Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 034

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S034 Einreichungsdatum Antragstitel Dublette - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 9b an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt einzufügen. Text (x) Zu einem Parteitag verhinderte stimmberechtigte Mitglieder können ihre Stimme schriftlich an ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Akkreditierung des übertragenden Mitglieds findet durch eine von diesem gewählte Gebietskörperschaft der Partei statt. Jedes Mitglied darf maximal zwölf weitere Stimmen übertragen bekommen. Antragsbegründung Ich bin für die Möglichkeit von Stimmübertragungen bei Parteitagen; dies ist auch in Vereinen absolut üblich. Neumünster, Heidenheim und wohl irgendwann auf dem BPT Neumayer-Station baut gewaltige soziale Hürden auf; ich habe von sehr, sehr vielen PIRATEN gehört, die sich Neumünster schlicht und einfach nicht leisten können. Delegationen hätten für diejenigen, die finanziell nicht zur Armani-Gucci-Fraktion zählen, den Vorteil, ihre Stimme hörbar zu machen, z.B. indem sie zusammenlegen und einen der Ihren mit Stimmübertragungen hinschicken. Die dauerhaft finanziell klamme Lage der Partei erlaubt auch keine Zuschüsse auf Fahrtkosten für alle bedürftigen Mitglieder. Nach Forsa-Chef Manfred Güllner sind die PIRATEN jetzt schon eine "kleine Volkspartei", weil sie -im Gegensatz z.B. zur GRÜ - alle Schichten bedienen und auch Mitglieder aus allen Schichten haben. Es hat sich bei der GRÜ gezeigt, daß das Fehlen von formellen, transparenten Hierarchien zu intransparenter Kungelei führt (siehe z.B. http://youtu.be/J58X2uuhszw - die Analyse nach der LPK); das  Eherne Gesetz der Oligarchie wartet auch immer noch auf seinen Gegenbeweis. PIRATEN sind auch nur - oftmals sehr menschliche - Menschen. Da es "medienwirksame" und/oder sehr gut vernetzte Piraten gibt, muß die Anzahl der übertragenen Stimmen begrenzt werden. Es widerspricht der Basisdemokratie, Mitglieder mit Hunderten bis Tausenden übertragenen Stimmen zu haben. Neben der Wahl, seine Stimme zu einem Parteitag an Andere zu delegieren (und die sind dann so überschaubar, daß ein LV und/oder der BuVo ihre Fahrt finanzieren kann) darf eine "Delegationspflicht" wie in anderen Parteien aber nicht sein - wer einen Antrag stellt, sollte die Möglichkeit haben, ihn selbst vorzustellen und auch selbst über ihn abzustimmen. Lokale und regionale Kungelei sind ein großes Problem in allen Parteien (incl. PIRATEN durch die Wahl von eher "exzentrischen" Orten für den BPT). Es ist gut, wenn auf dem BPT in Straußberg, Eggesin oder Berchtesgaden vor allem "Locals" da sind. Trotzdem sollten andere Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, ihre Stimme über Stimmübertragungen hörbar zu machen. Dies gilt ausdrücklich auch für dezentrale Parteitage; selbst wenn man 4 Parteitagsorte hat, wird es genügend Leute geben, die eine direkte Teilnahme schlicht finanziell (sozial) oder zeitlich nicht schaffen. Ich denke, max. 13 Stimmen (eigene plus 12 Übertragungen) sind ein guter Kompromiß zwischen "keine 128 Stimmen in einer Person" und "Leuten außerhalb der finanziellen Gucci-Armani (oder Apple-Junghans für ITler)-Fraktion die Teilnahme ermöglichen". Das Delegationssystem nach Themenbereichen ist m.E. eine sehr gute Idee - FÜR PARTEITAGE!!! Kettendelegationen sollten wir den Mantel des Schweigens drüber ausbreiten und sie auf allen Ebenen still vergessen. Zum Abbau der "sozialen Schranke" auf vielen Parteitagen sind sie jedenfalls eine gute Sache. Rechtslage bei Vereinen: www.kanzlei-heilbronn.de/mehrheitsbeschaffung-stimmrechtsuebertragung.html Liquid Feedback Da haben Delegationen nun wirklich überhaupt keinen Sinn. Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft