Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 093

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P093 Einreichungsdatum Antragstitel Steuerpolitik, Entbürokratisierung des Gemeinwesens und Bedingungsloses Grundeinkommen Antragsteller Mario Pohle Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Recht auf sichere Existenz und Teilhabe„Recht auf sichere Existenz und Teilhabe“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl, an geeigneter Stelle, folgendes aufzunehmen: Wir Piraten fordern Gesetzte, oder die Änderungen bestehender Gesetze, welches eine gerechte und sozial verträgliche Steuer- und Abgabenordnung gewährleistet. Dies soll so unbürokratisch geregelt sein, dass jeder „Durchschnittsmensch“ ohne Steuerberater auskommen soll. Weiterhin soll das Gemeinwesen in erheblichem Maße entbürokratisiert werden. Jeder Mensch soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Derzeit werden arbeitende Menschen mit Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung für ihre Arbeit „bestraft“. Nach unserer Meinung sollen erst dann Steuern gezahlt werden müssen wenn es sich die Menschen „gut gehen lassen“, wenn sie also ihr Geld ausgeben. Vorher soll das Geld in vollem Umfang, unbesteuert, auf der Bank liegen und der Wirtschaft als Kredit für Investitionen zur Verfügung stehen. Alle Einnahmen des Staates belaufen sich seit einigen Jahren auf ca. die Hälfte des Geldverkehres. Die deutsche „Staatsquote“ beträgt 50 %. Die arbeitenden Schichten der Bevölkerung werden mit ca. 50 % an Steuern und Abgaben belastet. Menschen welche ihr Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen und nichts physisch arbeiten zahlen derzeit lediglich 25 % + Solidaritätszuschlag, an den Fiskus. Dies empfinden wir als ungerecht! Wir fordern die Abschaffung aller Steuern und Abgaben, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der Steuern welche zur Steuerung gewisser gewünschter Entwicklungen nötig sind. Die Mehrwertsteuer soll auf 100 % angehoben werden. Mieten sollen wie bisher steuerfrei bleiben. Nahrungsmittel sollen weiterhin zu einem günstigeren Steuersatz gehandelt werden. Die Gesamteinnahmen des Staates werden durch die erhöhte MwSt. die gleichen bleiben. Die so vereinnahmten Gelder müssen auf alle Instanzen, Bund, Länder, Kommunen und die zukünftigen Träger der Sozialleistungen, gerecht verteilt werden. Die Auszahlungsbeträge der arbeitenden Bevölkerung werden sich im Durchschnitt verdoppeln, wenn keine Steuern und Sozialabgaben mehr anfallen. Die Arbeitgeber werden ca. 20 % weniger Lohnstückkosten haben. Weiterhin entfallen alle teuren bürokratischen Vorgänge welche mit der Beitreibung der anderen Steuern und Abgaben einhergehen. Der Nettopreis der in Deutschland gefertigten Produkte würde sich so um mindestens 20 % verringern. Rechnet man die MwSt. von 100 % drauf, so ergibt sich ein bereinigter Preisanstieg von 35 %, wobei die arbeitenden Menschen fast das Doppelte in der Lohntüte haben werden. Die Privatiers, welche von ihrem Vermögen leben, werden so angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohles beteiligt. Treibstoff, Strom, Zigaretten, Alkoholika und weitere Waren welche derzeit noch mit zusätzlichen Steuern, wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Sektsteuer, Tabaksteuer usw., belegt sind, würden sich im Preis nicht erhöhen, oder sogar billiger werden. Hier soll der Staat weiterhin die Möglichkeit für zusätzliche Steuern haben, wenn ein höherer Preis bestimmter Produkte dem Gemeinwohl dient. Keiner braucht mehr eine Steuererklärung abzugeben. Das Finanzamt besteht nur noch aus einer Abteilung, welche die Umsatzsteuer berechnet. Da die Umsatzsteuer nur auf Produkte erhoben wird welche im Inland verkauft werden, werden sich die deutschen Produkte beim Export um ca. 20 % verbilligen. Der zu erwartende Exportüberschuss wird viele neue Arbeitsplätze generieren und die Menschen „auffangen“ welche sich bisher mit den nun überflüssigen bürokratischen Regelungen beschäftigten. Letztlich würden viele ausländische Unternehmen in Deutschland investieren wenn es hier, außer bestimmten gewollten Umweltsteuern, keine weiteren Besteuerungen von Unternehmen mehr gibt. In diesem Zusammenhang sollen Arzte nicht mehr die Hälfte ihrer Zeit mit Abrechnungen verbringen oder eine Vollzeitkraft einstellen müssen welche mit den Abrechnungen voll ausgelastet ist. Ärzte sollten vom Staat bezahlt werden, dabei genau so viel verdienen wie sie jetzt verdienen, wobei sie wie jeder andere Bürger auch, keine Steuern und Abgaben mehr bezahlen müssten. Ihre einzige Aufgabe sollte darin bestehen sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen sollten der Vergangenheit angehören. Lediglich für den Einsatz von Heilmitteln und Medikamenten soll es bestimmte Regeln geben, welche auch überwacht werden müssen. Arbeitsämter sollen sich nur noch auf die Besetzung von offenen Stellen und die Vermittlung konzentrieren. Arbeitslosengeld, Harz IV und Renten sollen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Die Sätze sollen sich monatlich wie folgt gestalten: Kinder und Jugendliche bis Vollendung des 18. Lebensjahres: 400,00 EUR Erwachsene vom 18. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres: 800,00 EUR Rentner, arbeitsunfähige Personen und Personen über 65 Jahre: 1.200,00 EUR Für Rentner soll es eine Übergansfrist geben in welcher jeder Rentner mit höheren Anwartschaften als 1.200,00 EUR seine höheren Anwartschaften bekommt. Jedes Einkommen soll zu 50 % auf das Bedingungslose Grundeinkommen angerechnet werden, unabhängig aus welcher Einkommensquelle dieses Einkommen stammt. Antragsbegründung Ich höre bei Diskussionen oft viele schöne Forderungen. Wenn man danach fragt wie denn diese Dinge umgesetzt und finanziert werden sollen ist meist nicht mehr so viel Argumentationsbereitschaft vorhanden. Wenn man etwas fordert und kritisiert sollte man auch aufzeigen können wie sich die Forderung umsetzten lässt, bzw. wie sich Kritikpunkte besser gestalten lassen. Ich beziehe mich auf mir bekannte Fakten, welche aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 100 % und den Wegfall der anderen Steuern habe ich an Hand des gesamtdeutschen Haushaltes errechnet. In diesem Haushalt fließen alle Haushalte ein. Diese gehen vom Bundeshaushalt, über die Länderhaushalte, Haushalte der Landkreise, Kommunen, bis hin zu den Sozialkassen. Was sich nicht genau berechnen lässt ist der Effekt der Entbürokratisierung, welcher mit so einer Reform einhergehen würde. Ein kleiner Handwerksbetrieb mit ca. 10 Beschäftigten gibt derzeit ungefähr 30.000,00 EUR im Jahr nur dafür aus um alle Meldungen an die unterschiedlichen Behörden und Ämter zu erstellen. Auf der Gegenseite sitzen Menschen welche die Meldungen entgegen nehmen und ebenfalls Geld kosten. Die Einsparungen dürften also enorm hoch sein. Das bedingungslose Grundeinkommen dürfte indes nur finanzierbar sein wenn mein Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_087 positiv zur Abstimmung kommt. Ohne die dort beschriebenen Zuschüsse der Zentralbank zu den Bundesfinanzen und der Einsparung der Schuldzinsen in den Haushalten wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar sein. Über Mindestlöhne bräuchte man nicht mehr reden. Jeder kann es sich in Ruhe überlegen ob er für 5,00 EUR die Stunde arbeiten geht oder wartet bis sich eine bessere Gelegenheit bietet. Ich weis, dass auf dem Bundesparteitag wenig Zeit für Diskussionen zu einzelnen Anträgen sein wird. Ich habe mich tiefgründig mir der Materie beschäftigt und würde mich freuen wenn meine Mühe durch allgemeine Zustimmung belohnt werden würde. Falls noch jemand gebraucht wird der sich in der Öffentlichkeit zu derlei Themen professionell äußern kann, stehe ich gern für so eine Aufgabe zur Verfügung. Ich fand außer den allgemeinen Forderungen kein schlüssiges Konzept oder Statement zur Schuldenkriese. Dabei handelt es sich gerade jetzt um das Thema womit sich alle beschäftigen, ja sogar beschäftigen müssen. Ich bedanke mich bei allen Piratinnen und Piraten welche sich die Zeit nehmen um sich mit meinen Gedanken zu beschäftigen. Viele Grüße, Mario Pohle Nachtrag: Auf Grund einer Anfrage füge ich folgendes hinzu. ich plädiere dafür nicht nur die Steuern, sondern auch alle Abgaben, insbesondere Sozialabgaben, abzuschaffen und das Gemeinwohl ausschließlich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Mehrwertsteuer ist bei Unternehmen ein durchlaufender Posten, Verbrauchsteuern nicht. Verbrauchsteuern sollen nur noch da erhoben werden wo sie zur "Steuerung" gewisser politisch gewollter Preise gewünscht sind. Zigaretten, zum Beispiel, müssen meines Erachtens nicht billiger werden. Dass dieses System rechnerisch funktioniert kann ich an Hand von gesamtwirtschaftlichen Zahlen nachweisen. Die Einnahmen des gesamtdeutschen Haushaltes, also aller öffentlichen Haushalte, betrugen im Jahre 2008, in Milliarden EUR: andere Steuern: 93 Lohnsteuer: 142 Umsatzsteuer: 176 Kreditaufnahme: 315 Beiträge Sozialversicherung: 382 Summe: 1.258 minus die Kreditaufnahme, weil wir keine Schulden mehr machen wollen. Weiterhin werden immense Verwaltungskosten eingespart: -315 Neu Summe: 943 Setzt man die alte Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % ins Verhältnis zu der neuen Summe, so müsste sie 101,80 % betragen um nur mit dieser Steuerart auf die neue Summe zu kommen. Den verminderten Steuersatz hab ich nicht separat berechnet, da ich davon ausgehe das es auch bei einer eventuellen neuen Regelung einen zwar höheren, aber immer noch verminderten Steuersatz für diese Produkte geben sollte. Viele Grüße, Mario Pohle Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_053 Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft