Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 101

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P101 Einreichungsdatum Antragstitel Herdprämie abschaffen! Antragsteller Frank & Frei Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertageseinrichtung bringen, ersatzlos gestrichen wird. Piraten respektieren die Leistung von Eltern, die diese Betreuungsleistung selbst übernehmen möchten. Jedoch soll es hierfür keine Bezahlung geben. Ausnahme: Eltern, die trotz Bedarfsanmeldung keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung in zumutbarer Entfernung bekommen, sollen das Betreuungsgeld erhalten. Antragsbegründung Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in die Krippe bringen wollen, erhalten gemäß §16 (5) SGB VIII ab Mitte 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 sogar 150 Euro pro Kind und Monat. Die Befürworter begründen dies damit, dass die von den Familien geleistete Arbeit zur Versorgung und Erziehung der Kinder anerkannt und bezahlt werden soll. Außerdem spare der Fiskus viel Geld wenn die Kindertageseinrichtung nicht in Anspruch genommen wird. Gerade letzteres ist absurd: Wer nicht in die Oper geht, bekommt schließlich auch keinen Ausgleich dafür. Grundsätzlich gilt: Wer öffentliche Angebote nicht in Anspruch nimmt, bekommt dafür kein Geld. Warum also bei den Kindertageseinrichtungen? Das entscheidende Gegenargument ist aber folgendes: Gerade bildungsferne Schichten, für die 150 Euro oft besonders viel Geld sind, werden ermutigt ihre Kinder zu Hause zu lassen. Deren Kinder haben jedoch einen besonderen Bedarf an einer Kindertageseinrichtung, da sie zu Hause oft nicht adäquat gefördert werden. So wird Bildungsarmut vererbt, zumal gerade in der Frühphase eine geistige Stimulation besonders wichtig ist. Außerdem: Diese Maßnahme kostet nach Angaben der Regierung rund 1,2 Mrd. Euro jährlich. Üblicherweise werden solche Kosten im Vorfeld schöngerechnet, so dass von höheren Kosten auszugehen ist. Es gibt viele Alternativen, wie dieses Geld zu verwenden ist – und sei es zur Schuldentilgung. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft