Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 059

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Die Europäische Föderation Antragsteller Michael Ceglar Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl und im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl folgende Forderung einzufügen. Die Piraten fordern die Schaffung der "Europäischen Föderation", eines demokratischen, föderalen europäischen Staates. Die Gründung dieses Staates soll nach demokratischen Regeln entsprechend dem folgendem Prozess erfolgen. 1. Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach dem Verhältniswahlrecht durch die Bürger der EU. 2. Beschluß und Vorlage eines Verfassungsentwurfs durch die Verfassungsgebende Versammlung. 3. Abstimmung der EU-Bürger über den Verfassungsentwurf. 4. Stimmt die Mehrheit der EU-Bürger für die Verfassung, ist die Europäische Föderation gegründet und zwar mit den Mitgliedsstaaten die mehrheitlich dafür gestimmt haben. Antragsbegründung Der "Wirtschaftstopf" EU braucht endlich einen demokratischen Deckel. Die Banken-/Schuldenkrise (ugs. Euro-Krise) hat gezeigt, daß ein Europäischer Staat gebraucht wird, dessen Handlungen von seinen Bürgern kontrolliert werden kann. Beim jetzigen Stand der Integration, insb. auf wirtschaftlichem Gebiet, droht die EU eine Diktatur zu werden. Der sogenannte Fiskalpakt ist schon ein Ansatz dazu. Zur Demokratie gibt es aber keine Alternative. Hinweis: Es wäre echt super, wenn wir diesen Prozess durch ein Europäisches Bürgerbegehren zusammen mit den anderen Piratenparteien der EU initiieren könnten. Datum der letzten Änderung 03.04.2012

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wika
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:14, 2. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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