Benutzer:JediCaptainKirk

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Kurzprofil
Persönlich
Name: Walzel, Udo
Nick: JediCaptainKirk
Wohnort: Haiming, Berlin
Berufl. Qual.: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet
Geburtstag: 1966
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: 2011
Mitgliedsnummer: 17777
Landesverband: Bayern
Bezirksverband: Oberbayern
Kreisverband: Altötting to come
Stammtisch: Altötting
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: info@lassmichdeinpiratsein.de


Lebenslauf

1966 erblickte ich im Kreiskrankenhaus Burghausen als Sohn eines Elektromaschinenbauermeisters und einer ungelernten Gemeindesekretärin das Licht der Welt.

Nach dem Besuch des Kindergartens der Englischen Fräulein in Burghausen begann der Ernst des Lebens an der Grundschule in Haiming und Niedergottsau.

Das setzte sich dann nahtlos fort mit dem Besuch des Kurfürst-Maximilian-Gymnasiums in Burghausen und dem Jura-Studium in Passau, Zürich und wieder Passau.

Zum Referendariat wechselte ich dann nach Berlin, wo ich nach dem 2. Staatsexamen eine eigene Kanzlei mit der Spezialisierung auf Insolvenzrecht gründete von der ich bis zum heutigen Tage lebe.

Seit mehr als 12 Jahren bin ich nun mit meiner Ehefrau zusammen und aus Gottes unerfindlichem Ratschluß ist dieser Bund von ihm mit bislang zwei fantastischen Kindern gesegnet worden.

Meiner wunderbaren Heimat am Zusammenfluß von Inn und Salzach bin ich immer treu geblieben. Berlin ist mir zur zweiten Heimat geworden, aber eben nur zur zweiten und als Berliner kann und konnte ich mich nie selbst verstehen. Die, auch berufliche, Rückkehr war daher nur logisch.

Was meine Freizeitaktivitäten betrifft, so habe ich davon (von der Freizeit) einerseits so wenig, daß ich diese Zeit eigentlich komplett meiner Familie widme und weil ich seit meiner Jugendzeit lesekrank bin (mehr als 1.000 Seiten am Tag, konnte nicht aufhören) gehören die paar Minuten, bevor ich einschlafe regelmäßig der Glotze. Allenfalls irgendwelche Raumschifffilme, am liebsten Raumschiff Enterprise mit Captain Kirk, schaffen es, das Einschlafen etwas hinauszuzögern.

Was ich will / Warum ich Pirat bin?

Also mal ehrlich, jeder der in die Politik geht oder gehen will und sich hierbei engagiert strebt doch letztlich danach, seine Ideen irgendwie Wirklichkeit werden zu lassen, weil er davon überzeugt ist, daß diese Ideen gut sind und es verdient haben der Beurteilung durch andere und dem Praxistest ausgesetzt zu werden. Jeder, der was anderes behauptet würde bei mir nur auf Unverständnis und Staunen stoßen. Wo kann man das am besten tun? Na klar, als Abgeordneter im deutschen Parlament und schließlich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland! Ich habe also kein Problem damit, freimütig zu bekennen, daß ich, nach Ludwig Erhard, der allerdings Franke war, der zweite Bayer sein möchte, der Bundeskanzler wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Nun mag sich so mancher denken, daß meine Wahl, dies als Pirat zu versuchen, eher unglücklich war, zumal die Umfragen derzeit eher für ein Scheitern der Piratenpartei bei der nächsten Wahl sprechen, aber, um ehrlich zu sein, für mich gab es keine andere Wahl. Denn, obwohl ich in vielen Dingen sicher eher konservativ bin, bin ich doch auch durch und durch ein moderner, nonkonformistischer Mensch und kann die Festlegungen auf bestimmte politische Zielrichtungen, wie "ökologisch", "sozial", "konservativ", usw. nicht nachvollziehen. Denkverbote aufgrund von Parteienzugehörigekeit gehören in eine andere, vergangene Welt! Natürlich bin ich für den Erhalt unser Umwelt, denn wir haben nur die eine Erde und auf der wollen, denke ich, nicht nur meine Kinder und deren Kinder, meine Frau und ich, sondern alle Menschen möglichst lange und gesund leben. Aber natürlich weiß ich auch, daß man mit Landschaftspflege allein nicht weiter kommt. Natürlich bin ich auch sozial und will nicht, daß unsere Gesellschaft an den Rändern ausfranst. Aber natürlich will ich auch nicht, daß einer der den lieben langen Tag nur vor der Glotze abhängt, genauso gut dasteht, wie einer der sich 16 Stunden am Tag den Arsch aufreißt, um seine Familie und sich durchzubringen oder eben auch, um reich zu werden. Reichtum ist eben auch ein legitimes Ziel für jedermann in unserem Land und das Ziel von uns Piraten ist ja nicht die Verhinderung von Reichtum, sondern die Verhinderung von Armut und die Ermöglichung des Reichwerdens für jedermann, gleich aus welcher Schicht er abstammt. Daneben bin ich auch durchaus konservativ, was mein eigenes Familienleben, so wie ich es mir vorstelle und lebe, betrifft. Aber das heißt doch nicht, daß ich anderen, die ein anderes Ideal haben, meine Vorstellung als Staatszielvorstellung aufoktroyieren will oder gar muß. Jeder in diesem Land kann, darf und soll nach seiner Facon leben und nach Glück streben.

In einer anderen Partei habe ich das nicht wiederfinden können. Und ehrlich gesagt hat mich das fehlende Programm dabei eher zum Beitritt ermuntert, als abgeschreckt. Ich empfinde das nicht als Manko. Programme sind ohnehin nur für die Tonne, wenn es darauf ankommt. Oder wie erklärt Frau Dr. Merkel ihre Energiewende? Das Leben ist jeden Tag neu und frisch und unsere Aufgabe ist es nicht zu versuchen, das Leben uns anzupassen, sondern die zum jeweils aktuellen Geschehen passenden Antworten zu finden. Die Freiheit zu tun und zu lassen, was ich will, solange ich niemand anderen dabei um sein Freiheitsrecht bringe, bedeutet mir dabei mehr, als ich es hier kurz niederlegen könnte. Auch und gerade die Freiheit der Piraten vom Fraktionszwang ist für mich dabei ein wesentlicher Punkt gewesen. Ich glaube deswegen, ich bin Pirat gewesen, noch ehe es die Piratenpartei gab. Politisch engagiert habe ich mich schon zu meinen Schüler- und Studentenzeiten in anderen Parteien, aber wirklich in Einklang mit mir selbst und meinen Vorstellungen war ich dabei nie. Jetzt bin ich es und das gibt mir die Kraft mich verstärkt politisch zu engagieren.

Warum Direktkandidatur?

Darauf gibt es eine Reihe möglicher Antworten, die wiederum davon abhängen, wer wie die Frage versteht. Als Alternative wäre eine Kandidatur als Listenkandidat, natürlich am besten möglichst weit vorne in Betracht gekommen. Aber einmal davon abgesehen, daß das bei den Umfragewerten auch keine Garantie für den Einzug in das Parlament gewesen wäre, hätte ich den, wegen meiner bisher fehlenden Verankerung in den Strukturen der Partei realistischerweise weder bekommen noch verdient gehabt. Davon abgesehen halte ich die Direktwahl, zumal unter den Bedingungen, unter denen wir Piraten antreten, für die deutlich demokratischere Wahl. Zwar kann hier im Extremfall, auf den ich natürlich setze, eine Minderheit von 34% dafür sorgen, daß man als Abgeordneter direkt ins Parlament einzieht, aber das ist dann eben auch die relative Mehrheit und das Mandat hat man dann nicht aufgrund verschlungener, mehr oder weniger transparenter Parteiabstimmungen errungen, sondern direkt mit seiner eigenen Fratze und seinen eigenen Überzeugungen vom Wähler erhalten. Das finde ich, stärkt einem den Rücken für ein unabhängiges Mandat ganz ungemein. Auf der anderen Seite verstehe ich schon, daß es der Parteiführung vor allem darauf ankommt möglichst viele Stimmen zu ziehen, um die Refinanzierung über die Wahlkampfkostenerstattungspauschale zu erreichen und man unseren Wahlkreis bei einem Ergebnis von 60,7% der Erst- und 51,9% der Zweitstimmen für den Kandidaten der CSU bzw. die CSU bei der letzten Bundestagswahl und 45,4% der Erst- sowie 46,5% der Zweitstimmen für die Kandidatin der CSU bzw. die CSU bei der letzten Landtagswahl eher als Komplementärkapital begreift, das vielleicht dazu dienen kann, das notwendige Quorum für die 5%-Hürde oder die Erreichung des Bereichs der Wahlkampfkostenerstattung zu erreichen, aber ich will kein Feigenblattkandidat sein, sondern den Wahlkreis gewinnen!

Bleibt die Frage, wie realistisch das ist. Nun, von den Zahlen her, die aus den letzten Wahlen bekannt sind, ist das extrem unrealistisch. Bei den letzten Bundestagswahlen gingen 45 von 45 möglichen Direktmandaten an diejenigen Bewerber, die sich als Mitglied der CSU outeten. Der Rechtsanwalt Stephan Mayer hat den Wahlkreis 213 mit 61,3% der Erststimmen gewonnen. Der Kandidat der SPD hat als zweitbester Bewerber gerade einmal 16% der Erststimmen erhalten. Die Aufgabe besteht also darin, dem Stephan Mayer etwas mehr als die Hälfte seiner Wähler abzuluchsen und dann mit rund 31% der Erststimmen den Wahlkreis zu gewinnen. Ist das möglich? Na klar! Wir Piraten glauben an die demokratische Idee und einen mündigen Wähler und mag der Stephan Mayer oder die Ingrid Heckner auch noch so kraftstrotzend aussehen, angesichts ihrer jeweiligen Wahlergebnisse, tatsächlich vorzuweisen haben sie beide nichts! Sowohl Stephan Mayer, als auch Ingrid Heckner, sind Hinterbänkler, die ab und an mal eine dreiminütige Rede halten oder gar nur zu Protokoll geben, aber was genau haben sie eigentlich für ihren Wahlkreis getan? Weiß das irgend jemand? Bestimmt wird es da auch das eine oder andere geben, aber weder kenne ich das noch wird ein Wahlbürger im Wahlkreis diese Frage beantworten können. Wenn aber niemand weiß, welchen Vorteil er davon hat, daß er Stephan Mayer oder Ingrid Heckner seine Stimme gegeben hat, warum sollte er dann nicht davon zu überzeugen sein es jetzt einmal mit einer anderen Person zu versuchen? Und wer Angst hat, daß der bayerische Einfluß leiden würde, wenn man die CSU zu schwach macht, der kann ja darauf verwiesen werden, daß man die Partei ohnehin mit der Zweitstimme wählt und er oder sie ohne weiteres diese Stimme weiterhin der CSU oder SPD oder was auch immer er oder sie für richtig hält geben kann, so daß sich die Stärke der Vertretung Bayerns nicht relativiert, wenn er seine Erststimme mir gibt.

Grundvoraussetzungen

Eine Wahl, auch eine Persönlichkeitswahl, kann man nicht allein gewinnen, sehr wohl aber allein verlieren. Wenn ich mich also bei den Aufstellungsversammlungen am 19.1.2013 und am 26.1.2013 um die Aufstellung als Direktkandidat der Piratenpartei für die Landtags- und Bundestagswahl bewerbe, dann ist mir klar, daß ich jeden einzelnen von Euch brauche!

Ich bin ja nicht mehr ganz neu auf dieser Welt, sondern sogar 7 Jahre älter, als der derzeitige Bundestags-Direktabgeordnete Stephan Mayer und nur 16 Jahre jünger, als die derzeitige Landtags-Direktabgeordnete Ingrid Heckner und außer, daß ich ein ganz guter Jurist bin und hoffentlich auch ein guter Ehemann und Vater sowie über eine ziemlich breite Allgemeinbildung verfüge, habe ich vor allem viele Kenntnislücken. Gerade das, was Piraten in der Öffentlichkeit auszeichnet, nämlich Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit den modernen Medien im Rahmen des Internets sind bei mir allenfalls rudimentär vorhanden. Was Twitter genau ist und wie das funktioniert weiß ich nicht und vor Facebook habe ich nur Angst, weil es mir dabei vor allem um Datenklau zu gehen scheint. Wenn Ihr mich also aufstellt und dann allein lassen wollt, dann wird das nichts mit dem Gewinnen! Ich brauche jeden von Euch, wenn wir nicht nur als Randbemerkung in der Statistik des Wahlleiters landen, sondern der CSU und ihrem Kandidaten einen wirklichen Kampf liefern wollen! Das bedeutet, daß wir ein Team bilden müssen, in dem jeder seine Aufgaben hat, um die er sich dann auch zuverlässig kümmert. Ich werde voraussichtlich in der Lage sein eine Wahlkampfzentrale zu stellen, von der aus alles koordiniert, geplant und geliefert werden kann. Aber das sind nur Basics, die ohne Eure Mitwirkung leblos bleiben. Wer sich mal den Erfahrungsbericht von der letzten Wahl durchgesehen hat, der weiß, daß die Planung möglichst früh einsetzen sollte. Gleichzeitig bin ich der Meinung, daß der eigentliche Wahlkampf eher spät einsetzen sollte, um nicht schon die ganze Munition verschossen zu haben, wenn es auf den Endspurt zugeht.

Ich halte wenig bis nichts davon, eine Direktwahl dazu zu nutzen piratige Programme oder Ideen, die in unserem Wahlkreis nur wenig Widerhall finden, zu propagieren. Ohnehin halte ich, das hatte ich schon deutlich gemacht, relativ wenig von Partei- und/oder Wahlprogrammen. Da müssen wir mit unseren Vorstellungen hinter dem, was die Bevölkerung will, zurückstehen. D.h. nicht, daß wir uns bis zur Unkenntlichkeit verbiegen sollen oder müssen, sondern daß wir die akuten Probleme und Wünsche der Bevölkerung aufspüren, aufnehmen und mit einem piratigen Lösungsansatz zur Wahl stellen sollen. Wenn ich mir anhöre, was meine Mutter und andere Bekannte aus dem Wahlkreis von und über Piraten denken, dann liegt das näher bei dem Verdacht auf eine Geisteskrankheit, denn bei der Einschätzung einer ernsthaften politischen Bewegung. Um also nicht nur mehr als 0,4% der Stimmen der Wahlberechtigten zu erhalten, sondern eine ernsthafte Chance auf den Gewinn eines Direktmandates zu haben, müssen wir nicht nur diejenigen, die uns sowieso wegen ihrer Nähe zu elektronsichen Medien o.ä. wählen, zum wählen überreden, sondern vor allem dicke Bretter in Sachen Vorurteile gegen Piraten und Piratenpartei bei denjenigen bohren, die letztes Mal CSU gewählt haben. D.h. nicht, daß wir die CSU und ihren Kandidaten links oder rechts überholen sollen, sondern klare sachliche Alternativen darstellen, die deutlich machen, daß diese links-rechts-Ideologie in einem modernen Staat überholt ist. Gerade die Ideologiefreiheit ist m.E. ein Punkt für die Piraten. Ein Kandidat, der, wie der derzeitige Direktabgeordnete, kein Hochdeutsch ohne bayuwarischen Einschlag hinkriegt ist dabei zwar aus Sicht der Wähler wahrscheinlich nicht die Optimalbesetzung für den Berliner Bundestag, aber ein Kandidat, der kein bayerisch sprechen kann, ist als Vertreter des Wahlkreises erst recht disqualifiziert. Ich weiß, das klingt nach der Quadratur des Kreises, aber eigentlich ist es nur die Zusammenfassung unser aller selbst. Bei uns gibt es Junge und (fast) Alte, eher Progressivere, die sich selbst als Linke bezeichnen und eher Konservativere, die sich niemals als Linke bezeichnen würden, im Wahlkreis geborene und Zugezogene, usw. Wenn wir alle zusammen Platz in einer Piratenpartei finden und es schaffen einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, in dem jeder seine Stärken und Schwächen, die jeder hat, zum Einsatz bringt, bzw. von den anderen kompensieren läßt, dann und nur dann, haben wir auch eine realistische Chance der CSU den Wahlkreis abzunehmen. Das BGE z.B., das ich wirklich für eine sehr zukunftsweisende Sache halte und in jeder Weise unterstütze dürfte für unseren Wahlkreis kaum eine Rolle spielen bzw. eher geeignet sein uns als Träumer zu diffamieren. Wichtiger erscheinen mir da - bitte belehrt mich, wenn das anders sein sollte - die Themen Energiewende und -sicherheit, Straßenbau (A94), Interneterreichbarkeit, Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Generationengerechtigkeit und Geldstabilitäts- und Währungspolitik. Im Ergebnis bedeutet das, daß wir als erstes auf die Bürger zugehen und deren Probleme aufnehmen müssen. Da wir uns keine aufwendigen Meinungsumfragen leisten können müssen wir irgendwie einen Weg finden, die Meinung der Bürger selbst zu erfahren. Sei es mittels Internetbefragung, sei es mit Straßenbefragungen oder evtl. auch mittels Postwurfsendungen (Wobei ich nicht weiß, was das wieder kosten würde.). Das gute ist, daß wir uns wirklich nur auf unseren Wahlkreis konzentrieren müssen und sollten. Ggf. wird genau das aber auch unser Problem sein, wenn aus der Partei andere Äußerungen kommen, als die, die wir verlautbaren.

Wir müssen m.E. unbedingt auch versuchen aus den Hinterzimmern irgendwelcher Gaststätten, als Orten für Wahlkampfveranstaltungen herauszukommen und mehr an das Licht der Öffentlichkeit zu gelangen. Noch habe ich hierfür keinen konkreten Plan, aber Veranstaltungen, bei denen mir als Kandidaten zwei Mitglieder und drei Freunde von diesen zuhören sind m.E. reine Zeitverschwendung. Eine Chance könnte dabei in der relativen Neuheit unserer Partei liegen. So könnte etwa mit dem Slogan "Sie wissen nicht was die CSU will? Doch! Warum gehen Sie dann diesmal nicht zur Veranstaltung der Piraten?" im Vorfeld von Veranstaltungen aktiv für diese geworben werden.

Ich halte schließlich auch nichts von getrennten Bewerbern als Direktkandidaten für den Landtag und den Bundestag. Das mag auf den ersten Blick doof klingen, spart aber bei näherer Betrachtung in erheblichem Umfang Geld und Manpower (z.B. beim Plakatieren) und sorgt in jedem Fall für einen erheblichen Bekanntheitsgrad des einen Bewerbers.

Klar ist auch, daß wir, gerade wenn wir mit dem Argument gegen Stephan Mayer und Ingrid Heckner antreten wollen, sie hätten nichts für ihren Wahlkreis geleistet, ein konkret meßbares und realistisch erreichbares Ziel brauchen, das wir auch dann umsetzen können, wenn die Piratenpartei die 5%-Hürde nicht schafft und/oder die Piratenpartei nicht an einer künftigen Regierung beteiligt ist, was ohnehin recht unwahrscheinlich ist.

politische Themenschwerpunkte

Familien- und Frauenförderung

Das deutsche, aber auch das bayerische Volk stirbt langsam sicher aus. Das liegt nicht daran, daß es eine Epedemie gäbe, die Frauen und / oder Männer unfruchtbar macht, sondern daran, daß dieses Land es bis heute nicht geschafft hat Voraussetzungen zu schaffen, die es als familien- und kinderfreundlich darstellen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wirklich herbeigeführt hätten.


Gleichberechtigung der Frau

Formal sind Frauen in Deutschland gleichberechtigt. Tatsächlich stellt dieses Land seine Frauen immer noch vor die Alternative Kind oder Beruf. Das ist für jede Frau, die einen Beruf gelernt hat oder gar ein Studium absolviert hat, ein Schlag ins Gesicht. Ich habe am eigenen Leibe, als meine Frau mit unserem Sohn das erste Jahr nach seiner Geburt zuhause geblieben ist, erlebt, daß die Diskriminierung einfach grauenhaft ist. Mein arme Frau, die ohnehin immer gerne gearbeitet hat und mittlerweile ja auch wieder arbeitet, sollte von Gerichten mit Zwangsgeldern bis weit über 100.000,00 Euro gezwungen werden, ihren Säugling quasi auszusetzen. Den Einwand, es gäbe doch ein Recht auf Elternzeit, hat man seitens der derzeitigen Justizministerin aus Bayern verneint und mitgeteilt, es gäbe kein Recht auf Elternzeit, sondern allenfalls auf Elterngeld. Das wiederum bekommt man aber nur, wenn man nichts verdient, weil man nicht arbeitet. Die Frauen- und Familienministerin wollte erst gar nicht zuständig sein. Die verschiedenen Gerichte haben meiner Frau schließlich bescheinigt, sie könne ja ihren Beruf aufgeben, wenn sie ein Kind kriegen wolle. So geschehen im Deutschland des Jahres 2012, nicht etwa im 19. Jahrhundert! Derartige Machenschaften müssen aufgezeigt und sofort abgestellt werden! Dafür stehe ich, der ich ansonsten wahrscheinlich nicht gerade als Feminisit im Verdacht bin, hunderprozentig ein.


finanzielle Förderung von Familien

Man muß zugeben, daß die ersten 12 bis 14 Monate durch die Einführung des Elterngeldes relativ gut abgesichert sind. Aber danach steht man als Familie völlig im Regen. Das Kindergeld ist zwar auf den ersten Blick gar nicht so wenig, aber davon kann man ein Kind sicher nicht ernähren. Insofern würde ich ein Familiensplitting in der Einkommensbesteuerung, als Zwischenschritt zum BGE befürworten. Letztlich ist nur das BGE (Bedingungsloses Grund Einkommen) ein Garant für ein unabhängiges Leben und die notwendige Sicherheit, die Eltern in einem fortgeschrittenen Wohlfahrtsstaat, wie dem unsrigen, brauchen, um ihrerseits bedingungslos und zeitlich wie karrieremäßig unabhängig ja zum Kinderkriegen zu sagen. Ich meine auch, daß das finanzierbar sein müßte. Die Bündelung aller verschiedenen Förderungen, vom Kindergeld über das Elterngeld, die Kindergartenplätze, Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung, das Bafög, Kinderfreibetrag, Baukindergeld, die jetzt diskutierte Lebensleistungsrente, usw. mit dem gleichzeitigen Wegfall des entsprechenden, für die Verwaltung notwendigen Personals, sollte, unter Einbeziehung überzogener Rentenansprüche die Finanzierung eines BGE möglich machen.

Eine Familie fängt für mich aber nicht erst damit an, daß man Kinder bekommt. Für den Staat übrigens auch nicht, denn der hat ja über seine Bedarfsgemeinschaften beim Alg 2 / Hartz IV klargestellt, daß er auch von einer Familie ausgeht, wenn zwei Menschen in einer Wohnung zusammenleben. Ich bin daher nicht nur für ein Familiensplitting im Sinne eines Splittings bei Familien mit Kindern, sondern für ein Familiensplitting für alle, die, etwa durch die gemeinsame Nahme einer Wohnung, nach Außen erkennbar deutlich machen, daß sie füreinander da sind und im Zweifel nicht darauf achten, wer welchen Einkauf aus welcher Tasche zahlt. Dabei ist es mir völlig einerlei, ob es sich um heterosexuelle Lebensgemeinschaften handelt oder um gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Rechtfertigung ist immer dieselbe. Es gibt jeweils einen anderen, einen Partner oder einen Freund, einen Lebensgefährten, der im Ernstfall für den anderen einsteht und ggf. hierzu auch vom Staat herangezogen werden kann. Wenn aber einer für den anderen einsteht, dann ist es auch gerechtfertigt, daß der Staat diese für ihn leistungsverringernde Einstandspflicht auch bei der Besteuerung der Einkommen berücksichtigt.


Schule und Bildung

Das nicht durch Datenklau oder die Endlichkeit von Rohstoffen beeinträchtigbare Aktivkapital eines Volkes ist die Bildung seiner Bürger. Es muß daher das Ziel eines Landes wie des unsrigen sein, einen möglichst hohen Standard der Bildung bei einer möglichst großen Gruppe von Bürgern zu erreichen, und zwar ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses.


Schule

Ich halte wenig bis nichts von den Schulreformen der letzten Jahre. PISA-Test und all der andere Unsinn können mir gestohlen bleiben. Auch der immer wieder gezogene Vergleich mit Finnland oder Schweden ist einfach nur Blödsinn. Das sind winzige Länder mit Klassengrößen, die ein 80 Millionen-Volk niemals leisten kann. Mich interessiert viel eher der Blick auf die Ergebnisse. Wer hat eigentlich schon einmal was von einem Nobelpreisträger in Physik, Chemie, Medizin, usw. aus Finnland oder Schweden gehört? Ich jedenfalls nicht. Deutsche hingegen sind regelmäßig unter den Preisträgern. Die Preisträger sind aber keine Absolventen der reformierten Schulen, sondern der uralten, stocksteifen Grundschulen, Gymnasien und Universitäten. Warum also sollen die schlecht gewesen sein. Ein altes Sprichwort sagt: Was gut ist setzt sich durch! Ich glaube deswegen, daß die Schule, so wie sie war, als ich sie vor 40 Jahren begonnen habe, absolut o.k. und dem Bildungsauftrag gerecht werdend ist. Es ist m.E. eher eine Sache der Lehreraus- und -fortbildung, sie anzuhalten, zu erkennen, wenn besonders begabte oder besonders schlecht begabte Schüler in ihren Klassen sind und dann für deren spezielle Förderung zu sorgen. Dabei rede ich weniger speziellen Schulen für Hoch- und Minderbegabte das Wort, als vielmehr einer leichteren Möglichkeit, vielleicht auch mal ein Schuljahr zu überspringen oder ein Jahr zur Festigung des Erlernten zu wiederholen.

Ich bin klar gegen Integrationsschulen, in denen geistig Behinderte mit nicht Behinderten zusammen in eine Klasse gehen. Auch wenn dort ein extra Lehrer für einen einzelnen Behinderten vorhanden ist, wird er immer das Niveau nach unten ziehen und die anderen Kinder nur vom Lernen abhalten. Wer besondere Förderung braucht sollte diese auch in einer hierfür besonders ausgestatteten Schule erhalten.

Ich bin klar für die Wiedereinführung der vollständigen Lehr- und Lernmittelfreiheit, und zwar vollkommen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es kann doch nicht sein, daß wir einzelne Schüler oder Eltern zwingen, sich als schlecht verdienend zu outen, nur um die Lernmittel für ihre Kinder zu bekommen.

Ich bin auch für die bedingungslose und vollständige, staatliche Finanzierung von bis zu zwei Klassenfahrten pro Schuljahr. Auch hier kann m.E. die Höhe des Einkommens der Eltern nicht den Ausschlag für oder gegen eine Teilnahme an einer solchen Klassenfahrt geben. Entweder sind Klassenfahrten aus pädagogischen Gründen sinnvoll, dann aber auch für alle, oder sie sind es nicht, dann sind sie auch zu unterlassen.

Ich bin auch für eine Beförderungsmittelfreiheit, die es jedem in Ausbildung Befindlichen erlaubt, die öffentlichen Verkehrsmittel oder die eingesetzten Schulbusse kostenfrei zu benutzen.

Ich bin für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Schule soll Bildung, nicht nur Wissen, das angesichts der späteren beruflichen Spezialisierung ohnehin nur von beschränktem Wert ist, vermitteln. Dazu gehört auch eine soziale Bildung, die sich, wie beiläufig, neben der Schule entwickelt. Ich jedenfalls möchte die im Biergarten bei einem Weißbier verbrachten Freistunden mit meinen Kameraden nicht vermissen und sie umgekehrt jedem gönnen, der sie derzeit wegen des verkürzten Gymnasiums nicht kennenlernen kann. Außerdem halte ich von minderjährigen Studenten, die noch nicht einmal den Mietvertrag für ihre Studentenbude unterschreiben können nichts, aber rein gar nichts!

Universität

Unsere bayerischen und deutschen Universitäten sind gut. Vielleicht sind sie nicht so spitze, wie manche US-amerikanische Privatuniversität, die dank eines soliden Grundstocks Ehemaliger finanziell aus dem Vollen schöpen können. Aber für den einen oder anderen Nobelpreis reicht es hierzulande ja doch immer mal wieder. Die Unis müssen weiter gut mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein, aber im übrigen sehe ich da nicht sonderlich viel Handlungsbedarf. Wer hochbegabt ist, wird auch schnell herausfinden, an welcher Uni er in welchem Maße gefördert wird und sich dann eben für diese Hochschule entscheiden.

Eine Zugangsbeschränkung zu einzelnen Studiengängen via numerus clausus lehne ich ab. Das Gymnasium war für mich eine wunderschöne Zeit und ich bin mit mittelguten Noten recht leicht durchgekommen. Die Schwierigkeiten mit Mathe und den naturwissenschaftlichen Fächern sorgten aber immerhin für einen Durchschnitt, der es mir, wie ich später festgestellt habe, zu einem bestimmten Zeitpunkt unmöglich gemacht hätte Jura zu studieren. Mit meinem vollbefriedigenden Staatsexamen war ich aber später unter den deutschlandweit 10% besten Absolventen meines Jahrgangs. Wen es zur Juristerei zieht, der soll das Handwerkszeug dafür auch erwerben können und wer Astronom oder Mediziner werden will und dafür eine Leidenschaft entwickelt, soll nicht durch ein Abitur mit Schwerpunkt auf Sprachen oder eine genüßlich ausgelebte Schulzeit daran gehindert werden, seiner Berufung zu folgen. Das mag einiges kosten und nicht von heute auf morgen umzusetzen sein, aber von wem wollen wir lieber behandelt werden, von jemand, der Medizin studiert hat, weil er einen Abi-Schnitt von 1,0 hatte, oder von jemand, der Arzt geworden ist, weil es ihm von früher Jugend an ein Anliegen war, seinen Mitmenschen zu helfen? Also ich weiß, wer meine erste Wahl wäre!

Die Frage Studium ja oder nein darf nicht von den finanziellen Gegebenheiten der Eltern abhängen. Im Idealfall gäbe es bereits das BGE und jeder angehende Student könnte sich selbst finanzieren. Solange es das BGE nicht gibt bin ich für ein elternunabhängiges Bafög auf Vollzuschußbasis für vier Jahre und jedermann. Lediglich das eigene Einkommen eines Studenten sollte seinen Anspruch auf Bafög, das er nicht zurückzahlen muß, beeinflussen. Was wir nämlich nicht brauchen, sind Langzeitstudenten, die nichts zu Ende bringen und sich dann hinter ihrem Studentenausweis vor einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung verstecken. Nach Ablauf der vier Jahre Bafög-Förderung auf Vollzuschußbasis soll, auch für jedermann, eine Abschlußförderung auf Volldarlehensbasis, mit einem Bonussystem bei entsprechender Abschlußgüte, für maximal zwei weitere Jahre möglich sein. Damit wird dem Wunsch und Bedarf nach Auslandssemestern, Doktorandensemestern, usw. Rechnung getragen. Eine Entlassung des frisch graduierten Absolventen mit einem Berg von Schulden wird so vermieden und gleichzeitig wegen der alleinigen Verantwortlichkeit des Studierenden auch die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des jungen Erwachsenen gefördert.

Studiengebühren passen nicht in diese Landschaft und den Bildungsauftrag des Staates. Sie sind daher für jedermann bei einer Studiendauer bis zu insgesamt 14 Semestern abzuschaffen. Nach dem 14. Semester allerdings kann man nicht mehr von einem ernsthaft betriebenen Studium ausgehen und die Erhebung von Studiengebühren erscheint gerechtfertigt. Diese sollten mit Studiengebühren von mindestens 500,00 € monatlich und 30% des Nettoeinkommens maximal auch nicht zu knapp bemessen sein.



Währungs- und Geldstabilitätspolitik

Erst haben Union und SPD mit hunderten von Milliarden Banken gerettet, die pleite waren, weil sie angeblich systemrelevant waren. (Die HypoRealEstate hat übrigens hauptsächlich gar nicht Immobilien, sondern vor allem den griechischen und spanischen Staat finanziert und ich kenne niemand, der bei ihr Geld liegen hatte!) Dann ist den klugen Marktbeobachtern aufgefallen, daß diese hunderte von Milliarden vielleicht nicht den deutschen, sehr wohl aber andere Staaten überforderten und dann wurden mit weiteren hunderten von Milliarden die Pleite-Staaten gerettet. Trotz dieser inzwischen in die Billionen gehenden Verpflichtungen des deutschen Staates ist nach eigener Aussage der derzeitigen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, einer Physikerin, die Krise noch längst nicht überwunden. EFSF und ESM und welche anderen Rettungsschirme via Europäischer Zentralbank noch aufgespannt sein mögen, haben bislang nur Schlimmeres verhindert, aber nicht zu einer Lösung der Krise geführt.

Als Jurist, der tagtäglich mit Pleiten konfrontiert ist und an der Nahtstelle von Recht und Wirtschaft als Spezialist tätig ist, verstehe ich einiges davon und kann sagen, Frau Merkel hat recht. Nichts ist geklärt. Schon morgen kann wieder die Pleite eines Landes und der Niedergang des Euro drohen.

Was Frau Merkel getan hat, ist die Grundlage dafür zu legen, daß sie wiedergewählt wird. Mit einem hat sie nämlich völlig recht. Soviel uns das Euro-Desaster bisher auch schon gekostet haben mag und noch kosten wird, im Endeffekt sorgt der Euro, solange er in dieser Form existiert, dafür, daß Deutschland gegenüber den meisten anderen Euro-Ländern dasteht, wie ein zweites Wirtschaftswunder. Das liegt daran, daß wir durch unsere Stärke den schwachen Ländern eine, ihrer Leistungskraft nicht angemessene hohe Währung aufzwingen. Mal ehrlich, wer kauft sich schon einen Fiat, wenn er nahezu zum gleichen Preis einen VW haben kann? Während Deutschland, übrigens unter der zweiten Regierung Schröder, mit einem Wolfgang Clement als Minister für Wirtschaft und Arbeit und einem externen Berater namens Hartz, der heute noch im nach ihm benannten Hartz IV-Gesetz und dem dort geregelten Alg 2 weiter lebt und einem Walter Riester als Rentenminister die Reformen durchgeführt hat, die Kohl in 16 Jahren nicht einmal angegangen ist und die den heutigen wirtschaftlichen Vorsprung unserer Volkswirtschaft begründen, weil sich die Arbeitslosenrate bedenklich der 5-Mio-Grenze näherte, haben andere Euro-Länder nur die Regionalfördermittel der EU verpraßt und stehen heute schlechter da, als je zuvor, bzw. wieder genau da, wo sie waren, bevor sie die Segnungen der billigen Verschuldung via des starken Euro in Anspruch nehmen konnten.

Die Münze hat also, wie alle Münzen, zwei Seiten. Es gibt die - offensichtliche - relative Schwäche der Griechen, Spanier, Portugiesen, Italiener, Zyprer, Iren und Franzosen auf der einen Seite, aber eben auch die - für uns weniger offensichtliche - Stärke der Deutschen, Luxemburger, Niederländer, Finnen und Österreicher andererseits. Man kann das ganze vergleichen mit einem durchtrainierten Leistungssportler auf der einen und einem Amateur, der noch nie Sport getrieben hat, auf der anderen Seite. Oder auch mit dem FC Bayern und dem SV Haiming. Angenommen, es gäbe nur eine Fußballliga und der FC Bayern würde gegen den SV Haiming antreten, so wäre das beständige Ergebnis von 10:0 bis 50:0 sicher. Was Merkel nun tut gleicht einer Deutschen Fußballliga, die den beschämenden Unterschied erkennt und deswegen ein paar Fußballer aus der Oberliga schickt und, damit ein paar mehr Einnahmen erzielt werden können, den Fußballplatz des SV Haiming so ausbauen läßt, daß statt 100 Leuten, 500 zuschauen können. Dank der Verstärkung aus der Oberliga und etwas mehr Zuschauern spielt der SV Haiming nun tatsächlich etwas besser. Aber der FC Bayern ist auch nicht stehen geblieben und hat sich neue Millionen-Spieler geholt. Das Ergebnis ist deswegen wieder das gleiche. Nun erklärt die DFL dem SV Haiming und seinem Vorstand, daß er total unfähig ist, vom FC Bayern kommen nur Spott und Hohn. Der SV Haiming hat jetzt schon Probleme überhaupt noch Spieler zu finden, neue kaufen kann er keine, weil er fast das ganze Geld, das er durch mehr Zuschauer einnimmt an die DFL zurückzahlen muß, weil die ja die Oberligaspieler nicht geschenkt, sondern nur finanziert haben. Was steigt bei den Haimingern, ist der Haß auf den FC Bayern und die DFL. Genauso, wie bei den Griechen, Spaniern und Franzosen der Haß, aber natürlich auch die Bewunderung für die Deutschen.

Was die CSU nun im Falle Griechenlands fordert, nämlich deren Rausschmiß aus dem Euro, wäre wie ein Ausschluß des SV Haiming aus der DFL. Klar man könnte nun endlich wieder mit Gleichen spielen und vielleicht sogar den einen oder anderen Überaschungssieg verbuchen, aber die Schulden bei der DFL könnte man wegen des nun ausbleibenden Besucherstroms, nun erst recht nicht mehr zurückzahlen. Wird Griechenland aus dem Euro rausgeschmissen, was ja rechtlich gar nicht geht, und wertet die Drachme dann im Verhältnis zum Euro, wie zu erwarten, im Verhältnis 1:10 ab, sind die Griechen dauerhaft in der Schuldenfalle und kommen nie mehr da raus.

Demgegenüber vertrete ich, wie der ehemalige BDI-Präsident Henkel und eine Reihe anderer angesehener deutscher, britischer und amerikanischer Ökonomen, die Auffassung, daß die Lösung der Euro-Krise nur darin liegen kann, daß Deutschland zusammen mit Luxemburg, Holland, Finnland und Österreich den Euro verläßt und eine eigene Währungsunion, wobei es egal ist, ob das dann Nord-Euro oder Europäische Mark heißt, gründen. An dem Tag, an dem diese Länder den Euro verlassen, wird der Euro massiv abwerten und die Europäische Mark entsprechend stark aufwerten. Wir haben dann wieder eine stabile, krisensichere Währung. Die schwächelnden Euro-Länder auf der anderen Seite gewinnen Zeit zum Durchatmen und können dank des niedrigeren Wechselkurses auch wieder erfolgreich mit deutschen Produkten konkurrieren.

Bei uns würde das dazu führen, daß wir billiger in Urlaub fahren könnten, aber auch eine höhere Arbeitslosigkeit und neuen Reformdruck hätten. Die Zahlungen an ander Euro-Länder könnten aber aufhören und der zusätzliche Druck, den wir schon unter der D-Mark hatten (Das britische Pfund war mal 21 D-Mark wert!), würde, wie in der Förderung einer Begabten-Klasse dazu führen, daß wir noch besser würden und noch sicherer an der Weltspitze der Industrienationen verbleiben könnten.

Es macht eben keinen Sinn, daß der FC Bayern und der SV Haiming in einer Liga spielen. Die Haiminger können sich noch soviel Mühe geben, sie erreichen das Niveau des FC Bayern nie. Es gibt dann eben eine Champions-League, die die Europäische Mark hat und eine Liga darunter diejenigen, die den Euro haben. Sollten die Euro-Länder eines Tages zur EM aufgeschlossen haben, was sehr leicht am Wechselkurs der jeweiligen Währung abzulesen sein wird, wäre es ein Leichtes, ihnen auch den Wechsel in die EM anzubieten.

Ehe das allerdings geschehen kann muß m.E. erst eine viel stärkere Integration der EU stattfinden, die es letztlich den einzelnen Mitgliedsstaaten ganz und gar unmöglich macht sich separat zu verschulden. Das würde dann aber auch für Deutschland gelten und erscheint beim heutigen Stand der Geschichte nicht durchsetzbar, auch wenn ich mir durchaus vorstellen kann, meinen deutschen Paß gegen einen europäischen zu tauschen. Als Bayer, der ich bin und bleibe, der aber auch viele Jahre im Ausland und in Berlin zugebracht hat, weiß ich, daß die Identität eines Menschen nicht davon abhängt, wo er ist und welchen Paß er hat. Wir Bayern werden immer Bayern bleiben, auch wenn wir keinen bayerischen Paß haben und auch wenn wir eines Tages einen europäischen Paß haben sollten.

Bis das allerdings geschehen ist wird nur ein Austritt Deutschlands und der übrigen wirtschaftlich starken Länder im Euro-Raum zu einer Beilegung der Euro-Krise führen können. Ich bin daher für den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Gründung einer Währungsunion der Starken, z.B. unter dem Namen "Europäische Mark (EM)".


Energiepolitik

Energiewende und -zukunft

Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Abkehr von fossilen Energieträgern, noch mehr, als diejenige von der Kernenergie, richtig und zukunfstweisend ist. Auch die Akehr von der Atomenergie halte ich für richtig. Wer die Nachrichten verfolgt kann feststellen, daß die USA sich auch deswegen immer weniger für Nahostpolitik interessieren, weil sie - wahrscheinlich noch in diesem Jahr, auf jeden Fall aber in diesem Jahrzehnt - die Unabhängigkeit von Energieimporten erreichen werden. Sie haben inzwischen soviele Erdgaslagerstätten ausgemacht und angebohrt, daß sie von Öl- und Gasimporten in Kürze unabhängig sein werden, was ihre Politik, sowohl gegenüber Venezuela, als auch gegenüber den Ölförderstaaten im arabischen Raum deutlich beruhigen wird.

Was bislang noch keiner gemerkt hat ist, daß wir, wenn wir den Weg der erneuerbaren Energieträger konsequent weitergehen, die gleiche, aber wesentlich dauerhaftere Unabhängigkeit erlangen können. Sollten wir es tatsächlich schaffen unseren Energiebedarf zuverlässig binnen weniger Jahre, also z.B. bis 2020 nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Wasser, Sonne, Biogas und ggf. auch Holz zu decken, werden wir keinerlei Ölpreisexplosionen mehr ausgesetzt sein und einen überaus stabilen Strompreis erreichen. Der momentane Standortnachteil durch höhere Strompreise wird sich geradezu in sein Gegenteil verkehren. Während all die anderen Länder den durch die knapper werdenden Vorräte zwingend erfolgenden Preiserhöhungen bei Kohle, Öl und Gas ausgesetzt sein werden und ihren atomaren Dreck bald bis vor ihre Haustüren stapeln müssen, wird man in Deutschland zu verlässlichen Energiepreisen investieren und produzieren können und als Investor dabei sicher sein können, sich nicht plötzlich Forderungen der Politik wegen Umweltverschmutzung durch zu hohen Energieverbrauch ausgesetzt zu sehen.

Ich halte daher nichts von der Kürzung von Förderungen, die die Politik von Frau Merkel gerade vorgenommen hat.

Die Lösung liegt dabei m.E. aber auch nicht im Bau riesiger neuer Wasserkrafwerke und Windparks, sondern nach dem Motto "Jedem Haus sein eigenes Kraftwerk" sehe ich die Lösung darin, daß eine Unzahl kleiner und kleinster Energieerzeuger, die über ein leistungsfähiges, diesen Anforderungen gewachsenes, Netz zusammengeschaltet sind, der Energiebedarf der Republik gedeckt wird. Die Grundlast wird dabei, aufgrund ihrer Zuverlässigkeit eher durch die Energieträger Wasser und Wind gedeckt werden müssen. Dem erhöhten Tagesbedarf entspricht die zusätzliche Möglichkeit der Solarenergiegewinnung, die bei besonders starken Sonnentagen, in Form von Wasserstoffgasspeichern gesammelt werden sollte, um sie bei Energiespitzen wieder zu verbrauchen. Absolute Spitzenzeiten können durch Erd- und Bio- sowie Holzgasanlagen aufgefangen werden.

Eine gezielte Förderung, um diesem Ziel so schnell als möglich, so nahe wie möglich zu kommen, halte ich dabei für unabdingbar. Darüber hinaus bin ich für einen staatlichen, nicht privaten, Ausbau des Stromnetzes und die Übernahme der gesamten nationalen Stromnetze wieder in staatliche Hand. Wenn wir schon dafür haften sollen, daß private Unternehmen den Netzausbau nicht genügend schnell vorantreiben, dann sollen auch die entsprechenden Ressourcen in Volksvermögen überführt werden, so daß wir dann wenigstens die Netzentgelte sparen können.

Ein Abbremsen der Geschwindigkeit des Umstiegs, wie vom derzeitigen Umweltminister betrieben, halte ich für ein Verbrechen an den kommenden Generationen. Wenn man sich vorstellt, daß nur 3% der Weltrohölproduktion in die chemische Produktion Eingang finden und sich gleichzeitig vor Augen führt, was alles heutzutage aus Kunststoff besteht und damit zumeist in irgendeiner Form auf Öl zurückgeht, dann ist es unverantwortbar, diesen kostbaren Rohstoff weiter durch den Kamin zu blasen.

Gleichzeitig darf gerade in einer Gegend wie dem südostbayerischen Chemiedreieck die Frage der Energiesicherheit niemals ernsthaft zur Debatte stehen. Ich bin daher als Zwischenlösung zur Herstellung von Energiesicherheit unbedingt für den raschen Aufbau und die Schaffung der Voraussetzungen für ein Gaskraftwerk am Standort Burghausen/Haiming. Die Vorbehalte der einzelnen Bürger und auch mancher Gemeinden gegen eine neue Starkstromtrasse sind bestenfalls gut gemeinte Folklore, haben aber nichts mit vernünftiger Daseinsvorsorge zu tun. Statt dessen sollten die Gemeinden lieber darauf hinwirken, mit dem künftigen Betreiber eines solchen Gaskraftwerkes einen Vertrag zu schließen, wonach bei ihnen die Lichter zuletzt abgeschaltet werden, wenn eines Tages die Frage von Stromabschaltungen anstehen sollte.

Atommüll und Lagerung

Unser radioaktiver Abfall wird noch hunderttausende von Jahren strahlen. Also deutlich länger, als es Menschen überhaupt gibt. Wie kann es da irgendein Mensch wagen, dessen Vorfahren vor nur 2.000 Jahren noch mit einem Bärenfell und einer Keule durch die Gegend sprangen, von einem Endlager für radioaktive Abfälle zu sprechen?!!

Davon abgesehen, wissen wir beschränkten Menschlein, die vor noch nicht einmal 300 Jahren die Dampfmaschine erfunden haben, ob nicht in weiteren 300 Jahren unser Abfall von heute der Rohstoff von morgen ist?

Ich sage daher klar und deutlich, daß ich gegen jedes atomare Endlager bin und es ein solches auf dieser Erde nicht geben kann!

Die atomaren Abfälle von heute müssen so sicher wie möglich und jederzeit analysier- und rückholbar zwischengelagert werden, bis wir sie durch den Fortschritt unserer Erkenntnisse entweder vollständig unschädlich machen oder wiederverwerten können. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Straßenbau

Im Jahr 1986 habe ich mein Studium in Passau begonnen, da wurde schon an der neuen B12/A94 gebaut. Heute, nicht ganz 30 Jahre später, ist diese für unsere Region lebenswichtige Verkehrsader immer noch nicht fertig und wir quälen uns immer noch in nicht enden wollenden Schlangen nach München und zurück.

In Bayern gab es in dieser Zeit durchgängig nur CSU-geführte Landesregierungen und im Bund standen von 1982 bis 1991 sowie seit 2009 CSU-Minister an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. Der derzeitige Verkehrsminister Ramsauer ist sogar Oberbayer. In diesen 13 Jahren, in denen die CSU alleinige Verantwortung für den Verkehrswegebau auf nationalem Gebiet, wozu die Autobahnen gehören, trug, hat sie es nicht geschafft eine Autobahn von nicht einmal 100 Kilometern Länge zu bauen. In deutlich weniger Zeit sind in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Autobahnen komplett neu gebaut worden und die A3 nach Berlin nahezu dreimal erneurt und verbreitert worden.

Es ist eine Schande, zeigt die Unfähigkeit der CSU insgesamt, vor allem aber des örtlichen Wahlkreisabgeordneten, und eine Gemeinheit gegenüber all denjenigen Bürgern aus unserem Wahlkreis, die egal ob täglich oder nur gelegentlich ihre kostbare Lebenszeit in den Staus auf der B12 verbringen, daß diese Autobahn immer noch nicht fertig ist.

Mein erklärtes Ziel als Abgeordneter wird es daher sein, an dieser Stelle so oft und so hartnäckig weiter zu bohren, bis die A94 fertig ist und wieder etwas mehr Lebensqualität für die Benutzer und die Geplagten vom Straßenlärm eingekehrt ist.

Darüber hinaus halte ich es auch für unverzichtbar, künftig und möglichst bald wenigstens den autobahnähnlichen Ausbau der B20 von Marktl nach Straubing anzugehen und die bisher nur als Bundesstraße ausgebaute A94 hinter der Anschlußstelle Burghausen auch in Richtung Passau weiter fortzuführen.

Als der Ausbau der B12/A94 begonnen wurde, war die deutsche Einheit noch nicht in Sicht. Zwischenzeitlich haben sich durch die Grenzöffnungen zum Osten Europas sie Verkehrsströme deutlich verlagert und haben auch stark zugenommen. Dem wird eine Bundesstraße nach Passau nicht gerecht.



Generationengerechtigkeit

Es ist gut, richtig und wichtig, daß es Oma und Opa gut geht in der Rente. Aber zum einen geht es schon jetzt nicht allen gut und würden sie nicht von ihren Familien aufgefangen, dann wären oder sind sie auf die soziale Grundsicherung angewiesen. Zum anderen kann es nicht sein, daß wir mit unserer umgekehrten Bevölkerungspyramide sehenden Auges dem Punkt entgegenlaufen, an dem die wenigen jungen Leute, die arbeiten, je zwei in Rente befindliche Personen von ihren Rentenbeiträgen die Rente zahlen sollen.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Rente halte ich für nicht ausreichend und mithin Augenwischerei.

Ich bin daher für eine viel stärkere Berücksichtigung der Lebensleistung Kindererziehung, nicht nur bei der Rentenzahlung nach Berentung, sondern schon bei der Rentenbeitragserhebung. Wer keine Kinder hat sollte nach meiner Meinung den dreifachen Regelbeitrag zur Rentenversicherung zahlen müssen. Wer als Paar ein Kind hat, sollte den doppelten Regelbeitrag zur Rentenversicherung zahlen und nur wer zwei Kinder hat, bei wem also ein junger Mensch einen alten Menschen ersetzt, sollte den Regelbeitrag zur Rentenversicherung zahlen. Wer hingegen drei und mehr Kinder hat, sollte für das dritte und vierte Kind einen je um ein Viertel reduzierten Rentenversicherungsbeitrag zahlen, so daß also ein Paar mit vier Kindern nur den halben Rentenbeitrag zahlen muß. Weitere Kinder sollen den Rentenversicherungsbeitrag um je 10% mindern, so daß jemand, der 9 Kinder hat, gar keinen Rentenversicherungsbeitrag zahlen muß und trotzdem im Alter die seinem Einkommen entsprechende Rente erhält.

Mit Einführung des BGE kann die staatliche Rentenversicherung abgeschafft werden und damit auch die Einkommen der Bürger um den Rentenversicherungsbeitrag entlastet werden. Da das BGE aber immer nur den Grundbedarf decken wird wird es angezeigt sein, daß jeder sich, soweit er kann, zusätzlich privat versichert. Für Familien mit drei und mehr Kindern übernimmt der Staat dann die entsprechende Einzahlung einer privaten Rentenversicherung.


Krieg und Frieden

Um es vorweg deutlich zu sagen: Ich bin kein Pazifist und auch wenn ich wegen des Überschusses an Soldaten zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung nie bei der Bundeswehr war, wäre für mich eine Verweigerung aus Gewissensgründen nie in Frage gekommen, weil ich überhaupt gar keine Probleme damit hätte und habe, jemanden, der mein Haus, meine Familie, mein Land bedroht und mit Krieg überzieht niederzuschießen. Ich bin aber auf jeden Fall ein strikter Kriegsgegner. Es gibt meiner Meinung nach nichts Schlimmeres, als wenn ein Land mit Krieg überzogen wird.

Daraus ziehe ich zwei Schlußfolgerungen: Zum einen sollte unser Land niemals und niemand Anlaß für Krieg geben, weder durch unbedachtes Handeln oder Äußerungen noch durch eine militärische Schwäche, die Deutschland als leichte Beute erscheinen läßt. Si vis pacem, para bellum! lautet ein alter lateinischer Spruch und meint, je mehr man den Frieden will, desto stärker muß das Militär sein, um andere von einem solchen Abenteuer abzuhalten. Eine starke Bundeswehr in einem europäischen oder transatlantischem Verteidigungsbündnis ist daher für mich Garant für weitere Jahrzehnte in Frieden in Deutschland. Zum zweiten halte ich es mit dem Sprichwort "Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu!" Ich würde aber nicht wollen, daß irgendeine fremde Militärmacht in unser Land kommt und es, egal mit welch wohlmeinender Absicht, besetzt. Schon gar nicht möchte ich von irgend einem dritten Land Bomben auf mein Land abgeworfen bekommen. Und wenn ich selbst nicht etwas tun würde, wie kann ich es da verantworten, andere dazu wegzuschicken. Ich würde aber nicht nach Afghanistan oder sonst wohin gehen, um dort für irgend jemand zu kämpfen und ggf. zu sterben. Deutschland wird m.E. nicht am Hindukusch verteidigt, sondern die Außengrenzen des NATO-Bündnisses definieren den maximalen Aktionsradius der Bundeswehr. Ich werde deswegen nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes eintreten, stimmen oder gar in Ausschüssen oder als Verantwortlicher zustimmen oder gar entsprechende Befehle erteilen. Keine junge Frau, kein junger Mann, soll wegen einer theoretischen Gefahr für unser Land sterben. Freiheit ist für mich ein sehr hohes Gut, aber ohne Leben nützt die Freiheit nichts!

Wenn es außenpolitisch nicht durchsetzbar erscheint, daß Deutschland sich ganz und gar aus allen Händeln dieser Welt heraushält, würde ich über die Schaffung einer Fremdenlegion nach französischem Vorbild nachdenken und diese durch völkerrechtlichen Vertrag, wie in der UN-Charta vorgesehen, der UN dauerhaft als Eingreiftruppe zur Verfügung stellen. Aber das ist dann eine UN-Armee, die auf Befehl des UN-Sicherheitsrates tätig wird und keine deutsche Armee, so daß sie sich auch nicht als deutsches Militär nach Außen darstellt. Wenn der UN-Sicherheitsrat sich dann tatsächlich einmal auf den Einsatz einer solchen deutschen UN-Truppe verständigen sollte, was nur selten der Fall sein dürfte, dann ist das eine Entscheidung der Weltregierung, keine des deutschen Staates und diejenigen, die sich zu der Truppe melden, wissen, daß sie diesem Befehl unterstehen und ggf. in schwierige Kampfeinsätze gehen werden. Das deutsche Militär hingegen und seine Soldaten sollen Deutschland und seine Verbündeten verteidigen, aber keine Kriegsspiele mit evtl. tödlichem Ausgang für mehr oder weniger machthungrige Politiker, die sich´s Zuhause gut gehen lassen, veranstalten. Wäre ich Verteidigungsminister und nur ein Soldat würde mir durch einen von mir erteilten Befehl zum Kampfeinsatz außerhalb des Bündnisgebiets sterben, ich würde meines Lebens nicht mehr froh werden.


Wie weiter, wenn ich nicht gewählt / gewählt werde?

Also es gibt ja einen unheimlich langen Fragenkatalog für Bewerber, wie mich, aber den beantworte ich dann doch lieber im direkten Gespräch. Sicher ist jedenfalls, daß mich weder ein Umzug nach Berlin noch ein Verbleib im Wahlkreis mit gelegentlichen Abstechern ins Maximilianeum schrecken, ich aber auch nicht in Depression verfallen werde, wenn ich, sofern ich wirklich einen guten Kampf gekämpft habe, doch nicht gewählt werden sollte.


Wenn ich nicht gewählt werde

Nun, dann wird mein Leben in etwa so weitergehen, wie bisher. Änderungen gibt es jeden Tag und bei einem Selbständigen, wie mir, schneller, als bei anderen, aber die gehören zum Leben und halten jung und frisch. Im übrigen werde ich weiter als Anwalt mein Geld verdienen, meiner Familie soviel Zeit wie möglich widmen und auch bei den Piraten weiter, wahrscheinlich deutlich mehr, mitmischen. Wenn ich tatsächlich der Direktkandidat der Piratenpartei werden sollte, wie ich es gerne möchte, dann werde ich die Zeit nach der Wahl, egal ob ich gewählt werde oder nicht, dafür nutzen, die Piraten nach innen und nach außen zu stärken. Das bedeutet das tatkräftige Mitwirken am Aufbau eines Kreisverbandes Altötting, der wiederum schlagkräftige Ausgangsbasis für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 sein kann und soll. Der Wahlkampf als Direktkandidat mit dem entsprechenden Team kann insofern bereits als Probelauf für die nächste Wahl betrachtet werden und sollte auch für die Werbung neuer Mitglieder verwendet werden. Im übrigen gilt, die nächste Wahl kommt bestimmt! Und sollte ich 2013 nicht gewählt werden, wird mich, außer einem gegenläufigen Votum von Euch, nichts daran hindern, bei der darauffolgenden Wahl erneut anzutreten! Die sollte für uns Piraten, weil wir es dann entweder mit einer Großen Koalition (mein Tip!) oder einer schwarz-grünen Koalition zu tun haben werden, im übrigen dann sogar erheblich chancenreicher aussehen, als die in 2013 anstehende Wahl. Davon abgesehen verspreche ich, daß ich genug Geld auftreiben werde, um - egal ob gewählt oder nicht - auf jeden Fall die beste Wahlparty im Wahlkreis zu schmeißen, und zwar zweimal!


Wenn ich gewählt werde

Auch wenn ich gewählt werde wird sich nicht viel an dem Vorhergesagten ändern. Natürlich bin ich als gewählter Direktkreisabgeordneter dann in erster Linie meinen Wählern verantwortlich. Aber ich glaube nicht, daß ich ihnen ordentlich dienen würde, wenn ich den Aufbau der Piratenpartei im Wahlkreis nicht vorantreiben würde. Natürlich werde ich ein Abgeordnetenbüro aufzubauen haben und dabei würde ich mich dann voraussichtlich gerne personell an dem Team orientieren, das mich im Wahlkampf unterstützt hat, aber im übrigen wird meine Tätigkeit nach einer evtl. Wahl erheblich davon abhängen, ob die Piraten insgesamt in den Bundestag einziehen oder ich neben Christian Ströbele von den Grünen der einzige gewählte Direktkandidat bin der nicht von Union, SPD oder Linken stammt. Ein einzelner Abgeordneter bekommt, wie man noch von der PDS in Erinnerung hat, einen kleinen Katzenstuhl ganz hinten im Bundestag und darf alle Jahre einmal für 2 Minuten sprechen. Da kann der Schwerpunkt der Arbeit also nur darin bestehen, die Partei weiter zu entwickeln, den Bekanntheitsgrad und die Präsenz an der Basis, bei den Bürgern sehr hoch zu halten und so dazu beizutragen, daß bei der nächsten Wahl Fraktionsstärke erreicht wird. Wenn die Piraten in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen sollten, dann steht die Verteilung der Ausschußposten an. Für mich am attraktivsten wären der Haushaltsausschuß, die Ausschüsse für Familienpolitik und Justiz, aber auch der Petitionsausschuß. Aufgrund meiner Erfahrungen wäre ich sicher auch ein Kandidat für die Fraktionsgeschäftsführung oder den -vorsitz, aber da würde ich doch gerne vorher etwas mehr dazu lernen und lieber den, den Piraten ggf. zustehenden Vizepräsidentenposten des Bundestages übernehmen. Trotz des damit verbundenen hohen Prestiges wäre aber auch das nur meine zweite Wahl, weil man dann ja auch aufs eher neutrale Austarieren, statt auf harte Sachpolitik festgelegt ist.

Wegen der zeitlich sehr dichten Abfolge der Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen in Bayern kann es aber auch sein, daß ich, wegen der Notwendigkeit uns vor allem auch dort als vorhandene Kraft zu etablieren, erst einmal im Wahlkreis tätig bin und den Aufbau und die Posten in Berlin oder München den anderen Gewählten überlasse. Einarbeiten kann ich mich, wie ich weiß, in alles und oft weiß man nicht, wofür es gut ist, wenn man erst mal auf einen Posten kommt, den man eher nicht haben wollte.

Daneben verspreche ich für diesen Fall nicht nur die beste Wahlparty des Wahlkreises, sondern auch jedem Wahlkampfteammitglied eine Einladung nach Berlin auf meine Kosten.

Im übrigen, denke ich, versteht es sich von selbst, daß ich meine Kanzlei nicht aufgeben werde, wenn ich gewählt werden sollte. Sicher werde ich kürzer treten, was aufgrund meiner Kontakte zu anderen Anwälten, aber auch durch die Tatsache, daß meine Frau auch Rechtsanwältin ist, sichergestellt werden kann. Ihre Unterstützung wird mir auch die Zeit verschaffen, die für einen ordentlichen Wahlkampf erforderlich ist.

Meine Einkünfte aus der Anwaltskanzlei kann ich, schon wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber den Mandanten, gar nicht detailliert, sondern nur pauschal offen legen.