Benutzer:Pinae/Fragen BTW 2013

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Hier könnt Ihr mir gerne Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste Rheinland-Pfalz und die Direktkandidatur im Wahlkreis 210 (Kaiserslautern, Nordpfalz) stellen:

Fragen

Frage 1 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo ihr BT Kandidaten.

Zur Zeit wird ja das Rentenproblem sehr stark diskutiert. Wie könntet ihr euch die Lösung eines solchen Problemes vorstellen ? Wenn ihr für ein BGE eintretet, dann dieses bitte kurz beschreiben und welche Maßnahmen sollen/könnten bis zur Einführung eines BGE zur Problemminimierung getroffen werden ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

Antwort

Ich bin weder Rentenspezialist, noch habe ich eine gute Lösung parat. Wenn das so wäre, dann gäbe es auch schon einen passenden Antrag von mir. Ich denke das Problem braucht neue Ideen, die in der nötigen Form noch nicht ausgearbeitet wurden.

Da aber eine Frage auch eine Antwort verdient und ja hier nach einer Meinung gefragt wird, dokumentiere ich mal ein paar Gedanken zu dem Thema:

  • Vor der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Januar 1891 basierte die Altersvorsorge darauf, dass Familien Kinder groß zogen, die dann im erwerbstätigen Alter für den Unterhalt der Eltern aufkommen mussten. Die Erziehung von Kindern war also die Altersvorsorge. Wer keine Kinder hatte konnte versuchen ein Vermögen zu sparen von der er im Alter leben konnte.
  • Seit Einführung der Rentenversicherung ist der Zusammenhang gleich geblieben aber gesellschaftlich umverteilt worden. Durch den Generationenvertrag zahlt immernoch die Generation der Kinder für den Unterhalt der Elterngeneration, die Rentenversicherung verteilt diese Ansprüche aber abhängig vom Einkommen der Alten, als diese Gearbeitet hatten. Von diesem System profitieren die hohen Einkommen, während Familien mit Einkommenseinbußen zugunsten von Kindererziehung das Nachsehen haben.
  • Durch den demographischen Wandel wird der Generationenvertrag in Frage gestellt, da es für wenige Junge Menschen immer schwerer wird viele Rentner zu finanzieren. Die Rentenreform der Regierung Schröder versuchte ein Umdenken, indem der gesetzliche Rentenanspruch gesenkt wird und private Rentenversicherungen parallel dazu staatlich subventioniert werden.
  • Inzwischen hat sich gezeigt, dass das Rot-Grüne Rentenmodell besonders bei Geringverdienern nicht funktioniert. Die Einkommen sind relativ zur Inflation seither so stark gesunken, dass sich Geringverdiener eine private Vorsorge trotz Anreiz nicht leisten können, sodass heute eine große Gefahr von Altersarmut besteht.
  • Das Modell privater Kapitalvorsorge wird durch die im Zuge der Eurokriese gestiegenen und als steigend zu erwartenden Inflation grundsätzlich in Frage gestellt.
  • Sicher ist, dass die für die Gesellschaft enorm wichtige Leistung Kinder zu erziehen nicht länger in der Berechnung der Rentenansprüche außen vor bleiben darf. Dies ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit, als auch des Erhalts funktionierender Gesllschaftsstrukturen.
  • Auch sollte man berücksichtigen, dass viele Arbeitnehmer die Belastungen der Erwerbstätigkeit in hohen Alter mit hoffnungsvollem Blick auf den Ruhestand auf sich nehmen. Diese Menschen würden es als sehr ungerecht empfinden, wenn die Rente immer gleich wäre oder gar lediglich ein Grundeinkommen ausgezahlt wird.
  • Ein BGE könnte eine Basis für ein zukünftiges Rentenmodell dienen.

Wenn ich also jetzt sofort eine Entscheidung zu der Problemtik treffen müsste: Ich würde ich die Riester-Förderung zurückfahren, da es hier zu viele Hinweise darauf gibt, dass sich vor allem die Versicherer bereichern. Ich würde am Generationenvertrag grundsätzlich festhalten, obwohl das bedeutet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen würden. Dem könnte man mit einem BGE entgegen wirken, da zusätzlich zum BGE nur relativ geringe Renten gezahlt werden müssten. Gesamtgesellschaftlich macht das natürlich keinen Unterschied, aber durch die Steuerfinanzierung des BGE könnten die hohen Einkommen stärker belastet werden. Auf jeden Fall würde ich für Kindererziehung und ehrenamtlicher Tätigkeit Rentenansprüche ableiten, um Familien vor Altersarmut zu schützen.

Mir ist bewusst, dass dies noch kein schlüssiges Konzept ist, aber ich habe großes Vertrauen in die Fähigkeit der Piraten zur Rentenproblematik die entscheidenden Ideen zu entwickeln. Bundestagsabgeordnete wären mit ihren Mitarbeitern und mit Hilfe des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu in der Lage aus den Ideen der Basis durchgerechnete und schlüssig formulierte Gesetze zu gießen.

Frage 2 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo ihr BT Kandidaten.

Der ESM ist durch, es ist also möglich, dass es in den Jahren ab 2013 zu einer weiteren Aufstockung der Höchstsumme kommen kann. Wie lautet deine Abstimmung, wenn z.B. die Höchstgrenze auf 1 Billion aufgestockt würde ?

Wenn du hier Nein schreibst, was für eine Alternative würde in deinem Sinne sein ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

Antwort

Mehr Geld für den ESM wird langfristig immer auf eine höhere Inflation heraus laufen. Wirtschaftlich hat die Bundesrepublik bisher stark von einer stabilen Währung profitiert. Tendenziell wäre ich gegen eine Aufstockung.

Prinzipiell bin ich ohnehin gegen den ESM als Institution, da ihm eine ausreichende demokratische Kontrolle und Legitimation fehlt. Der ESM könnte missbraucht werden und weder Bürger noch Regierung könnten wirksam dagegen vorgehen. Ich hoffe sehr, dass dies nicht passiert und der ESM sich so bald, wie möglich selbst wieder abschafft.

Der ESM ist auch entgegen vieler Aussagen von Unionspolitikern nicht die einzige Möglichkeit mit zu hohen Staatsschulden umzugehen. Argentinien hat anscheinend erfolgreich einen Schuldenschnitt per Gesetz durchgeführt. Eurobonds könnten helfen, Bi-Laterale Verträge könnten helfen. Es gibt einige Möglichkeiten und ausreichend Alternativen zu einer monströsen Super-Bank wie dem ESM.

Außer einer Tendenz kann ich dazu aber keine Stellung beziehen. Es sind Szenarien denkbar in denen ich bereit wäre den ESM mit mehr Geld weiter zu stärken und auch die steigende Inflation in Kauf nehmen würde. Dies wäre z.B. der Fall, wenn viele Menschenleben auf dem Spiel stehen. In jedem Fall wäre es keine leichte Entscheidung für mich.

Eine Stabilisierung der Eurostaaten und ihrer Banken um jeden Preis lehne ich ab. Ich will es ebenfalls nicht hoffen, aber falls für die Zukunft von Europa und Deutschland, die Abschaffung des Euro besser ist als eine Beibehaltung der Währung aus Prinzip, so muss auch dies möglich sein. Wichtig ist, dass die Idee der europäischen Einigung weiter lebt und dass die Europäer eine positive Zukunft haben.

Frage 3 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo ihr BT Kandidaten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will den Umweltschutz in Deutschland einschränken, um das Stromnetz schneller auszubauen.

Was hältst du davon ? Kann dadurch die Energiewende vorangetrieben werden ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

Antwort

Strom-, Wasser-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetz sollten langfristig staatlich verwaltet werden. Es ist Aufgabe des Staats eine Grundversorgung für alle Bürger herzustellen.

Wenn also die Energiewende zu scheitern droht, weil die vier großen Energiekonzerne den Ausbau ihrer Netze scheuen, so ist es die Pflicht der Politik für staatliche Unternehmen zu sorgen, die statt der Konzerne die Trassen bauen. Die dafür anfallenden Kosten können über Steuern von genau diesen Konzernen eingenommen werden. Wird diese Argumentation transparent vermittelt, könnte ich mir vorstellen, dass die Stromkonzerne selbst feststellen, dass die Umweltauflagen akzeptabel sind.

Eine Energiewende auf Kosten der Umwelt wäre in sich reichlich absurd. Als Pirat will ich nachvollziehbare Politik machen. In sich widersprüchliche Konzepte kommen grundsätzlich nicht infrage.

Frage 4 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo Kandidaten,

es findet eine Abstimmung im Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz in Land_BöseTM statt. Der Einsatz wurde durch die UNO autorisiert. Stimmst du dem Einsatz zu? Wenn ja, welche Bedingungen sind dabei für dich wichtig.

Grüße Martina
Martina

Antwort

Prinzipiell zweifle ich die Effektivität von Kriegseinsätzen für die Förderung des globalen Friedens an. Auch wenn ein Beschluss der UNO den Einsatz legitimiert, muss der Einzelfall genau geprüft werden.

Ich kann Militäreinsätze nicht generell ablehnen. Falls eindeutig klar ist, dass Menschenleben nur durch eine militärische Intervention geschützt werden können und dass der Einsatz nicht im Nachhinein zusätzliches Leid hervorruft, wäre eine Zustimmung von mir möglich. Im Zweifelsfall würde ich aber immer gegen einen Miltäreinsatz stimmen.

Frage 5 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo Kandidaten,

es findet eine Abstimmung im Bundestag mit Option A oder B statt. Die Piraten haben sich mehrheitlich für die Option A entschieden, du bevorzugst aber Option B, wie stimmst du ab?


Grüße Martina
Martina

Antwort

Das kommt darauf an, ob A von der Mehrheit der Fraktion oder von der Mehrheit der Piraten vertreten wird. Ich sehe keine Notwendigkeit mich an die Meinung der Fraktion anzugleichen. Natürlich würde ich mich genau informieren, warum die Fraktion A bevorzugt.

Wenn die Piratenbasis A bevorzugt, kann ich mir gut vorstellen A zu wählen obwohl ich persönlich B bevorzuge. Ich würde versuchen möglichst Jeden von B zu überzeugen, aber wenn dies nicht gelingt anerkennen, dass B nicht die eindeutig bessere Variante ist.

Bei einer Gewissensentscheidung würde ich mich enthalten, da ich nicht gegen mein Gewissen stimmen könnte.

Frage 6 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo,

was haltet ihr von der folgenden Initiative, die auf eine Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte während der Amtszeit abzielt?

Bundestagswahl_2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte

Gruß, guru

guru

Antwort

Danke für den Hinweis. Ich habe die Selbstverpflichtung unterzeichnet.

Ich kann mir nicht vorstellen als Bundestagsabgeordneter Zeit für Nebentätigkeiten zu haben. Mir ist bewusst, dass momentan viele Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen; ich halte dieses Vorgehen aber als moralisch fragwürdig. Interessenskonflikte erscheinen mir bei Nebeneinkünften fast vorprogrammiert. Glücklicherweise sind die finanziellen Mittel der MDB hoch genug, dass Nebeneinküfte nicht gebraucht werden.

Frage 7 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hallo ihr BT Kandidaten.

In LQFB läuft eine Initiative die eine Steuer auf Erdölbasierte Kraft- und Heizstoffe fordert, um den Verbrauch entsprechend zu senken. Da dies eines der Hauptthemen der AG Energie ist, besteht eine große Chance dass dieser Antrag Einzug ins Wahlprogramm hält.

Grund ist der (angebliche ?) PeakOil der schon in den nächsten Jahren zu einer Wirtschaftslähmung führen könnte.

Wie würdest du diesen Wahlprogrammpunkt im Wahlkampf begründen ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

Jürgen

Antwort

Die Ölförderung innerhalb Europas sinkt jährlich, obwohl in der Nordsee neue Quellen erschlossen werden. Die Gasversorgung Europas hängt weitestgehend von Russland ab. Im Nahen Osten häufen sich politische Probleme. Die Ölförderung in Amerika und Afrika ist ebenfalls alles andere als unproblematisch, zumal der Weltweite Verbrauch stetig steigt. Die Frage ob ein PeakOil erreicht ist, stellt sich für mich eigentlich nicht. In Europa müssen wir in jedem Fall mit steigenden Preisen rechnen und uns wirtschaftlich auf eine knappere Versorgung einstellen.

Die Besteuerung von Energie dient als marktwitschaftlich sinnvolles Instrument, um bereits vor der Preissteigerung durch Verknappung ein Umdenken in der Nutzung der Rohstoffe herbeizuführen. Deutschland hat diesen Weg bereits in der Vergangenheit bestritten und verfügt daher heute über weiter Entwickelte Technologien bei den erneuerbaren Energien. Gerade dieser Wirtschaftszweig erweist sich heute als Wachstumsmotor. Die konsequente Besteuerung von Energie zwingt also die deutsche wirtschaft sich frühzeitig auf eine Situation einzustellen, die Weltweit einige Zeit später auch eintritt.

Zusätzlich ist der verbrauch fossiler Brennstoffe ein Raubbau an Ressourcen, die zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Moralisch sind wir verpflichtet diesen Raubbau zu stoppen und die Verschmutzung der Umwelt zu beenden. Die Besteuerung fossiler Brennstoffe ist ein Schritt in diese Richtung.

Frage 8 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

In welchen Parteien und/oder anderen Organisationen warst Du vor dem Beitritt zur Piratenpartei schon politisch aktiv?

Antwort

Politisch aktiv wurde ich erst bei den Piraten.

Aus Transparenzgründen liste ich die Organisationen auf bei denen ich aktiv war:

  • TuS04Hohenecken (Fußball/Turnen)
  • EMK (Modelleisenbahn/Eisenbahnfreunde)
  • DAV (Klettern)
  • DLRG (Schwimmverein)
  • Tanzgruppe der Uni-KL

Nach meinem Beitritt:

  • AK Protest (AStA-Arbeitskreis für den Bildungsstreik an der Uni-Mainz)
  • Bürgerinitiative für einen Bahnhaltepunkt in Hohenecken

Frage 9 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Hi,

für mich stellt sich eine (Bundestags-)kandidatur unter dem Bezug der Qualifizierung des Kandidaten.

Wer in ein Gremium als Mandatsträger möchte, also politische Verantwortung für alle BürgerInnen unseres Landes trägt, von dem möchte ich wissen, was er bisher in diesem Sinn geleistet hat.

Bundespolitik beginnt und endet m.E. an der Basis. Die Basis ist immer die OG / die Stadt -dort wo wir alle leben.

Als Gemeinderat habe ich häufig mit dem zu schaffen, was von "oben" kommt.

Die Frage(n): Wer kann von sich erklären, Kommunal vor Ort als Mandatsträger oder sonst wie... tätig gewesen zu sein?

Wer kann von sich erklären, Kommunal vor Ort für ein Mandat kandidiert zu haben?

Viele Grüße

Axel

Antwort

Auf kommunaler Ebene habe ich für kein Amt kandidiert und auch noch keines begleitet.

Ich habe für die Landtagswahl im Wahlkreis Kaiserslautern 1 als Direktkandidat für die Piraten kandidiert und, obwohl es ein sehr gutes Ergebnis im Landesvergleich war, das Mandat nicht gewonnen. Ich hatte damals nicht für die Landesliste kandidiert und habe das Direktmandat hauptsächlich übernommen, um dem Wahlkampf im Kreis einen Schub zu geben. Die Direktkandidatur hat mir eine Vorstellung in der lokalen Zeitung ermöglicht, obwohl wir Piraten damals in den Medien weitgehend ignoriert wurden.

Die Landtagskandidatur war eine intensive und lehrreiche Erfahrung für mich, bei der ich viel über den Wahlkampf und viel über die Meinungen der Wähler (auf Infoständen) gelernt habe. Ich habe jedoch keine Erfahrungen für die Arbeit innerhalb eines Parlaments oder Rates.

Ich glaube jedoch, dass Ahnungslosigkeit für die Vorgänge hinter den Kulissen der Parlamente nicht nur ein Nachteil ist. Unbefangenheit kann auch dazu genutzt werden die Strukturen zu hinterfragen und alternativen zu entwickeln. Ich traue mir zu die Vorgänge nicht nur schnell zu verstehen, sondern auch für problematische Praktiken schnell Alternativen zu entwickeln.

Frage 10 (von der Seite mit Kandidatenfragen)

Wie willst du die informationelle Selbstbestimmung in Liquid Feedback sicherstellen?

Antwort

Die Architektur von LiquidFeedback ermöglicht leider keine geheime Wahl. In dieser Situation muss die Anonymität der Teilnehmer unbedingt gewährleistet werden.

Dafür muss die Akkreditierung auf ein System umgestellt werden, bei dem keine Stelle alleine die Zuordnung zwischen Realnamen und Account herstellen kann. Die Akkreditierung über Urnen bei Parteiveranstaltungen ist in dieser Hinsicht sehr sicher. Dieses Verfahren ist nicht die einzige Möglichkeit, es kann auch mit anonymen Schlüsseln und einer Clearingstelle mit weniger Informationen gearbeitet werden, was jedoch anfälliger gegen "Sockenpuppen" ist.

Eine weitere Maßnahme ist die Trennung zwischen öffentlich auftretenden Accounts ohne Stimmrecht, die Delegationen empfangen können und komplett anonymen Stimmrechtsaccounts, die keine Vorschläge oder Anregungen erstellen und keine Delegationen empfangen können.

Mit diesen Maßnahmen kann LiquidFeedback zu einem datenschutztechnisch unproblematischen Tool entwickelt werden. Dafür ist eine Weiterentwicklung der Software notwendig, die aber ohnehin geschehen muss, da neben der informationellen Selbstbestimmung auch andere Probleme noch gelöst werden müssen.

Es ist gut, dass die Piratenpartei LiquidFeedback einem groß angelegten Test unter Realbedingungen unterzieht. Dies ermöglicht die gezielte Weiterentwicklung. Bis zu einem Tool, das repräsentative und verlässliche Meinungsbilder ermöglicht ist es allerdings noch ein weiter Weg.


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