Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 069

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P069 Einreichungsdatum Antragstitel Neuer Abschnitt im Wahlprogramm: Recht und Justiz Antragsteller Malte S. Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen, in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 einen Abschnitt „Recht und Justiz“ aufzunehmen. Antragsbegründung Obwohl die Piratenpartei für den Schutz von Grundrechten einsteht findet sich bislang weder im Parteiprogramm (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm) noch im Wahlprogramm (http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm) ein Abschnitt, der sich konkret mit Forderung zum Justizbereich auseinandersetzt. Während zahlreiche Vorschläge materielle Forderungen aufstellen, bleibt die verfahrensrechtliche Sicherung vielfach undiskutiert oder nebensächlich. Materielle Rechte sind jedoch nur so gut wie ihre verfahrensrechtliche Absicherung. Daher sollte die Piratenpartei auch in diesem Bereich eigenständige Positionen in ihr Programm aufnehmen. Dies betrifft zwar maßgeblich strafrechtliche Bereiche, hat seine Bedeutung aber auch im Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (zu der Sozial- und Finanzgerichte mE ebenfalls gehören). Ebenfalls in diesem Bereich können ggf. Forderungen zum Strafrecht aufgenommen werden, wenn diese nicht einem anderen Abschnitt thematisch besser zugeordnet werden können. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.03.2012 Status des Antrags Geprüft