Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 018

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X018 Einreichungsdatum Antragstitel Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Arbeitsgruppen Antragstext Vorbemerkung Wer dem Antragsteller vorwerfen will, das habe doch eigentlich nicht den Charakter eines Antrages an den Bundesparteitag, dem stimme ich zu. Wenn der Antrag dennoch in den BPT gestellt werden muss, dann deshalb, weil die intransparente Politik des aktuellen Bundesvorstandes keine Alternative zulässt. Der Bundesvorstand ist mit Initiativen für »Themenbeauftragte« nach Zuruf und Selbstbeweihräucherung wiederholt gescheitert. Erfolgreich in LiquidFeedback war (auch wiederholt) die Initiative, die zu diesem Antrag geführt hat. Dabei ist von Mitgliedern des Bundesvorstandes infrage gestellt worden, LiquidFeedback sei repräsentativ genug für eine solche Positionsbestimmung. Wer sich den heutigen Bundesparteitag ansieht, wird nach den gleichen Kriterien dessen Legitimität infrage stellen müssen. Der Bundesparteitag möge beschließen: Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei Als Dienstleistung für den Bundesvorstand und die AG Pressearbeit wird ein Pool von Expertenscouts gebildet, der die gesamte inhaltliche Diskussion auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene beobachtet und die in diesen Diskussionen auftretenden besonders fachlich profilierten Initiatoren / Autoren kennt. Die Zahl der Pool-Mitglieder soll begrenzt sein, um ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Aufgabe des Pools ist die Identifizierung von inhaltlich profilierten Piraten zu einzelnen Themen, die auf eine Anfrage von Journalisten oder Interessengruppen hin angesprochen werden und als spezifische Auskunftgeber für die jeweilige Anfrage zur Verfügung stehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei Anfragen jeweils die optimal passende Auskunftsperson gefunden wird. Die jeweiligen Antworten – vor allem bei Anfragen von Interessengruppen – werden kollaborativ mit den entsprechenden Hilfsmitteln der innerparteilichen Kommunikation ausgearbeitet. Aufgabe der Pool-Mitglieder ist es, dem Bundesvorstand und der AG Pressearbeit bei entsprechenden Anfragen die jeweils profiliertesten Piraten vorzuschlagen. Die Pool-Mitglieder halten deshalb Kontakt zu den programmatisch engagierten Piraten in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei. Um die Neutralität der Pool-Mitglieder zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden, verzichten diese auch im Einzelfall darauf, selbst als Experten öffentlich aufzutreten. Piraten müssen sich also entscheiden, ob sie als Expertenscouts die Vielfalt der Meinungen in der Partei managen wollen, oder als Experten einzelne Meinungen aus dieser Vielfalt vertreten wollen. Der Pool arbeitet transparent. Er dokumentiert die Anfragen und die aufgrund der Anfragen entstandenen Stellungnahmen und Presseberichte. Die für die Einzelthemen angesprochenen/gewonnenen Experten werden, soweit sie einverstanden sind, dokumentiert. Antragsbegründung Begründung (nicht Bestandteil der Initiative) Die politische Geschäftsführerin des Bundesvorstandes musste nach der Aufforderung des BuVo an die Piraten, sich als Themenbeauftragte zu bewerben, einen kleinen Shitstorm über sich ergehen lassen. Tatsächlich ist die Idee nicht unbegründet: Der BuVo braucht Zuarbeiter, die auf bestimmte Themenbereiche ein Auge haben und die programmatische Entwicklung dort begleiten. Hierbei muss die Weiterentwicklung von der Basis ausgehen. Themenbeauftragte können aber z.B. frühzeitig auf konkurrierende und alternative Ideen in anderen Gruppen hinweisen, mögliche Zusammenarbeit vorschlagen oder detailliertere Ausarbeitungen anregen. Die Presse braucht Ansprechpartner, die sich kompetent zu einem Thema äußern können. Der argumentative Kern des Shitstorms ist: Die Themenbeauftragten als Flaschenhals bekommen eine gewisse Machtfülle, die nur schwer den hohen basisdemokratischen Anforderungen vieler Piraten gemäß legitimierbar ist. Der BuVo selbst hebt die Anforderung, sich neutral gegenüber allen wesentlichen Strömungen in dem Themengebiet zu verhalten, selbst fett hervor. Diese ist in vielen Fällen praktisch nicht erfüllbar. Insbesondere, da die Anfrage die entsprechenden AG-Koordinatoren anzuziehen scheint: Viele AGen repräsentieren aber nicht das gesamte Meinungsspektrum der Partei, sei es, weil das Thema derart kontrovers ist, dass sich ein Teil des Spektrums in andere Strukturen zurückgezogen hat, weil die Atmosphäre in der AG nicht stimmt, oder, weil die AG mehr oder weniger ausschließlich auf ein vom einzelnen Piraten ungern genutztes Kommunikationsmedium setzt (Mumble, Mailingliste, Wiki, ...). Bei einigen AGen geht es so weit, dass ein Alleinvertretungsanspruch konstruiert wird und Vorschläge von außen im „eigenen“ Themengebiet beleidigte oder empörte Reaktionen auslösen. Selbst wenn bis jetzt nur weniger starke Vorfälle stattgefunden haben, ist bei Beauftragten aus „der ersten Reihe“ der bisherigen Diskussion nicht auszuschließen, dass bestehende Konflikte die Aufgabe der neutralen Koordination deutlich erschweren. Als Lösungsvorschlag hat @etz_B das Folgende getweetet http://www.ur1.ca/5ahq1 (https://twitter.com/#!/etz_B/status/121021474734743554): Interessanter fände ich einen kleinen Pool von Leuten, die nicht selbst an die Öffentlichkeit treten, … sondern parteiintern den Überblick haben, wer sich zu welchem Einzelthema qualifiziert geäußert hat. … Dieser Pool kann dann für spezifische Fragen den jeweils geeigneten Ansprechpartner ausfindig machen. Daraus hat sich der Vorschlag dieser Initiative entwickelt. Die Initiative hat im früheren LqFb-Thema 848 bereits eine mehrheitliche Zustimmung bekommen, eine andere Initiative, die den Schwerpunkt eher auf das Vorgehen bei der Erarbeitung der Antworten legte, war dort im Präferenz-Vergleich erfolgreich. Die Initiative ist in der Tat die sachliche Alternative zur Original-Initiative dieses Themas. Auf die Themen-Diskussionsseite des abgeschlossenen Themas 848 sei erneut hingewiesen. Die letzte Initiative in LqFb ist unten verlinkt, das damit erzielte Egebnis am Ende des Antragstextes festgehalten. Hier noch ein paar Texte, die die völlige Missachtung der in LqFb erfolgreichen Initiative deutlich machen: Ausgangspositionen aus dem Bundesvorstandsportal: Themenbeauftrage gesucht Die Themenbeauftragten, ihre Funktion und Auswahl Kommentar von Eberhard Zastrau – unmittelbar anschließend weitere Kommentare z.B. von Monika Belz und Eberhard Zastrau Dann allerdings folgte die Privatisierung der Statements (war da nicht mal was mit Aaron Koenig?): Einstellung eines Bundespressesprechers  »für die Beantwortung von (thematischen) Anfragen an den Bundesverband der Piratenpartei suchen wir noch Unterstützung. Jeder, der mithelfen möchte, sollte Bereitschaft mitbringen, sich in das Programm der Partei einzulesen um Fragen beantworten zu können. Besonders wichtig sind möglichst umfassende Kenntnisse der Themen und die dazugehörigen Grundlagen sowie die Motivation sich in neue Themen einzuarbeiten, Grundkenntnisse über die Arbeits- und Parteistrukturen der Piraten und vor allem Geduld.« ein kleines Schmankerl nebenbei Auswahl und Einstellung des Bundespressesprechers … und jetzt eine erneute Ausschreibung für Themenbeauftragte: nah einer kleinen Ankündigung auf der Wiki-Seite der SG Presse Ausschreibung Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Stellungnahme zur erfolgreichen Inititvie in LiquidFeedback. Transparente Politik stelle ich mir anders vor! Ja: 311 (65%) · Enthaltung: 116 · Nein: 164 (35%) · Angenommen Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2316.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 11.04.2012 Status des Antrags Geprüft