Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 122

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Antragstitel Haushaltspolitik und Schuldenpolitik Antragsteller Lür Waldmann für die AG Haushalt Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Piraten im Bundestag machen Haushaltspolitik transparent und führen Bürgerbeteiligung ein. Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Staatsverschuldung ist an sich weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, mit welchen Zielen, für welche Maßnahmen und in welchem Umfang Schulden gemacht worden sind, und wie der Tilgungsplan aussieht. Der Gesamtschuldenstand von Bund Ländern und Gemeinden liegt (mit mehr als80%) aktuell deutlich über 60% des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP). Piraten im Bundestag verlangen Vertragserfüllung. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den Verträgen von Maastricht verpflichtet, die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 % ihres BIP zu begrenzen. Um diese Verpflichtung aus einem wirksam geschlossenen internationalen Abkommen zu erfüllen ist es im ersten Schritt zunächst erforderlich, die Nettokreditaufnahme zu beenden und im zweiten Schritt tatsächlich Schulden zu tilgen. Piraten im Bundestag fordern, den Kurs der bisherigen Schuldenpolitik zu ändern. Zusatzschuldenstopp statt Schuldenbremse, also sofortiges Ende der Nettokreditaufnahme. Eine ausreichende Senkung der Schuldenquote allein durch Wirtschaftswachstum ist nicht zu erreichen. Wer das propagiert, will nur fehlenden Sparwillen verdecken. Ein wichtiger Ansatzpunkt für Kürzungen sind vor allem die bereits vom vielen Institutionen als fragwürdig angezweifelten Subventionen und andere fehlgeleitete Ausgaben. Antragsbegründung Das Thema Haushaltspolitik muss ins Wahlprogramm. Es gibt verschiedene Möglichkeiten mit der sog. Schuldenkrise umzugehen. Da bei der aktuellen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft auch eine Schuldenlast von 3 Billionen € zu niedrigen Zinsen zu verkraften wäre, könnte man mit den Schulden so weitermachen wie bisher, solange bis die Blase platzt. Das Ausreizen der Grenze erscheint jedoch nicht ratsam. Eine vorschnelle Tilgung der Schulden zu Lasten einer geordneten Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben ist ebenfalls nicht akzeptabel. Der Antrag verfolgt daher das Minimalziel der Einhaltung bestehender Verträge, und gibt den Piraten die Gelegenheit die von den Regierungen geschlossenen Verträge insgesamt auf den öffentlichen Prüfstand zu stellen. LiquidFeedback keins Piratenpad https://haushalt.piratenpad.de/8? Datum der letzten Änderung 16.10.2012

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. RedNose 14:13, 13. Okt. 2012 (CEST)
2. Stimmbürger 14:57, 13. Okt. 2012 (CEST)
3. cosmic 18:38, 13. Okt. 2012 (CEST)
4. Cotillo 20:34, 13. Okt. 2012 (CEST)
5. Saschamaus 23:28, 13. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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