Bundesparteitag 2012.1/Geschäftsordnung/Änderungsvorschläge

• Vorschlag für beschränkte Redelisten von Sylvi und AndiPopp: Bundesparteitag 2012.1/Geschäftsordnung/Vorschlag Redeliste

Dies ist ein Geschäftsordnung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Frühzeitig eingereichte Anträge, Anträge von letzten BPTs Antragsteller Dingo Antragstyp Geschäftsordnung Antragstext Es wird beantragt in der Geschäftsordnung im Abschnitt V. Anträge vor §9 folgendes einzufügen: Neue Fassung Reihenfolge der Anträge Eine personell ausreichend ausgestattete Antragskommission sichtet in Rücksprache mit AG Recht und den Antragstellern die eingereichten Anträge und legt eine Reihenfolge fest. a) Bei der Festlegung der Anträge beachtet die Antragskommission auch das Datum der Einreichung in die Antragsfabrik mit einem signifikanten Bonus ( FIFO-Komponente zum bisherigen  HIFO). Frühzeitig in die Antragsfabrik gestellte Anträge sollen bevorzugt werden. b) Auf einem vorherigen BPT vertagte und deshalb nach §20 verfallene Anträge sollen bevorzugt behandelt werden, wenn sie neu eingereicht werden. Antragsbegründung Die Antragskommission Österreich berichtete von ihren Erfahrungen, Anträge im Vorfeld zu sichten und bei einer "wasserdichten" Formulierung zu helfen. Damit soll verhindert werden, daß "besser als nichts"-Anträge angenommen werden, da die Anträge schon frühzeitig ein Lektorat erfahren. Eine Einbeziehung der AG Recht bzw. AG Orange Hilfe verhindert, daß Anträge diskutiert und beschlossen werden, die wegen Widerspruch zur Rechtslage gar nicht umgesetzt werden können. Eine "Regelanfrage" kann auch hier frühzeitig für Klarheit sorgen. a) Mit einer bevorzugten Behandlung von frühzeitig eingereichten Anträgen soll die Unsitte vermieden werden, 3 Minuten vor Antragsschluß einen Antrag zu stellen, während bei anderen Anträgen die Möglichkeit besteht, sie ausgiebig in der Antragsfabrik zu diskutieren. Bemängelt u.a. von Bastian. b) Seit mehreren BPTs gestellte und vertagte Anträge sollen mit dieser Regelung auch die Möglichkeit bekommen, bearbeitet zu werden. In jedem Antrag steckt Zeit und Arbeit ehrenamtlicher Mitwirkender. "Vertagung bis zum St. Nimmerleinstag" führt nur zu Frust, und bietet auch die Möglichkeit, unangenehme Anträge immer weiter zu vertagen, bis die Antragsteller aufgeben. Das ist nicht sehr demokratisch. Datum der letzten Änderung 25.04.2012