Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 129

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P129 Einreichungsdatum Antragstitel Reform des Rechtssystems Antragsteller Anderseits Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl aufzunehmen. 1. Um die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu fördern, wird ein bundesweites/landesweites Wahlgremium geschaffen, das sich aus Richtern, Staatsanwälten, Politikern und Bürgern zusammensetzt; in diesem Gremium haben Richter und Staatsanwälte die Mehrheit. Das Gremium ernennt Richter und Staatsanwälte auf allen Ebenen der Rechtsprechung einschließlich der obersten Gerichte Das Grundgesetzt und die Verfassungen der Länder sind entsprechend zu ändern.. 2. Bei Bagatelldelikten kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen oder ein bereits bestehendes Verfahren gemäß § 153 SPO einstellen, wenn es sich um Vergehen handelt, an deren Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht und die Schuld des Täters nur gering nicht gewerbsmäßig und wiederholt sein. Diese Regelung gilt nur für Straftaten, die einen Wert von maximal EURO 5000 nicht übersteigen. Antragsbegründung Zu 1. Der augenblickliche Stand ist der, dass Staatsanwälte und Richter den organisatorischen Weisungen der Justizminister unterworfen sind. Das führt dazu, dass die Justizminister Druck auf Staatsanwälte und Richter ausüben können, um diese zu disziplinieren und somit indirekt Einfluss auf Anklagebehörden und Rechtsprechung ausüben. Durch die neue Regelung werden Richter und Staatsanwälte in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Politik gestärkt. Zu 2. Es kann und darf nicht sein, dass Regeln, die für die Bewältigung einer Masse von Kleindelikten eingeführt wurde, dazu führen, dass sich Großkriminelle „freikaufen“ können. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_022 Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft