Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 018

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel ReSET erweitern Antragsteller Ron Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" des Parteiprogramms den ersten Satz "Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe." durch "Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen (sozio-kulturellen) Leben." und die Worte "gesellschaftliche" im zweiten und letzten Absatz durch "sozio-kulturelle" zu ersetzen. Antragsbegründung Durch ein Urteil vom BVerfG aus dem Jahr 2010 gibt es dieses Grundrecht: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind" [1] Unsere Forderung im Programm sollte nicht unter der Rechtsprechung liegen neue Fassung: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen (sozio-kulturellen) Leben. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm sozio-kulturelle Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und sozio-kulturelle Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Datum der letzten Änderung 26.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• "sozio-kulturell" durch etwas ersetzen, das allgemein verständlich ist. --Sven423 19:28, 7. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Klaus Schimmelpfennig
2. Spearmind 15:33, 3. Okt. 2011 (CEST)
3. Magnus R. ändert nichts an der Aussage, macht sie nur schwerer verständlich
4. Andena
5. Nyarla
6. Monarch 18:43, 7. Okt. 2011 (CEST)
7. Sven423 19:28, 7. Okt. 2011 (CEST)
8. Roland 19:28, 8. Okt. 2011, 2:47,42.1297654 (CEST) - Ich bin dafür, dass ganze Thema zu streichen.
9. --Lars! 08:15, 9. Okt. 2011 (CEST)
10. Aloa5 06:58, 13. Okt. 2011 (CEST)
11. Scriptor Wortklauberei ohne sichtbaren Mehrwert.
12. SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...