Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 059

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P059 Einreichungsdatum Antragstitel Der Polizeibeauftragte des Bundestages - Modulantrag Antragsteller AG Innenpolitik Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Modul 1 Der Parteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl an geeigneter Stelle die folgenden Abschnitte aufzunehmen: In der gedanklichen Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der durch seine bloße Existenz und durch sein Handeln die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, erscheint die Einrichtung eines Beauftragten des Bundestags für die Polizeibehörden des Bundes längst überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Bundes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genau so untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (z.B. unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Bestellung Der Polizeibeauftragte wird vom Parlament in geheimer Wahl auf Vorschlag der Opposition gewählt. Seine Amtszeit endet mit Ablauf der Legislaturperiode, in der er gewählt wurde. Aufgaben Entgegennahme und Untersuchung von polizeiexternen und polizeiinternen Beschwerden. Selbständige Prüfung von Ausbildungsinhalten für die Polizeianwärter, der Infrastruktur der Polizei sowie ihrer Führung auf Mängel. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Bundestag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten. Der Beauftragte erfüllt seine Aufgaben im Rahmen des geltenden Rechts. Rechtspolitische Fragen sind von dem Mandat des Beauftragten ausdrücklich ausgenommen. Befugnisse Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Alle Behörden haben ihm auf seine Anfragen ausführlich, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Modul 2 Der Parteitag möge Modul 1, Aufgaben, Aufzählungspunkt 1 ("Entgegennahme und Untersuchung von polizeiexternen und polizeiinternen Beschwerden.") ergänzen um den Satz Die Beschwerden dürfen auch anonym vorgebracht werden. Antragsbegründung Begründung zusätzlich zu der Begründung im Antrag selber und Diskussion siehe Piratenpad Aufsplittung in zwei Module, da ein Konsens über Modul 1 herrscht, Modul 2 aber innerhalb der AG Innenpolitik nicht einstimmig befürwortet wird. Antragsteller detailliert Da das "Antragsteller"-Feld nur wenig Platz lässt, sind hier die Antragsteller und Kontaktpersonen detaillierter aufgeführt: Wolfgang Dudda Monika Hirsch Die AG Innenpolitik, vertreten durch die Koordinatoren Florian Stascheck und Markus Drenger Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html Piratenpad https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/1 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 21.02.2013 Status des Antrags Geprüft