Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 005

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Positionspapier / Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Antragsteller

Frank11

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt, dem Bundesparteitag 2011.2 nachfolgendes Positionspapier zur Abstimmung vorzulegen:

Die PIRATENPARTEI fordert den unverzüglichen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und ein Ende der deutschen Unterstützung des dort stattfindenden Krieges.


Antragsbegründung

1. Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Lösung politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder sonstiger gesellschaftlicher Probleme.

2. Kriegerische Handlungen und militärische Auseinandersetzungen mißachten die Grundrechte der Menschen, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt und Folter u.a. Es ist ein wesentliches Anliegen der PIRATEN für den Schutz und die Bewahrung dieser Grundrechte einzutreten.

3. Der Krieg in Afghanistan ist - wie die Kriege zuvor in Jugoslawien und im Irak - völkerrechtswidrig.

4. Über das eigentliche Ziel und den wahren Zweck des Krieges in Afghanistan wird die deutsche und internationale Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht und belogen. Es gibt gut dokumentierte Nachweise dafür, daß ausschließlich wirtschaftliche und geostrategische Ziele hinter diesem Krieg stehen. Schlagworte wie eine allgemeine Terrorismusgefahr, Frauenrechte, Al-Qaida, Drogenbekämpfung u.a. sind absolut willkürlich und als reine Propaganda zu betrachten.

5. Nach höchstrichterlichen Entscheidungen ist ein Einsatz der Bundeswehr nur rechtmäßig

  • zur Verteidigung gemäß Artikel 87a Absatz 1 und 2 Grundgesetz, wobei Verteidigung alles umfaßt, was nach geltendem Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen zu rechnen ist,
  • auf der Grundlage des Artikels 24, Absatz 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – und zwar lediglich zu den Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingesetzt werden darf, und nur soweit der Einsatz im Rahmen der Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt, also insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist.

Weder der nationale Verteidigungsfall noch der Verteidigungsfall im Rahmen eines Bündnisses zum gegenseitigen Beistand sind bisher eingetreten. Art. 115 a definiert den "Verteidigungsfall" eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Art. 26 bestätigt überdies das Verbot eines Angriffskrieges, wie es in der UN-Charta eindeutig formuliert ist.

5. Die zentrale Mission der UNO ist und bleibt die Friedenssicherung. In Art. 103 der UN-Charta steht: "Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang." Entsteht also ein Widerspruch zwischen dem Gewaltverbot der UN-Charta und anderen möglichen Verpflichtungen, z.B. aus Bündnisentscheidungen, hat das Gewaltverbot Vorrang. Mit anderen Worten: Nach dem Rechtskodex der UN-Charta kann es keine Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot geben.

Ein gleichlautendes Positionspapier hat bereits der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen 2011.1 mehrheitlich positiv abgestimmt:


Datum der letzten Änderung

08.11.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Bitte "Krieg" durch "Einsatz" ersetzen Andena
  • ...
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • Wir haben keine Einsicht in Militärische bzw. Geheimdienstliche Unterlagen die uns Abwägen lassen, welche Folgen ein sofortiger Abzug hätte, bzw. welch Chance auf Verbesserungen die Fortführung des Einsatzes hat. Deshalb Populismus, ohne Fakten

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Magnus R.
  2. Spearmind 08:24, 5. Okt. 2011 (CEST)
  3. Andena
  4. --Korbinian 01:58, 7. Okt. 2011 (CEST)
  5. Monarch 17:04, 8. Okt. 2011 (CEST)
  6. Scriptor
  7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Roland Populistisch. Wer A sagt der muss auch B sagen = durchhalten. Nur: Es sollte endlich definiert werden, was das Ziel des Aufenthaltes dort ist. Und wie und mit welchen Mitteln das Ziel zu erreichen ist.
  2. Laird_Dave 12:18, 8. Okt. 2011 (CEST)
  3. Patrick
  4. Elton - Man kann nicht einfach so "unverzüglich" aus einem Kriegsgebiet abziehen, ohne Chaos und Verwüstung durch nachrückende Feindkräfte zu hinterlassen. Das würde der Bevölkerung nur schaden. Ein Abzug muss "geordnet" erfolgen. Wichtiger wäre es, den Karsai abzusägen und endlich eine gescheite Regierung in dem Land wählen zu lassen.
  5. HagenPirat Abzug aus Afghanistan ist richtig. Es wird keinen "idealen" Rückzug geben, bei dem allen Menschen und Erwartungen Rechnung ge tragen wird. Die allgemeine Begründung im Antrag kann ich nicht mittragen.
  6. Benutzer: Bremer Abzug aus Afghanistan heisst nicht Frieden in Afghanistan. Aber es heisstganz banal: Wer Musik hört wird bestraft. Mädchen und Frauen dürfen keine Schulen besuchen und dass sind nur "Kleinigkeiten" des Regimes. Ich glaube wir können uns gar nicht vorstellen, was es heisst unter einem solchen Regime zu leben. Wer trotzdem will, dass die Afghaninnen und Afghanen so leben sollen, der möge diesem Antrag zu stimmen. Richtig ist aber, dass es einer Ausstiegsstrategie bedarf.
  7. Michael Küthe Ich wäre für den Antrag, wenn wir irgendwie sicherstellen könnten dass so etwas http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Rechte_der_Frauen_unter_den_Taliban nicht wieder passiert. In dem Moment wo wir in Afghanistan einmarschiert sind, haben wir Verantwortung für das Wohl der Afghanen übernommen. Das müssen wir jetzt auch aushalten.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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