Chronologie
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Chronologie
Hier versuchen wir einen kurzen und knackigen Überblick über interessante und relevante Geschehnisse in der Piratenpartei zu geben.
Fehlt ein wichtiger Punkt? Dann füge ihn ein, aber halte dich kurz.
2020
Erfolgreiche Klage gegen russische Netzsperren
Der EGMR entscheidet die russischen Netzsperren widersprechen der Europäischen Charta der Menschenrechte.
Mehr auf der Website.
TERREG
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung plant die EU eine Verordnung die neben Uploadfiltern auch strenge Lösch- und Sperrpflichten für Betreiber von Internetplattformen vorsieht. Der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer kämpft für eine Ablehnung der Verordnung.
Mehr dazu auf der [Website]
Klage gegen das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg
Der Landesverband Baden-Württemberg klagt mit anderen Parteien gegen die hohen Zulassungen zur Landtagswahl, da diese durch die Corona-Pandemie nicht erfüllt werden können.
Mehr dazu auf der Website des Landesverbands.
2019
Save the Internet
Im Rahmen einer EU-Urheberrechtsreform sollen Uploadfilter zum Einsatz kommen die Urheberrechtsverstöße erkennen sollen. Diese Filter halten wir für einen massiven Eingriff, da diese große Fehlerquoten aufweisen und es so zu einem "Overblocking" also dem löschen legitimer Inhalte kommt.
Mehr zum Thema ist auf der Website zu finden.
Die ehemalige Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte sich massiv gegen diese Reform ausgesprochen. Bereits 2018 hat die Piratenpartei erste Proteste gegen die Reform organisiert. 2019 kam das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, es kam zu mehreren Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern.
Klage gegen Section Control
Zusammen mit freiheitsfoo klagen Piraten gegen die Einführung von Section Control in Niedersachsen.
Vorwurf sexueller Belästigung im Europaparlament
Kurz vor der Europawahl wurden Anschuldigungen laut, dass es im Büro der Ex-Piraten-Europaabgeordneten zu sexueller Belästigung gekommen sein soll. Öffentlichkeitswirksam riet die Abgeordnete davon ab die Piratenpartei zu wählen.
Mehr dazu auf der [Website]
Paritätsgesetz Brandenburg
Die Piraten Brandenburg klagen gegen das Paritätsgesetz, das eine paritätische Besetzung der Wahllisten vorsieht. Sie befürchten einen Nachteil für Kleinparteien und Menschen die sich nicht dem binären Geschlechtersystem zuordnen.
Mehr dazu auf der Website des Landesverbands.
Wahlalter zur Europawahl
Ein Minderjähriges Mitglied der Partei ist Beschwerdeführer einer Klage beim Bundesverfassungsgerichts gegen die Nichtzulassung 16- und 17-Jähriger zur Wahl.
Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg
Der Landesverband legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen auf Autobahnen ein.
Polizeigesetz Hessen
Der Landesverband legt Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" ein.
2018
Mein Abgeordneter hetzt
Der LV Baden-Württemberg flutet mit einer Website ein Meldeportal der AfD auf dem Lehrer:innen gemeldet werden sollen, die angeblich gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen.
2017
Erster Online-Parteitag
Der Landesverband Brandenburg veranstaltet den ersten Online-Parteitag.
2016
Erfolgreiche Klage gegen Störerhaftung
Die pauschale Haftung für öffentliche WLAN-Netzwerke wird vor Gericht gekippt.
Mehr auf der Website.
2014
Gründung der PP EU
Die europäische Piratenpartei wird als Dachorganisation für alle europäischen Piratenparteien gegründet.
"Bombergate"
Ein Mitglied der Piratenpartei lässt sich mutmaßlich mit einer Feministin und einem Pro-Alliierten Slogan ablichten. Die Partei reagiert gespalten, es kommt zu einem Streik der IT.
2012
Einzug in Landesparlamente
Piraten ziehen in die Landesparlamente vom Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein.
2011
Beschlagnahmung von Servern
Nach einer DDoS-Attacke in Frankreich werden die Server des Bundesverbands beschlagnahmt. Die Infrastruktur der Partei ist vorübergehend offline.
Einzug ins Abgeordnetenhaus
Piraten ziehen in das Abgeordnetenhaus, den Landtag von Berlin, ein.
2010
Gründung der PPI
Offizielle Gründung der Pirate Party International.
"Tauss-Affäre"
Ein Mitglied der Piratenpartei wird wegen Besitz und Verbreitung von kinderpornographischem Material angeklagt und verurteilt, das Mitglied trat aus der Partei aus.
2006
Gründung
Gründung der Partei. Mehr zur Geschichte auf der Website.
