Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 002

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW Antragsteller Sbeyer Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 als Grundlage zur Erarbeitung für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl (voraussichtlich im Jahr 2013) zu verwenden. Das einzige Vorkommen von "2009" ist dabei zu streichen. Neue Fassung   Vorwort (...) Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren Für Menschenrechte kämpfen (...) Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen (...) Kapitel 2 - Privatsphäre und Datenschutz (...) Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden (...) Vertrauliche Kommunikation (...) Informationelle Selbstbestimmung (...) Innere Sicherheit - die Sicherheit der inneren Gewissheit (...) Konkrete Maßnahmen (...) Bürgerrechtsbündnis - gemeinsam sind wir stark Gemeinsam mit dem deutschlandweiten Bürgerrechtsbündnis 'Freiheit statt Angst' fordern wir: Überwachung abbauen (...) Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse (...) Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse (...) Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet (...) Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung Transparenz des Staatswesens (...) Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten (...) Begrenzung von Neben- und Folgetätigkeiten (...) Keine Zensur (...) Informationsfreiheit (...) Informantenschutz (...) Mehr direkte Demokratie wagen (...) Strikte Gewaltenteilung (...) Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte Urheberrecht und Nutzungsrechte (...) Medien- oder Hardwareabgaben (...) Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby (...) Neue Geschäftsmodelle fördern (...) Patentrecht (...) Open Access (...) Open Access in der öffentlichen Verwaltung (...) Kapitel 5 - Infrastrukturen offen halten Allgemeines (...) Infrastruktur Internet (...) Kapitel 6 - Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (...) Die öffentliche Bildungsinfrastruktur (...) Bildung als individueller Prozess (...) Demokratisierung der Bildungseinrichtungen (...) Nachsatz Die in diesem Programm festgelegten Grundsätze und Forderungen stellen einen Zwischenstand der Ausarbeitung dieser Themen seitens unserer Partei dar, der als Programm dient, mit dem wir in den Bundestagswahlkampf ziehen. In vielen Bereichen wie z.B. dem Datenschutz gibt es einen nahezu unbegrenzten Spielraum für konkrete Forderungen, die sich aus dem hier gesagten direkt ableiten lassen. Diese weitere Ausarbeitung und Anwendung unserer programmatischen Grundsätze ist erwünscht und wird von uns als natürlicher demokratischer Prozess der Weiterentwicklung und Vertiefung begriffen. Antragsbegründung Damit wir zur kommenden Bundestagswahl (voraussichtlich 2013) nicht mit einem halbgaren Flickenteppich zur Wahl antreten, ist es gut, jetzt schon mit der Programmentwicklung anzufangen. Hierbei ist es möglich ein Wahlprogramm vollständig "from scratch" zu schreiben, oder ein bestehendes schrittweise zu verbessern, zu erweitern und an die neuen Verhältnisse anzupassen. In der stark netzwerkartig organisierten Piratenpartei ist es durch die hohe Zahl an verschiedenen Meinungen besser, wenn der zweite Weg beschritten wird. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 eignet sich hervorragend als Basis. Die meisten Themen sind nach wie vor aktuell und Markenkern der Piratenpartei. Neu entstandene Piratenthemen lassen sich problemlos hinzufügen. Ich hoffe, dieser Antrag beinhaltet das, was viele Antragsteller von Wahlprogrammänderungen (auf bisherigen Parteitagen) eh schon implizit angenommen haben. Datum der letzten Änderung 23.11.2011

Anregungen

Bitte nicht "Bundestagswahl 2013", sondern "kommende Bundestagswahl". Wir sollten uns bewusst sein, dass sie in der derzeitigen politischen Lage auch schon viel früher kommen könnte. Galaxy07 13:17, 24. Sep. 2011 (CEST)

• umgesetzt, danke --Stephan Beyer 14:00, 25. Sep. 2011 (CEST)

Ich würde sogar weiter gehen und den Antrag dahingehend modifizieren, dass das Wahlprogramm 2009 bei einer kommen Bundestags-Wahl weiter gelten soll bis ein neues Wahlprogramm verabschiedet ist. Bei einer Neufassung des Wahlprogramms soll das Wahlprogramm 2009 als Grundlage dienen. Begründung: Bei einer vorzeitigen Neuwahl haben wir u. U. gar keine Zeit mehr ein neues Wahlprogramm zu beschiessen. Wir würden dann ohne Wahlprogramm da stehen. Klaus Schimmelpfennig

• +1 --Sven423 19:14, 7. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Street-Dogg SD ist gerade dabei, eine Übersicht zusammenzustellen, welche Punkte in den einzelnen Landtagswahlenprogrammen stehen. http://wiki.piratenpartei.de/Vergleich_Wahlprogramme Diese Zusammenstellung würde ich eher als Vorlage für das BPT2013-Wahlprogramm für geeignet halten. Um das Wahlprogramm zur BPT2009 mit einfließen zu lassen, könnte man es ja in die Zusammenstellung mit integrieren. Andena
  • Äh, wat? Das sind Landtagswahlprogramme! o_0 Und technisch gesehen bin ich da nicht "gerade dabei" sondern hab das für einige Programme gemacht und werde das vielleicht irgendwann mal weitermachen. --SD 01:54, 29. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 13:27, 31. Aug. 2011 (CEST) Wozu das Rad neu erfinden...
2. Rpaerd 16:25, 28. Sep. 2011 (CEST) ...das denke ich auch
3. Klaus Schimmelpfennig
4. Caladan Gute und solide Grundlage. Das sind halt unsere Kernthemen. Was fehlt oder überholt ist, kann immer noch eingefügt/ersetzt werden.
5. Sven423 19:14, 7. Okt. 2011 (CEST)
6. Laird_Dave 11:35, 8. Okt. 2011 (CEST) Kernthemen \o/
7. Disi 17:06, 11. Okt. 2011 (CEST)
8. Sikk 21:13, 11. Okt. 2011 (CEST)
9. LunaLoof
10. Andi M 17:06, 12. Okt. 2011 (CEST) weiterfeilen
11. Krisch 11:19, 17. Okt. 2011 (CEST)
12. Tharon 08:57, 24. Okt. 2011 (CEST)
13. colorofthenight Volker Dyken 16:41, 01. Nov. 2011 (CEST) - Grundlage für Erweiterungsantrag zu diesem Antragsentwurf und Antrag PA013 von Andi Popp; Erweiterung: Jetzige Wahlprogrammanträge überdies schon alle zu Anträgen für das BTW-Programm machen (bzw. zu ergänzenden Anträgen, wenn diese PÄ zu einem PA wird - Pach PA, pach PÄ ;))
14. Galaxy07 20:17, 23. Nov. 2011 (CET)
15. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 00:50, 2. Okt. 2011 (CEST) (Neuanstrich)
2. Andena siehe oben
3. LordSnow 12:40, 28. Okt. 2011 (CEST) (zu oberflächlich für ein Wahlprogramm mit genug Ausarbeitungszeit, doppelt sich dadurch mit dem Parteiprogramm - in das Wahlprgramm muss imho eine ganz präzise Forderungsliste rein)
4. --Miltiades 19:03, 2. Nov. 2011 (CET)Also, ich hab´ ja gar nichts dagegen, daß ein vorhergehendes Wahlprogramm zur Grundlage der Entwicklung für das nächst gemacht wird, sondern ich halte das sogar für höchst logisch und vernünftig, aber das ist ein Faktum. Warum sollte so etwas im Grundsatzprogramm verankert werden? Will hier jemand die PPD vorzeitig auf bestimmte Themen beschränken und dafür sorgen, daß die neu hinzugekommenen Piraten wg. einer Bestimmung im Parteigrundsatzprogramm bei der Aufstellung des Wahlprogramms nichts mitzureden haben? Mir scheint das ein U-Boot, geboren aus der Angst vor der den Piraten glücklicherweise heiligen Basisdemokratie.
   • Bitte genauer lesen (Lesekompetenz!). Es geht nicht ums Grundsatzprogramm, sondern um das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Abgesehen davon bin weder ich noch der Antrag ein U-Boot und ich habe auch keine Angst vor Basisdemokratie, im Gegenteil. --Stephan Beyer 23:41, 2. Nov. 2011 (CET)
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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