Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 055

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung des Beamtentums Antragsteller DanielSeuffert Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm den Punkt Abschaffung des Beamtentums einzuführen (dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig!). Antragsbegründung Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688–1740) erfand das Beamtentum, um sich gegen die Vorrechte des korrupten Landadels durchzusetzen. Die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Es folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung. Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen. Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird rechtzeitig angegangen. Eine solche Änderung wird großen Widerstand hervorrufen, dem mit dem Verweis auf das erfolgreiche Modell Schweiz und die Abschaffung des Beamtentums infolge der Privatisierung von Telekom, Bahn und Post in Deutschland begegnet werden kann. Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen. Datum der letzten Änderung 03.04.2012

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bratwurst 07:30, 30. Mär. 2012 (CEST)
2. Mario Pohle
3. --Spearmind 22:54, 30. Mär. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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