Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 058

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P058 Einreichungsdatum Antragstitel Reform des Bergrechts Antragsteller Danebod Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Umwelt und Energie einzufügen: Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind: Transparenz Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber. Demokratie Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide. Bürgerrechte Enteignungen erschweren. Betreiberpflichten Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber. Geltendes Recht Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen. Altrechte Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem Recht prüfen. Rechtsweg Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung. Antragsbegründung LQFB: Ja: 451 (78%) · Enthaltung: 79 · Nein: 128 (22%) Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen. Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und Produktionsweisen. Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht! Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html Piratenpad - Antragsfabrik https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_046 Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft