Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 067

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Antragstitel Friedenspolitik Antragsteller Harald Balzus Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird folgendes Positionspapier beantragt: 1. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik 1) Deutschlands Geschichte, nicht nur der letzten 100 Jahre mit zwei Weltkriegen, ist voller Ereignisse, die das Gegenteil von Friedenspolitik darstellen. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung in einer globalisierten Welt. 2) Die deutsche Bevölkerung hat nach dem 2. Weltkrieg gezeigt, dass sie gewillt ist, Frieden zu fördern. So wurde z.B. die Wiedervereinigung des ideologisch geteilten Deutschlands friedlich vollbracht, was weltweit Beachtung fand. 3) Das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form erklärt, als Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands, ausdrücklich und eindringlich die Verpflichtung zur Friedenserhaltung und stellt explizit die Beteiligung von Angriffskriegen unter Strafe. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass in ihrer Friedenspolitik dieser ursprüngliche Geist wieder stärker zur Grundlage deutscher Politik wird. 4) Wenn die Schaffung und Sicherung von Frieden die Leitlinien politischen Handelns sind, kann Krieg, selbst mit gutem moralisch-humanitärem Vorsatz, keinesfalls das Mittel zur Durchsetzung von Politik sein. Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass nicht Krieg, Gewalt und Drohungen, sondern der Wille zu Kooperation, Deeskalation und Fairness glaubhafte Friedensbemühungen deutlich machen. 2. Deeskalation und Kooperation statt Aggression 1) Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalations- und Anti-Aggressionspolitik weltweit einsetzt. Die Bundesregierung muss deutlich dafür stehen, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. 2) Druck und Drohung mit Krieg führen zu einer Abwehrreaktion und solidarisieren Menschen auch mit diktatorischen und autoritären Regimen, wie 2012 im Iran zu beobachten war. Der Iran hatte 250 Jahre lang keinen Angriffskrieg mehr geführt, sondern sich gegen Besetzung und Angriffskriege zur Wehr setzen müssen. Dort hatte nach einer jahrelangen Kampagne der Ausgrenzung und Bedrohung des Landes die Eskalation mit Boykott, Attentaten und Kriegsbedrohung einen Höhepunkt erreicht. Als Ergebnis sah man bei den Parlaments-Wahlen einen erdrutschartigen Sieg von extrem-konservativen klerikalen Kreisen des Regimes. Das zeigt, dass Menschen durch eine Bedrohung von Außen, hinter dem System zusammen rücken. Innerhalb der Bevölkerung wurde die Forderung nach Atomwaffen zur Abschreckung mit zunehmender Kriegsgefahr immer lauter. Also wurde durch eine Strategie der Spannung, Drohung und Aggression genau das Gegenteil von dem erreicht, was diese Politik behauptete, als Ziel erreichen zu wollen. 3) Eine ehrliche Friedenspolitik schafft Vertrauen und fördert internationale Kooperation. Deswegen setzen sich die Piraten für ein Deutschland ein, das eine ehrliche, aggressionsfreie Politik betreibt und damit auch als Vorbildfunktion für andere Staaten dient. Außerdem sollte Deutschland in einer aktiven diplomatischen Rolle auftreten - als ehrlicher Vermittler in Konflikten. Kommunikation und das Begehen neuer Wege sind die Stärken der Piratenpartei - deswegen sollten wir Tabus brechen und bereit sein, so genannte "Problemstaaten" direkt zu konsultieren. Ein offenes, ehrliches und transparentes Krisenmanagement schafft Vertrauen und erleichtert so die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen. 3. Friedenspolitik im Inneren 1) Die Piratenpartei möchte gesellschaftliche Kräfte innerhalb Deutschlands mobilisieren, die sich für Frieden einsetzen. Dazu gehören verstärkte Initiativen der Bundesregierung, internationale Konferenzen auf deutschem Boden abzuhalten. Wir setzen für die Unterstützung von Friedensbewegungen in Ländern ein, bei denen die Gefahr besteht, in eine kriegerische Auseinandersetzung zu geraten. Dies ist z.B. durch eine Unterstützung deutscher Friedensgruppen, die eine Patenschaft übernehmen, möglich. Auch die verstärkte Einladung von Studenten, Sportlern und Künstlern aus "verfeindeten" Ländern, um einen verstärkten Austausch zu ermöglichen, halten wir für einen sinnvollen Beitrag für eine Friedenspolitik im Inneren. 2) Die Piratenpartei behält sich militärische Gewalt als Mittel der Selbstverteidigung vor. 3) Für polizeiliche Rettungsmaßnahmen von deutschen Staatsbürgern im Ausland fordert die Piratenpartei klare gesetzliche Regelungen und ein umfassendes Berichtsgebot gegenüber dem deutschen Bundestag. 4) Die Piratenpartei setzt sich für eine Informationspolitik ein, um in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit einer Friedenspolitik zu erzeugen. Deshalb ist eine friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit von größter Bedeutung. 5) Deutschland verfügt über ein kompetentes Netz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in ihrer langjährigen Arbeit unschätzbare Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung entwickelt haben. Diese Organisationen gilt es sowohl finanziell als auch politisch zu stärken. 6) Die Piratenpartei möchte in Deutschland lebende Ausländer mit demokratischen Prinzipien, Regeln und Verfahren vertraut machen. Diese können sie dann nach Rückkehr in ihre Heimat anwenden, um Spannungen zu reduzieren und Konfliktlösungen im Konsens zu finden. 7) Die Piratenpartei setzt sich dafür für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Es muss transparent, detailliert und operational genau definiert werden, was deutsche Geheimdienste dürfen und was nicht. Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen. 8) Die Piratenpartei fordert ein Gesetz, welches die Vernichtung von staatlichen Daten mit Sicherheitshintergrund unter höchstmögliche Strafe stellt. Es ist unbedingt notwendig, dass Verantwortliche in Regierungspositionen persönlich für die Sicherheit solcher Daten verantwortlich sind. Auf diese Weise wird das Recht jedes Bürgers nach Einsicht in Akten, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen, gewährleistet. 9) Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer unabhängigen Anklagebehörde ein, deren Aufgabe es ist, Anzeigen gegen Vertreter der Regierung oder hohe Staatsbeamte zu verfolgen. 10) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung insbesondere solchen Whistleblowern Straffreiheit und Unterstützung gewährt, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbar machen. 4. EU 1) Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Ausweitung der Aufgaben der Verteidigungsagentur in der EU. Erst wenn die EU eine gewachsene demokratische politische Einheit darstellt, kann und soll die militärische Integration weiter vorangetrieben werden. 2) Die Piratenpartei fordert, dass die Europäische Rüstungsagentur von einer reinen Rüstungsagentur in eine europäische Rüstungs- und Abrüstungsagentur umgewandelt wird. Diese unterstützt nach den Vorstellungen der Piratenpartei einerseits Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die den defensiven Charakter der Verteidigungspolitik deutlich macht, sowie Einsätze im Rahmen der UNO ermöglicht. Andererseits werden auch Abrüstungsbemühungen im EU-Raum unterstützt. Die EU-Battle-Groups, die vorwiegend zum Einsatz außerhalb der eigenen Grenzen geschaffen wurden, dürfen ausschließlich im Rahmen von UN-Missionen eingesetzt werden. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die die EU-Battle-Groups unnötig macht. 3) Die Piratenpartei verlangt, dass die Teilnahme deutscher Truppenteile an europäischen Militärmissionen den gleichen Auflagen unterliegen muss wie direkte eigene Militär-Einsätze. Es darf auch keine Verschleierung von Einsätzen z.B. durch logistische Hilfe, Überflugrechte für Kampfeinsätze, usw. geben. 4) Die Piratenpartei fordert, dass Deutschlands Engagement in aufrüstungsfördernde Instrumente der militärischen Macht wie die NATO Response Force und die EU Battle Groups nicht gesteigert wird. 5) Als Piratenpartei stehen wir für eine konsequente Rückbesinnung auf die Werte der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Wir fordern daher, dass die Militarisierung der Außenpolitik und ihre Unterordnung unter die neue Sicherheitsdoktrin teilweise rückgängig gemacht wird. Weder darf es zum Grundsatz werden, dass die Verteidigung des eigenen Territoriums auf der ganzen Welt stattfindet, noch darf sie für die Verteidigung bzw. Sicherung von Wirtschaftsinteressen, z.B. der Rohstoffsicherung im Ausland, missbraucht werden. 6) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale Systeme gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei wird sich hierfür einsetzen. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß des Subsidiaritätsprinzips der UNO (Art. 52 UNO-Charta) von dieser gewünscht und wird durch den Maastricht-Vertrag der EU von 1992 ausdrücklich gefordert. Dieses regionale System kollektiver Sicherheit muss auf Landesverteidigung, gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen sowie Abrüstungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren, Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden können. Durch dieses Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden, die bisher die NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die NATO erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern Europas mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und langfristig tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO für Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden. 7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren und zu stärken. Die Piraten fordern, dass die Bundesregierung an die letzte Sitzung der OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog mit allen beteiligten Ländern sucht, um die Organisation wieder aufzuwerten und ihr eine größere Rolle in der Suche nach Lösungen für Konflikte, entsprechend den Prinzipien in Punkt 6), einzuräumen. 5. NATO 1) Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit, innerhalb der NATO dafür einzutreten, dass militärische Interventionen nur dann zugelassen werden, wenn sie durch einen eindeutigen Auftrag der UNO gefordert werden. Durch die extensive Auslegung von UNO-Resolutionen in der Vergangenheit ist es heute schwerer geworden, einen Entschluss zum Einsatz von Friedenstruppen zu erreichen, wodurch die UNO geschwächt wurde und humanitäre Aktionen erschwert werden. 2) Einen globalen Machtanspruch der NATO lehnt die Piratenpartei ausdrücklich ab, weil dadurch lediglich die hegemonialen Bestrebungen des Westens vertreten werden, die viele Länder Afrikas und Asiens als eine Art des Neo-Kolonialismus ansehen. Daher kann ein solcher Machtanspruch keine Entspannungsstrategie bzw. Friedenspolitik sein. Stattdessen fordert die Piratenpartei die Suche von Interessenausgleich auf Augenhöhe. Dadurch sollen Spannungen abgebaut, Instabilitäten, Konflikte und Kriege vermieden sowie zukünftige massenhafte Flüchtlingsströme und moderne Völkerwanderungen eingedämmt werden. 3) Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO in einer zukünftigen Sicherheitspolitik zunehmend durch regionale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der Aufgaben und Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. 6. UN und Völkerrecht 1) Die UN-Charta und das Völkerrecht stellen die verbindliche Leitlinie für jede Politik dar. Die Mitgliedsstaaten der UN-Charta haben ihr Recht zur Gewaltanwendung an die UN abgetreten (Art. 39, 42 UN-Charta) und ihr Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung beschränkt (Art. 51 UN-Charta). Konträr dazu gibt es Bestrebungen, das absolute Gewaltverbot durch den Kampf gegen Terror und durch eine „responsibility to protect“, die die sogenannte „humanitäre Intervention“ zu einer internationalen Pflicht erhebt, zu ersetzen. Gewaltanwendung und damit Krieg erscheint in diesen Konzepten als zulässiges Mittel der Politik, was die Piratenpartei entschieden ablehnt. 2) Die Piraten setzen sich dafür ein, dass den Vereinten Nationen als einziger Instanz globaler und kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion eingeräumt wird, die sie laut UN-Charta haben müsste: die der materiellen Ausübung des globalen Gewaltmonopols – ein Recht, das die Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschland Kraft ihres Beitritts zur UN anerkannt haben. 3) Die Piratenpartei sieht eine verbindliche Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Staaten als notwendig an. Zu seinen Aufgaben sollte auch z.B. die Überwachung von UNO-Einsätzen gehören. 4) Um die Ordnungsfunktion auszufüllen, die der UNO zusteht, ist dringend eine Reform notwendig. Das Verfahren der Uniting for Peace-Resolution 377 von 1950 sollte in die UN-Charta übernommen werden. Sie erlaubt die Einberufung einer Sondergeneralversammlung, wenn der UN-Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist. Diese sollte an Entscheidungen über militärische Maßnahmen beteiligt werden. Die Piraten werden sich dafür einsetzen, da eine solche Reform im Interesse der effektiven Handlungsfähigkeit der UN und ein Erodieren des Gewaltmonopols durch die Staatengemeinschaft dringend benötigt wird. 7. Selbstbestimmungsrecht 1) Die Piraten sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Außenpolitik ist, anderen Staaten unser Modell der Demokratie, der Freiheit des Marktes und der “Guten Regierungsführung“ ("good governance") aufzuoktroyieren. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert den Völkern, „frei über ihren politischen Status“ zu entscheiden und „in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten. Das schließt natürlich nicht aus, dass auch die Piratenpartei, bzw. mit ihr verbundene Stiftungen oder Vereine, weltweit für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung eintreten und solche Kräfte in diesen Ländern unterstützen. 2) Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europa kann einige Beispiele für erfolgreichen Minderheitenschutz vorweisen. Diese müssen weltweit als positive Beispiele zur Sicherung des Friedens beworben werden. 8. Menschenrechte und Friedensmission Menschenrechte: 1) Die Piratenpartei tritt generell gegen Folter und Krieg, auch zur Durchsetzung von Rechten, ein. Deswegen lautet unsere Forderung: Die Achtung und Verteidigung von Menschenrechten muss Grundlage aller Politik sein. 2) Grundlegende Menschenrechte für alle (und ausnahmslos) sind der einzige Weg, Terrorismus und Extremismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Nur wer selbst die Grundlagen der Menschenrechte beachtet, kann Terrorismus und Fanatismus wirksam und nachhaltig entgegentreten. Ein auch nur zeitweises Aussetzen ist unglaubwürdig und fördert das gegenseitige Misstrauen. Friedensmissionen: 3) Unter einer Friedensmission verstehen wir Auslandseinsätze deutscher Kräfte unter Beteiligung der Bundeswehr, deren oberstes Ziel die Verteidigung von Menschenleben und Menschenrechten ist. Die Nutzung von Waffengewalt ist hierbei nur zur Selbstverteidigung oder zur direkten Verteidigung von Zivilisten zulässig. 4) Bedingung für eine Friedensmission ist eine Anforderung der UNO. Die Anfrage muss in einem noch zu schaffenden Gremium geprüft und genehmigt werden. Diese Gremium soll nach Art einer Enquete-Kommission nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein sollen auch Experten aus der Friedensforschungs und der internationalen Strafgerichtsbarkeit. 5) Unter Rettungsaufgaben verstehen wir Einsätze deutscher Polizeibehörden im Ausland, die die Rettung deutscher oder ausländischer Staatsbürger, deren Leben akut bedroht wird, zum Ziel hat. Für die Rettung ausländischer Staatsbürger bedarf es der Anfrage der jeweiligen Regierung oder bei EU-Bürgern der EU-Kommission. 6) Für gesetzlich klar begrenzte ad-hoc-Rettungsaufgaben im Ausland ist als letztes Mittel eine geeignete Polizeigruppe einzurichten, deren einziges Ziel die Rettung von zivilen Menschenleben sein darf. Die Entscheidung über den Einsatz trifft der Auswärtige Ausschuss. Über solche Maßnahmen ist der Bundestag im Nachhinein umfassend zu informieren. 7) Die Piratenpartei lehnt ausdrücklich die Option "Präventives Töten um zu retten" ab. Gewalt darf auch bei o.g. Friedensmissionen nur zur Eigensicherung, zur Sicherung von Zivilisten und bei Verstößen gegen das Völkerrecht angewandt werden. 8) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um bei Friedensmissionen Beobachter zu entsenden. Aufgabe der Beobachter ist die Unterstützung und die Beratung der Soldaten/ des Personals im Einsatz, um Menschenrechtsverbrechen zu verhindern und beobachtete Verstöße zu dokumentieren. 9. Friedenspolitik in Krisengebieten 1) Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass im außenpolitischen Handeln politische Krisenprävention, Ursachenbekämpfung, zivile Konfliktbearbeitung, bewusste Deeskalationspolitik, interkultureller Dialog, Abrüstung, Kontrolle der Waffentransfers bis hin zum Einsatz ökonomischer, juristischer und polizeilicher Instrumente, im Rahmen klarer gesetzlicher Regelungen, gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt Vorrang haben muss. 2) Eine Strategie des Friedens, das ist die Überzeugung der Piratenpartei, muss auf die Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet sein, nicht auf die Bekämpfung der Symptome. Die Strategie einer integrierten Friedenspolitik muss Bedingungen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht und demokratische Teilhabe, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sowie nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen überall auf der Welt schaffen. Die legitime Rolle der Zivilgesellschaft in Fragen des Friedens und der Sicherheit muss von den Regierungen wie von den wichtigen internationalen Organisationen offiziell anerkannt und gestärkt werden. 3) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die EU verstärkt Initiativen zur nichtmilitärischen Streitbeilegung und Konfliktbearbeitung entwickelt und umsetzt. Dies beginnt mit der Frühwarnung vor und der frühzeitigen diplomatischen Entschärfung bei Konflikten, und setzt sich fort über ökonomische und humanitäre Hilfsangebote bis zum Aufbau umfassender ziviler Instrumente der Konfliktprävention, -bewältigung und -bearbeitung. 4) Der zivilen Konfliktprävention muss in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) eine Schlüsselrolle zukommen. Die Piratenpartei möchte darauf hinwirken, dass das Interesse von betroffenen Menschen in Krisengebieten Vorrang hat vor der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und Sicherheitskonzepten. Konzepte ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung sollten in enger Abstimmung mit den Zivilgesellschaften und Institutionen der betroffenen Staaten oder Regionen entwickelt werden. 5) Um nicht nur Regimes und Regierungen, sondern möglichst viele Menschen direkt und ohne Zensur zu erreichen, sollten in besonderem Maße neue Medien und alternative Informationskanäle genutzt werden. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für den unzensierten und freien globalen Informationsfluss ein. 10) Wirtschaftspolitik 1) Nationale Strukturen und Märkte von Schwellenländern werden oft durch den Zwang zur Öffnung durch westliche Länder dominiert. Dadurch wird eine nachhaltige und eigenständige Entwicklung verhindert. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass der zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm besonders in den Entwicklungsländern durch lokale Projekte und Entwicklungen entgegen gewirkt wird. Das kann auch bedeuten, dass solche Länder nicht gezwungen werden, Zölle zu senken oder Marktzugangsbeschränkungen zu lockern. 2) Die Piratenpartei ist der Meinung, dass den industrialisierten Ländern nicht erlaubt werden kann, Entwicklungsländern die eigenen volkswirtschaftlichen Prinzipien aufzuzwingen. Derzeitige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) [1] dienen zuvorderst den Interessen der entwickelten Staaten bzw. deren Unternehmen und nur zweitrangig den Notwendigkeiten einer nachhaltigen und eigenständigen Entwicklung von z.B. afrikanischen Staaten. Daher erkennen wir die Legitimität von WPA-kritischen Bewegungen in Afrika ausdrücklich an, und fordern eine Neudefinition der Ziele solcher Vereinbarungen zugunsten ärmerer Länder. 3) Die Piratenpartei kämpft national und international für Transparenz und gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten. [ 1] {http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen} Datum der letzten Änderung 02.10.2023

Dieser Antrag auf ein Positionspapier wurde für die AG Friedenspolitik eingereicht.

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2. Jo [2]
3. HaraldB [3]
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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