Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 030

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S030 Einreichungsdatum Antragstitel Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2 Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext In Ergänzung zu Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 029 möge §9c wie folgt ergänzt werden; Absatz 3.e) vorbehaltlich der Annahme von Antrag 004a. Vorher Außer vorstand.piratenpartei.de/regelungen/ keinerlei Regelungen der AGen und keine Schnittstelle für sie, ihre Arbeit zu präsentieren. Nachher §9c Arbeitsgemeinschaften (3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind: a) die Sammlung und gegebenenfalls die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation, b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft, c) die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei, d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander. e) die Teilnahme am AG-Rat nach Abs. 7. (4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten AG-Mitglieder beschlossen wird. (5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Bundesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach Parteiengesetz übernimmt. (6) Die Errichtung und personelle Besetzung von Arbeitsgemeinschaften mit umfassender Zuständigkeit (AGuZ) für die Beratung oder Entscheidung politischer Fragen der Piratenpartei bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten. Unter Vorbehalt ihrer gesondert verliehenen Kompetenzen ist sie den anderen Arbeitsgemeinschaften gleichberechtigt. Antragsbegründung Die Offenheit der Piratenpartei gegenüber der Vielfalt der Meinungen innerhalb der Piratenbasis ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu befördern gilt. Alle Piraten sollen eingeladen werden, sich an der politischen Willensbildung in der Piratenpartei zu beteiligen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß nahezu alle neugegründeten Parteien in den letzten Jahren (GRÜ 1986, PDS 1990, WASG/LINKE 2005) zunächst eine Offenheit gegenüber der Basis betonten, nach Erreichen einer "kritischen Masse" der Mitgliedschaft die Arbeiten der Basis jedoch sehr schnell nicht mehr beachteten und sie als reine Mitgliederwerbung betrachteten ("Bullshit" produzierende "Beschäftigungstherapie", Alex Morlang im Dicken Engel zur "Gruppe 42"), aber gearbeitet wird woanders. Das Phänomen ist länger bekannt und hat den Namen  Ehernes Gesetz der Oligarchie erhalten, dessen Gegenbeweis noch aussteht. Es gilt daher auch in der Partei, " Checks and Balances" einzuarbeiten, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und verbessern, aber eine Aushöhlung bestehender und funktionierender Strukturen z.B. durch "Themenbeauftragte", die in Richtung "Herr oder Frau Referentenentwurf" (Christopher Lauer) führen, zu verhindern. Die AGs auf Ebene der verschiedenen Gliederungen der Piratenpartei haben sich als Rahmen für diese politische Willensbildung etabliert. Alternative und Minderheiten-Meinungen finden in ihnen Raum und sie erlauben eine den Grundwerten der Piratenpartei entsprechenden Diskurs. Sehr viele aktive AGen arbeiten konstruktiv und erarbeiten politische Kompromisse alleine oder gemeinsam mit anderen AGen. Eine Vielzahl von Anträgen auf dem Bundesparteitag in Offenbach entsprang direkt oder indirekt dem Umfeld dieser AGs. Diese aus der Piratenbasis heraus gebildete Struktur hat sich also bewährt. Ihre Arbeitsergebnisse reflektieren den Stand der politischen Willensbildung in der Piratenpartei und verdienen Gehör bei allen ihren Organen. Die besondere Freiheit der Piraten, sich selbständig in AGs zu organisieren und einfach loszuarbeiten, trägt entscheidend zur Offenheit in der Piratenpartei bei. Dennoch trägt sie mitunter das Risiko in sich, dass sich konkurrierende AGs bilden, die teilweise nicht einmal voneinander wissen, oder dass sich ungewöhnliche Themenschnitte ergeben. Um hier unnötige Reibungsverluste zu vermeiden, finden sich die von den AGs gewählten Koordinatoren regelmäßig zusammen und steuern seit über zwei Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen den AGs. Diese basisdemokratisch gewachsene Struktur eignet sich hervorragen zur Kommunikation der von den AGs erarbeiteten Ergebnisse zum Vorstand und zu den Pressepiraten. Eine von oben herab verordnete Parallelstruktur, die die Ergebnisse der AGs abfragt, lehnen wir ab. Basisdemokratie verdient Vertrauen und Gehör. Sie benötigt keine Kontrolle. Um diesen piratigen Grundwert auch in einer ungewissen Zukunft zu sichern, bitten wir den Bundesparteitag, die gewachsenen Strukturen zur politischen Meinungsbildung durch die oben beantragte Legitimation zu adeln und sie gegen mögliche Versuche zu verteidigen, die basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei in Richtung der in den etablierten Parteien erlebten Strukturen zu verschieben. Liquid Feedback - Piratenpad https://par9c.piratenpad.de/1 Antragsfabrik Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 004b Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft