Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S016 Einreichungsdatum Antragstitel Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung Antragsteller Drahflow Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt B - neuer § Antragstext Der bisherige Abschnitt 'G. WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB' wird umbenannt zu 'G. VERSCHIEDENES' Unter diesem Abschnitt wird ein neuer Paragraph mit folgendem Text eingefügt: §<Nr> Verträge mit Dritten (1) Es werden nur zinslose Darlehen langer Laufzeit und freier Tilgung aufgenommen. (2) Es werden keine Verträge mit Dritten eingegangen, die die Unabhängigkeit der Partei gefährden könnten. (3) Verträge mit Dritten sind gegenüber den Mitgliedern offenzulegen. Antragsbegründung Diese drei Regelungen waren in der Bundessatzung bis zum letzten Bundesparteitag enthalten. Mit der Reform der Finanzordnung wurden sie aus der Satzung entfernt, ohne dass über diesen Aspekt des Antrags beim BPT diskutiert wurde. Ziele der Piratenpartei sind unter anderem Transparenz und die Verringerung von Lobbyismus. Selbstverständlich gehen wir mit gutem Vorbild voran. Die hier vorgestellten Regelungen sollen Versuchungen einen Riegel vorschieben, bevor überhaupt eine Einzelfallentscheidung getroffen wird. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft