Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 062

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Entwicklung einer partzipativen Demokratie Antragsteller Burkhard Niesert Antragstyp Programmänderung Antragstext 1. die Staatsanwaltschaften werden der Weisungsbefugnis des Justizministers entzogen und der Leiter der jeweiligen Staatsanwaltschaften wird vom Volk direkt für 5 Jahre gewählt wird. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die auch heute notwendige Qualifikation für das Richteramt. 2. die Gerichtspräsidenten werden vom Volk direkt für 5 Jahre gewählt. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist auch hier die Qualifikation für das Richteramt. 3. die Leiter der jeweiligen Krankenkassen werden von sämtlichen Mitgliedern der jeweiligen Krankenkasse auf fünf Jahre gewählt werden. Antragsbegründung 1. In unserer Gesellschaft werden lediglich die Parlamente sowie die Oberbürgermeister/Bürgermeister und die Landräte vom Volk direkt gewählt. Damit sind wesentliche Teile der Verwaltung der unmittelbaren demokratischen Kontrolle durch das Volk entzogen. Dies gilt insbesondere für folgende oberste Verwaltungsposten: Generalstaatsanwalt (wird vom Justizminister ernannt), Gerichtspräsidenten (werden vom Justizminister ernannt), Leiter der Krankenkassen (AOK etc – werden von einem anonymen Mix aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaftern u.a. gewählt). Für die jetzige Praxis gibt es keine guten Gründe. Ganz im Gegenteil. Durch die Ernennungsmöglichkeit können die jeweiligen JustizministerInnen „verdiente Parteifreunde“ versorgen, was auch tatsächlich immer wieder geschieht. Bei den Krankenkassen scheint es zumindest so, dass hier auch Versorgungsposten existieren. 2. Unser Ziel sollte es sein, solche Strukturen zu schaffen, dass wo immer möglich eine möglichst breite Legitimation durch das Volk, das heisst Dich und mich und unsere Nachbarn erfolgt – und diese Ämter nur auf Zeit vergeben werden. 3.Auch in der Wirtschaft werden die Vorstände jeweils regelmäßig nur für bis zu fünf Jahren bestellt und Wahlen zu den Parlamenten finden auch alle vier bis fünf Jahre statt. Deshalb läuft das Argument, die Wahl auf Zeit würde die Effizienz mindern, ins Leere. Wird jemand nicht wieder gewählt, kann er sodann - ganz demokratisch - seine Position als Staatsanwalt oder Richter wieder einnehmen oder einen Verwaltungsjob bei den Krankenkassen übernehmen. 4. Wir würden hiermit ein Thema besetzen, dass die anderen Parteien nicht auf dem Schirm haben, da sie an einer „Partizipativen Demokratie des Menschen“ kein Interesse haben, wir aber schon. Burkhard Niesert (www.gerechtigkeit-menschenrechte.org) Datum der letzten Änderung 03.04.2012

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