Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X022 Einreichungsdatum Antragstitel Verein zur Förderung der Ideale der Piratenpartei durch das Schaffen von Wissen Antragsteller Mikael Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Bildung und Wissenschaft„Bildung und Wissenschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Hiermit möge der Bundesparteitag die Gründung eines, im Folgenden beschriebenen, Vereins befürworten, der die Piratenpartei unterstützt, ihre Ziele durch wissenschaftlich fundierte und intersubjektiv nachvollziehbare Arbeiten zu verwirklichen. Mit dem Beschluss der Befürwortung ist auch die Aufforderung verbunden, geeignete Namen für den Verein zum BPT 2012.2 vorzuschlagen, über die dann der BPT per Mehrheitsbeschluss entscheidet. Antragsbegründung Die Piratenpartei sieht sich zunehmend mit der Notwendigkeit konfrontiert, fundiert Auskunft zu allen politisch relevanten Themen geben zu müssen. Insbesondere bei komplexen Themen bedeutet dies einen erheblichen Aufwand zur Bereitstellung der dazu erforderlichen Informationen. Zum Teil lassen sich diese Informationen durch Recherchen zusammentragen, zum Teil muss das betreffende Wissen aber erst erarbeitet werden. In jedem Fall bedeutet dies einen erheblichen Aufwand, der den Meinungsbildungsprozess hemmt und so die Piratenpartei im politischen Wettbewerb schwächt. Die Idee einer GedankenManufaktur Der Begriff GedankenManufaktur ist zwar nur der Arbeitstitel des Konzepts, spiegelt aber die Idee wider. Denn eine Manufaktur vereint mehrere Handwerke unter einem Dach, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. Eine GedankenManufaktur als ein Verein, der rechtlich unabhängig ist, aber den Piraten nahesteht, kann einen Beitrag dazu leisten, die aus den unterschiedlichsten Kanälen der Partei strömenden Ideen, Vorschläge und Debatten analytisch zu bündeln, diese sowohl den Mandatsträgern auf allen Ebenen an die Hand zu geben als auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Problemlösungskompetenz der Piraten zu dokumentieren. Organisation Wie jeder Verein hat auch die GedankenManufaktur eine Mitgliederversammlung und einen Vorstand. Darüber hinaus sieht die Satzung ein Kuratorium und einen Verwaltungsrat vor. Warum so viele Organe? Der Grund dafür liegt in der hohen Verantwortung, die der Verein trägt. Um der Gefahr zu begegnen, dass einzelne Personen – unabsichtlich oder mit Vorsatz – dem Verein oder ihren Mitstreitern einen Schaden zufügen, ist die GedankenManufaktur nach dem Grundsatz von „checks and balances“ ausgestaltet. Aber der Reihe nach: Das wichtigste Organ ist die Mitgliederversammlung. Jeder, der sich mit den Zielen des Vereins identifizieren kann, ist herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Die Mitgliederversammlung wählt die anderen Organe und berät über die im Laufe eines Jahres zu bearbeitenden Themen. Die Aufgabe des Vorstands besteht vor allem in der Unterstützung der freiwilligen Mitarbeiter und Helfer bei der Erstellung von Studien oder Organisation von Veranstaltungen. Zusammen mit den administrativen Aufgaben stellt der Vorstand so die Funktionsfähigkeit des Vereins als Plattform für alle Interessierten sicher. Das Kuratorium ist die Schnittstelle zwischen dem Verein auf der einen Seite und der Gesellschaft sowie Wissenschaft auf der anderen Seite. Die Mitglieder des Kuratoriums sollen durch den Blick von außen die Qualität und gesellschaftliche Relevanz der Arbeit sicherstellen. Der Verwaltungsrat schließlich ist die Schnittstelle zwischen dem Verein und der Piratenpartei. Warum diese zusätzliche Schnittstelle, wenn doch der Verein unabhängig sein soll? Wie jeder Verein in einem politischen Umfeld fühlt sich auch die GedankenManufaktur bestimmten Zielen verpflichtet. Diese Ziele entsprechen denen der Piratenpartei. Damit, dass die GedankenManufaktur lediglich die gleichen gesellschaftlichen Ziele wie die Piratenpartei verfolgt, ist sie aber keineswegs von der Partei abhängig. Der Verwaltungsrat soll nur sicherstellen, dass sich der Verein nicht in einem schleichenden Prozess von den gemeinsamen Idealen verabschiedet. Eine Übersicht zur Organisation der GedankenManufaktur steht unter folgender Adresse zur Verfügung: http://dropbox.com/sh/uv8myer0lyqrpvs/BeAkrkuSE7/GedankenManufaktur.pdf Arbeitsweise und Mehrwert der GedankenManufaktur Zuerst einmal gibt sich der Verein eine Agenda über die zu bearbeitenden Themen. Dazu erarbeitet das Kuratorium einen Vorschlag, der von der Mitgliederversammlung beraten wird. Dabei soll die GedankenManufaktur keine politischen Programme ausarbeiten, sondern nur und ausschließlich Wissen zu komplexen Themen generieren, das jedem Bürger frei zur Verfügung steht. Für die Bearbeitung selbst ist der Vorstand verantwortlich, der mit freiwilligen – eine Entlohnung wird gerade zu Anfang nicht möglich sein – Mitstreitern Studien erstellt, Workshops organisiert, Konferenzen veranstaltet, Publikationen verlegt oder Webinare erarbeitet. Natürlich können auch einzelne Mitglieder oder Gruppen der Piratenpartei Studien erstellen, Workshops organisieren etc. pp. Wo liegt also der Mehrwert der GedankenManufaktur? Erstens widmet sich der Verein jedes Jahr nur einem kleinen Kreis von Themen, die dafür aber umso aufwändiger in der Bearbeitung sind. Solche Themen sind zum Beispiel das BGE, das Urheberrecht, eine bessere Fiskalordnung oder aber auch Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets. Allen diesen Themen ist gemein, dass eine fundierte Stellungnahme dazu viel Vorarbeit erfordert. Die GedankenManufaktur kann der Piratenpartei Teile dieser wissenschaftlichen Arbeit abnehmen, damit sich die Partei dann auf den Meinungsbildungsprozess konzentrieren kann. Zweitens können alle Mitstreiter auf eine Plattform zurückgreifen, die mit den Jahren immer effizienter wird. Wer ein neues Auto bauen will, muss das Rad nicht neu erfinden. Wenn also jemand eine gute Idee zur Reform der Gewerbesteuer hat, unterstützt ihn die GedankenManufaktur bei der Recherche und Einhaltung wissenschaftlicher Standards sowie der Organisation etwaiger Veranstaltungen dazu. Steht so am Ende ein Konzept, das wirklich etwas bewegen könnte, sorgt die GedankenManufaktur außerdem dafür, dass das Ergebnis über den eigenen Verlag möglichst weit verbreitet wird, wobei die Abgabe des Werks auf elektronischem Wege selbstverständlich kostenlos ist. Drittens erschließt sich mit der GedankenManufaktur das riesige Wissenspotenzial der Piraten einer breiten Öffentlichkeit. Eine in der letzten Zeit gerne verbreitete Kritik über die Piraten ist, dass die Partei zu vielen Themen keine Inhalte bieten würde, was aber so nicht stimmt. Denn auf den Mailinglisten und in den Arbeitsgruppen gibt es tatsächlich kaum ein Thema, das noch nicht diskutiert worden ist. Nur wird sich kein einfacher Wähler und auch kaum ein Journalist die Mühe machen, alle Kommunikationsmittel der Piraten zu durchforsten. So bleiben manche exzellenten Ausarbeitungen weitgehend unbeachtet. An diesem Punkt knüpft die GedankenManufaktur an, indem sie als Intermediär das Wissen unserer Mitglieder Wählern und Multiplikatoren zugänglich macht. Viertens eröffnet die GedankenManufaktur als unabhängiger Mittler die Möglichkeit, Experten und gesellschaftliche Multiplikatoren zu gewinnen, die sich nicht parteipolitisch engagieren, aber die Ziele der GedankenManufaktur – wie sie in der Satzung festgeschrieben sind – zum Beispiel durch Mitarbeit an Studien, Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden unterstützen wollen. Um dies zu erreichen, muss die GedankenManufaktur natürlich erst noch ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen. Dabei wird es in erster Linie auf die in der Öffentlichkeit wahrgenommene Arbeit während der Anfangszeit ankommen. GedankenManufaktur und parteinahe Stiftung Ist die GedankenManufaktur eine parteinahe Stiftung? Nein, zunächst einmal ist die GedankenManufaktur nur ein der Piratenpartei nahe stehender Verein. Ohnehin gibt es für das Attribut „parteinahe Stiftung“ bzw. „politische Stiftung“ keine rechtliche Grundlage. Tatsächlich sind mit einer Ausnahme alle Stiftungen der etablierten Parteien ebenfalls nur Vereine. Ein solcher Verein wird im Grunde erst dadurch zu einer „parteinahen Stiftung“, indem die betreffende Partei oder genauer gesagt die Fraktion dieser Partei in einem Parlament Mittel aus dem Haushaltsplan für den Verein beansprucht. Die Piraten stehen dieser Form der verdeckten Parteienfinanzierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Daher darf die Motivation zur Gründung einer GedankenManufaktur auch nicht darin bestehen, lediglich solche Mittel abgreifen zu wollen. Sollte die Finanzierung der parteinahen Stiftungen aus den Haushalten von Bund und Ländern eines Tages der Vergangenheit angehören, werden die Piraten darüber nicht trauern. Bis dahin ist und bleibt es einzig in der Entscheidung der Fraktionen der in den Parlamenten vertretenen Piraten, ob sie die Mittel für einen der Partei nahestehenden Verein beanspruchen oder diese Mittel den anderen Parteien überlassen wollen. GedankenManufaktur und regionale Bildungswerke Bildungswerke einer Partei arbeiten in der Regel mit Seminaren, Vorträgen oder Workshops als Träger für die politische Weiterbildung. Sie informieren Parteimitglieder, aber auch andere Interessierte im Umfeld der Partei zum Beispiel über die Arbeit in einem Ehrenamt oder Kommunikation im Wahlkampf. Die GedankenManufaktur hingegen erstellt wissenschaftliche Studien, berät politische Entscheidungsträger und erarbeitet im Diskurs mit anderen gesellschaftlichen Akteuren Konzepte zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Fragen. Es wird also nicht nur Wissen vermittelt, sondern zu einem erheblichen Teil überhaupt erst generiert. Damit stehen GedankenManufaktur und Bildungswerke in keinem Konkurrenzverhältnis, sondern ergänzen sich vielmehr. Die Bildungswerke profitieren von neuen Erkenntnissen aus der Arbeit der GedankenManufaktur und umgekehrt stellen die Bildungswerke für die GedankenManufaktur einen zusätzlichen Verbreitungskanal dar. Zukünftige Kooperationen sind also grundsätzlich möglich und wünschenswert. Antrag zum BPT 2012.1 Warum ein Antrag, wenn der Verein doch einfach von ein paar Leuten gegründet werden könnte? Die GedankenManufaktur ist bisher nur ein Konzept, um die oben beschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu wird aber auch eine breite Akzeptanz innerhalb der Piratenpartei benötigt. Ein Beschluss, der die Gründung eines solchen Vereins befürwortet, wäre ein starkes Signal für eine solche Akzeptanz. Piraten sowie Wähler und Journalisten erhalten so eine Anlaufstelle, wenn es um die Bearbeitung komplexer Themen geht, die den Piraten – aber natürlich nicht nur denen – am Herzen liegen. Liquid Feedback - Piratenpad Satzzungsentwurf Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_020 Datum der letzten Änderung 18.04.2012 Status des Antrags Geprüft