Organisationskonzept 2009

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Hier wurde ein Essay von Niemand2 verfasst.

Vorwort

Die Arbeit in der Partei leidet zur Zeit intensiv am Mangel an Organsation, Zersplitterung und der Überlastung ihrer Organe respektive des Bundesparteitags und des Bundesvorstands. Dabei kommt auch immer wieder zum Tragen, dass wir das uns selbst gegebene Ideal der Basisdemokratie nicht wirklich umsetzen können, ja uns nicht einmal einig sind, was genau der Begriff bedeutet.

Ich möchte im Anschluss ein Organisationskonzept vorstellen und am Schluss nochmal auf die Problematiken eingehen und wieso ich denke, dass diese Missstände durch das Konzept beseitigt werden können.

Thematische Gliederung

Als Basis für eine Organisation möchte ich alle Aufgaben innerhalb der Partei in 5 große Kategorien einteilen. Verwaltung, Finanzen, Politische Arbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Presse. Diese beinhalten unter anderen:

• Verwaltung: Verwaltung von Parteidokumenten, Mitgliederverwaltung (incl. Mitgliedsbeiträge), Schriftverkehr mit Behörden, Wahlorganisation ...
• Finanzen: Buchhaltung, Bewilligung von Geldern, Ausstellen von Spendenquittungen, Rechenschaftsbericht, ...
• Politische Arbeit: Ausarbeiten von Programmvorschlägen, Modellen und politischen Aktionen, Reflexion der Wirkung unseres Programm aus die Öffentlichkeit, ...
• Öffentlichkeitsarbeit: Erstellen und Versenden von Pressemitteilungen, Erstellen von Werbematerial, Anlaufstelle für Anfragen von Außen, ...
• Technik: Wartung der Technik, erstellen von technischen Lösungen für neue Anforderungen, ...

Diese Gliederung ist nicht in stein gemeißelt, sondern stellt mehr meine persönliche aktuelle Vorstellung dar.

„Der Bund ist schuld“

Ein Satz den ich immer wieder hör wenn etwas schief läuft. Immer ist der Bund schuld. Entweder der Bund kommt seinen Pflichten nicht nach, vom Bund kommen zu wenig Impulse, der Bund kümmert sich nicht um die Koordinierung der Landesverbände und so weiter. Dabei hab ich mir schon mehrfach die Frage gestellt: Wer ist der Bund? Nun die Bundespartei hat zwei Organe: Den Bundesparteitag und den Bundesvorstand. Da ersterer nicht so häufig tagt, bleibt also nur letzterer. Dabei besteht der BV nur aus 5 überarbeiteten Leuten, die für alles was sie machen und nicht machen einfach nur Anschiss kriegen.

Das ganze erinnert mich ehrlich gesagt hauptsächlich an die Rufe der Masse die immer schreit „Der Staat ist schuld.“, dabei aber komplett vergisst das sie selbst der Staat sind. Und grade wenn man eigentlich basisdemokratisch organisiert sein will, ist es eigentlich seltsam, wenn man der „Regierung“, sprich dem Bundesvorstand immer die Schuld gibt.

Wie schaffen wir dem also Abhilfe? „Der Bund“ muss vergrößert werden. Das bedeutet für mich erst mal eine Vergrößerung von 5 auf 7 Mann, 2 Vorsitzenden und je ein Vorstandsmitglied für die in Kap. 2 aufgeführten Ressorts. Warum 7? Ich halte jedes dieser Ressorts für so wichtig, dass sie die volle Aufmerksamkeit einer Person bedürfen sie zu organisieren. Dabei sind die zwei Vorsitzenden zusätzlich noch damit beschäftigt den Vorstand selbst zu organisieren und dort einzuspringen wo es Probleme gibt.

Aber das ist nicht die eigentliche Vergrößerung des Bundes die mir vorschwebt. Der Bundesvorstand muss weg von der Rolle der „Arbeitssklaven“ hin zur Rolle des Organisators. Doch dafür muss die Basis mit in den Bund eingebunden werden. Bis jetzt ist sie das höchstens über den Bundesparteitag, aber dort ist sie nicht wirklich vertreten. Die Erfahrung des BuPT 2008.2 und die darauf folgenden Reaktion aus der eigentlichen Parteibasis zeigen ganz deutlich, dass der BuPT viel zu intransparent ist um dort wichtige Dinge für die weitere Zukunft der Partei auszuarbeiten. Dort alle Basisdemokratische Meinungsbildung abzuhalten überfordert den BuPT zudem zeitlich extrem, alles was wir dort bisher gemacht haben musste immer im Turboverfahren abgewickelt werden, weil wir dafür nur 2 höchstens 3 Tage Zeit haben. Von den Kosten die ein längerer Parteitag für Partei und Mitglieder bedeutet will ich gar nicht reden.

Um nun zu einer organisierten Basisdemokratie zu kommen, bedarf es also einer deutlichen Entlastung und gleichzeitig auch Entmystifizierung des Bundesparteitags.

• Der BuPT ist nicht die Parteibasis.
• Der BuPT ist das höchste Entscheidungsgremium der Partei.
• Der BuPT hat klare Aufgaben: Wahl des Vorstands, Beschluss von Programm und Satzung sowie allgemeine Vorgabe der grundsätzlichen Marschrichtung

Der zweite Punkt enthält eigentlich das wichtigste. Der Bundesparteitag soll fertig ausgearbeitete Vorschläge beschließen oder ablehnen, es soll aber nicht an der Sache weitergearbeitet oder gar etwas völlig neues erarbeitet werden. Im Optimalfall tauschen Befürworter und Gegner nur ihre Argumente aus und es kommt zu einer Abstimmung.

Was machen wir also gegen „Der Bund ist schuld“? Eine Alternative haben wir gerade ausprobiert: Wir nehmen dem Bund möglichst viele Kompetenzen weg und übertragen sie auf die Länder. Aber gerade in dieser Zersplitterung liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es gibt genug Leute die sich aus dem Bund zurückziehen und alles nur noch in den Ländern machen. Die sagen dann meisten: „Beim Bund läuft alles falsch, da macht eh jeder was er will.“ Das Problem dieser Leute ist aber, dass jeder LV sein eigenes Bier braut, vom Bundesvorstand ging dabei nie eine Initiative aus.

Der Bund hat im Prinzip nur bei einer Sache versagt, die Landesverbände enger miteinander zu verzahnen. Anstatt die Kompetenzen einfach an die Landesvbände abzudrücken, hätte er die Kompetenten Leute aus den einzelnen Landesverbänden zusammen einbinden sollen. So verlieren wir grad Kapazität, weil in jedem LV und im Bund Leute gebraucht werden um eine Aufgabe zu erledigen und gleichzeitig verschlechtern wir die Performance unserer Arbeit. Am besten sieht man es z.B. bei der Bearbeitung von Mitgliedsanträgen. Effektiv haben wir eine amerikanische durch eine europäische Wartenschlange ersetzt.

Wie man in Abb. 1 sehen kann, bedeutet dies ggf. eine ungleichmäßige Auslastung der Leute, die die Arbeit erledigen. Gleichzeitig kann ein frei stehender Bearbeiter nicht eingreifen, wenn sich vor einem andern die Anträge stapeln. Um hier wieder zu einer effizienteren Organisation zu kommen, sollten also möglichst viele Kompetenzen auf Bundesebene geregelt werden. Wer jetzt glaubt dies bedeutet, die Landesverbände „auszuschließen“ der irrt. Die Landesverbände können und sollen sich aktiv in das System einbinden. So können die Landesgeneralsekretäre sehr gerne die Bearbeitung von Mitgliedsanträgen auf Bundesebene immer noch übernehmen. Durch die Verzahnung der Arbeit wird aber gewährleistet, dass jeder schnell und flexibel helfend eingreifen kann, dass mehr Transparenz und gegenseitige Kontrolle da ist und es werden ggf. Kapazitäten für andere Sachen frei.

Basisdemokratie 2.0

Dieses Kapitel beschreibt den Kern der neuen Organisation und wie die Basis in „den Bund“ eingebunden werden kann.

Was ist Basisdemokratie? Mein persönlicher Eindruck der entsteht ist, dass einige denken, Basisdemokratie heißt „Alle Räder stehen still, bis ich etwas sagen will.“ Natürlich bedeutet Basisdemokratie das jeder das Recht hat überall mitzureden. Das Problem ist aber: wie organisiert man es? Bis jetzt gibt es bei uns zwei, drei Medien, die wie ein großes Plenum funktionieren. Alles wird dort reingeschmissen und alle reden bei den Sachen mit die grade aktuell sind. Eigentlich wie ein großer Stammtisch. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die meisten sich vor so einer Organisation eher zurückziehen. Zu groß ist das Rausche, zu schnell eskalieren Sachen, zu schnell geraten Leute, die sich nicht leiden können aneinander und eigene Ideen gehen im Lärm unter.

Ich bin der Überzeugung, dass zur produktiven Zusammenarbeit eine selektive Mitarbeit in kleinen Gruppen notwendig ist. Die Organisation stelle ich einfach mal unter das Motto „Mitmachen und Mitreden - Basisdemokratie 2.0“. Viel der grundsätzlich Idee entstammt dem Crew-Konzept, weswegen ich den Begriff „Crew“ so gerne übernehmen würde.

Zuerst gliedert sich an die Themenbereicht aus Kapitel 2 eine Crew, diese kümmert sich um die Dinge die dort anfallen. Die Legitamation erhält sie durch die Geschäftsordnung des Vorstands, der dort direkt beschließt Crews zu den großen Themengebieten zu bilden. Ist die Crew zu groß (sagen wir größer als 10 Mann), dann muss sie sich teilen und die Arbeit die anfällt auf kleinere Crews aufteilen. Die Crews sollten sich so stets in überschaubarem Rahmen haltne. Die Entscheidungen sollen dabei immer direkt in der Crew gefällt werden. Nur bei größeren Problemen, sollte es auf die übergeordnete Crew eskaliert werden.

Die Crews sind grundsätzlich frei in ihrer Organisation. Ein paar Regeln sollten aber beachtet werden.

• Eine Crew soll sich regelmäßig treffen um sich gegenseitig etwas abzustimmen.
• Die Entscheidungen in der Crew sollen demokratisch getroffen werden
• Jeder Pirat, darf in jeder Crew mitmachen, sofern er sich aktiv beteiligt, ein Aus chluss ist nur durch Mehrheitsvotum möglich
• Eine Crew soll transparent arbeiten. Das heißt regelmäßig Berichte, Protokoll o.ä. abgeben.

Welche Rolle spielt der Bundesvorstand nun in der Sache, außer dass die offizielle Legitimation über dessen GO läuft? Er ist wie gesagt hauptsächlich als Organisator zu verstehen. Er passt auf, dass die Crews sich nicht gegenseitig auf die Füße treten, sortiert inaktive Crews aus, die schon längere Zeit keine Berichte mehr abgegeben haben, überwacht die Aktitivtäten der Crews um drauf zu achten, dass sie die Grundsätze der Partei einhalten und ähnliches. Wichtig ist dabei, dass die Crews akzeptieren, dass die organisatorische Leitung vom Vorstand ausgeht, genauso wie der Vorstand den Crews in ihre inhaltliche Arbeit nicht reinreden soll.

Wie Abb. 2 zeigt, bildet sich also ein Baumstruktur. Dabei läuft die Organisation Top-Down, die Entscheidungsfindung Bottom-Up. Der Top-Down-Organisationsfluss ist dabei wichtig um konkurrierende Arbeit möglichst zu vermeiden. Würde man z.B. parallel mehrere Crews haben, die am selben Thema für die Parteiprogrammatik arbeiten, dann müssen diese beim Zusammenführen wieder alles aufschnüren und neue Kompromisse finden, was ziemlich frustrierend ist. Die strenge thematische Hierarchie ist damit sinnvoll, dies ändert aber nichts daran, dass lokale Hierarchien ebenfalls notwendig sind.

Thematische vs. regionale Hierarchie

Während nun also das Gros der in der ganzen Partei anfallenden Arbeit gemein im „Crew-Baum“ erledigt werden soll. Spielen die Gebietsverbände überhaupt noch eine Rolle? Natürlich, ihre Aufgabe besteht nun vielleicht nicht mehr darin sich zu organisieren wie eine kleine eigenständige Partei, aber es gibt genug Regionenspezifische Angelegenheiten zu regelen, wie z.B. die Organisation der Bundestagswahl, die, abgesehen von der Beteiligungsanzeige, Sache der Länder ist. Auch kleine Gliederungen müssen sich weiterhin um Stammtische kümmern, vor Ort Organisation übernehmen und ähnliches. Dabei ist zu bedenken, dass Kreis- und Ortsverbände von Parteien üblicherweise gute Konditionen bei städtischen Konferenzräumen oder ähnliches kriegen. Auch regionale Ansprechpartner z.B. für regionale Medien sollten immer zur Verfügung stehen. Ein weiteres Wachsen von Gebietsverbänden ist dabei unerlässlich.

Satzungsänderungsanträge zur Neuregelung der Organsisationsstruktur

Neugliederung des Vorstands

1. Antrag: Es wird beatrangt in §9a(1)der Bundessatzung zu ersetzen durch „Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.“ und die Aufzählung in §9a(7) um den Punkt „Die genaue Amtsbezeichnung der weiteren Mitglieder nach (1)“

   Begründung: Ermöglicht dynamische Anpassung des BV auf Crew-System.

Dynamisches Gestalten von Zuständigkeiten

1. Antrag: Es wird beatrangt in §3(2)der Bundessatzung dem Pasus: “Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt.“ durch „Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.“ zu ersetzen.

   Begründung: Auf diese Weise kann der BuVo die Bearbeitung von Mitgliedsanträgen per GO in eine Crew auslagern.

2. Antrag: Es wird beatrangt den Satz „Der Mitgliedsbeitrag ist an den für das Mitglied zuständigen Landesverband zu entrichten, bzw. wird von diesem einge zogen.„ in §2 der Finanzordnung durch: „Den Einzug der Mitgliedsbeiträge regelt der Bundesvorstand.“ zu ersetzen. Die Änderung soll mit Beginn des nächsten Kalenderjahres wirksam werden.

   Begründung: Auf diese Weise kann der BuVo den Mitgliedsbeitragseinzug per GO in eine Crew auslagern. Um einen Konflikt mit bisherigen Mitgliedsbeiträgen zu vermeiden, soll der Übergang sauber auf den Mitgliedsbeitrag 2010 festgesetzt sein.