohstoffverbrauch würde unter Umständen reduziert. Bilaterale Verhältnisse sollten nicht gestört werden, da die eigenen Produkte ja genauso hoch versteuert würden. Die Mehrwertsteuer greift diesen Punkt heute bereits auf, allerdings wird diese bislang als zusätzliches Umverteilungswerkzeug missbraucht. Nach meiner Einschätzung wäre ein Steuersatz jenseits der 50% denkbar, wenn im Gegenzug alle anderen "Spezialsteuern" wegfallen. Ob ermäßigte Steuersätze weiterhin anwendbar sind und welcher Steuersatz für ein tragfähiges System tatsächlich erforderlich wäre müsste geprüft werden. Es muss auch klar werden, dass eine solche Umstellung vermutlich deflationär wirken würde, d.h. die Menschen würden aus Gründen der Hortung oder zu niedriger Entlohnung versuchen Ihren Konsum zu reduzieren. Ein Grundeinkommen könnte dem entgegen wirken. Man kann nun darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist. Allerdings ist meine Meinung, dass die künstlich erschaffene und wohl auch durch gewisse Kreise so gewünschte Boom & Bust Blasenwelt unseres jetzigen Systems mit all seinen Ressourcen- und Existenzvernichtenden Aspekten auf keinen Fall eine Lösung für die Probleme der Menschheit darstellt.

--Guntfred 16:52, 12. Apr. 2010 (CEST) Zur Finanzpolitik und Cybercore: Wenn man von einen Einkommensbesteuerung weg auf eine reine Produktbesteuerung geht, gibt es keine Möglichkeit mehr für eine progressive Besteuerung. Menschen mit hohem Einkommen und hoher Sparquote (wie ich zum Beispiel) können wesentlich leichter Kapital anhäufen. Da die Kapitaleinkommen selbst wieder steuerfrei sind, kann man durch Zinseszinzeffekte recht schnell große Vermögen noch viel größer machen. Man muss sich also überlegen, ob man solche Entwicklungen möchte, und falls nicht, wie man in so einem Steuersystem gegenwirken kann.

Wenn man Produkte mit verschiedenen Steuersätzen belegen möchten, sollte man bedenken, dass auch heute mit nur 2 Sätzen die Aufteilung schon unlogisch und beliebig wirkt.


Insolvenz einer Bank: widersprüchliche Forderungen

Diese beiden fett markierten Forderungen ergeben IMHO keinen Sinn:

"Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert."

1.) kein Sonderkündigungsrecht: mir wäre neu, dass es ein solches im Falle einer Insolvenz gibt - jedenfalls nicht, soweit es Festkredite wie z.B. für ein Haus o.ä. betrifft und nicht Dispolinien, Warenfinanzierungsrahmen etc. Um letztere wiederum aufrecht zu erhalten: woher soll das Geld hierfür kommen?

2.) Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantieren: Woher soll das Geld hierfür denn kommen? Eine simple Änderung der Insolvenzordnung bewirkt da nichts.

Das wesentliche Problem bei der Insolvenz einer Bank ist im Übrigen nicht, dass die Kontenguthaben "weg" wären (nach einigen Wochen oder Monaten kriegt man sie ja wieder, ggf via Einlagensicherungsfonds), sondern der abrupte Einschnitt in die laufende Geschäftstätigkeit und dadurch ausgelöste Störungen für sämtliche (!) Kunden der Bank in deren geschäftlichem oder privatem Zahlungsverkehr, ohne Vorwarnungs- und damit Vorbereitungszeit. Schon eine einwöchige Blockade - und das ist SEHR wenig im Insovenzfall - hat gravierende Folgen, wenn z.B. Gehälter nicht ausgezahlt werden können oder Lastschriften platzen.

Kungler 12:18, 4. Aug. 2011 (CEST)

  • Zu 1.) Selbstverständlich werden alle Kredite vom Insolvenzverwalter fällig gestellt und sofort eingezogen, bestehende Sicherheiten werden verwertet. Alternativ hat der InsVerw sie Möglichkeit, den Kredit ohne Zustimmung des Schuldners zu verkaufen.
  • Gewerbemietverträge werden durch die Insolvenz auch sofort kündbar (übrigens ein von Banken gerne praktiziertes Verfahren, um langfristige Gewerbemieter loszuwerden; sie treiben das Objekt über einen Strohmann in die ZV, ersteigern es und kündigen fristlos).

Zu 2.) Kontoguthaben sind Eigentum der Kunden. Wenn die Bank damit spekuliert, ist es ungedecktes Geld. Das so veruntreute Geld hat entweder aus der Mindestreserve der Bank oder einem Sicherungsfonds zu kommen.

  • Bei Schließfächern hat der Kunde im Übrigen nachzuweisen, dass sich beim Inhalt um sein Eigentum handelt. Die Depotabwicklung ist ebenfalls relativ konpliziert, da die Vollmacht der Bank durch die Inso nicht erloschen ist und der InsVerw jetzt verfügungsberechtigt bleibt. Die Rücknahme der Vollmacht ist nicht hilfreich, da der Kunde nicht einfach "so" an sein Depot kommt, sondern nur mit Hilfe der depotführenden Bank - also dann dem InsVerw. Der wird sich schon aus Haftungsgründen hüten, hier zügig tätig zu werden.

---Bastian 12:40, 4. Aug. 2011 (CEST)


zu 1.)
"Gewerbemietverträge werden durch die Insolvenz auch sofort kündbar":

Wir reden hier über eine Dreiecksbeziehung - oder genauer gesagt, über zwei separate Verträge:

1. Besitzer der Immobilie -> Mieter
2. Besitzer der Immobilie -> finanzierende Bank

Wenn die Bank (!) in Insolvenz geht, hat dies mit dem Mietvertrag gar nichts zu tun. Geht der Mieter (!) in Insolvenz, kann der Besitzer (!) ihm üblicherweise fristlos kündigen - was er allerdings in der Regel nicht tun wird, denn dann würde er sich um seine Ansprüche bringen. Dieses Recht kommt i.d.Regel erst zum Tragen, wenn ein Nachmieter gefunden ist (oder erübrigt sich bei einer fortführenden Sanierung). Die Bank hat hiermit wiederum nichts zu tun.

"Selbstverständlich werden alle Kredite vom Insolvenzverwalter fällig gestellt und sofort eingezogen, bestehende Sicherheiten werden verwertet."

Dass der InsVerw "alle Kredite fällig stellt", ist so nicht richtig. Aufgrund eines Verschuldens der Bank (!) erwachsen ihr bzw. dem sie vertretenden InsVerw nicht zusätzliche Rechte gegenüber einem Kreditnehmer, solange dieser seine Verpflichtungen erfüllt (= Zinsen und Tilgung vereinbarungsgemäß zahlt).

"Alternativ hat der InsVerw sie Möglichkeit, den Kredit ohne Zustimmung des Schuldners zu verkaufen." Das ist korrekt. Hieraus entstehen dem Schuldner aber i.d.Regel keine Nachteile (solange er seine Verpflichtungen erfüllt), es ändert sich ja quasi nur die Kontonummer, auf die er zahlt. Nur in Fällen, in denen man auf den Goodwill der Bank angewiesen war, dürfte es teilweise unschön werden - aber dieses Risiko besteht auch ohne eine Bankinsolvenz.


zu 2.)
"Kontoguthaben sind Eigentum der Kunden. Wenn die Bank damit spekuliert, ist es ungedecktes Geld. Das so veruntreute Geld hat entweder aus der Mindestreserve der Bank oder einem Sicherungsfonds zu kommen."

Letzteres ist bereits der status quo. Allerdings sichert dies nur, dass man irgendwann sein Kontoguthaben zurückbekommt, nicht jedoch die im Programm geforderte garantierte Verfügbarkeit.

Eine Auszahlung aus der Mindestreserve der Bank (im Sinne von "Bargeld im Tresor") ist nicht möglich, da dadurch Gläubiger benachteiligt werden. Es darf nicht einfach nach dem Prinzip "wer zuerst kommt..." ausgezahlt werden, bis es halt weg ist. Und selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass die Bargeldbestände die Kontoguthaben übersteigen - eine solche Bank wäre von vornherein handlungsunfähig - ist durch den Faktor "Höhe der Bestände in einzelnen Filialen" eine garantierte Verfügbarkeit so einfach nicht darstellbar.

"Schließfächer.... Depotabwicklung...."

War hier nicht Teil meiner Frage/Kritik, davon steht ja auch nichts im Programm als Forderung drin. Generell stimme ich dir aus eigener Erfahrung zu (war im AR einer Firma, die ein Depot bei einer pleite gegangenen Onlinebank hatte), dass die Zugriffsmöglichkeit auf im Depot gehaltene Wertpapiere verkürzt werden muss, weiß aber aus der Praxis auch, dass es komplizierter ist als man denkt.


Die von mir genannten Probleme der geforderten Änderung der Insolvenzordnung bzw. dass eine simple Änderung derselben nichts bewirkt sehe ich unverändert.

Ich glaube, dass manchen Beteiligten hier teilweise schlichtweg das Grundverständnis für den Ablauf eines Insolvenzverfahrens einerseits und die Funktionsweise und Struktur von Banken andererseits fehlt. Das werde ich aber nicht an dieser Stelle hier detailliert ausdiskutieren - eigentlich wollte ich nur auf einen eindeutigen Denkfehler im Programm hinweisen, mehr nicht.

Kungler 14:21, 5. Aug. 2011 (CEST)

  • Gut dann will ich das so stehen lassen, weil offensichtlich eine Diskussion um Fakten nicht erwünscht ist. IÜ. beschäftige ich mich aus beruflichen Gründen mit der InsO. Man sollte die rechtlichen Erkenntnisse aus dieser Tätigkeit nicht gleich als Geschwätz abtun. --- Bastian 00:36, 6. Aug. 2011 (CEST)

Transparenz in der Wirtschaft

Hallo, bislang fehlt mir im Wirtschaftsprogramm ein für piratische Politik ganz wesentlicher Teil, und zwar die Transparenz auf Seiten von Unternehmen. Häufig werden Forderungen an Offenheit und Transparenz ja (zurecht!) an öffentliche Einrichtungen und politische Institutionen gerichtet. Mindestens ebenso wichtig scheint mir, diese Forderungen auch an Wirtschaftsunternehmen zu richten. Eine Reihe möglicher Punkte in einem solchen Programm könnten sein:

  • Verpflichtende Berichte über Lobbyaktivitäten, Werbe- und andere Einflussmaßnahmen wie Vereinsförderung etc. einzufordern. Jedes Unternehmen ab einer gewissen Größe müsste einmal jährlich darlegen, mit welchen Mitteln es welchen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung und politische Entscheidungen zu nehmen versucht. Das reicht von Lobbyisten im Bundestag über Zahlungen an pseudounabhängige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis hin zu angeblichen Graswurzel-Initiativen, die in Wirklichkeit Astroturfing betreiben.
  • Erhaltene Subventionen und andere Vergünstigungen müssten ebenfalls ausführlich und transparent dargelegt werden. Das hilft auch der Kontrolle - so lässt sich etwa in der Landwirtschaft leicht vergleichen, ob die Angaben der Europäischen Kommission bzw. des BMELV mit denen von den begünstigten Unternehmen übereinstimmen.
  • Haftungsregeln sollten für Unternehmen deutlich verschärft werden, damit diese ein eigenes Interesse an gesetzestreuem Verhalten und betrieblicher Sicherheit haben.
  • Whistleblower, die betriebliches Missmanagement wie gesetzeswidrige Praktiken offenlegen, müssen wirksam geschützt werden - das ist nun nicht ausschließlich für das Wirtschaftsprogramm relevant, aber eben doch in hohem Maße. Es schadet m.E. nicht, den Punkt notfalls doppelt im Piraten-Programm drin zu haben und im Wirtschaftsteil auf die Besonderheit von unternehmensinternen Whistleblowern einzugehen.

Soweit die Gedanken dazu, auf die Diskussion dazu bin ich schon gespannt! Nsim 11:36, 22. Sep. 2011 (CEST)

Wirtschaftspolitik

Haushalt

Die Auswirkungen der Verringerung von Schulden hätte ich gern nochmal diskutiert!

Sie haben eine Bilanzverkürzung, somit eine Verringerung der Bilanzsumme zur Folge. Es muss Staatsverschuldung in der Höhe geben wie man Forderungen hat. Während einer Konjunktur können die Schulden höher sein, als Exportnation sowieso, aber genau dann hat man auch die Möglichkeit Schulden abzubauen. Schuldenabbau sollte nicht zur Konjunkturbremse werden. Das ist doch die Krux an der Sache, wenn man nicht an unendliches Wachstum glaubt. Mermaid 13:04, 31. Jan. 2012 (CET)


Piratige Wirtschaftspolitik als Problemlösung der wichtigsten Wirtschaftsprobleme

Das unsere Volkswirtschaft nicht so funktioniert wie sich die Bürger das wünschen ist uns allen von den Problemen bekannt, die das Leben von Millionen von Menschen schwer beeinträchtigen. - Die Arbeitslosigkeit als Massenerscheinung mit ihrer krassesten Form, dem Arbeitslosengeld 2 (Harz 4), - die weit verbreitete Sorge um den Verlust des Arbeitsplattes sowie - die Generation Praktikum als Schlagwort dafür, dass der Weg ins Arbeitsleben selbst für höher qualifizierte junge Menschen sehr schwierig ist.

Alle diese Erscheinungen haben ihre Ursache in nicht ausreichend vorhandenen Arbeitsplätzen.

Welche Rezepte bieten die etablierten Parteien hier an?

Bei der CDU heißt es dazu: Sozial ist zu allererst, was langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft und volks-wirtschaftlichen Nutzen bringt. Das will die CDU erreichen durch: Schutz des Wettbewerbs vor Machtkonzentration in Verbindung mit der Ethik der Verantwortung. Weiter verlangt die CDU eine Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die so weit wie möglich auf Interventionen und Subventionen verzichtet, aber verbindliche Ordnungsregeln und ein strenges Haftungsrecht setzt. Jeder, der in einer freien Wirtschaft tätig ist, muss wissen, dass er zwar selbst entscheiden kann, dass er aber für seine Entscheidungen die Verantwortung trägt und Schaden, den er anderen zufügt, ersetzen muss. Der Staat muss Prioritäten im Sinne der Gemeinschaft setzen. Hierzu zählt, dass er Überreglementierung vermeidet und entstandene Bürokratie konsequent abbaut.

Für die SPD gilt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Deshalb setzen wir auf den handlungsfähigen demokratischen Staat, der klare Regeln für die soziale Marktwirtschaft setzt. Wesentliches Element einer neuen Ordnung von Wirtschaft und Arbeit muss die Regulierung der Finanzmärkte sein – die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ist Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Unser Grundsatz lautet: Kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt darf in Zukunft unreguliert sein. Wir wollen dauerhaften Wohlstand in unserem Land. Die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind reale Wertschöpfung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Lebensqualität und Vollbeschäftigung.

Bei den Grünen heißt es dazu: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrad der deutschen Wirtschaft. Sie machen das Gros der Wirtschaftskraft aus und schaffen die meisten Arbeitsplätze. Allerdings werden natürliche Rohstoffe immer knapper und somit teurer, was gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland zwangsläufig negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitnehmer mit sich bringt. Es ist daher nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich notwendig, den Rohstoffverbrauch durch neue Technologien und Recycling so weit wie möglich zu reduzieren. "Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand." Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Wirtschaft, Forschung und Innovation unablässig zu fördern, damit der soziale und ökologische Umbau geschafft wird.

Selbst Die Linken fordern unter anderem: kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen: bessere Abschreibungsregeln schaffen, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen; Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose); strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen; Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern; Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren.

Also unterm Strich, die etablierten Parteien wollen etwas für die Unternehmen tun, damit neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Diese Art von Politik war die ersten Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg recht erfolgreich und hat uns das sogenannte Wirtschaftswunder beschert.

Aber seit den 70er Jahren funktioniert es damit nicht mehr und die Arbeitslosigkeit ist rapide angestiegen, auch wenn sie bedingt durch konjunkturelle Schwankungen mal etwas zurück geht, sind wir von der angestrebten Vollbeschäftigung meilenweit entfernt.

Aus welchem Grund funktionieren die alten und erfolgreichen Rezepte seit den 70ern in Deutschland nicht mehr?

Eine Antwort darauf finden wir leider nicht bei den Professoren der Volkswirtschaftslehre (jedenfalls ist mir noch keiner aufgefallen) sondern im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. Dort trifft man die Feststellung, dass es in den 70ern einen Wandel vom Anbietermarkt zum Käufermarkt gegeben hat. Damit liegt für die Unternehmen der Engpass nicht mehr in den eigenen Produktionsmöglichkeiten sondern bei der Bereitschaft der Käufer die Waren oder Dienstleistungen des eigenen Unternehmens zu kaufen. Um diesen Engpass für das eigene Unternehmen zu überwinden werden seit diesem Zeitraum die verschiedensten Marketingmaßnahmen unter Einsatz wachsender Finanzmittel realisiert.

Dieser Wandel vom Anbietermarkt zum Käufermarkt hatte seine Ursache im erreichten hohen Stand der Produktivität unserer Volkswirtschaft, die sich seit dem auch noch immer weiter gesteigert hat. Eine weitere Folge davon ist dann die mangelnde Auslastung der Produktionskapazitäten der Unternehmen die sich dann auch in einem verminderten Bedarf an Arbeitskräften ausdrückt. Somit kam es dann zu wachsender Arbeitslosigkeit. Dieser Trend wurde durch hohe Exportüberschüsse gemildert. Das heißt, mit unseren Exportüberschüssen haben wir nicht nur Waren exportiert sondern indirekt auch Arbeitslosigkeit von Deutschland in andere Länder verlagert.

Dass die Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, soll ja schon Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard gesagt haben. Alles, was in der Wirtschaft passiert, ob Investitionen der Unternehmen oder privater Konsum des Einzelnen, wird immer auch von psychologischen Faktoren beeinflusst.

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hängt deshalb auch vom Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaftslage ab. Wenn die Menschen einen sicheren Job und ein geregeltes Einkommen haben, können sie in eine rosige Zukunft blicken. Nur dann werden sie auch bereit sein, ausgedehnten Urlaub zu planen oder über Anschaffungen der verschiedensten Art nachzudenken. Umgekehrt sinkt die Konsumlaune, wenn Beschäftigte in Kurzarbeit gehen oder um ihren Job fürchten.

Ziehen wir aus diesen ganzen Fakten, die alle nicht neu sind, mal die richtigen Schlussfolgerungen, dann kann das eigentlich nur heißen, die Wirtschaftspolitik der Piraten muss dafür sorgen das die Menschen einen Job haben und die soziale Absicherung bei Veränderungen auf dem Markt nicht Arbeitslosengeld 2 (Harz 4) heißt. Nur dann werden wir ein wachsendes Sozialprodukt und Vollbeschäftigung erreichen.

Wie können wir dies erreichen? Auch hier brauchen wir das Rad nicht noch einmal erfinden. Wir brauchen nur den bereits existierenden Gedanken der Umverteilung der Arbeit aufgreifen und in die Tat umsetzen. Dabei müssen wir den Arbeitsplatzbesitzern auch etwas weh tun, denn eine Umverteilung mit vollem Lohnausgleich, wie ihn sich die Funktionäre der Gewerkschaften sicherlich wünschen, ist wirtschaftlich wohl kaum realisierbar. Aber der normale Bürger ist da viel opferbereiter wenn er ein paar Prozent Lohneinbuße gegen dauernde soziale Sicherheit für sich und seine Kinder eintauschen kann. Denn sehr viel härter ist ein Verlust um 40% bei Arbeitslosigkeit oder noch weit höher wenn Arbeitslosengeld 2 (Harz 4) droht und dann sogar das angesparte Vermögen zu großen Teilen aufgebraucht werden muss.

Praktisch realisieren lässt sich das Ganze dadurch, dass die Agentur für Arbeit auf dem Arbeitsmarkt ähnliche Befugnisse erhält wie die Europäische Zentralbank auf dem Geldmarkt, die dort die Geldmengen entsprechend beeinflussen kann. So muss die Agentur für Arbeit die Möglichkeit haben in Regionen mit zu hoher Arbeitslosigkeit durch Verringerung der Arbeitszeit den Bedarf an Arbeitskräften zu erhöhen. Gleichzeitig muss die Agentur für Arbeit durch Umschulung und Weiterbildung dafür Sorge tragen, dass die dadurch von den Unternehmen benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Manfred Stöckert 20:55, 26. Aug. 2012 (CEST)

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