Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 008

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Volksentscheid ueber Volksetscheidungen Antragsteller Ommi Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es soll ein Volksentscheid schnelstmoeglich (Quartal 3)stattfinden der bewirken soll, dass die Ergebnisse der Volksentscheide fuer die jeweiligen Regierungen staets bindend werden. Antragsbegründung Jetztige Situazion ist so, siehe weiter, dass die Volksenscheide durch die Politiker nicht umgesetzt werden muessen (sie koennen auch abgeschafft/abgeaendert werden). Volksentscheid dient dazu, dass der Wille des Volkes emittelt und kundgegeben wird. Sodass ist es unumgaenglich dass dieser auch fuer alle Politiker staets bindend bleibt. Siehe Hamburg. Im Wege des Volksentscheids beschlossene Gesetze sind immer verbindlich. Allerdings schließt dies nicht aus, dass die gewählte Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Gesetz auf eigene Initiative abändert oder aufhebt. Eine Art Bestandsschutz, der die per Volksentscheid beschlossenen Gesetze dem Zugriff des Parlaments grundsätzlich entziehen würde, gibt es also nicht und wäre auch verfassungsrechtlich nicht zulässig, da dadurch die hoheitlichen Rechte des Parlaments dauerhaft beschnitten würden. Prinzipiell möglich – allerdings nur in Hamburg tatsächlich umgesetzt – ist, dass die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, durch einen sogenannten „fakultativen Volksentscheid“ gesichert wird. So kann das Hamburger Landesparlament zwar jederzeit durch Beschluss einen Volksentscheid ändern. Nach Art. 50 (4) der Hamburger Landesverfassung steht dieser Änderungsbeschluss aber unter Vorbehalt eines erneuten Volksentscheids, wenn dies 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss des Änderungsgesetzes per Unterschrift fordern. Datum der letzten Änderung 24.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• pira_tim M.E. müsste der Antrag heißen: "Einführung eines erhöhten Bestandsschutzes von bundesweiten Volksentscheiden durch ein fakultatives Referendum. Der Antrag selbst könnte lauten: "Bei der Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird darauf geachtet, dass der Bestandsschutz von Volksentscheiden durch fakultative Referenden gewährleistet wird (siehe Regelung in der Hamburger Verfassung).
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

Ein Volksentscheid in Q3 2012 ist nichts was die Piratenpartei in dieser Form bewirken, wenn zugleich das entsprechende Gesetz auch durch sie eingebracht werden soll. Das liegt einfach daran, dass die Piratenpartei in 2012 nicht im Bundestag ist (solange es dieses Jahr keine Neuwahlen gibt).

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. --Spearmind 12:46, 17. Mär. 2012 (CET)
3. -- Klischeepunk 13:11, 22. Mär. 2012 (CET)
4. Monarch 13:28, 4. Apr. 2012 (CEST) Murks
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...