Benutzer Diskussion:Kurt Klein
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Ergebnisse
Eindrücke Potsdamer Konferenz 2012
Ergebnisbericht Potsdamer Konferenz 2012 Außen- und Sicherheitspolitik 28. und 29.07. 2012.
Alle stattgefundenen Arbeitsgruppen und Paneels können auf der Webseite des LV Brandenburg nachvollzogen werden sobald die im Rahmen der Nachbereitung dort eingestellt worden sind. Ich beziehe mich daher im Schwerpunkt auf die Themen an denen ich teilgenommen habe.
28.07.2012
Vorträge und Podiumsdiskussion zum Thema "wie soll die Entwicklungspolitik von den Piraten konzipiert werden?". Grundsätzlich lief der Konsens darauf hinaus, dass kleine, örtlich tätige Projekte den nachhaltigsten Erfolg versprechen, insbesondere wenn die Projektverantwortlichen eine entsprechend lange Stehzeit im Gebiet haben um die örtlichen Gegebenheiten und Personen zu kennen. Aus meiner Sicht wurden dabei allerdings folgende Punkte ausgeblendet: Zum einen die Kontrolle was mit den Geldern tatsächlich geschieht und zum anderen die Frage der Koordination das auch ein stimmiges und nachhaltiges Gesamtkonzept erkennbar ist. Zu diesen Punkten ist meines Erachtens noch Diskussionsbedarf. Deutlich zu kurz kam der Aspekt Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ /CIMIC) bei der tendenziell erkennbar war, dass die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer Militär als Grundsätzlich abzulehnen einstuften. Im Rahmen des kompletten Spektrums der Einsätze: Friedenserzwingend, Friedenserhaltend, Stabilisierend kann auf längere Sicht nur eine kohärente Politik unter Einbeziehung aller Akteure erfolgreich sein.
Das eine Politik der Konfliktprävention primäres Ziel aller Außenpolitik der Piraten ist setze ich als Grundkonsens hierbei voraus.
Zweiter Schwerpunkt am Samstag war der Vortrag Angelika Beer zum Thema Rüstungskontrolle und Rüstungsexportpolitik. Insgesamt lief es darauf hinaus das der Zug der Piraten in Richtung stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten und vor allem eine deutliche Stärkung von Transparenz in den Verfahren durch uns gefordert werden wird. Beinahe zum Eklat kam es als von Seiten einzelner eine Bewaffnung von oppositionellen Gruppen in Diktaturen gefordert wurde (XXXXXX forderte eine Bewaffnung der syrischen Opposition). Das würde natürlich dem Grundsatz diametral entgegen stehen, eben keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Ich denke hier wird bis zur Bundestagswahl kein konkreter Standpunkt zu erarbeiten sein, weil sich dies als klassisches Troll-Thema anbieten wird und daher eine sehr lange Diskussion zu erwarten ist.
Am späten Nachmittag stellte sich die UG Verteidigungspolitik mit ihrem Sachstand der Arbeit unter Teilnahme von Bernd Schlömer vor. Derzeit laufen im LQFB drei Anträge zur Abstimmung:
1) Volksentscheid zur Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
2) Forderung nach mehr Transparenz bei Sitzungen und Entscheidungen im Verteidigungsausschuss.
3) Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Hier: Beschäftigungsverbot von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bis 5 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss bei Unternehmen die in dieser Zeit Rüstungsverträge mit dem Bund abgeschlossen haben.
Nach lebhafter Diskussion im Auditorium wird die UG Verteidigung als nächstes an den Verteidigungspolitischen Richtlinien arbeiten um danach Antworten über Umfang und Ausstattung der Streitkräfte erarbeiten zu koennen.
Danach war Tageszusammenfassung durch die ORGA / Leitung (Foti), Grillen und viele interessante Gespräche.
29.07.2012
Kurzvortrag der Arbeitsgruppe Piratenpartei Europäische Union (PPEU). Hier wird derzeit noch schwer an der Satzung gearbeitet in der Hoffnung diese bis Januar 2013 Abstimmungsreif zu haben. In Potsdam arbeiteten hier Piraten aus sechs anderen Ländern mit. Knackpunkt hier ist ob ein Dachverband für die nationalen Piratenparteien gegründet werden soll, oder ob eine eigene EU Partei gegründet wird.
Danach Vortrag Sandro Geicken zum Thema Cyberwar. Extrem fachkundiger und beeindruckender Vortrag über das, was derzeit Sachstand ist. In Kürze: Derzeit ist kein System mit Anbindung an das Internet sicher und die Gefahr wächst zunehmend und rasant. Akteure hier in der aufsteigenden Reihenfolge von Qualität und Gefährlichkeit:
"Cyberaktivisten" , Kriminelle und organisierte Kriminalität, staatliche Akteure (Nachrichtendienste).
Fazit:
Da die Mittel und der Aufwand ein ganzes Land zu zersetzen sehr gering sind (für staatliche Verhältnisse), ich Operationen sehr lange unbemerkt und erfolgreich durchführen kann und bei Entdeckung eines Sicherheitslecks kaum bis gar nicht nachweisen kann wer es war, werden diese Bedrohungen eher zu- als abnehmen.
Folgend schloss sich das Paneel "Cybercrime" an. Nach lebhafter Debatte hier das Ergebnis, dass viele Begriffe erst einmal sauber definiert werden müssen damit man diese Begrifflichkeiten dann mit Inhalt füllen kann. Da Datenverbünde mittlerweile universell (allumfassend) sind kommt hier als extreme Schwierigkeit hinzu, dass bei dieser Thematik sehr eng in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte, Datenschutz, Justiz und Innen- und Außenpolitik sehr eng abgestimmt werden müssen. Zu Cyberwar ist ein Antrag durchs LQFB gelaufen und angenommen und wird zum Thema Cybercrime in kürze folgen. Beide sind bewusst Weit gefasst und bedürfen ausführlicher Differenzierung, aber sollen auch eher als Ankerpunkte ins Bundesprogramm um zur Wahl auch einen Kompass für die Straßenwahlkämpfer zur Verfügung zu stellen.
Das soweit die Bereiche an denen ich persönlich teilgenommen habe. Des weiteren wurden bearbeitet: PPEU, Entwicklungspolitik, Atomwaffenkontrolle, Bürgerrechte, und einige mehr die aber alle zumindest als Audiostream auf der Seite LV Brandenburg eingestellt werden. Als Landtagsabgeordneter NRW war Nico Kern vor Ort und hat mit MdL anderer Landtage die Koordinierung der Europapolitik der einzelnen Landtagsfraktionen besprochen. Mein persönliches Fazit ist, dass eine Menge Arbeit auf (zumindest den Paneels an denen ich teilgenommen habe) sehr konstruktive Weise geleistet wurde und wir insgesamt wieder eine großen Schritt nach vorne gemacht haben. Mit den anregenden und interessanten Gesprächen, Gesichtern die man nun Stimmen im Mumble und AKA's auf den Mailinglisten zuordnen kann und einer wirklich sehenswerten Stadt in toller Umgebung ,kann ich sagen das es kein verschwendetes, wenn auch anstrengendes Wochenende war.
