Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 104

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P104 Einreichungsdatum Antragstitel Die Europäische Föderation Antragsteller MC Michael Ceglar Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl und im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl folgende Forderung einzufügen: Die Piraten fordern die Schaffung der "Europäischen Föderation", eines demokratischen, föderalen europäischen Staates. Die Gründung dieses Staates soll nach demokratischen Regeln entsprechend dem folgendem Prozess erfolgen. 1. Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach dem Verhältniswahlrecht durch die Bürger der EU. 2. Beschluß und Vorlage eines Verfassungsentwurfs durch die Verfassungsgebende Versammlung. 3. Abstimmung der EU-Bürger über den Verfassungsentwurf in Volksentscheiden. 4. Stimmt die Mehrheit der EU-Bürger für die Verfassung, ist die Europäische Föderation gegründet und zwar mit den Mitgliedsstaaten die mehrheitlich dafür gestimmt haben. Antragsbegründung Der "Wirtschaftstopf" EU braucht endlich einen demokratischen Deckel. Die Banken-/Schuldenkrise (ugs. Euro-Krise) hat gezeigt, daß ein Europäischer Staat gebraucht wird, dessen Handlungen von seinen Bürgern kontrolliert werden kann. Beim jetzigen Stand der Integration, insb. auf wirtschaftlichem Gebiet, droht die EU eine Diktatur zu werden. Der sogenannte Fiskalpakt ist schon ein Ansatz dazu. Zur Demokratie gibt es aber keine Alternative. Hinweis: Es wäre echt super, wenn wir diesen Prozess durch ein Europäisches Bürgerbegehren zusammen mit den anderen Piratenparteien der EU initiieren könnten. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung_059 Datum der letzten Änderung 03.04.2012 Status des Antrags Geprüft