Benutzer:FrankSchröder/Fragen

Fragen an mich, Frank Schröder, zu meiner Kandidatur für die Landesliste

Hier findet ihr eine Übersicht über meine Antworten zu den Fragen auf BW:Bundestagswahl_2013/Kandidatenfragen. Gerne beantworte ich auch Fragen, die über diesen Fragenkatalog hinausgehen. Ebenso sind kritische Nachfragen willkommen. Also immer her mit euren Fragen.

Landtagswahl 2011

Wo war deine Kandidatur bei der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg?

• diese Frage richtet sich an die Bewerber, die nach der Wahl im September zum AGH 2011 in Berlin bei den Piraten eingetreten sind

Zwar bin bereits vor 2011 in die Piratenpartei eingetreten, ich beantworte die Frage aber trotzdem gerne:

Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 ist in die Endphase meiner Doktorarbeit gefallen, so dass mir leider keine Zeit blieb mich aktiv zu engagieren. Zwar bin ich auch jetzt noch beruflich stark ausgelastet. Für die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl bin ich aber bereit mein berufliches Engagement zurückzufahren, und ggf. auch Urlaub zu nehmen, um einen erfolgreichen Wahlkampf möglich zu machen.

Warum willst du in den Bundestag?

• Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Ich kandidiere für die Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013, weil ich mit meinen Fähigkeiten und Erfahrungen dazu beitragen will, dass wir nicht nur in den Bundestag gewählt werden, sondern dort auch möglichst erfolgreich Piratenpolitik umsetzen.

• Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Erstens, weil ich die Minimalanforderungen erfülle: Ich bekenne mich zu den Zielen unseres Grundsatzprogramms und werde diese engagiert vertreten.

Zweitens, weil ich über eine gute politische Bildung und Allgemeinbildung verfüge, eine schnelle Auffassungsgabe besitze, und in der Lage bin, meine Meinung und unsere Standpunkte überzeugend zu vertreten.

Drittens, weil ich in meinem bisherigen Leben bereits bewiesen habe, dass ich anspruchsvolle Ziele tatsächlich erreichen kann. Nicht umsonst bin ich für meine Doktorarbeit ausgezeichnet worden. Die handelt zwar nicht von Politik, aber sehr viele Fähigkeiten die man für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit benötigt, sind auch für erfolgreiche Politik von Nöten.

• Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Mit meinen vielseitigen Kompetenzen kann ich unserer zukünftigen Bundestagsfraktion auch vielseitig nützlich sein. Mein Vorschlag: Mach eine Liste von Plus- und Minuspunkten aller Kandidaten. Vielleicht werde ich nicht ganz oben stehen. Denn einen Minuspunkt gebe ich mir selbst, und deswegen bewerbe mich auch nicht für den Spitzenplatz: Da ich mich voll auf meine wissenschaftliche Arbeit konzentriert habe, war ich aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage bin, mich zusätzlich aktiv in der Partei zu engagieren und war in den vergangen Jahren wenig präsent. Ich habe unsere Partei aber stets aufmerksam verfolgt und durch Spenden unterstützt.

Weiterhin habe ich viele Pluspunkte aufzuweisen: Ich bringe bereits eine Menge Lebenserfahrung mit, z.B. durch Mitarbeit an internationalen Forschungsvorhaben und Reisen – nicht nur in typische Urlaubsländer. Ich kann schnell kombinieren, analysieren und abschätzen, wie realistisch bestimmte Vorhaben und Modelle sind. Und schließlich habe ich im wissenschaftlichen Kontext mehrfach bewiesen, dass ich erfolgreich präsentieren und meinen Standpunkt auch vor mehreren hundert Zuhörern verteidigen kann.

• Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Weil ich die nötige Portion Realismus mitbringe. Ideale und Visionen sind als Ziele super, aber um im Bundestag etwas zu erreichen, werden wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten und Kompromisse eingehen müssen. Wir müssen mit kleinen Schritten in Richtung unseres Programms anfangen, um etwas zu bewegen. Dazu bin ich bereit, wenn Du mir Deine Stimme gibst.

Nürnberger Katalog allgemein

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Seit Herbst 2009. Ich bin und war in keiner anderen Partei Mitglied.

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Soviel wie nötig: Ich gehe davon aus, dass Bundestagsabgeordnete ein Arbeitspensum zu bewältigen haben, das über eine normale 40-Stunden-Woche deutlich hinaus geht.

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich hoffe und erwarte, dass alle gewählten Kandidaten auf die Unterstützung der gesamten Partei zählen können.

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nein, nicht soweit mir bekannt.

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Die Personalien der Kandidaten und somit auch meine werden hoffentlich zu Beginn der Aufstellungsversammlung ausreichend überprüft. Zuletzt wurden meine Personalien auf der AV278 am 8.9.2012 überprüft.

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein.

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein.

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein.

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Als Schulsprecher hatte ich einen gewisse Verantwortung und Mitentscheidung über das Geld der Schülervertretung (einige 1000 Euro, bzw. DM). Momentan entscheide ich als Wissenschaftler über die Verwendung öffentlicher Forschungsgelder mit, sofern sie meine Forschung betreffen.

Frage 10: Bist du vorbestraft?

Nein.

Extremismus

• Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)
• Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Ein klares Nein. Ich bekenne mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, und habe auch in Zukunft nicht vor mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Politische Vergangenheit

• Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?
• Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

Die Piraten sind mein erstes parteipolitisches Engagement. Ich bin derzeit in keinen weiteren Organisationen politisch aktiv, und plane dies zurzeit auch nicht.

In meiner Vergangenheit habe ich mich bereits im kleineren Rahmen politisch engagiert, zuerst bei der Schülervertretung meiner Schule, u.a. als Schulsprecher. Als während meines Studiums die Einführung von Studiengebühren geplant war (in Hessen), habe ich mich aktiv für ein gebührenfreies Studium eingesetzt und bin froh, dass die Studiengebühren sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg wieder abgeschafft worden sind. Während meiner Promotion war ich Mitglied der Doktorandeninitiative des Karlsruher Instituts für Technologie.

Piraten: Parteieintritt

Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Im Herbst 2009 bin ich in die Piratenpartei eingetreten, weil sie viele Themen aufgegriffen hat, die bei anderen Parteien (falls überhaupt) nur stiefmütterlich behandelt werden. Mein Hauptbeweggrund ist, dass wir in allen öffentlichen Räumen, d.h. auch in virtuellen öffentlichen Räumen, demokratische Grundrechte einführen bzw. verteidigen müssen.

Finanzielle Verhältnisse

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Kurzfristig wird sich meine Einkommenssituation verbessern, da das Einkommen eines Abgeordneten höher ist als die tariflichen Gehälter im öffentlichen Dienst. Wie es in einigen Jahren aussieht lässt sich schwer vorhersagen, da die Diäten nur langsam steigen dürften, und ich in meinem jetzigen Beruf Aufstiegschancen habe, die ich dann nicht wahrnehmen kann.

Der finanzielle Aspekt steht bei meiner Kandidaturentscheidung ohnehin im Hintergrund.

Experte

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Als Wissenschaftler sehe ich auch meine politische Kernkompetenz im Bereich Wissenschaft und Forschung. In diesen Bereich fällt beispielsweise unserer Forderung, dass Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich sein sollen. Außerdem habe ich durch mein Physikstudium ein gutes Grundlagenverständnis von Energie. Dieses Wissen will ich einbringen, um unsere Programmforderung nach mehr Nachhaltigkeit umzusetzen.

Darüber hinaus will ich einen Schwerpunkt Internationale Zusammenarbeit legen. Auf privaten und dienstlichen Reisen habe ich bereits viele Länder der Welt (nicht nur typische Urlaubsländer) kennengelernt. Außerdem habe ich direkte Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Forschern aus aller Welt, da ich an internationalen Großexperimenten der Astroteilchenphysik beteiligt bin.

Schließlich habe ich die Gabe, ein ausgeprägtes analytisches Denkvermögen zu besitzen. Ein Hauptbestandteil meiner Arbeit ist es, regelmäßig mit Zahlen umzugehen, Größenordnungen abzuschätzen und Modelle zu bewerten. Diese Fähigkeiten kann ich überall dort einbringen, wo politische Entscheidungen auf Grundlage von Modellen und quantitativen wissenschaftlichen Studien getroffen, oder wenn es abzuschätzen gilt, ob Berechnungen im Haushalt realistisch sein können.

Beruf

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Als Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bin ich Angestellter im öffentlichen Dienst. Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich diese Tätigkeit ruhen lassen, damit ich mich voll auf mein Bundestagsmandat konzentrieren kann.

Da mich mein Forschungsgebiet, die Astroteilchenphysik interessiert, habe ich vor, mich in meiner Freizeit weiterhin auf dem Laufenden zu halten, und den Kontakt zum KIT nicht vollständig abzubrechen. Da ich zur Zeit zwei Doktoranden fachlich betreue, wäre es auch diesen gegenüber unverantwortlich, den Kontakt völlig abzubrechen. Ich werde aber dafür sorge trage, dass der Zeitaufwand hierfür so gering bleibt, dass er mich in meiner Arbeit als Abgeordneter nicht behindert.

Verschwörungstheorien

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

An keine.

Wahlkampfunterstützung

Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert?

Selbstverständlich will ich mich auch dann im Wahlkampf engagieren, falls ich nicht gewählt werde. Denn mir geht es um unsere Inhalte, und die finde ich unabhängig von meiner persönlichen Wahl unterstützenswert.

Ämter

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Aufgrund meiner zeitintensiven und anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit (erst Doktorarbeit, dann Beginn der wissenschaftlichen Karriere) habe ich mich bisher um kein Amt beworben. Ich hätte nicht genug Zeit investieren können, um hier meinen eigenen Ansprüchen an eine Amtsausübung zu genügen. Wenn ich Bundestagskandidat und ggf. Abgeordneter werde, werde ich mich voll auf diese Tätigkeit konzentrieren und plane daher auch in absehbarer Zukunft nicht für ein Parteiamt zu kandidieren.

Vergangene Kandidaturen

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Nein, nicht bei öffentlichen Wahlen. Zu Schulzeiten habe ich erfolgreich für verschiedene Ämter der Schülervertretung kandidiert und bin u.a. zum Schulsprecher gewählt worden.

Tools zur politischen Arbeit

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Die überwiegend bei uns benutzen Tools (Wiki, Mail, Foren, Pad, Mumble) bieten meiner Meinung nach eine sehr gute Grundausstattung. Etwas kritischer sehe ich Liquid Feedback: Es ist aus einer sehr guten Idee hervorgegangen, aber aus meiner Sicht zu kompliziert und zeitaufwendig, um die breite Basis einzubinden. Daher benutze ich es selbst auch nicht, werde das aber überdenken, falls LQFB oder ein weiterentwickeltes Nachfolgeprogramm tatsächlich irgendwann den Großteil der Piratenbasis repräsentieren sollte.

Ein Tool was momentan viel zu selten benutzt wird: einfache Umfragen, um in absehbarer Zeit ein Stimmungsbild der Basis einzuholen.

Programmarbeit

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Aufgrund meiner zeitintensiven und anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit (Doktorarbeit, Beginn der wissenschaftlichen Karriere) konnte ich mich in der Vergangenheit leider nicht so in die Parteiarbeit einbringen, wie dies andere Kandidaten getan haben und wie ich es selbst gerne gewollt hätte. Ich habe aber aufmerksam verfolgt, wie sich unser Programm entwickelt hat und bin mit dem Fortschritt sehr zufrieden. Als Kandidat für den Bundestag möchte ich gerne dazu beitragen unser Programm in Hinblick auf Wissenschaft und Forschung zu erweitern. Meiner Meinung nach sollten wir die Freiheit und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung als weiteren Schwerpunkt in unser Programm aufnehmen.

Erfahrung mit Medien

Welche Erfahungen hast du im Umgang mit Medien?

Zwar konnte ich bisher im politischen Kontext noch keine Erfahrung mit Medien sammeln, allerdings habe ich im beruflichen Kontext als Wissenschaftler Erfahrungen gesammelt die mir auch als Politiker nützlich sein werden: Beispielsweise habe ich meine Arbeit in Zeitschriften veröffentlicht und dabei kritische Gutachter zufrieden gestellt, ich habe auf Konferenzen und Science Slams meine Arbeit erfolgreich vor mehreren 100 Leuten präsentiert und bin anschließend auch schon interviewet worden. Bis jetzt ist meine Darstellung recht erfolgreich gewesen: Für meine wissenschaftlichen Vorträge und Poster bin ich bereits mit Preisen ausgezeichnet worden – nicht nur für den Inhalt, sondern auch für die Darstellung. Sicherlich werde ich für den Transport politischer Inhalte in Medien eine gewisse Lernphase durchlaufen müssen. Aus meiner bisherigen Erfahrung habe ich die begründete Hoffnung, dass mir das bald ähnlich erfolgreich gelingen wird, und dass ich so konstruktiv zur Durchsetzung unser Piratenpolitik beitragen kann.

Wahlkampf

Welche Erfahrungen hast du im Wahlkampf?

Meine aktiven Erfahrungen im Wahlkampf halten sich noch in Grenzen, sind aber größer Null: Der Bundestagswahlkampf 2009 war zwar kurz vor meinem Parteieintritt, ich habe mich aber bereits privat engagiert: Nicht nur mit einem obligatorischen Aufkleber auf dem Auto und Gesprächen mit Freunden und Kollegen. Ich habe auch privat Piraten-Flyer bestellt und unter die Leute gebracht. Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 ist in die Endphase meiner Doktorarbeit gefallen, so dass mir leider keine Zeit blieb mich aktiv zu engagieren.

Für den Wahlkampf 2013 hoffe ich auf die Unterstützung wahlkampferfahrener Piraten zählen zu können. Aus meiner Wissenschaftlichen Arbeit, z.B. Vorträgen bei Konferenzen, bringe ich viele Talente beim Präsentieren, Argumentieren und Überzeugen mit. Ich bin sicher, dass sich diese Talente auch erfolgreich im Wahlkampf einsetzen lassen.

Grundsatzprogramm

Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Unser Grundsatzprogramm finde ich sehr gut. Meine Hauptmotivation für meine Kandidatur ist, dass ich mit meinen Kompetenzen dazu beitragen will, unser Programm möglichst erfolgreich umzusetzen. 99% unseres Programms problemlos kann ich problemlos vertreten, und lediglich in einzelnen Details bin ich anderer Meinung. Der Fairness halber möchte ich das eine Prozent, das ich kritisch sehe, hier aufliste.

Ich begrüße es, dass wir den Zugang zu digitaler Kommunikation zu einem Grundrecht ausbauen müssen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass daraus nicht implizit eine Pflicht zur digitalen Kommunikation wird. Personengruppen, die aus welchen Gründen auch immer keinen oder nur begrenzten Zugang zu digitaler Kommunikation, dürfen nicht ausgegrenzt werden. Außerdem halte ich es für geboten, dass das Recht auf digitale Kommunikation durch Gerichtsbeschluss im Rahmen einer Freiheitsstrafe eingeschränkt werden kann.

Den Satz „Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.“ sehe ich sehr kritisch. Zwar lehne ich Filtersysteme ab, aber die Souveränität anderer Staaten ist ein sehr hohes Gut und wir wandeln hier auf einem schmalen Grat. Spätestens wenn wir einmal Regierungsverantwortung haben sollten, müssen wir aufpassen, dass wir mit solchen außenpolitischen Maßnahmen nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten: Dieser Stimme ich ausdrücklich zu. Allerdings geht unser Programm hier noch weiter – in meinen Augen zu weit: „Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.“ Diesen Absatz lehne ich ab. Es ist generell für jeden Arbeitnehmer, auch für Polizisten, eine schwere Entscheidung, einen Kollegen bei Fehlverhalten zu denunzieren. Das Verletzen der Kennzeichnungspflicht ist sicherlich in Ordnung, aber es ist kein extrem schweres Verbrechen! Es ist daher meiner Meinung nach unverhältnismäßig, bereits das Nicht-Melden der Verletzung zu bestrafen. Es dürfte eine Atmosphäre des Misstrauens innerhalb der Polizei schaffen, und ist einer erfolgreichen Polizeiarbeit daher nicht dienlich. Die Forderung unseres Programms, dass der Vorsitzende zur Verantwortung gezogen werden kann, muss ausreichen.

Zur Offenlegung von Geheimverträgen: Wir fordern bisher getroffene Geheimverträge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies könnte dazu führen, dass der Staat Deutschland vertragsbrüchig wird, wenn er sich über eine vorher vereinbarte Geheimhaltung plötzlich hinwegsetzt. Insbesondere bei internationalen Verträgen kann so ein schwerwiegender außenpolitischer Schaden entstehen. Um dies zu verhindern, sollten bisher getroffene Verträge nicht pauschal offen gelegt werden, sonder es sind im Einzelfall ausreichend lange Übergangsfristen festzulegen.

Den folgenden Satz verstehe ich inhaltlich nicht: „Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.“ Ich begrüße, dass wir eine mehrfache Staatsangehörigkeit zulassen wollen. Die freiwillige Abgabe von zusätzlichen Staatsangehörigkeiten ist meiner Meinung nach jedoch kein geeignetes Maß für Integration. Im Gegenteil: Auch Doppelstaater können sehr gut in Deutschland integriert sein.

Zu guter Letzt: Ich finde, dass unser Programm durch einen Punkt Wissenschaft und Forschung erweitert werden sollte. Denn die ist grundlegend für eine nachhaltige Politik, und um langfristig unsere Lebensqualität erhalten zu können.

Landtagswahlprogramm

Was hältst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?

Unser Landtagswahlprogramm gefällt mir sehr gut, und ich hoffe, dass wir ein ähnlich gutes Bundestagswahlprogramm haben werden. Darüber hinaus bietet das Landtagswahlprogramm aus meiner Sicht eine gute Orientierungshilfe für Belange, die (noch) nicht im Grundsatzprogramm oder im Bundestagswahlprogramm geregelt sind. Letzteren würden ich im Zweifelsfall Vorrang geben.

Bundestagswahlprogramm

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Unser Bundestagswahlprogramm ist sicherlich noch unvollständig. Alle derzeit darin enthaltenen Punkte unterstütze ich voll.

Politische Themen und Ziele

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Mit meiner politischen Arbeit will ich dazu beitragen unsere politischen Ziele, wie sie im Grundsatzprogramm festgehalten sind, erfolgreich umzusetzen. Die folgenden fünf Ziele sind mir besonders wichtig.

Demokratische Grundrechte im Internet

Wir müssen demokratische Grundrechte nicht nur in der realen Wirklichkeit, sondern auch in der Netzwelt verteidigen. Hierzu gehört die Ausdehnung des Briefgeheimnisses auf digitalen Datentransfer (z.B. Emails). Außerdem müssen in quasi öffentlichen Räumen, z.B. auf Facebook, elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit gewährt werden.

Unabhängige Wissenschaft fördern

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, möchte ich dort einen Schwerpunkt auf Forschungspolitik legen. Insbesondere möchte ich die Freiheit und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung stärken sowie den zunehmenden Trend zu prekäre Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft stoppen. Gerade junge Wissenschaftlicher müssen oft von befristeten Drittmittelstellen leben und machen sich so von den Drittmittelgebern abhängig. Daher trete ich für eine Stärkung der Grundfinanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen ein.

Freier Zugang zu öffentlicher Information

Infomationen der öffentlichen Verwaltung müssen im Regelfall frei zugänglich sein. Das gleiche gilt für die Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung. Open-Access-Publikationen bieten hierzu eine, aber nicht die einzige Möglichkeit. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass eine Veröffentlichung von Ergebnissen in kostenpflichtigen Fachzeitschriften oft sinnvoll ist. In diesem Fall sollten die Ergebnisse zusätzlich auf frei zugänglichen Portalen, wie z.B. arxiv.org veröffentlicht werden.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl

Jegliche politischen Entscheidungen müssen sich daran orientieren, was langfristig dem Gemeinwohl dient, und keinesfalls daran, was kurzfristig ökonomische Einzelinteressen gewisser Lobbygruppen dient. Dies erfordert ein gewisses Maß an Transparenz öffentlicher Entscheidungen. Außerdem darf unser heutiges Handeln die Lebensqualität und Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen nicht mehr als notwendig einschränken. Dies gilt für praktisch alle Bereiche, die von politischen Entscheidungen beeinflusst werden können, beispielsweise Umwelt- und Wirtschafts-, aber auch Internetpolitik.

Stärkung internationaler Zusammenarbeit

Glücklicherweise wächst die Welt immer stärker zusammen, und nicht zuletzt über das Internet können Kontakte und Freundschaften weltweit bestehen. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, weltweite Herausforderungen, z.B. beim Klimaschutz, in der Wirtschaft oder bei der Grundlagenforschung, gemeinsam zu meistern. Dazu muss die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden und internationale Organisationen wie die EU oder UN müssen gestärkt werden - auf der Basis eines demokratischen Fundamentes.

Technikkritik / Forschungsverbote

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Ein vollständiges Verbot bestimmter Forschungsbereiche würde der grundsätzlichen Forschungsfreiheit wiedersprechen. Zwar darf Forschung nicht die Grenzen des Strafrechts überschreiten, ein darüber hinausgehendes Forschungsverbot lehne ich aber grundsätzlich ab.

Eine grundsätzlich andere Frage ist die, ob die genannten Forschungsbereiche durch öffentliche Gelder gefördert werden sollten. Denn meiner Meinung nach darf und soll der Staat ethisch bedenklich Forschung von Forschungsförderungsprogrammen ausschließen. Dies lässt sich aber schlecht pauschal entscheiden, sondern muss für einzelne Forschungsantrage individuell geprüft werden.

Die genannten Themenbereiche haben auf jeden Fall auch Facetten, die ich für unterstützenwert halte. Beispielsweise, wie Gentechnik zur Bekämpfung von Krankheiten angewandt werden kann, oder kerntechnische Forschung, um End- und Zwischenlager möglichst sicher zu gestalten.

Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Selbstverständlich dürfen sich auch Abgeordnete der Piratenpartei an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen. Die Entscheidung sollte im Einzelfall dem jeweiligen Abgeordneten überlassen werden. Eine allgemeine Richtlinie halte ich hier für nicht zielführend, das das Thema zweischneidig ist: Einerseits ist es gut und notwendig, sich gegen Extremismus und insbesondere auch Rechtsextremismus zu engagieren. Andererseits schaffen es Rechtsextreme so, Ressourcen von sinnvoller und konstruktiver politischer Arbeit abzuziehen.

Meinungsfreiheit

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht einfach und nicht scharf zu ziehen. Kritisch wird es grundsätzlich dann, wenn durch Meinungsäußerungen anderen Menschen geschadet wird. In einem politischen Schlagabtausch im Bundestag, ist es sicherlich tolerierbar wenn ein Redner versucht seinem politischen Gegner zu schaden. Im privaten und beruflichen Bereich können Meinungsäußerungen, z.B. Beleidigungen, zu Recht strafbar sein.

Sinnvollerweise haben wir daher eine ausdifferenzierte Gesetzeslage, die in vielen Fällen die Grenzen der Meinungsfreiheit regeln. Wenn es um konkrete Fälle geht, können wir gerne überlegen, ob wir Piraten die Grenzen hin zu mehr Freiheit verschieben wollen. In dieser Allgemeinheit ist die Frage sicherlich interessant, aber nur unzureichend zu beantworten.

Verbote

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Die Geschichte der Menschheit hat leider gezeigt, dass gesetzliche Verbote notwendig sind, um das friedliche Zusammenleben von Menschen zu gewährleisten. Verbote halte ich grundsätzlich dann für erforderlich, wenn die Rechte von Mitmenschen nicht anders zu schützen sind. Ganz allgemein kann es zu Konflikten kommen, weil Verbote zum Schutz von Mitmenschen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten können. In diesem Fall sind die Grenzen von Verboten durch einen demokratischen, gesellschaftlichen Prozess zu regeln. In Zweifelsfällen würde ich persönlich einem Mehr an Freiheit den Vorzug geben.

Sparen

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Bei dieser Frage sollten wir uns vor allem vor populistischen Wahlversprechen hüten, die wir nachher nicht umsetzten können!

Im Bundeshaushalt lassen sich nur geringe Einsparungen vornehmen, ohne staatliche Aufgaben wie Sozialleistungen oder Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen. Sicher kommt es bei der Mehrheit unserer Wählern gut an, wenn wir beim Militär sparen wollen, aber die Bundeswehr wird gerade schon reformiert. Das weitere Einsparpotential dürfte begrenzt sein, wenn wir keine Verträge und internationale Verpflichtungen verletzten wollen.

Stattdessen sollten wir die Einnahmeseite angehen: Es gilt Steuerausnahmen bei Mehrwertsteuer, Einkommens- und Unternehmenssteuern abzuschaffen oder zu reduzieren. Wenn wir kostenintensive Programmpunkte wie das bedingungslose Grundeinkommen angehen wollen, müssen wir ehrlich dazu sagen, dass sich das nur durch Steuererhöhungen finanzieren lässt.

Außenpolitische Gewaltanwendung

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Gewalt darf nur das letzte aller außenpolitischen Mittel sein, und sollte wann immer möglich vermieden werden. Gewalt ist aus meiner Sicht nur zur Vermeidung schwerster und massenweiser Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise Völkermord, zulässig. Und selbst dann ist im Einzelfall der mögliche Nutzen mit den Folgen abzuwägen. Wann immer möglich sollte ein Gewalteinsatz durch ein UN-Mandat legitimiert werden.

Grundgesetz

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Die im Grundgesetz festgelegte freiheitlich demokratische Grundordnung muss auf jeden Fall erhalten bleiben, ganz gleich ob mit dem bisherigen Grundgesetz oder mit einer potentiellen neuen Verfassung. Bedarf für eine durch Volksabstimmung zu legitimierende, neue Verfassung sehe ich, wenn wesentliche Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden. Grundsätzlich begrüße ich ein mehr an Europa, und wir müssen dafür sorgen, dass demokratische Grundrechte gewahrt bleiben. Ziel einer neuen (möglicherweise europäischen) Verfassung sollte ein mehr an demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle sein.

Sexuelle Selbstbestimmung

Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Die sexuelle Selbstbestimmung darf meiner Meinung nach nur dann eingeschränkt werden, wenn die Grundrechte von Mitmenschen gefährdet sind. Verbrechen wie sexuelle Nötigung oder gar Vergewaltigung sind daher zu Recht strafbar. Eine Verschärfung bestehender Strafen lehne ich aber ab, da sie nicht abschreckend wirken. Das würde allenfalls eine verbesserte Aufklärungsquote. Ansonsten hat "Abausd" in seiner Antwort bereits treffend aufgelistet, wo es momentan Unstimmigkeiten gibt, die besser geregelt werden könnten. Fundamentalen Änderungsbedarf sehe ich allerdings nicht. Einem Antrag zur Abschaffung von §173 StGB gemäß unserem Positionspapier würde ich zustimmen.

Stuttgart 21

Was ist deine persönliche Meinung zu Stuttgart 21? Und was schlägst du der Piratenpartei hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dieser Sache vor?

Als Partei der Basisdemokratie tun wir gut daran, das Ergebnis des Volksentscheids zu akzeptieren - unabhängig von unserer vorherigen Position. Das bedeutet, wir sollten Stuttgart 21 konstruktiv begleiten, und dafür sorgen, dass es trotz aller Vorbehalte zum Erfolg wird.

Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten. Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?

Wie stehst du zu diesen Themen?

Die Forschungsfreiheit darf meiner Meinung nach überhaupt nur dann eingeschränkt werden, wenn der Forschungsgegenstand zu einer Straftat führt. Das sehe ich hier nicht gegeben, so dass ich gegen ein Verbot der Forschung an PID, Stammzellen und Gentechnik bin. Eine andere Frage ist die, ob die entsprechende Forschung vom Staat finanziell unterstütz werden soll. Diese Frage sollte für jeden Einzelfall, d.h. für jeden einzelnen Antrag auf Forschungsgelder, von unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtern entschieden werden. Mit Ausnahme wissenschaftlicher Großprojekte, die einen erheblichen Aufwand an Steuergeldern erfordern (beispielsweise die Internationale Raumstation), sollte sich die Politik generell aus konkreten Forschungsentscheidungen heraushalten. Aus gutem Grund ist die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung im Grundgesetz garantiert.

Wiederum eine andere Frage ist, inwieweit die Techniken tatsächlich angewendet werden dürfen. Ich bin gegen ein pauschales Verbot, halte aber teils erhebliche Einschränkungen für notwendig, um die Grundrechte unserer und zukünftiger Generationen zu schützen. Wo genau die Grenze des Erlaubten verlaufen soll, muss in einem breiten, basisdemokratischen Prozess diskutiert werden.

Datenschutz Netzwerk

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.

Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus? Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

Grundsätzlich soll jeder Bürger selbst entscheiden können, wo und wie er seine Daten veröffentlichen möchte. Die Teilnahme an sozialen öffentlichen Netzwerken ist mittlerweile zu einem wichtigen Lebensbestandteil für viele Menschen geworden. Diese haben aus meiner Sicht ein Recht darauf an diesen virtuellen öffentlichen Räumen teilzunehmen, und ein Recht darauf, dass auch dort Grundrechte gewahrt bleiben. D.h. Facebook muss erstens transparent machen, wofür es welche Daten erhebt und benutzt, und zweitens muss die Teilnahme an Facebook möglich sein, ohne mehr persönliche Daten preis zu geben als zwingend notwendig. Notfalls muss der Staat durch zusätzliche Regelungen und Gesetzte soziale Netzwerke wie Facebook zwingen, die Datenschutzrechte einzuhalten.

Wir sollten die notwendigen Reformen im Datenschutz zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Gerade hier dürften wir bei unseren Wählern punkten, und hieran werden sie auch den Erfolg unserer politischen Arbeit messen.

Krieg und Frieden

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland kann ich mir verschiedene Szenarien vorstellen, denen ich zustimmen könnte, sofern kein Parteitagsbeschluss dem entgegensteht:

• Humanitäre Einsätze zur Hilfe bei oder nach Katastrophen
• Friedenserhaltende Maßnahmen
• Kampfeinsätze zur Verhinderung schwerster Verbrechen wie Völkermord

Alle Bundeswehreinsätze im Ausland sollten durch UN-Mandate gedeckt sein! Darüber hinausgehende Kampfeinsätze lehne ich grundsätzlich ab. Ich gebe aber zu, dass es möglicherweise Grenzfälle geben kann in denen mir die Entscheidung sehr schwer fallen wird, z.B. ein offenkundiger Völkermord, bei dem ein UN-Mandat von einer Veto-Macht verhindert wird. Wenn möglich, sollten konkret anstehende Entscheidungen über Auslandseinsätze daher zuerst innerhalb der Partei diskutiert und auf Parteitagen beraten werden.

ALG II = Hartz IV

Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?

Sanktionen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass einem Menschen weniger als das notwendige Existenzminimum bleibt. Daher unterstütze ich unser Programm auch in diesem Punkt.

Zeitarbeit

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe?

Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert?

Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

In einem freiheitlichen Wirtschaftssystem muss Zeitarbeit grundsätzlich erlaubt sein und bleiben. Die konkrete Ausgestaltung darf und soll der Staat allerdings reglementieren. Es darf nicht sein, dass einzelne Menschen zu Gunsten eines Unternehmens oder auch der Gesellschaft ausgebeutet werden. Daher befürworte ich einen allgemeinen Mindestlohn. Darüber hinaus sollten Regelungen geschaffen werden, die allzu große Lohnunterschiede zwischen Zeitarbeitern und befristet oder festangestellten Mitarbeitern der Stammbelegschaft verhindern. Zeitarbeit in Maßen halte ich für ein sehr sinnvolles Instrument, damit Unternehmen flexibel reagieren können. Es darf allerdings keine Dauerlösung für ein Unternehmen sein. Das schafft Unzufriedenheit und schadet damit langfristig auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Die langfristige Entwicklung muss aus meiner Sicht bei politischen Entscheidungen immer im Vordergrund stehen. Daher halte ich eine stärkere Reglementierung der Zeitarbeit auch dann für richtig, wenn sie kurzfristig zu finanziellen Einbußen der betroffenen Unternehmen führt.

Ehegattensplitting

Welche der nachstehenden Alternativen würdest du bevorzugen?

• A) das Ehegattensplitting soll in der bisherigen Form beibehalten werden
• B) in den Genuss des Ehegattensplittings sollen auch Menschen kommen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
• C) das Ehegattensplitting sollte in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Die steuerliche Begünstigung soll erst dann einsetzen, wenn Kinder (eigene oder adoptiert) im Haushalt leben, egal, ob die Eltern verheiratet, verpartnert oder in wilder Ehe leben
• D) ... dein Vorschlag, falls du A, B oder C nicht zustimmst

Unser Grundsatzprogramm äußert sich zu diesem Punkt ziemlich klar: "Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden."

Ich bin bereit, diese Position entsprechend zu vertreten. Sollte es für diese Position jedoch keine parlamentarische Mehrheit geben, stellt B) meiner Meinung nach eine akzeptable Übergangslösung dar.

Nichtraucherschutzgesetze

In Deutschland gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Nichtraucherschutzgesetze. Welcher nachstehenden Meinung würdest du dich anschließen?

• A) wir brauchen keine Gesetze zum Nichtraucherschutz, das sind Gesetze, die Raucher unnötig gängeln
• B) für den Status quo, also dass die Länder das regeln sollen
• C) für eine bundeseinheitliche Regelung: bitte dabei ausführen, wie strikt eine bundeseinheitliche Regelung aussehen soll (vor allem in der Gastronomie)

Rauchverbote in der Öffentlichkeit halte ich grundsätzlich für zulässig und wünschenswert, um dem Recht der Mitmenschen auf körperliche Unversehrtheit Rechnung zu tragen. Allerdings darf die Freiheit der Raucher nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Konkret bin ich für ein Verbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. Ich finde eine möglichst weitreichende Regelung wie in Bayern gut, da mit zu vielen Ausnahmen kein effektiver Gesundheitsschutz der Nichtraucher möglich ist. Ich bin aber gegen ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Das wäre auch mit unseren Grundsätzen einer liberalen Drogenpolitik nicht vereinbar.

Grundsätzlich befürworte ich eine möglichst einheitliche Regelung im gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht vom Wohnort abhängen. Trotzdem ist ein Stückwerk als Übergangslösung ist immer noch besser als gar keine Regelung. Unabhängig von meiner geschilderten persönlichen Meinung wäre ich allerdings bereit, auch einen gegebenenfalls anderslautenden Parteitagsbeschluss zu vertreten.

Social Media

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?

Nein, das Buch habe ich nicht gelesen. Soziale Netzwerke halte ich grundsätzlich für eine großartige Errungenschaft. Die konkrete Ausgestaltung beispielsweise Facebook weist aber erhebliche Mängel auf. Hier sehe ich uns Piraten in der Pflicht, auch in virtuellen öffentlichen Räumen, insbesondere in sozialen Netzwerken, Grundrechte wie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Politisches Kabarett

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?

Allgemein mag ich Kabarett sehr gerne, z.B. "Neues aus der Anstalt" mit Urban Priol.

Trennung von Amt und Mandat

Was hältst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Um mich bei erfolgreicher Wahl voll auf die Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu konzentrieren, plane ich in absehbarer Zeit nicht, zusätzlich noch für ein Amt zu kandidieren. Die Entscheidung, ob sich jemand eine solche Doppelbelastung zutraut möchte ich aber jedem selbst überlassen.

Kontakt zur Basis

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Klar, der Kontakt zur Basis ist gerade bei uns Piraten wichtig. Aber ich will hier keine unrealistischen Versprechungen machen: Wenn ich die Arbeitsbelastung eines Bundestagsabgeordneten realistisch einschätze, dürfte leider nur wenig Zeit bleiben, um ausführlich auf jede einzelne Email zu antworten, oder einen nennenswerte Zahl von Stammtischen in Baden-Württemberg zu besuchen. Stattdessen stelle ich mir folgendes vor.

Informationen an die Basis geben: Über die Webseite der Piratenfraktion, bzw. meine persönliche Unterseite, will ich die Basis über meine aktuelle Tätigkeit auf dem Laufenden halten. Dort will ich transparent meine politischen Treffen und Termine auflisten sowie über meine inhaltliche Arbeit berichten. Darüber hinaus werde ich versuchen auch persönlich erreichbar zu bleiben. Abhängig vom Terminkalender könnte sich dies jedoch auf große Treffen wie Parteitage beschränken. Zusätzlich plane ich eine wöchentliche Online-Sprechstunde, z.B. in Mumble. Je nach Andrang würde ich die Fragen vorher sammeln und ggf. einzelne Fragen auswählen, um den zeitlichen Rahmen nicht zu sprengen.

Informationen von der Basis erhalten: Ich befürworte regelmäßige Onlineumfragen, z.B. vor jeder Sitzungswoche, um die Meinung der Basis zu Themen einzuholen, die nicht hinreichend in unseren Programmen geregelt sind. Außerdem sollte die Piratenfraktion Spezialisten für verschiedene Themenbereiche festlegen, die außer Sachinformationen auch die Meinungen von Basispiraten sammeln. Hierfür halte ich grundsätzlich den Vorstand und die Leiter von Arbeitsgruppen für geeignete Ansprechpartner. In gewissen Grenzen, bei unkritischen Themen kann auch Liquidfeedback zur Einholung der Basis-Meinung dienen. Generell bevorzuge ich aber Umfragen, bei denen alle Piraten ohne große technische Hürden teilnehmen können.

Wahlkampfstrategie

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Unser Wahlkampf sollte sich auf Inhalte und nicht auf Personen konzentrieren. Daher benötigen Kandidaten der Landesliste meiner Meinung nach keine persönliche Wahlkampfstrategie. Stattdessen werde ich unseren inhaltlichen Wahlkampf nach Kräften unterstützen.

Liquid Feedback

Fragen zu Liquid Feedback

• In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
• Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
• Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
• Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
• Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
• Was hältst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
• Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
• Für wie vertrauenswürdig hältst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
• Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
• Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Liquid Feedback ist aus einer großartigen Idee hervorgegangen und sollte meiner Meinung nach weiterentwickelt werden. Im Moment finde es zu kompliziert um als demokratisches Tool für die breite Masse zu taugen. Meine Befürchtung ist, dass die Meinung von Bevölkerungsgruppen mit a) viel Freizeit und b) hoher Computeraffinität überrepräsentiert werden. Um in wichtigen Fragen ein Meinungsbild der Basis einzuholen würde ich eine einfache Umfrage vorziehen. Ich will Liquid Feedback allerdings nicht völlig ignorieren. Der Einfluss von Liquid Feedback auf Entscheidungen der Piratenfraktion sollte aber im Verhältnis zur Anzahl der aktiv teilnehmenden Piraten stehen. Wenn es uns langfristig gelingt, durch ein verbessertes Liquid Feedback oder ein Nachfolgetool tatsächlich ein repräsentatives Meinungsbild der Basis einzuholen, darf dies auch gerne eine größere Rolle bei unseren politischen Entscheidungen spielen.

Mandatsträgerabgaben

Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu?

Für den Fall, dass ich zum Abgeordneten gewählt werde, halte ich es für meine eigene, moralische Verpflichtung einen großzügigen Teil meines Einkommens an die Piratenpartei zu spenden. Denn die Piratenpartei ist in aller Regel nicht nur dafür verantwortlich, dass jemand überhaupt Abgeordneter wird. Sie unterstützt auch in vielfältiger Weise die politische Arbeit der Abgeordneten, beispielsweise durch Infrastruktur, die Geld kostet.

Eine verpflichtende Abgabe, oder eine entsprechende ausdrückliche Einforderung von Spenden widerspricht aber der Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Ausschluss bei Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen

Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Ein Ausschluss aus der Piratenpartei sollte nur das letzte Mittel sein, wenn jemand durch seine Mitgliedschaft der Partei schadet. Langjährige, nichtzahlende Karteileichen kosten die Piratenpartei Geld, z.B. weil Einladungen verschickt werden müssen. Wenn es viele Karteileichen sind, entsteht ein nennenswerter finanzieller Gesamtschaden. Auf der anderen Seite sollten wir keinesfalls aktive Mitglieder ausschließen, die sich die Mitgliedsbeiträge schlicht und einfach nicht leisten können.

Ich schlage daher vor, den Ausschluss prinzipiell zu ermöglichen, aber nur unter strengen Bedingungen. Eine einfache Erklärung wie, "Ich kann mir den Mitgliedsbeitrag dieses Jahr leider nicht leisten, und möchte trotzdem Mitglied bleiben.", sollte ausreichen. Somit sollten nur "echte" Karteileichen ausgeschlossen werden, also Nichtzahler, die offenkundig kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft mehr haben, aber zu faul sind, um den Austritt zu erklären.

Zusammenarbeit mit anderen Bundestagsfraktionen

Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

• Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?
• Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?
• Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Als neue Partei mit wenig parlamentarischer Erfahrung bietet es sich für die Piraten meiner Meinung nach an, zunächst in die Opposition zu gehen. Nur wenn sich tatsächlich die Situation ergibt, dass die Piratenpartei eine unseren Zielen entgegenstehende Regierung verhindern und eine unseren Zielen gegenüber offene Regierung unterstützen kann, sollten wir das tun. Hierbei würde ich eine Tolerierung einer Koalition vorziehen. Die Entscheidung hierüber muss auf jeden Fall bei der Basis liegen. Daher sollten wir möglichst bald nach der Bundestagswahl ein Meinungsbild der Partei einholen, und über die mögliche Unterstützung einer Regierung abschließend auf einem Sonderparteitag entscheiden.

Generell sollten wir mit allen Abgeordneten im Bundestag zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen und Piratenpolitik auch tatsächlich umzusetzen. Die größten inhaltlichen Überschneidungen mit unseren Zielen sehe ich bei den Grünen. Als Opposition sind wir in der glücklichen Situation, themenbezogen neu entscheiden zu können, mit welchen Abgeordneten und Fraktionen wir zusammenarbeiten.

Zusammenarbeit mit den Medien

Würdest du als Abgeordneter mit der BILD-Zeitung reden?
Wenn ja, gäbe es eventuell eine Einschränkung auf politische Interviews oder stündest du auch für "Home-Stories" oder ähnliche unpolitischere Berichte zur Verfügung?
Wenn nein, würde sich dieser Boykott nur auf die BILD oder auch auf andere Springer-Redaktionen beziehen?

Zwar bin ich kein großer Freund der Bild, allerdings gehört es meiner Meinung nach zu den Pflichten eines Abgeordneten Presseanfragen grundsätzlich wohlwollend zu prüfen. Wenn es um ein Sachthema geht, in dem ich mich für kompetent halte, werde ich daher auch der Bild eine Chance geben. Über Boykottmaßnahmen oder ähnliches sollten wir in der zukünftigen Piratenfraktion erst nachdenken, wenn es wiederholt negative Vorfälle, z.B. Falschdarstellungen, gegeben hat.

Eine Home-Story kann ich mir momentan nicht vorstellen. Ich würde sie allerding nicht pauschal für alle Ewigkeit ausschließen. Um die Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten zu verringern, kann es durchaus dienlich sein, ab und zu auch eine private Frage zu beantworten. Gerade in der Anfangszeit sollte sich die Pressearbeit der Piratenabgeordneten aber auf die politischen, inhaltlichen Themen konzentrieren.

Nebentätigkeiten

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Generell erwarte ich von allen Piraten-Abgeordneten, dass sie in transparenter Weise ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen, und bin auch selbst dazu bereit. Lediglich eine geringe Bagatellgrenze, z.B. von 1% der monatlichen Abgeordneten-Diät halte ich für akzeptabel. Hierfür sollte sich die Piratenfraktion einheitliche Regeln geben, zu der sich alle Piraten-Abgeordneten freiwillig bekennen. Bis auf weiteres plane ich selbst keine entgeltlichen Nebentätigkeiten, da ich mich (falls ich gewählt werde) voll dem Bundestagsmandat widmen will. In unentgeltlichen Freizeit-Nebentätigkeiten, beispielsweise der Mitgliedschaft in einem Sportverein, sehe ich kein grundsätzliches Problem, sofern sie die Arbeit als Abgeordneter zeitlich und inhaltlich nicht einschränken.

Sollte ich dennoch eine Nebentätigkeit aus was für Gründen auch immer angeboten bekommen, so würde ich meine Entscheidung davon abhängig machen, ob sie erstens im Interesse unser politischen Ziele liegt, und zweitens meine Arbeit als Abgeordneter nicht behindert. Auf keinen Fall darf ein Abgeordneter in finanzielle Interessenskonflikte geraten, die seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnten. Zweifelsfälle sollten zunächst innerhalb der Fraktion beraten werden.

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen. Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Vorteile, die von ihrer Art und ihrem Umfang her politische Entscheidungen beeinflussen sollen, sollten meiner Meinung nach alle Piraten generell ablehnen. Wir sollten innerhalb der Partei und der Fraktion hierzu einheitliche und transparente Regeln aufstellen. Diese müssen allerdings auch praktikabel sein.

Jede kostenlose Tasse Kaffee und jeden Gratiskugelschreiber abzulehnen schießt sicher über das Ziel hinaus. Schwieriger wird es bei Einladungen. Zur Arbeit eines Abgeordneten sind Gespräche und hin und wieder auch die Teilnahme an Veranstaltungen notwendig. Diese beinhalten zuweilen eine kostenlose Verpflegung. Diese konsequent abzulehnen dürfte im Einzelfall kontraproduktiv sein, z.B. wenn der Gastgeber beleidigt wäre, oder wenn es gerade keine andere Möglichkeit gibt, etwas zu essen zu bekommen. In solchen Fällen ist es meines Erachtens legitim einen Vorteil (in diesem Fall das Essen) anzunehmen. Die Piratenfraktion und ihre Abgeordneten sollten auf ihrer Webseite alle angenommenen Vorteile über einer gewissen Schwelle dokumentieren.

Kontakte zu Interessengruppen

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja. Wir brauchen unbedingt eine Art öffentliches Register über Kontakte von Piraten-Abgeordneten zu Lobbygruppen. Meiner Meinung nach sollte nicht jeder einzelne Abgeordnete seinen eigenen Weg wählen, sondern die Piraten-Fraktion sollte sich auf eine einheitliche Lösung einigen und auf ihrer Webseite eine Gesamtübersicht anbieten.

Karenzzeiten

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln. Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Ich unterstütze eine Karenzzeitregelung, wie sie im Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg enthalten ist: Die Aufnahme einer mit dem Fachgebiet verbunden Tätigkeit wird von einer unabhängigen Kommission überprüft, und es gibt ein Recht auf eine Ausgleichszahlung (verlängertes Überbrückungsgeld), falls die Tätigkeit untersagt wird.

Eine pauschale Karenzzeit lehne ich ab, da sie über das eigentliche Ziel hinausgeht. In vielen Fällen kommt sie einem Berufsverbot gleich und ergibt keinen Sinn. Warum sollte ein Lehrer nicht wieder im Schuldienst arbeiten, ein Landwirt keine Felder bestellen, und ein Wissenschaftler nicht seine Forschungen fortsetzen können? Daher unterstütze ich stattdessen die oben genannte differenzierte Regelung.

EU-Beitritt der Türkei

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

• Wo hört Europe auf?
• Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?
  

Berücksichtige hierbei: Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Langfristig sollte die Türkei Mitglied in der EU werden. Das heißt einerseits, dass die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden sollten, andererseits, dass offene Fragen, insbesondere auch die Zypernfrage geklärt werden müssen. Ein Beitritt darf allerdings erst dann erfolgen, wenn in der Türkei grundlegende Menschenrechte und demokratische Prinzipien gewahrt sind. Kurzfristige Rückschläge, wie die Aussetzung der diplomatischen Beziehung, bedaure ich. Sie dürfen uns aber nicht von langfristigen Zielen abhalten.

Die Konsequenzen? Ich erhoffe mir durch mehr Europa eine Sicherung des Friedens und eine Chance auf eine dauerhaft gute Lebensqualität auch in Deutschland. Mehr Europa bedeutet für mich sowohl eine Erweiterung durch die Mitgliedschaft weiterer Länder, als auch eine stärkere Vereinigung mit mehr Kompetenzen für die EU und mehr demokratischer Mitbestimmung.

Das Asyl- und Flüchtlingsproblem

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.|Bundesministerium des Inneren

Flüchtlinge, die aufgrund von Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen in ihrem Heimatland nicht mehr sicher leben können, sollten wir in Deutschland aufnehmen. Eine solche Regelung sollte allerdings zuvor mit den anderen Schengen- und EU-Staaten koordiniert werden. Armut und Perspektivlosigkeit sind schwammige Begriffe, die sich verschieden definieren lassen. Abhängig von der genauen Definition müssten wir ggf. deutlich mehr Menschen in Deutschland aufnehmen, als unsere Sozialsysteme verkraften können. Aus meiner Sicht ist es daher derzeit nicht praktisch durchführbar, Armut und Perspektivlosigkeit als ausreichende Asylgründe anzuerkennen. Dennoch sehe ich es als eine wichtige politische Aufgabe sehe, Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern. Hierzu sollte auch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik einen möglichst großen Beitrag leisten.

Piraten nach Europa

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die Frage ist leider nicht mehr aktuell, da die zweite Potsdamer Konferenz bereits abgeschlossen ist. Ohnehin hätte ich mich nicht für qualifiziert gehalten hier irgendwelche Programmvorgaben zu machen.

Generell bin ich für ein Mehr an Europa: Die Europäische Einigung muss weiter geführt werden. Dafür sollen auch gerne mehr nationale Kompetenzen an Europa verlagert werden. Die muss unbedingt mit einem Ausbau der demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung einhergehen.

Boykottieren oder teilnehmen?

Welche Meinung vertritts Du zu folgendem Sachverhalt?

Austragungsorte von Veranstaltungen wie

• Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
• Fussball EM in der Ukraine
• EXPO in Südkorea

führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Die Veranstaltungsorte solcher internationalen Großveranstaltungen dürften sich, falls überhaupt, nur in sehr begrenztem Maße durch den Bundestag beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung halte ich auch nicht für sinnvoll. Beeinflussen lässt sich allerdings, ob deutsche Politiker bei solchen Veranstaltungen als Zuschauer teilnehmen. Das muss man im konkreten Einzelfall diskutieren. Einen pauschalen Königsweg gibt es hier meiner Meinung nach nicht. Es ist leider schwer abzuschätzen, ob sich durch einen Boykott einer internationalen Großveranstaltung tatsächlich der Bevölkerung helfen lässt.

Ansicht zu Schuldenbremsen

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?

Eine Schuldenbremse, die durch eine reguläre Verfassungsänderung zustande gekommen ist, halte ich für ausreichen legitimiert. Man sollte allerdings darüber nachdenken, ob man über wesentliche Verfassungsänderungen zusätzlich zum parlamentarischen Prozess Volksabstimmungen durchführt.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?

Die Schuldenbremse verlang ja kein eigentliches Sparen, sondern soll lediglich das weitere Anwachsen der Schulden bremsen. Durch Inflation und Wirtschaftswachstum wird ein konstanter Schuldenberg, dann langsam aber stetig weniger schlimm.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Wie gesagt, halte ich es für ausreichend, keine weiteren neuen Schulden mehr zu machen. Echtes Sparen im Sinne von Schulden zurückzahlen ist nicht erforderlich. Und natürlich ist auch das nicht alternativlos. Aber die Konsequenzen, die sich aus immer weiter wachsenden Schulden ergeben, dürften deutlich schlimmer sein. Im Übrigen halte ich ich es für besser, die Schuldenbremse durch wachsende Einnahmen statt durch deutliche Ausgabenkürzungen einzuhalten. Hierfür sollten Steuervergünstigungen abgebaut und notfalls auch Steuern erhöht werden.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?

Nein. Gestaltungsspielräume werden bewusst eingeschränkt, aber nicht vollständig aufgegeben. Notfalls lässt sich die Schuldenbremse mit den gleichen Mehrheiten, die sie eingeführt haben, wieder aufheben. Dies würde einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen, dass dies tatsächlich notwendig ist, was ich grundsätzlich begrüße. Denn es darf nicht sein, dass eine mit knapper Mehrheit gewählte Regierung Wahlgeschenke auf Pump finanziert, die nicht nachhaltig der Bevölkerung als Ganzes nützen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Den ESM sehe ich kritisch, da er eines der wichtigsten demokratischen Rechte, nämlich das Haushaltsrecht des Parlamentes einschränkt. Zwar bin ich prinzipiell dafür, verstärkt Haushaltskompetenzen nach Europa zu verlagern. Das muss allerdings mit einer ausreichenden demokratischen Legitimation geschehen, und eine ausreichende demokratische Kontrolle durch das europäische Parlament muss sichergestellt werden.

In der Praxis haben Bundestagsabgeordnete aber nur das Recht Ja oder Nein zu sagen, und haben gerade beim ESM nur minimalen Einfluss auf die genauen Inhalte. Ein Nein zum ESM dürfte das Europäische Projekt gefährden. Der Schaden für die Menschen in Deutschland und anderen Ländern der aus einem Scheitern Europas entsteht wird um ein Vielfaches größer sein als der konkrete Schaden durch die undemokratische Gestaltung des ESM. Deswegen würde ich als Abgeordneter in der konkreten Situation „ESM“ schweren Herzens mit Ja stimmen, weil ich darin das kleinere Übel sehe.

Aktuelle Ergänzung: Ich begrüße das heutige (12.09.2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Rechte des Bundestags gestärkt soweit dies möglich war, ohne den Euro und ein weiteres Zusammenwachsen Europas ernsthaft zu gefährden.

Migrationspolitik

Sollte Ausländern nach 3-5-jährigem Studium in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, gleich nach ihrem Abschluss die deutsche Staatsbürgerschaft durch entsprechende Tests zu erwerben? Begründe deine Meinung aus 4 verschiedenen Perspektiven.

Ausländer, die in Deutschland erfolgreich ein Studium absolviert haben, sollten auf jeden Fall in Deutschland bleiben dürfen und einen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Ob sie zusätzlich ein sofortiges Anrecht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, ist eine schwierige Frage, bei der ich selbst noch unentschlossen bin. Sollte es hierzu eine Entscheidung der Basis geben, werde ich sie entsprechend vertreten. Hier meine eigenen Anregungen:

• Andere gut integrierte Ausländer könnten sich ungerecht behandelt werden, wenn ein Studium zu einer bevorzugten Behandlung führt. Das könnte den sozialen Frieden beeinträchtigen, beispielsweise wenn Geschwister unterschiedlich behandelt werden, weil eine studiert und die andere nicht.

• Müsste man dann nicht auch in vielen anderen Fällen eine bevorzugte Behandlung in Betracht ziehen, z.B. bei einer anderen hoch-qualifizierenden Ausbildung oder wenn jemand einen Meister macht?

• Auf der anderen Seite ist es aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, hoch-qualifizierte Fachkräfte im Inland zu halten. Die Möglichkeit, direkt nach dem Studium die Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist eine Geste des Willkommenheißens.

• Zu berücksichtigen ist schließlich der außenpolitische Aspekt. Denn neue Deutsche sind ggf. ja auch neue EU-Bürger und genießen deren Rechte. Daher sollte jede Neuregelung der Einbürgerung möglichst zwischen allen EU-Ländern abgestimmt werden.