Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 075

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P075

Einreichungsdatum

Antragstitel

Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption

Antragsteller

Theophil

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Grundsatzprogramm

Antragsgruppe

„Transparenz in Politik und Verwaltung“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).

Antragstext

Wir, die Piraten sind der Auffassung, dass Abgeordnete und Amtsträger und alle Angestellten im Umfeld von Bundestag und Bundesrat ausschließlich das Gehalt ihrer Funktion erhalten dürfen und von keiner weiteren Seite irgendwelche Vergünstigungen erfahren dürfen, weder direkt noch indirekt. Die Integrität der politischen Vertretung verlangt eine absolute Abstinenz von besonderen Vergünstigungen.

Antragsbegründung

Die UN-Konvention gegen Korruption UNCAC (2001) ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012).

Von der deutschen UNO-Vertretung wurde dieser Vertrag 2003 unterzeichnet. Aber bis heute im Jahr 2012 wird die Ratifizierung in Deutschland von den Parlamentariern des Bundestages und allen bisherigen Bundesregierungen blockiert.

Ebenso blockiert wird im Bundestag seit mehr als 10 Jahren die Novellierung des §108 StGB zur Abgeordneten-Korruption. Der bisherige Paragrah stellt nur unter Strafe, wenn eine direkte Bestechung beim Verhalten und Abstimmung eines Parlamentariers nachgewiesen wird. Sämtliche indirekten, zeitlich und örtlich versetzten Begünstigungen, auch die Vergabe an Familienangehörige des/r Parlamentariers/in werden dadurch nicht belangt.

Die Bundestagsabgeordneten versuchen ihre Bevorteilung durch Gaben und Spenden durch eine windelweiche Formulierung „parlamentarische Gepflogenheit“ zu decken. Wir Piraten verstehen unter parlamentarischer Gepflogenheit absolute Integrität.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

31.03.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft