Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 011

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Änderungen im Arbeitsrecht Antragsteller Rpaerd Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Parteitag möge beschliessen, in die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl sowie die Europawahl 2014 an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt aufzunehmen: § Die Piraten setzen sich dafür ein, dass es Arbeitgebern sehr schwer oder besser noch unmöglich gemacht wird, eine Gewinnmaximierung durch Ausbeutung von Fördergeldern oder Ausbeutung der Arbeitnehmer direkt, zu erreichen. Dazu sind mehrere Schritte notwendig: • Die Anzahl von 400 Euro Kräften muss innerhalb eines Unternehmens so limitiert werden, dass nicht mehr als 5% der Gesamtbelegschaft auf dieser Basis entlohnt wird. -- Nachtrag -- Oder aber die Anzahl der Wochenarbeitsstunden muss auf 12 Stunden begrenzt werden. • Die Inanspruchnahme von Fördergeldern für die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt muss davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer nach dem Förderzeitraum langfristig und über mehrere Jahre weiter beschäftigt wird. • Es muss, für jede Berufsgruppe gesondert und abhängig von der Aufgabenstellung, ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen werden. Hintergrund: Ein Arbeitnehmer muss in der Lage sein, bei einer 40 Stunden Woche seinen Lebensunterhalt mit EINEM Job selbst zu verdienen. -- Nachtrag -- Ich schlage einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor. • Überstunden -- Nachtrag -- gestrichen § Die Piraten setzen sich dafür ein, eine transparentere Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Dazu sind die folgenden Schritte notwendig: • Abschaffung der Maßnahmen, die nur darauf abzielen, den Arbeitslosen aus der Statistik loszuwerden. • Abschaffung der überregionalen Schulungsbuchungen, die dann durch die regionalen Agenturen „GEFÜLLT“ werden müssen. • Planung, Organisation und Buchung von problemorientierten Fortbildungsmaßnahmen durch die regionalen Arbeitsagenturen an Hand der tatsächlichen Bedürfnisse, der in dieser Agentur vorhandenen Arbeitslosen. • Bessere Hilfen und Unterstützung bei der Existenzgründung durch gründungsbegleitende Maßnahmen. • Reformation von Hartz IV auf ein neues, sozial ausgeglichenes System, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der sozialschwachen Gesellschaftsmitglieder und der besonderen Situation der immer mehr zunehmenden Altersarbeitslosigkeit. • In der monatlichen Arbeitslosenstatistik werden alle Arbeitslosen angegeben. So auch diese, die sich in einer Fortbildungsmaßnahme befinden. • Ein Arbeitsloser wird so lange als Arbeitslos geführt, bis er eine vollwertige Teilzeit- oder Vollzeitstelle besetzt hat. Die Annahme eine 400 Euro Jobs reduziert die AL-Leistung, führt aber nicht zur Streichung des AL-Status. Antragsbegründung 400 Euro Jobs Es gibt leider viele Unternehmen, die heutzutage ganze Marktketten ausschließlich mit 400 Euro Kräften bestreiten. Dadurch entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Die ursprüngliche Einführung dieser Jobs war als gesetzlicher Rahmen für Aushilfstätigkeiten gedacht. Ich rufe in Erinnerung, bei dieser Art der Beschäftigung wird nur ein geringer Pauschalbetrag an die etablierten Sozialversicherungen abgeführt. Die heutige Praxis ist bei einigen Unternehmen, außer der Fillial-Leitung den Rest der Belegschaft ausschließlich mit 400 Euro-Kräften zu bestücken. Dies entspricht bei weitem nicht mehr der Funktion "Aushilfskraft" sondern wird für Teilzeitkräfte mit Minimallohn und unter der Umgehung der eigentlichen Sozialversicherungspflicht ausgenutzt. -- Nachtrag -- Es ist wirklich nicht meine Absicht, den Studenten die Möglichkeit für den Verdienst von ein paar Hundert Euro zu nehmen. Ich möchte nit diesem Antrag aber verhindern, dass durch Unterlaufung von bestehenden Regelungen eine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer erfolgt. Beispiel: eine Einzelhandelsfachfrau verdient heute im Raum München einen Stundenlohn zwischen 10 und 12 Euro. Eine Kaufhauskette, die nur mit 400 Euro Kräften arbeitet, verlangt genau diese Qualifikation der Mitarbeiter, zahlt aber nur 4,55 Euro pro Stunde. Damit wird der Tarifvertrag für den Einzelhandel unterlaufen, der Mitarbeiter ausgebeutet und die Rentenkasse geschädigt. Fördergelder für die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer Diese Gelder sind dafür gedacht, Arbeitnehmern über 50 den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu erleichtern. Praxis ist aber, den Förderzeitraum auszunutzen und dann den Arbeitnehmer schnellst möglich wieder los zu werden. Dies geschieht auf verschiedenen Wegen: entweder wird die Probezeit auf die Förderzeit abgestimmt und einfach zum Ende der Probezeit nicht übernommen oder es wird zum Ende der Förderzeit zwar weiter beschäftigt, diese Weiterbeschäftigung aber an unzumutbare Bedingungen wie z.B. Minimalgehalt geknüpft oder es wird weiter beschäftigt und ein oder zwei Monate später einfach "betriebsbedingt" gekündigt. Mindestlohn Leider gibt es etliche Berufsbereiche, in denen Arbeitnehmer für kaum mehr als 3 Euro pro Stunde arbeiten. Ich bin der Meinung, dass ein Arbeitnehmer in Deutschland so viel verdienen muss, dass er mit einem einzigen Vollzeitjob seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Überstunden gestrichen. Transparente Arbeitsmarktpolitik Derzeit werden von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg pauschal Schulungen in den regionalen Gebieten und im Voraus gebucht, die dann von der zuständigen Agentur vor Ort gefüllt werden muss, egal ob in dieser Agentur überhaupt ein tatsächlicher Schulungsbedarf da ist. Diese Schulungen zielen nur darauf ab, den betroffenen Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und so die monatlich erscheinenden Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit zu "SCHÖNEN". Nicht selten kommt es dabei vor, dass ein Dipl.Ing. der Informatik mit Muttersprache Englisch in einer Schulung sitzt, in der der Hauptinhalt aus Grundlagen der Informatik und Grundlagen Englisch besteht. Schulungen oder Weiterbildungen von Arbeitslosen sollten individuell auf die tatsächlichen Bedürfnisse eines Arbeitslosen abgestimmt sein. Dies findet momentan gar nicht statt. Hartz IV Reform Die soziale Ungerechtigkeit, die mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 stattfand, muss schnellstmöglich auf eine sozial verträgliche Form umgestaltet werden. Es kann nicht angehen, dass jemand der 35 oder 40 Jahre gearbeitet und in die ALV eingezahlt hat, heute nach 12 Monaten ALG I auf Hartz IV gesetzt und für 1 Euro Jobs verpflichtet werden kann. Abgesehen von dieser Seite der Diskriminierung von Menschen hat meine eigene Unterrichtspraxis gezeigt, dass Hartz IV Empfänger heutzutage als Menschen 2. Klasse betrachtet werden. Niemand spricht es offen aus, aber in den Betrieben gibt es eine sogenannte Herkunftshierarchie. Dabei stehen an erster Stelle Bewerber, die aus einem bestehenden Job kommen, dann kommen arbeitslose Bewerber und zum Schluss die Bewerber mit Hartz IV Status. Arbeitslosenstatus Durch die momentan gültige Gesetzgebung erlischt der Arbeitslosenstatus in dem Moment, wenn der Arbeitssuchende einen 400 Euro Job annimmt. Damit ist aber sein Lebensunterhalt noch nicht gesichert. Datum der letzten Änderung 17.12.2011

Anregungen =

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mindestlohn konkretisieren. Ich bin für 6- 7,50 €. Damit ermöglicht man weiterhin günstige Arbeitskräfte, die aber soweit ein einigermaßen vertretbares Gehalt bekommen
• Bitte in verschiedene Teilanträge zerlegen. An der vorliegenden Form stören mich einige Punkte in der 1. Hälfte (z. B. die Überstundenregelung), jedoch finde ich den unteren Teil zur Transparenz richtig und wichtig.--Threatter 09:15, 3. Okt. 2011 (CEST)
• Die Höhe des Mindestlohns, die die DGB-Gewerkschaften fordern, ist 8,50€ (und ver.di bin ich aktiv drin) sagt so schnell wie möglich auf 10,00 € anheben. Wenn jemand vom Mindestlohn lebt und dann Rente bekommt, dann braucht er einen Mindestlohn von 10,00 um über Hartz IV zu kommen! Deshalb wäre ich für 10,00 € Mindestlohn mit jährlicher Überprüfung, ob es reicht - und zwar flächendeckend.
  • Ich denke, PIRATEN sollten Politik der Sache nach machen und danach ihre Politik gestalten und nicht, weil Lobbygruppen wie Gewerkschaften als Kartell der Arbeitsplatzbesitzer etwas empfehlen. Politik muss auch z. B. die Interessen gering qualifizierter und Arbeitsloser berücksichtigen, die bei einem hohen Mindestlohn dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen werden (vgl. mal die teilweise vier mal so hohe Jugendarbeitslosigkeit in Mindestlohnländern wie Spanien, Griechenland und Großbritannien). -- Fuchsbeuter
• Punkt Überstunden: in Deutschland gilt die gesetzliche 48 Stunden Woche. Tariflich liegt sie zwischen 43 und 38,5 Stunden. Überstunden können so weit angeordnet werden, bis die 48 Stunden erreicht sind (Klagefall Mercedes-Benz, wo die Belegschaft keine Überstunden, sondern mehr Mitarbeiter wollte und gerichtlich verlor. Deshalb beim Punkt Überstunden von der anderen Seite kommen und die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 bzw. 43 Stunden reduzieren.
• Hätte ich großartig gefunden, bis ich den kleinen Absatz über Harz IV gefunden habe. Laß den doch draußen für ein Extra-Thema, dann kann dieser Antrag sowohl von BGE-Befürwortern als auch von BGE-Gegnern wohlwollend beschieden werden.
• Forderung eines einheitlichen Mindestlohnes von 10 EUR... das in Koalitionsverhandlungen später durchsetzbare wird sowieso weniger sein... deshalb sollten wir mit der Forderung im Programm nicht zu sparsam sein. Zumal muss sich Arbeit lohnen... bei 10 EUR brutto sind das 1733 Eur pro Monat, bleiben nur knapp 1200 EUR netto. Das muss, wenn jemand seine volle Arbeitskraft jemandem verkauft, als Gegenleistung drin sein. Zumal die billigen Arbeitskräfte zumeist in Branchen zu finden sind, die nicht ins Ausland gehen können, verlieren wir dadurch keine Arbeitsplätze. Wenn beispielsweise hier geputzt werden muss und hier Haare geschnitten, dann wird die Arbeit weiterhin hier geleistet.
  • Dann bilde ich mir die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Mindestlohnländern wohl ein. Deine These, dass es keine Ausweichreaktionen bei betroffenen Branchen gibt, lässt sich leider nicht belegen. Kunden fragen die Leistungen bei steigenden Kosten halt weniger (Beispiel Putzen: einmal statt zweimal die Woche) oder in geringerer Qualität nach (Beispiel Friseur: Einfach schneiden statt waschen, schneiden, färben) oder halt schwarz. Übrigens haben Gebäudereiniger nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bereits einen Mindestlohn (in Westdeutschland 8,55 Euro bzw. sogar 11,33 für Glas- und Fassadenreiniger), das scheint Dir nicht bewusst zu sein. --Fuchsbeuter
• "Etliche Berufsbereiche mit unter 3,- Euro" klingt sehr nach Politik vom Hören/Sagen. Dies wären sittenwidrige Löhne, für die Arbeitgeber regelmäßig verurteilt werden. -- Fuchsbeuter

• Antrag sollte nicht so persönlich formuliert werden. Inhalte kann ich mitgehen, Formulierungen sind für einen Antrag nicht so optimal. Wenn es für dich ok wäre, würde ich mich im Laufe der Woche mal damit beschäftigen und versuchen die Formulierungen zu überarbeiten, wenn ja schreib mir einfach ein Mail. KerstinLT

Diskussion

• Hartz IV seh ich auch stark überarbeitungswürdig, doch was ist mit den alternativen Ideen wie bedingungsloses Grundeinkommen (was massenweise sinnlose Bürokratie abbauen würde) oder ähnlichen Gedanken?
• Ich bin dafür, den Punkt mit den Überstunden zu streichen. Ich stimme hierbei den Argumenten zu, die schon ein anderer Pirat unter Pro/Contra beschrieben hat. Mir gefällt auch nicht der Verweis auf Leiharbeiter. Vielmehr sollten wir dafür kämpfen, dass die Leiharbeit in ihrer jetzigen Form in Deutschland abgeschafft wird. Es gibt Unternehmen, die extra ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen gründen, um Tarifverträge zu unterlaufen und die Löhne zu drücken, was mit Recht von vielen schon als moderner Sklavenhandel bezeichnet wird. Dies gilt ebenso für die Gründung von Pseudogewerkschaften, die durch Unternehmen kontrolliert werden.--TorstenG 13:31, 7. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Überstundenregelung zwar sehr freundlich dem Arbeitnehmer auf dem ersten Blick
  • doch meines Erachtens nicht so wichtig, denn werden Überstunden i. d. R. gezahlt, da sonst wirklich Keiner lange diesen Beruf ausübt (Niedriglohnsektor). Anders vielleicht bei sehr hoch bezahlten Stellen, wo man aber die Überstunden als Pauschale für das teils gigantische Gehalt sehen kann (bsp. Manager), und eben ein Vertrag ist, auf den sich jeweilige Personen nunmal einlassen (Überstunden nicht vergleichbar mit Mindestlohn, da dieser viel existenzieller).

Pro/Contra-Argument: ...

Utabus Mal ne Nachfrage zu:

• "Die Anzahl von 400 Euro Kräften muss innerhalb eines Unternehmens so limitiert werden, dass nicht mehr als 5% der Gesamtbelegschaft auf dieser Basis entlohnt wird. -- Nachtrag -- Oder aber die Anzahl der Wochenarbeitsstunden muss auf 12 Stunden begrenzt werden. "

  Welchen Sinn soll der Nachtrag machen? Im ersten Moment dachte ich an einen Mindeststundenlohn von 8,50 €. Das kann es aber nicht sein, 400€ Jobber können ja auch 200 im Monat verdienen.

  Im übrigen gibt es Aushilfe, welche nicht jede Woche Arbeiten sondern nur jede zweite oder nur eine im Monat, dann dürften die entsprechend nur 24/12 Stunden im Monat arbeiten?

• zu "Es muss, für jede Berufsgruppe gesondert und abhängig von der Aufgabenstellung, ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen werden. Hintergrund: Ein Arbeitnehmer muss in der Lage sein, bei einer 40 Stunden Woche seinen Lebensunterhalt mit EINEM Job selbst zu verdienen. -- Nachtrag -- Ich schlage einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor."

  Und es gab 2010 einen Antrag, den Mindestlohn an der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO festzulegen, ist das vom Tisch? Ansonsten:

1029,99 (jetzt gültiger) unpfändbarer nettolohn

-1080,80 = 50,82 + 1029,99   Einkommenssteuer + unpfändbarer Betrag (Einkommenssteuer 14% nach 8.004 € freibetrag)
-4,57 Kirchensteuer (9% der Einkommenssteuer muss nicht)
-84,46 (8,2% Krankenkasse)
-100,42 (9,75%) Rentenkasse
-10,29 (1 %) Pflegeversicherung
-51,50 (5% Arbeitnehmerselbstbehalt Rechtssprechung)
-60 Euro Sockelbetrag Riesterrente (pro Jahr um vollen zuschuss zu bekommen)

-- Fuchsbeuter: nur am Rande, der Sockelbetrag gilt fürs Jahr, nicht für den Monat, 720,- Euro im Jahr als Einstieg wäre schon eine Hausnummer! --

= 1337,04 € unpfändbarer bruttolohn
= 7,80 € stundenlohn (40 Stundenwoche).

ok soweit geändert :)

[Und das stimmt nicht mal genau, müsste leicht drüber liegen, hab ja die Abzüge einfach auf den Nettolohn aufgeschlagen.]

Naja mit 7,50€ vermehren sich dann eben nur die Reichen. Ist eh besser da sich ja Reichtum vererbt.

• Sittenwidrige Löhne gibt es immer wieder, das Problem dabei ist, sollte sich der Arbeitnehmer wehren, so ist das Vertrauensverhältnis zerstört und er kann entlassen werden. Darum klagen wohl deutlich weniger als potentielle Empfänger von solchen Löhnen. Genauer : Ein Lohn ist sittenwidrig, wenn er unterhalb von zwei Dritteln des in der Branche und Region üblicherweise gezahlten Tariflohns liegt.

  http://www.welt.de/wams_print/article869328/Waschen_schneiden_sparen.html

  Also in Sachsen 3,82€, Also wäre Sittenwidrigkeit erst erreicht, bei 2,54 und weniger. Gibt bestimmt noch einige wenige andere Branchen.

@ Fuchsbeuter generell ja gute Idee machen wir niedrige Löhne Gesetzesfest. Ist ja nicht so das wir in Europa in einen Wettstreit der niedrigsten Löhne gehen. Dänemark hat zum Beispiel immer mehr Schlachter und Callcenter nach Deutschland outgesourced. Ich weiß es gibt Studien die Ihre These stützen, (dass der Mindestlohn Jobs kostet), es gibt aber genauso viele die das Gegenteil behaupten (Lohnniveau steigt, mehr Binnennachfrage ---> mehr Jobs). Zusätzlich füllen wir auch die Sozialkassen und können so möglicherweise Sozialabgaben senken. Ob wir vielleicht Arbeitsplätze verlieren bei einem Menschenrecht auf einen Lebenserhaltenden Lohn? Vielleicht. Aber wollen wir in Europa wirklich das Land mit den niedrigsten Lohnstückkosten werden, und das auf dem Rücken der Niedriglohner? Utabus

Fuchsbeuter: Niemand will niedrige Löhne der niedrigen Löhne wegen. Das Problem ist jedoch, dass viele Befürworter eines Mindestlohns die Realität nicht sehen wollen oder sich nicht trauen, Wahrheiten auszusprechen. Selbst die größten Verfechter des Mindestlohns unter den studierten Volkswirten bezweifeln nicht, DASS ein Mindestlohn Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängt. Es besteht nur Uneinigkeit darüber, OB der Vorteil durch mehr Nachfrage bzw. die bessere Bezahlung einiger Arbeitnehmer diesen Nachteil überwiegt bzw. ob die Gesellschaft eben nicht möchte, dass bestimmte Arbeiten zu einem niedrigen Lohn ausgeführt werden.

Der Link auf den Artikel über die berühmte sächsische Friseurin ist doch das Paradebeispiel, dass die Denke, die Arbeit wird schon nachgefragt, also kann man einen Lohn XY auch gesetzlich erzwingen, genau falsch ist. Wenn ich in Sachsen auf einmal zehn Euro mehr zahlen muss für den Haarschnitt, dann fahre ich von dem Geld halt nach Tschechien und lasse dort für einen Bruchteil schneiden. Oder es wird halt weniger nachgefragt, wie ebenfalls zu lesen. Am Ende bleibt den Friseurinnen nichts anderes, als schwarz zu arbeiten, das hilft den Sozialkassen dann gar nicht.

Übrigens ist die oben durchgeführte Berechnung ein sehr schönes Beispiel für "verschwiegene" Sozialisierung der Lebenshaltungskosten. Das ist also ein Lohn von dem man leben kann? Fein. Angemessene Risikokosten für Gesundheit und Pflege sind davon aber noch nicht bezahlt, das haben die berühmten "Besserverdienenden" per lohnabhängiger Sozialversicherung übernommen, aber wir tun weiter gerne so, als wäre jeder in der Lage, genug Wertschöpfung zu erbringen, um seine eigene soziale Teilhabe zu finanzieren. Ich möchte das mitnichten im Ergebnis kritisieren, die fehlende Transparenz stört mich aber.

Ich meine das in keiner Weise böse oder gegen die Menschen gerichtet. Als IT-afine Person sehe ich in Zukunft einen dramatischen Konflikt, weil wir immer mehr Tätigkeiten immer besser ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft lösen können. Grundsätzlich ist der Verzicht auf "niedere" Arbeit auch ein schönes und erstrebenswertes Ziel. Aber der Mindestlohn ist halt keine Lösung des Problems, im Gegenteil. Er negiert einfach, dass es immer mehr Menschen geben wird, die keine dem Mindestlohn entsprechende Wertschöpfung erarbeiten können. Diese Menschen drängt ein Mindestlohn in eine staatliche Hilfe, die nicht dafür konzipiert ist. Ein Übergang in neue Arbeit wird hier nicht funktionieren. Bleiben wir beim Link oben. Die junge Friseurin sitzt dann zu Hause, wird ohne Arbeit unruhig, hat noch weniger Geld als vorher und der Staat muss dafür mehr zahlen. Das muss doch besser gehen.

Grundsätzlich sehe ich die PIRATEN hier mit Ihrer Einstellung zum Mindestlohn maximal als Brückentechnologie auf einem sehr guten Weg (ich weiß, dass ist nicht Programm oder nur Berliner Programm, aber dennoch). Ein bedingungsloses Grundeinkommen selbstverständlich unter Aufhebung eines zwischenzeitlich ggf. eingeführten Mindestlohn ist die beste Lösungsidee, die mir bisher untergekommen ist. Dazu kombiniert mit piratiger Bildungsoffensive um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, ihre soziale Teilhabe auch zu erwirtschaften. Das ist schon etwas gutes. -- Fuchsbeuter

Utabus Die Frage des erwirtschaften seines Lohnes ist ja eine theoretische. Folgt man dabei Ludwig Erhard, (der war bestimmt kein Kommunist), müsste man die Löhne im Schnitt um etwa 25% anheben. (Dabei ist es doch der Sozialstaat welcher der übertriebenen Ausbeutung ein Ende setzen sollte. Dabei darf man nicht vergessen das Thesen, wie die von Ludwig Erhard (die Löhne müssen mit der Produktivität steigen ect.), [kurzer Exkurs: zwischen 2000 und 2010 sanken die Löhne inflationsbereinigt um 7,4%(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/realloehne-der-deutschen-die-loehne-sinken-trotz-aufschwung-11518759.html?selectedTab=images&offset=0) würde man die Produktivität hinzurechnen, (immerhin betrug die Produktivitätssteigerung zwischen 2001 und 2006 1,4 %(http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.88561.de/08-36-1.pdf ), rechnen wir das also hoch auf 2000-2010 satte 16,98%), so müsste man nach Ludwig Erhard satte 24,4% Lohnsteigerung fordern, und das nur für die Zeit zwischen 2000 und 2010]). Wenn man dies nicht tut (was wohl keiner vorhat), senkt man die Löhne (durch den EU Binnenmarkt) zwangsläufig in der gesamten EU. Jedenfalls im Vergleich zu 2000. Nun stellt sich eben auch die Frage, ob man einen Lohnkampf innerhalb der EU will. Fakt ist doch das ein guter Teil der (Niedriglohnjobs), aus dem EU Bereich gekommen sind. Soll es also wirklich nur um einen Wettbewerb um den niedrigsten Lohn innerhalb der EU gehen? Das einige Arbeitsplätze verloren gehen ist ja unbenommen. Wenn sich tatsächlich weniger neue bilden sollten, ist dies bestimmt auch die vorherige, (durch den deustschen Steuerzahler subventionierte), Verlagerung der Billiglöhner nach Deutschland geschuldet. Utabus

Schön gerechnet (in mehrfacher Hinsicht ;-) Leider leben wir nicht mehr im Industriezeitalter des Ludwig Erhardt. 50 Jahre alte Theorien sind suboptimal zur Beurteilung einer sich rasend schnell verändernden Gesellschaft. Die Gegenüberstellung der Produktivität übersieht, dass der Produktivitätszuwachs nicht auf leistungsfähigere Menschen zurückgeht und nur zu einem geringen Teil auf Erkenntnisgewinn, der menschlichere Produktivität steigert, sondern vor allem auf die Automatisierung. Es ist nicht nur nicht angemessen, dem Menschen seine Arbeitsleistung besser zu vergüten, weil Kollege Roboter mehr schafft, es ist auch widersinnig. Wird der Mensch teurer, besteht der Anreiz, ihn noch weiter aus der Produktion zu drängen. -- Fuchsbeuter

Ins EU-Ausland verzogene Arbeitsplätze könnte man ja durch Zölle entgegenwirken. Utabus

Nein, das kann man innerhalb der EU gerade nicht. -- Fuchsbeuter

deshalb ja EU-Ausland.... :) Utabus

Das macht keinen Sinn, unter dem EU-Ausland werden alle EU-Mitglieder außer dem Heimatland verstanden. Staaten außerhalb der EU bezeichnet man gemeinhin als Drittstaaten. -- Fuchsbeuter

ok,... ich dachte es sei das Gegenteil von Eu-Inland, so meinte ich es jedenfalls Utabus

Deshalb ist die Frage eben auch eine theoretische. Sie gehen offenbar davon aus, das es in der EU ohne einen Lohnkampf möglich ist, Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor dauerhaft zu schaffen. Ich glaube in der Tat das der Niedriglohnsektor, bis auf lokal festgelegte (wie Friseur ect.), nicht in einen solchen Preiskampf unter den Nationen verwickelt werden sollten. Ob allerding nicht mehr Menschen sich eben die Haare beim Dienstleister schneiden lassen, wenn sie das Geld dafür haben ist eben die andere Frage. Rechnen wir eben den Mindestlohn als Lohnerhöhung bei etwa (geschätzt) 2 Millionen Menschen dazu, werden sich eher mehr Menschen die Dienstleistung leisten können. Utabus

Es kommt nicht darauf an, ob die Binnenachfrage steigt und was man sich leisten könnte, sondern ob der Lohn in Tschechien steigt oder die Fahrt dorthin teurer wird oder der Lohn so stark steigt, dass es einem die Zeit nicht wert ist. So lange ich den gleichen Haarschnitt deutlich billiger in Tschechien bekomme als in Deutschland und die Differenz noch die Fahrtkosten abdeckt, ist der Friseurin in Sachsen durch keinen Mindestlohn in Deutschland zu helfen. -- Fuchsbeuter

[damit will ich zeigen, das wir deutlich mehr in Deutschland erwirtschaften, als die Arbeitnehmer bekommen.] Utabus

Von mir aus. Und wir können uns auch darüber unterhalten, wie man Erträge abschöpfen kann und ggf. umverteilen muss. Wir können aber nicht so tun, als würde eine staatliche Einmischung durch einen Mindestlohn hier etwas an den Produktionsrealitäten ändern. -- Fuchsbeuter

Ob wieder einige Schlachter ect. nach Dänemark abwandern, darf nicht diskutiert werden, weil es dabei nur darum ginge welches Land die billigsten Lohnkosten haben würde. Das würde aber den Binnenmark ad absurdum führen. Utabus

P.s.: Es gibt ja das Menschenrecht auf Arbeit, die Frage bei dem Grundeinkommen ist doch, ob der Staat sich dann entsprechend für Vermittlung und neue Arbeitsplätze einsetzen wird. Daher stehe ich dem noch etwas skeptisch gegenüber. Utabus

Der Staat kann soviel vermitteln wie er will. Wenn er festlegt, dass Menschen einen Lohn erhalten müssen, den sie nicht erwirtschaften können, wird er mit jeder Vermittlung scheitern. Denn wenn ein Unternehmer für die Anstellung eines Mitarbeiters den Betrag X aufwenden muss, durch die Mitarbeit desjenigen der Ertrag des Unternehmens aber nicht um mindestens X steigt, dann nützt kein Vermittlungsaufwand etwas, dann hilft nur noch die Subvention des Arbeitsplatzes, indem der Staat etwas vom Betrag X übernimmt. Andernfalls würde das zu Ende gedacht bedeuten, dass ein Mindestlohn nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, da er Menschen den Zugang zur Arbeit verwehrt. -- Fuchsbeuter

P.s.s.: Klar wird durch einen Mindestlohn möglich das jeder von seiner Arbeit leben kann. Sie meinen ja nur, das es weniger Menschen gibt die arbeiten dürfen.

Nein, das wird nicht möglich. Wenn festgelegt wird, dass der Betrag X durch den Mindestlohn erzielt werden muss, da das zum Leben nötig ist und der Mensch über keine Fertigkeiten verfügt, die in einem Unternehmen einen zusätzlichen Ertrag von mindestens X generieren (oder alternativ für X auch eine Maschine unterhalten werden kann, die mehr Ertrag als der Mensch generiert), so bleibt der Mensch ohne Arbeit und kann von gar nichts leben. -- Fuchsbeuter

P.S.: Ich habe mir erlaubt, das Format etwas zu kitten, es wurde doch arg unübersichtlich. -- Fuchsbeuter

Ja ich verstehe das eh nicht ganz, das geht ja nur noch um Nebenschauplätze.

Einig war man sich ja: Niemand kann sagen ob es, (in der Summe,) mehr Arbeitsplätze durch einen Mindestlohn von 7,50-10€ gibt oder nicht. Einige Studien sagen ja, einige Nein, einige sogar das e weniger gibt. Ich dachte immer, es geht bei Ihrer Argumentation um Gerechtigkeit. Darum hab ich versucht zu belegen, das es die bei den Lohnsteigerungen eh nicht gibt. Ich glaube jetzt bemerkt zu haben, das sie glauben es gäbe in jedem Falle weniger Arbeitsplätze durch einen Mindestlohn, das wird belegt durch das Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. Mich hat das Argument immer gestört als es von der FDP kam, würde es doch bedeuten, dass in Frankreich eine nur halb so große Dichte an Friseuren geben würde. Da ist jedoch recht simpel zu überprüfen darum glaube ich daran nicht. Auch bei den Putzkräften müsste wir durch den Mindestlohn also weniger Stellen haben (Ihr Argument, dann würde die Dienstleistung nur 1 mal statt 2 mal die Woche bestellt). Da es aber einen solchen Mindestlohn in der Branche gibt, wissen wir dies ist nicht geschehen. Utabus

Die Motive können wir völlig unbeachtet lassen, es reicht, wenn wir uns stattdessen um die Sachargumente kümmern. Wenn ich lese "darum glaube ich nicht daran" ist schon alles gesagt, mit Glaubensfragen kommen wir hier nämlich nicht weiter. Es gibt nichts daran zu glauben oder nicht zu glauben, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Das ist schlicht Fakt. Ebenso Fakt ist, dass wir tatsächlich weniger offizielle Putzkräfte haben, die Beschäftigung bei den Gebäudereinigern sinkt seit Festlegung des Mindestlohns 2007 ungefähr um 2% im Jahr (zwischen 2008 und 2010 laut Gebäudereinigerinnung nach Zahlen des statistischen Bundesamtes z.B. von 550.000 Beschäftigten auf 532.000). Davon unabhängig hinkt der Vergleich jedoch, da der Mindestlohn in der Branche das Ergebnis einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung via Entsendegestz eines zwischen den Tarifparteien ausgehandelten Lohns ist . Das ist etwas ganz anderes und viel unproblematischer. Der so ermittelte Lohn wäre für die sächsische Friseurbranche halt weiter tödlich. -- Fuchsbeuter

Die andere Seite ist die Menschliche Komponente. Im Moment zwingen wir Menschen über die Arge für Löhne von unter 5 € arbeiten zu gehen. Und das wirft in meinen Augen wirklich die Menschenrechtsfrage auf.

Also selbst wenn wir einige Arbeitsplätze in der Summe verlieren, (was ich nicht glaube), so wären diese hervorragend in die Europäische/Arbeitnehmer-solidarität investiert. Utabus

Die junge Friseurin im verlinkten Artikel wird nicht gezwungen, sondern will arbeiten. Ist es nicht auch eine Menschenrechtsfrage, ihr dies de facto gesetzlich zu verbieten? -- Fuchsbeuter

Nein, so ist es ja nicht. Aber nette Idee, die Subvention der Aufstockung soll gestrichen werden, dies als Menschenrechtsverletzung darzustellen, ist witzig. Als nächstes machen wir noch ne Grundgesetzliche Regelung das die Steinkohlesubventionen nie aufhören dürfen.Utabus

Die Steinkohlesubventionen sind grundsätzlich unsinnig. Stelle ich sie ein, kann ich von dem Geld das Einkommen aller Bergleute bezahlen. Das ist mit dem Mindestlohn nicht zu vergleichen. Aktuell bekommt die Friseurin den Betrag X, den der Staat durch Y auf Z aufstockt. Verbiete ich nun der Friseurin zu arbeiten, sitzt sie Zu Hause und der Staat musss einen Betrag zwischen Y und Z komplett zahlen unter gleichzeitigem Verzicht auf die Umsatzsteuer des Friseurbetriebs und anteilige Sozialabgaben. Also muss der Staat mehr zahlen, nur damit die Gute zu Hause bleibt und weniger hat. So lange ich auch darüber nachdenke, der gesellschaftliche Mehrwert bleibt mir verschlossen. -- Fuchsbeuter

P.s.: Zum Beispiel den Absatz über mir da dachte ich auch es geht um etwas völlig anderes. Da nur nebenbei: Gesetze wie die zur Abfallentsorgung, Urlaub ect. verpflichten Arbeitgeber auch zu neuen Arbeitsplätzen. Die sind jedoch keinesfalls Gewinnbringend. Die Frage die sich stellt, ist doch eigentlich ob die Tätigkeit weiter nachgefragt wird,(denn alle anderen unternehmen haben ja die gleichen Kosten zu tragen), und das wird sie in der Regel (siehe Mindestlohn Gebäudereiniger). Dann kann auch der Mindestlohn nicht von einer Wertschöpfung abhalten. Utabus

Der Umsatz der Gebäudereiniger, dessen Vergleich weiter hinkt, ist nach Zahlen der Gebäudereinigerinnung nun wieder auf dem Niveau von 2009, nominal, nicht real. Die Unternehmen berichten von Sparmaßnahmen, Leistungen werden weniger nachgefragt. Wenn es den Unternehmen gut geht und Sie höheren Gewinn machen, können Tarifparteien höhere Löhne vereinbaren, nicht umgekehrt. -- Fuchsbeuter

Machen sie aber nie, (also höhere Löhne vereinbaren), sonst müsste man ja vielleicht gar net über Mindestlöhne nachdenken. Utabus

Aha, wie schon so oft gesagt, mit Glauben kommen wir hier nicht weiter. Ich berufe mich statt auf eigene Überzeugungen lieber auf das Statistische Bundesamt, das von Mitte 2010 bis Mitte 2011 durchschnittliche Lohnsteigerungen von 4,2 % nominal bzw 1,9 % real ermittelt hat. Passiert also nie ... -- Fuchsbeuter

Jetzt verstehe ich auch den Einwand mit den Friseuren. Aber nicht wirklich denn Nachbarschaftshilfe haben wir ja eh von Sozialabgaben befreit. Also Putzfrauen die nicht für ein Unternehmen arbeiten, machen dies ja als bezahlte NAchbarschaftshilfe (meistens)[und eh nicht im realen Arbeitsmarkt]. Damit sind sie immerhin nicht in der Illegalität. Utabus

Bitte? Es gibt keine Befreiung von Sozialabgaben bei ENTGELTLICHER Nachbarschaftshilfe. Was ist das denn für eine Legende? Menschen die nicht für Unternehmen arbeiten, müssen dann selbstverständlich von Ihrem Auftraggeber angemeldet und versichert werden (Stichwort Haushaltsscheck). Die Arbeit der zugtausend privaten "Perlen" in Deutschland ist mit Sicherheit nicht Irreales. -- Fuchsbeuter

Und ich dachte es sei gerade der Vorteil, bei Schein-selbstständigen, dass der Arbeitgeber keine Solzialabgaben zahlt,(also für den Arbeitsgeber). Meines Wissens, müssen selbstständige eben nicht in die Rentenkasse ect, einzahlen. Vielleicht haben sie mich falsch verstanden, ich meinte das Konstrukt als solches. Weil man bei der Nachbarschaftshilfe keinen Arbeitgeber hat. Utabus

Und gerade aus diesem Grund habe ich darauf hingewiesen, dass das Blödsinn ist. Eine solche Nachbarschaftshilfe ist schlicht illegal und Schwarzarbeit wie sie im Buche steht. Ich bitte auch noch einmal darum, den Begriff des SCHEINselbstständigen nachzuschlagen, was im Gegensatz zum richtigen Selbstständigen den Straftatbestand des Sozialkassenbetruges erfüllt. Für einen Scheinselbstständigen muss der Arbeitgeber bis zu 30 Jahre rückwirkend Sozialabgaben zahlen (und zwar AN und AG-Anteil). -- Fuchsbeuter

Schade wäre es in der Tat wenn es in Ostdeutschland auch einige Friseure treffen würde. Aber kein normaler Berufstätiger lässt sich deswegen ne lange Matte wachsen. Und Haare färben wird meines Wissens eh überwiegend von der älteren Klientel gewünscht. Und die haben auch nach dem Mindestlohn genug Geld dafür. (Im übrigen gibt es ja bislang eh nur Indizien, und die meisten deuten in meinen Augen gegen einen Gesamtverlust an Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor hin. Und alleine aufgrund einer potentiellen Gefahr hin, würde ich den Arbeitnehmern nicht ihre Lohnerhöhung versagen). Utabus

Kann ich dann mal ein Argument gegen das Problem der sächsischen Friseurin hören, dass die Leute schlicht nach Tschechien fahren? Und außerdem sind wir nicht ein Volk von Friseuren, sondern verrichten auch andere Tätigkeiten, die viel leichter durch Leistungen aus dem Ausland ersetzt werden können. Die drängen wir dann in die Schwarzarbeit, am offiziellen Mindestlohn und der Sozialversicherung vorbei. -- Fuchsbeuter

Naja jetzt drängen wir die ganzen Griechen, Dänen, Franzosen in die Schwarzarbeit und unsere Arbeitnehmer sind doppelt ange**. Zum einen bekommen sie nen niedrigen Lohn, und müssen über die Eurokrise doch dafür bezahlen das wir die Arbeitsplätze im Ausland zu uns weggekauft haben. Und ja möglicherweise trifft es die arme sächsische Friseurin hart, zum einen aber könnte man sagen die armen Tankstellenpächter nahe der Grenze zu Luxemburg, sollen wir denen auch Erleichterungen zubilligen? Zum anderen gehe ich ja davon aus das die Summe der Arbeitsplätze in etwa gleich bleibt. Also wenn es eh 50 Arbeitlose geben muss, so muss ich aus staatlicher Sicht doch sagen, lieber solche Leute in Arbeit bringen die ich danach nicht mehr staatlich unterstützen muss, als die anderen 50 bei denen ich es muss. Ich kann zwar nicht über den Wert der Arbeitsplätze sprechen, aber warum haben die Leute die jetzt die Arbeitsplätze inne haben, mehr Anrecht auf einen solchen, als andere? Utabus

Wir drängen nicht die Ausländer in die Schwarzarbeit, sondern unsere eigenen Bürger. Die ökonomische Milchmädchenrechnung geht doch nicht auf. Wenn diejenigen, deren Wertschöpfung nicht ausreicht, um den Mindestlohn zu erwirtschaften aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wer soll denn dann mehr nachfragen? Diejenigen, die jetzt schon mehr verdienen als der Mindestlohn werden Ihren Konsum nicht steigern und diejenigen, bei denen die Wertschöpfung erbracht wird, der Lohn aber aufgrund des ungenügenden Organisationsgrades darunter bleibt, denen wird bereits durch branchenspezifische Allgemeinverbindlichkeitserklärungen geholfen. Davon ausgehen, dass die Summe der Arbeitsplätze gleich bleibt ist ja ganz toll und ehrenhaft. Wie das aber funktionieren soll, die Erklärung fehlt leider. -- Fuchsbeuter

Und noch eine Bitte zum Abschluss: Ich habe allmählich keine Lust mehr, hier ständig das Format zu reparieren und Namenskennszeichnungen zu setzen, damit es ein wenig lesbar bleibt. Ein Mindestmaß an Respekt vor den Formatierungen darf ich erwarten, oder? -- Fuchsbeuter

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Rpaerd 19:07, 30. Sep. 2011 (CEST)
2. ScumPH 12:00, 03. Okt. 2011 (CEST) guter Anfang; immer ein Schritt nach dem anderen, sonst fällt man aufs Maul! Diese Punkte sind überfällig und gesellschaftlich konsensfähig. Wolkenkuckucksheime kommen später.
3. saliskatze Grundsätzliche Zustimmung, insbesondere wegen des Mindestlohn.
4. Benutzer:StefanH Ein guter Anfang, wenn auch ich auch durchaus noch weiter Punkte sehen würde.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 01:51, 2. Okt. 2011 (CEST) (Fördergelder ausbeuten u.v.m.)
2. v --reine Symptompolitik; ich möchte aber an der Wurzel ansetzen und dort reformieren.
3. Klaus Schimmelpfennig Der Antrag enthält ein paar gute Ansätze, in der Gesamtheit muss ich den Antrag allerdings ablehnen.
4. Andena zu unausgegoren
5. Fuchsbeuter: Populismus unter Negierung wirtschaftlicher Realitäten, Du kannst gerne fordern, dass jeder von seiner Arbeit leben können soll, dadurch wird dies aber nicht automatisch möglich.
6. --Korbinian 01:47, 7. Okt. 2011 (CEST)
7. Monarch 18:55, 7. Okt. 2011 (CEST) zuviel Populismus
8. Roland Habe bis hier gelesen: "Schritte notwendig" - was kommt als nächstes? Es ist verboten, dass Firmen Gewinne erwirtschaften? Oder das Verbot, dass man vom Alkohol trinken besoffen wird?
9. --Miltiades 19:43, 10. Okt. 2011 (CEST) Verstehe das Vermengen unterschiedlichster Ziele nicht. Besser viele Einzelanträge. Welcher Studi ist denn nicht froh, wenn er nebenbei ein paar Stunden auf 400 € Basis jobben kann? Vorschriften an Unternehmer, wen sie wie und wann beschäftigen, halte ich für den Einstieg in das, was mit der DDR von der Geschichte als untauglich verworfen wurde.
10. FriedelEinige gute Ansätze. Besser viele Einzelanträge, als solche umfangreichen Pakete.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Disi 14:23, 7. Okt. 2011 (CEST) (teilweise geht das in die Antraege der AG Soziale Marktwirtschaft ueber, vielleicht solltet ihr euch zusammensetzen)
2. Scriptor Ein paar richtige Ansätze, aber ingesamt zu unausgegoren. Lieber in einzelne Punkte und Anträge zerlegen, und dafür jeweils mehr in die Tiefe gehen. Zum Beispiel würde ich das Verbot von statistischen Tricks bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenquote als einzelnen Antrag behandeln, da dieser mit Sicherheit nahezu von jedem hier unterstützt werden würde, zumal es gut zum Thema "transparentes Staatswesen" passt.
3. LunaLoof Von der Idee und Begründung gut, aber handwerklich noch unschön. Es sollten zumindest 2 Anträge hieraus gemacht werden (1. Transparenz und 2. Ausbeutung). Auch fehlt mir eine Mindestregelung bei 400 €-Kräften für kleine Betriebe. Hier schlage ich eine Mindestanzahl von 4 Personen vor. Auch ist mir der Mindestlohn zu niedrig. Dieser müsste bei wenigstens 10,-€ liegen, damit nicht nur das Überleben des Beschäftigten gesichert, sondern auch das Abstandsgebot zu Arbeitslosen gewahrt bleibt. Außerdem zahlt ein so Beschäftigter auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, was volkswirtschaftlich wünschenswert ist. Eine Subvention von Ausbeutern durch ergänzende Hartz-IV-Zahlungen wird so zumindest für Alleinstehende verhindert.
4. Krisch 22:32, 17. Okt. 2011 (CEST)
5. ...