Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 052

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Alle Europäer haben das Recht auf gleiche Teilhabe an demokratischen Wahlen - one man one vote! Antragsteller Miltiades Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und dem Wahlprogramm zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piraten bekennen sich zu Europa und einer, gerade vor dem Hintergrund der Währungskrise 2010/2011, erforderlichen, weiteren Integration der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kernvoraussetzung für eine verantwortbare weitere Integration ist jedoch die gleiche demokratische Teilhabe aller EU-Bürger bei der Mitbestimmung des europäischen Gemeinwesens. Die Piraten fordern daher die Anpassung der europäischen Verträge (Vertrags von Lissabon) dahingehend, daß die Zahl der Wahlberechtigten, die erforderlich sind, um rechnerisch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu stellen in allen Mitgliedsstaaten gleich ist." Antragsbegründung Es ist demokratisch verantwortbar und in föderal aufgebauten Systemen nicht unüblich, daß die Stärke der jeweiligen Föderationseinheit / des jeweiligen Bundesstaats nicht auf allen Mitbestimmungsebenen des Bundes 1:1 abgebildet wird, sondern zur Verhinderung einer Dominanz größerer und großer Mitglieder eine Ebene existiert, die der Tatsache Rechnung trägt, daß es sich bei jedem Mitglied um ein prinzipiell in seiner Legitimität gleichgestelltes Gemeinwesen handelt. In den USA ist das der Senat, in den jeder Bundesstaat, unabhängig von seiner Größe, 2 Senatoren entsendet, in der Schweiz ist es der Ständerat, in den jeder Kanton zwei Mitglieder und jeder Halbkanton ein Mitglied entsendet. Auf EU-Ebene entspricht dem das derzeitige Hauptrechtsetzungsorgan, der Europäische Rat. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, daß die Anerkennung des Prinzips der Gleichheit der Mitglieder zu einer Verdrängung des Grundsatzes der allgemeinen und gleichen Teilhabe der wahlberechtigten Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen führt. So aber ist es derzeit bei Wahlen zum Europäischen Parlament. So entsprechen 81.950 Luxemburger einem Sitz im EU-Parlament, während sich 917.060 Spanier mit je einem Abgeordneten abfinden müssen. Das sind mehr als 11 mal soviele Spanier, als Luxemburger (Quelle: http://www.bpb.de/wissen/UQ3OMP,0,Stimmengewichtung_im_Europ%E4ischen_Parlament.html). Vor einer weiteren Integration mit der Einbringung erheblicher nationaler Souveränitätsrechte muß dies geändert werden. Es kann nicht sein, daß Mandela in Südafrika endlich "one man one vote" durchgesetzt hat, während in Europa ein System geschaffen wird, das die gleiche Teilhabe des einzelnen Bürgers an der Mitwirkung politischer Entscheidungen verunmöglicht. Datum der letzten Änderung 02.11.2011

Anregungen

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• Ich bin ganz grundsätzlich für eine Demokratisierung der EU, bin mir aber nicht sicher, ob der von dir eingeschlagene Weg zum Ziel führt, da ich befürchte, dass sich die kleinen Länder diskriminiert fühlen (z.B. Luxemburg, das du auch angeführt hast), denn das sind oft nicht mit rationalen Begründungen verbundene Empfindungen (man darf bei der ganzen Theorie den Faktor Mensch nicht vergessen), die du auch mit Verweis auf den Europarat nicht beseitigen können wirst. Daher mein Vorschlag, wieso heben wir das Ganze nicht auf eine höhere Ebene. Es wird werden nicht mehr die nationalen Parteien gewählt, wie es momentan der Fall ist, sondern es gibt EU-weit einheitliche Wahllisten der EU-Parteien (PES, etc.), zu denen sich die nationalen Parteien im Europaparlament ja sowieso schon zusammengefunden haben. Meiner Meinung nach würden wir damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, jede Stimme hätte genau dasselbe Gewicht, es gäbe keine gefühlte Diskriminierung und außerdem würde es bei der Europawahl damit endlich um europäische Themen gehen und nicht mehr um nationale. Freue mich auf dein Feedback --Rocker2511 23:54, 12. Okt. 2011 (CEST)

1. 1. Hey Rocker, zunächst mal eine Erkenntnis vorab: Wenn ich jemals Bundeskanzler werde, dann wirst Du mein Außenminister oder Kanzleramtschef! Soviel Diplomatie wie in dieser Stellungnahme angelegt ist, findet man nur selten.
   2. In der Sache gebe ich Dir nur bedingt recht. Jeder, der sich nicht einfach nur stur stellen will, wird das Argument gleicher Wahlen verstehen. Da habe ich auch viel weniger Sorge was Luxemburg betrifft, als in Bezug etwa auf Polen. Du wirst aber auch recht damit haben, daß um einmal erreichte Privilegien - und die Entsendung von 6 EU-Abgeordneten anstelle von 0 Abgeordneten ist ein Privileg - zäh gekämpft werden wird. Deswegen ja auch die Verbindung mit dem Euro. Wer den Euro retten will, der kann das ohne D nicht erreichen. Damit haben wir hier, wahrscheinlich ein letztes Mal, die Gelegenheit ein Faustpfand gegen eine legitime Forderung zu tauschen.
   3. Einen realen Grund sich diskriminiert zu fühlen haben allenfalls diejenigen, deren Stimmen unter den Tisch fallen, das wirst Du sicher auch zugeben. Alles andere ist Festhalten an einmal erreichten Privilegien.
   4. Dein Vorschlag ist aber fast genauso gut, wie meiner. Ich glaube nur, daß Du Ursache und Wirkung verwechselst. Wenn es die Privilegierung bezogen auf die Nationalstaaten für das EU-Parlament (im Rat bleibt es ja dabei!!) nicht mehr gibt, dann werden die kleinen Länder bemüht sein, die von Dir (und auch von mir) gewünschten europaweiten Listen aufzustellen und auf diesen Kandidaten aus ihren Ländern zu platzieren, weil sie nur so eine angemessene Repräsentanz im Parlament erreichen können. Andersherum werden die kleinen Länder genauso Deine Variante blockieren, weil sie sich ausrechnen können, daß bei entsprechend mehr aktiven Politikern aus den großen Staaten evtl. bald gar kein Malteser oder Luxemburger mehr im Parlament sitzt.
   5. Zusammenfassend bin ich der Meinung, daß man ganz klar die Einführung gleicher Wahlen fordern sollte. Wenn dann am Ende Deine Alternative dabei herauskommt, sehe ich das aber als absolut ausreichend und sogar noch besser an, weil es sich endgültig von nationalen Bezügen löst und ein europäisches Wahlvolk schafft. Was meinst Du?--Miltiades 16:26, 13. Okt. 2011 (CEST)

• Warum kein Zwei-Kammer-Parlament: Im Abgeordnetenhaus Vertretung nach Bevölkerung, in der 2.Kammer für jeden Staat 2 Senatoren (direkt gewählt); damit hätten wir beide Ansätze unter einem Hut --Roguemale 11:32, 24. Okt. 2011 (CEST)
  • Damit hättest Du im Prinzip die demokratischste aller Varianten geschaffen, aber ich denke nicht, daß das bei den bislang gewachsenen Mechanismen und Strukturen der EU und derjenigen Strömung, die ein "Europa der Vaterländer" will durchsetzbar ist. Du weißt ja, am besten ist immer eine Lösung, bei der alle sich ein bißchen wiederfinden und alle ein bißchen nachgeben müssen. Das ist zwar kein guter Schlachtruf, aber dafür realistisch und vielleicht für Europa auch gar nicht so schlecht. Schließlich gibt es auch EU-Mitglieder, die nach jahrzehnte- und jahrhundertelanger Tilgung von der Landkarte, nach 1990 erstmals überhaupt Souveränität erreicht haben (denk´ nur an die baltischen Staaten!). Über die Beibehaltung des Rates mit seinem austarierten Stimmensystem, das sowohl das Überstimmen der Kleinen durch die Großen, als auch das komplette Ausbremsen der Großen durch die Kleinen verhindert, als 2. Kammer kann das bei einer, auch für mich unverzichtbaren Aufwertung des Europäischen Parlaments, eine sehr sinnvolle Demokratisierung der EU bringen. Abgesehen davon, wer sagt, daß das der letzte Schritt ist? Mag der Rat, der letztlich selbstverständlich demokratisch legitimiert ist, weil er von den Regierungen der Mitgliedstaaten, die wiederum direkt oder durch ihre heimischen Parlamente bestimmt wurden, zunächst bleiben was er ist, das wichtigste Rechtsetzungsorgan der EU und nur das EU-Parlament als gleichwertig akzeptieren müssen. In dem Maße, in dem eine europäische Identität bei den Bürgern geschaffen wird, wird sich auch ein gewisser Druck auf eine Verschiebung des Gewichts zwischen Rat und Parlament ergeben. Wichtig insofern wären aber auch Symbolakte, wie etwa die Aufgabe der nationalen Staatsangehörigkeiten zugunsten einer europäischen Staatsangehörigkeit. Erst wenn Spanier, Griechen, Rumänen, Briten, Franzosen, Polen, Deutsche und Letten auf die Frage bei der Einreise nach ihrer Nationalität nicht mehr mit Spanien usw., sondern mit Europa oder Europäer antworten (müssen), wird daraus auch eine neue Solidarität, ein neues Bewußtsein und in der Folge auch eine zentrale europäische Politik wachsen. Eine solche Vereinheitlichung wäre übrigens deutlich risikoloser, als die Währungsunion.--JediCaptainKirk 20:16, 24. Okt. 2011 (CEST)
    • --Miltiades 18:04, 27. Okt. 2011 (CEST)Sorry, aber ich bin nicht der Meinung, daß das demokratischer wäre, als eine Aufwertung des EU-Parlaments zum Vollparlament und eine Beibehaltung des Rates in seiner jetzigen Form. Hinsichtlich des Parlaments scheinen wir uns ja ohnehin einig zu sein, stellt sich nur die Frage, sollen die einzelnen Mitgliestaaten gar keine Vertretung mehr auf EU-Ebene haben oder doch noch mitbestimmen können. Der Zwei-Kammer-Vorschlag geht von einer mehr oder weniger vollständigen Einebnung der europäischen Gliedstaaten aus, dafür halte ich die Zeit, zumindest derzeit noch nicht für gekommen. Ohnehin ist doch die Frage, ob nicht ein Modell a la Konföderierter Staaten von Amerika für Europa besser wäre, als die USA. Die Konföderierten hatten auch gemeinsame Außen- Sicherheits- und Wirtschafts- bzw. Währungspolitik und eine europäische Homeland Securitiy will ich ohnehin nicht. 2 Senatoren pro Mitglied bedeutet in D je einen pro 41 Mio. Einwohner und in Malta je einen pro 250´ Einwohner. Das finde ich nicht demokratischer, als die jetzige Zusammensetzung des Rates, sondern undemokratischer!--Miltiades 18:04, 27. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Vielen Dank allen, die sich an der Diskussion hier beteiligt haben und obwohl ich denke, der Antrag könnte auf dem BPT eine Mehrheit bekommen, werde ich ihn zugunsten einer Neustellung im Rahmen eines Programmparteitages auf dem BPT am 3./4.12.11 nicht stellen.--Miltiades 07:51, 2. Nov. 2011 (CET)

eher Contra-Argument: ...

• Du lieferst die Begründung für die bestehenden Verhältnisse ja selbst im ersten Absatz der Begründung. In einem "pluralistischen" Staatenbund muss halt jeder Staat in geeigneter Weise repräsentiert werden. Demokratie ist nunmal leider nie perfekt. Entweder "ein Staat, eine Stimme" damit die Interessen jedes Landes gewahrt bleiben, oder "ein Mensch eine Stimme"... Beides hat seine Vorteile.

• dein Argument
  • dein Gegenargument: Bei einem Staatenbund (UNO, NATO, OSZE, Europarat, usw.) hättest Du recht, aber da liegt auch der nicht vertretbare Ansatz Deiner Begründung. Kein Mensch behauptet heutzutage mehr, es handle sich bei der EU oder gar beim Euro-Raum, dem alle neuen Mitglieder der EU bei Erfüllung der Kriterien zwangsweise beitreten müssen, nur um einen Staatenbund, eine internationale Vereinigung. Es ist unumstritten, daß die EU ein supranationales Etwas ist, weil sie eben zur Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten nicht nur auf eine Änderung der Verträge, mithin das Völkerrecht beschränkt ist, sondern durch Mehrheitsentscheidung oder in manchen Bereichen, wie etwa der Landwirtschaft, sogar durch Entscheidung der Kommission unmittelbar in den Mitgliedstaaten Recht setzen kann. Außerdem sind die Staaten schon in einem wohl austarierten System, das es unmöglich macht, daß die kleinen Staaten von den Großen überstimmt werden (vgl. die einkopierte Grafik von http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Abstimmungsverfahren), dem Rat, ausreichend repräsentiert.

Aktuelle Stimmengewichtung EU-27

Land	Stimmen	Stimmenanteil
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien	je 29	je 8,4%
Polen, Spanien	je 27	je 7,8%
Rumänien	14	4,1%
Niederlande	13	3,8%
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn	je 12	je 3,5%
Bulgarien, Österreich, Schweden	je 10	je 2,9%
Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei	je 7	je 2,0%
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern	je 4	je 1,2%
Malta	3	0,8%
Anzahl der Gesamtstimmen	345	100%

Wer bislang völlig unter den Tisch fällt ist der EU-Bürger. Im Lissabon-Vertrag steht deswegen übrigens auch ausdrücklich nichts von "gleichen" Wahlen!! Bist Du damit einverstanden?

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 11:04, 11. Okt. 2011 (CEST) Hinweis auf die Krise imho unnötig
2. Andena Am Besten noch ein bisserl entschlacken. Die zentrale Forderung "gleicher" Wahlen finde ich ok.
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 01:19, 12. Okt. 2011 (CEST)
   1. Warum? Zu demokratisch für Dich?--Miltiades 16:26, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. Laird_Dave 16:03, 12. Okt. 2011 (CEST)
   1. Auch eher für die Diktatur der Wenigen?
3. SD It's not a bug, it's a feature.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. MCS
2.  ?
3. ...