Benutzer:Losehand/Anträge LPT09

Der LPT möge beschliessen:

Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, einen Arbeitskreis Satzung einzuberufen.

Dieser Arbeitskreis soll bis zu einem festgelegten Termin alle strittigen Fragen in den Bereichen Satzung und Geschäftsordnung gründlich aufbereiten. Ziel dieser Aufbereitung ist die Wiedervorlage an den LPT.

Der LPT kann bei strittigen Anträgen zur Satzungsänderung die entsprechenden Arbeitsaufträge über den Landesvorstand an den Arbeitskreis Satzung weiterleiten.

Begründung: Offensichtlich muß die Landessatzung dringend überarbeitet werden. Anstatt den Parteitag mit einer langwierigen Diskussion zu belasten, die vermutlich keine klaren und langfristig tragfähigen Ergebnisse haben wird, sollte in Ruhe und Offenheit Klarheit über die nötigen Satzungsänderung geschaffen werden. Der Arbeitskreis soll keine Entscheidungen treffen, sondern die verschiedenen Standpunkte formulieren und anschliessend dem LPT zur Entscheidung vorlegen. So hätte der LPT die Möglichkeit, einzelne Anträge durch einfache Mehrheit an den Arbeitskreis zu übergeben, um sich zeitraubende und vermutlich fruchtlose Debatten zu ersparen.

Ich unterstütze den Antrag:

--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)

Ich lehne den Antrag ab:

--Florian Schmidt

--Michael Leukert

--Benjamin Reschke

--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)

Antrag 2 - Arbeitskreis Organisation

Der LPT möge beschliessen:

Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, einen Arbeitskreis Organisation einzuberufen.

Dieser Arbeitskreis soll bis zu einem festgelegten Termin verschiedene mit der Bundessatzung konforme Konzepte zur Gliederung des Landesverbandes erstellen. Ziel dieser Konzepte ist die Vorlage an den LPT.

Begründung: Offensichtlich findet sich zum 4. Landesparteitag 2009 kein Konsens über ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept, das allen Belangen und Bedürfnissen Rechnung trägt und zugleich konform mit der Bundessatzung ist. Anstatt den Parteitag mit einer langwierigen Diskussion zu belasten, die vermutlich keine klaren und langfristig tragfähigen Ergebnisse haben wird, sollte in Ruhe und Offenheit Klarheit geschaffen werden über die Anforderungen an eine Gliederung des Landesverbandes durch die Bundessatzung auch mit Blick auf ähnlich gelagerte und zur Entscheidung anstehenden Fälle in anderen Landesverbänden. Der Arbeitskreis soll keine Entscheidungen treffen, sondern die verschiedenen Standpunkte formulieren und zu alternativen Konzepten zusammenstellen, um diese anschliessend dem LPT zur Entscheidung vorzulegen.

Ich unterstütze den Antrag:

--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)

Ich lehne den Antrag ab:

--Flons

--Michael Leukert

--Benjamin Reschke

--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)

Antrag 3 - Regionalbeauftragte

Der LPT möge beschliessen:

Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, zum Zwecke der Parteiverwaltung Regionalbeauftragte zu benennen. Diese Beauftragten sollen kommissarisch die jeweilige Regionen koordinieren bis durch die Organe der Landespartei eine vollständige organisatorische Struktur der Piraten in Niedersachsen beschlossen wird.

Begründung: Aufgrund verschiedener satzungsrechtlicher Probleme kann zur Zeit keine tragfähige Parteiorganisation errichtet werden. Da aber eines der vorrangigen Ziele der PIRATEN in Niedersachsen der Aufbau landesweiter Strukturen sein sollte, muß hier eine Zwischenlösung gefunden werden. Die Ernennung von Beauftragten durch den Vorstand erscheint hier praktikabel.

Ich unterstütze den Antrag:

--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)

--Patrick Ziemke

Ich lehne den Antrag ab:

--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)

Antrag 4 - Delegierung und Geschäftsordnung des Vorstands

Der LPT möge beschliessen:

Der LPT legt dem künftigen Landesvorstand ausdrücklich nahe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Mitglieder für besondere Aufgaben heranzuziehen. Insbesondere wird der künftige Landesvorstand auch auch aufgefordert, seiner Pflicht zur Erarbeitung einer tragfähigen eigenen Geschäftsordnung nachzukommen.

Begründung: Eine ständig wachsende Landespartei kann nur funktionieren, wenn alle Piraten zusammenarbeiten. Diese Arbeiten müssen koordiniert werden. Der gewählte Landesvorstand bildet nach grundsätzlicher Ausrichtung einer demokratischen Partei die interne Regierung der Partei. Damit die Regierung handlungsfähig wird, muss sie ihr Handeln auf eine klare Grundlage stellen.

Ich unterstütze den Antrag:

--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)

Resolution_zum_Bildungsstreik_in_Niedersachsen

Ich lehne den Antrag ab:

--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)

Antrag 5 - Unterstützung der Aktion "Bildungsstreik" in Niedersachsen

Von Knut Linke

Der LPT möge beschliessen:

Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, die Aktion "Bildungsstreik" und damit die Studentschaft in Niedersachsen verbindlich zu unterstützen.

Begründung:

Die Piratenpartei Niedersachsen muss öffentlich ihre Meinung zum Freienzugang zu Bildung und Chancengleichheit zeigen. Aus diesem Grund sollte der LPT den neuen Landesvorstand dazu verpflichten, Studierende, Schüler und damit verbundene Interessentgruppen bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, hilfe zu leisten und als Partei vor Ort aktiv zu sein.

Ich unterstütze den Antrag: