Benutzer:Enigma/Kandidatur AHW

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Vorlage
Kandidatur bei
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 BVV Wahl 2011
Fabio Reinhardt.jpg
Name Fabio Reinhardt
Name im Wiki Enigma
Geburtsjahr 1980
Crew [[Prometheus|Prometheus]]
Kurzbiographie Geboren und aufgewachsen in Münster

Abitur, Zivildienst in Braunschweig

Studium der Geschichte und Politikwissenschaft (M.A.) (abgeschlossen)

Seit 2007: Mitarbeit in der Piratenpartei, im AK Vorrat und bei den Freiheitsrednern

2009: Umzug nach Berlin

Arbeit in PR-Agenturen

Seit 2010: Freier Journalist

aktuelles Amt Keines
Themen Integrationspolitik, Polizei
Kandidaturen {{{Kandidaturen}}}
Bewerbungen
Liste für das Abgeordnetenhaus 2011

Hallo,

ich kandidiere für das Amt des Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Wahl ist am 18. September 2011. Ich kandidiere auf der Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis 3, Kreuzberg-Ost. Mehr und aktuellere Infos findet ihr auf http://pirat.fabioreinhardt.de - Tipps für das Anlegen eines Kandidaten-Blogs habe ich hier gegeben.


Fragen könnte ihr an mich auf dieser Seite stellen oder

einreichen. Ich werde Fragen, die mich per E-Mail erreichen veröffentlichen, wenn nicht explizit darum gebeten wird, dies nicht zu tun.


Aus dokumentarischen Gründen findet ihr hier noch meinen Text Vorstellung zur Kandidatur zur Liste für das Abgeordnetenhaus. Die Wahl für die Landesliste geschah im Februar/März, die Wahl für das Direktmandat geschah im Mai.

Inhaltsverzeichnis

Persönliches

Elternhaus

Ich stamme aus einem typischen sozialdemokratischen Elternhaus. SPD-Mitgliedschaften gab es keine, aber es wurde traditionell SPD gewählt und es gab eine große Nähe zu Gewerkschaften. Meine Mutter war zum Beispiel Betriebsrat und DGB-Mitglied. Ich habe mich von der SPD im Rahmen von New Labour und der Schröderisierung der Partei, welche ab 1999 stattfand, abgewandt.

Erfahrungen als Außenseiter

Ich denke, die meisten Piraten haben ihre Erfahrungen als Außenseiter gemacht, sonst hätte die Hemmschwelle des Beitritts zur Piratenpartei vermutlich höher gelegen. Natürlich muss sich dazu hier niemand äußern. Auch ich möchte bei den Fragen natürlich den Fokus auf die politischen Absichten und Ambitionen legen. Aber wer in diesem Bereich welche Erfahrungen gemacht hat, mag auch relevant sein für die bessere persönliche Einschätzung eines Kandidaten und sein Verhalten im Amt. Insofern gehe ich mal mutigen (hoffentlich nicht aufdringlichen) Schrittes voran und gebe die Möglichkeit zu einer besseren Einschätzung meiner Person.

  • Hyperaktivität und eine starke Emotionalität haben dazu geführt, dass ich als Kind diverse Erfahrungen als Außenseiter sammeln konnte. Diese Erlebnisse haben mich dafür sensibilisiert, besonders darauf zu achten, ob andere Menschen ähnliches erleben und diesen zu helfen und hat sicherlich auch meinen Drang die Gesellschaft durch politische Arbeit positiv zu verändern (aka Helferkomplex), indirekt beschleunigt.
  • Als Rollenspiel-Nerd, Anime-Nerd und Kartenspiel-Nerd erlebt man öfter mal schiefe Blicke oder auch offene Anfeindungen. Diese Erfahrungen haben aber dazu geführt, dass ich ähnliche Erlebnisse, wenn diese an Infoständen im niedersächsischen, hessischen oder Hamburger Wahlkampf 2007/2008 geschehen sind, viel leichter verdauen konnte.

Politische Prägung

Die meisten meiner politischen Positionen haben sich während meines Studiums (Geschichte/Politik) durch Lektüre und Austausch, die Arbeit in studentischen Gremien, Diskussionen in unserer studentischen Zeitung, sowie intensiveren Medienkonsum und private Weiterbildung stark verändert.

In meiner politischen Lektüre war ich besonders beeindruckt von Karl Popper, Immanuel Kant und Noam Chomsky. Popper kehrte das Axiom, dass Dinge falschseien, wenn sie widerlegt würden, um und statuierte, dass eine These nur dann wissenschaftlich sein könne, wenn sie auch widerlegt werden kann. Das finde ich wichtig und gehe daher in jede Diskussion mit der Prämisse, dass ich falsch liegen könnte und dass jede meiner Aussagen sicherlich auch widerlegbar ist. Politik ist relativ. Noam Chomsky zeigt dies wunderbar auf, indem er es schafft, sich außerhalb des gängigen Paradigmas US-amerikanischer Außenpolitik zu bewegen und damit die Relativität der Aussagen vieler dogmatischer Mainstream-Autoren und -Theoretiker zu entlarven.

Netzwerke und Kontakte

Parteimitgliedschaften vor oder neben den Piraten

  • Keine

Mitgliedschaften in anderen Organisationen

  • GiBS e.V. (Geschichte in Braunschweig)
  • Humanistische Union e.V.

Weitere Kontakte und Netzwerk

Gute Kontakte zu AK Vorrat, AK Zensur, CCC, Mehr Demokratie e.V., Lobby Control, Transparency International und Berliner Migranten-Vereinigungen wie der Berliner Flüchtlingsrat.

Sicht auf das Dreieck Bürger -> NGO -> Partei

Das Ziel der Demokratie sollte es sein, a) Entscheidungsprozesse zu verbessern b) zu von möglichst vielen akzeptierten Mehrheitsentscheidungen zu kommen c) Stimmungen und Strömungen aufzuzeigen. Um dies zu bewerkstelligen, brauchen die Bürger die Möglichkeit, sich in Initiativen und Organisationen zu organisieren, über die sie besser Einfluss auf den Staat und die Gesellschaft nehmen können. Ich sehe Parteien klar als Bürgervertreter und damit auch als Vertreter dieser Organisationen. Das Problem ist die Ungleichverteilung von Ressourcen in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Daher ist es wichtig, dass man sich im Vorhinein überlegt, welche Gruppen man vertreten will (die anderen sollte man natürlich auch anhören) und die Kontakte öffentlich und transparent kennzeichnen. Ich werde daher das Berliner Lobbyregister nutzen und vorantreiben. Als Organisationen, die von den Piraten vertreten werden sollten, bzw. deren Ziele sich die Piraten zu großen Teilen im Parlament zu eigene machen sollten, sehe ich vor allem Transparency International, Lobby Control, Mehr Demokratie e.V., den CCC, die Humanistische Union und diverse andere Bürgerrechts- und Menschenrechtsvereinigungen.
Zusätzlich wird es sinnvoll sein, mit Bürgern individuell zu sprechen, da dadurch besser c) erreicht werden kann und neue und frische Argumente ins Spiel kommen.

Parlamentarische Erfahrung

Ich habe Erfahrungen parlamentarischer Art auf drei verschiedenen Ebenen gesammelt:

  • Studierendenparlament: Von 2005 bis 2009 war ich Mitglied im Studierendenparlament der TU Braunschweig. Daneben war ich auch mal im Fakultätsrat und in diversen Senatskommissionen. Die parlamentarische Erfahrung war nicht so optimal, da es viel Konsens gab, aber es war ein interessanter erster Einblick.
  • Braunschweiger Stadtrat: 2008/2009 haben die Braunschweiger Piraten und die im Rat der Stadt vertretenen Bürgerinitiativen (BIBS) einiges gemeinsam gemacht, unter anderem eine Zeitung gegründet. Dabei habe ich die Arbeit der Fraktion im Stadtrat kennen gelernt.
  • Ausschüsse im Abgeordnetenhaus in Berlin: Um die Arbeit im AGH schon im Vorfeld besser kennen zu lernen, habe ich 2009 die Arbeit von Ausschüssen begleitet und dazu aus Transparenzgründen die Squad Abgeordnetenhauswatch gegründet. In diesem Rahmen habe ich auch eine Veranstaltung organisiert, bei der interessierten Piraten Aufbau und Funktionen der Fraktion erklärt wurden. Dies würde ich gerne 2011 fortsetzen.

Piratiges

Bisherige Ämter und Funktionen bei der Piratenpartei

Gewählte Ämter

  • 2007: Kassenprüfer und stellvertretendes Mitglied im Schiedsgericht des LV Niedersachsen
  • 2008: Mitglied des Vorstands des LV Niedersachsen
  • 2009: Kandidat für den Bundestag auf der Landesliste Niedersachsen (Platz 3 von 10)

Beauftragungen und Ernennungen

  • 2009: Bundespressekoordinator
  • 2010: Mitglied im Kernteam der Presse, Beauftragung zur Zusammenstellung eines Teams für die Betreuung der neuen Webseite

Aktuelle Ämter und Funktionen bei der Piratenpartei

  • Bund: Pressearbeit, Website-Team, Redaktionsteam neue Website
  • Land: Inhaltliche und organisatorische Mitarbeit im Bereich Integration/Migration, Unterstützung von MPD im Bereich Vernetzung
  • Crew: Prometheus Friedrichshain-Kreuzberg

Meine persönlichen Fails bei den Piraten

3 Fails klar zu benennen ist auf der einen Seite eine positive Eigenschaft, auf der anderen Seite ist es schwer aus dem Wust an kleinen Fehlern und Fehltritten klar und deutlich 3 herauszunehmen. Wer viel macht, macht viel falsch – das gilt in besonderem Maße für das Engagement in einer ehrenamtlichen Partei – die täglich mit dem Berufs- und Privatleben konkurriert. Ich will daher kurz auf grundsätzliche Zeitfenster bzw. Funktionsfelder eingehen, wo ich mich sicher hätte anders verhalten sollen und viele Fehler gemacht habe und teilweise auch noch machen werde. Aber niemand ist nunmal perfekt.

Verhalten im Bundestagswahlkampf 2009

Der Bundestagswahlkampf, so großartig er auch war, hat viele von uns über Gebühr belastet und ich war teilweise 14 Stunden und mehr für die Piraten im Einsatz. Da macht man auch viele Fehler, die mir im Nachhinein auch alle sehr bewusst sind. Auch persönliche Zusammenstöße hat es in diesem angespannten Umfeld gegeben, was jedoch wohl dazu gehört. Grundätzlich war die Zeit jedoch eine große Bereicherung und ich habe viel lernen können. Am meisten ärgert es mich aber, dass ich die Gelegenheit verpasst habe, viele coole Berliner Piraten kennen zu lernen, weil ich irgendwann nur noch PMs und Öffentlichkeitsarbeit im Kopf hatte und für andere Dinge nicht mehr so aufnahmefähig war.

Kandidatur für das Landesschiedsgericht im Februar 2010

Ich habe dazu ja schon was geschrieben, aber auch dies gehört in die Kategorie Fail. Ich hätte vor der LMV klarer kommunizieren sollen, dass ich mich durchaus bei anderen Organisationen (und auch Parteien) beworben habe und warum. Nun ist die beste Chance, das nachzuholen. Die Bewerbungen, die ich 2009/2010 an Parteien verschickt habe, waren alle im Bereich Presse, die letzten für einen Mitarbeiterplatz in der Internet-Enquete (EidG). Die Pionierarbeit derjenigen, die die rudimentäre Struktur der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei aufgebaut haben ist toll, aber nichtsdestotrotz hat sie immer noch gravierende Defizite (weswegen ich auch das Bundespresseseminar mit organisiere). Trotzdem muss man nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Und am hilfreichsten, um sich zu überlegen, wie eine Partei Öffentlichkeitsarbeit macht, ist zu erfahren, wie andere Parteien Öffentlichkeitsarbeit machen. Und dass es eigentlich eine Frechheit ist, dass die Piraten, der vermutlich wichtigste Grund für die Einrichtung der Enquete, in dieser nicht vertreten sind, muss ich wohl nicht erklären. Auch meine Reaktion während der Kandidatenbefragung war nicht sehr souverän, so kann ich den Ärger gut nachvollziehen, da es natürlich so wirken musste, als würde ich mich nicht für die Sache der Piraten einsetzen, sondern für meine private Karriere. Jedoch habe ich mich bei den Piraten bereits eingebracht, als noch niemand von einem Erfolg wie 2009 ausgegangen war. Auch deswegen erschien mir die berechtigte Implikation, ich sei karrieregeil, etwas befremdlich.

Bundespresse

Grundsätzlich ist die Bundespresse wie eine Fußball-WM – 12.000 Piraten wissen immer wie es besser geht. Natürlich geben wir nicht immer unser bestes und haben Defizite an vielen Stellen. Jedoch denke ich, dass sich das sukzessive verbessert und weiter verbessern wird. Pressearbeit für eine so große Vereinigung ehrenamtlich und autodidakt zu machen ist eine große Herausforderung und wir haben da noch sehr viel zu lernen.

Berliner LV 2010

Mir wurde schon ein paar Mal vorgeworfen, ich wolle nur profitieren und würde nicht helfen. Zunächst muss ich dazu sagen, dass ich nach dem Wahlkampf 2009 einen Rückzug von den Piraten brauchte. Nach 2 Jahren intensivem Engagements und einem halben Jahr Dauerengagement wollte ich mich auf andere Felder und vor allem mich selbst konzentrieren. Die Euphorie der 2009-dazugekommenen konnte ich 2010 kaum teilen und habe mich dadurch bei vielen Aktivitäten zurückgehalten und anderen das Feld und somit die Arbeit (vor allem im organisatorischen Bereich) überlassen. In der letzten Zeit habe ich mich dann auf das Grundsatzprogramm konzentriert und das gemacht, was ich am besten kann: Texte verfassen. Darüber hinaus sehe ich die Piraten nicht als Fokus meine Lebens an und habe auch viele Kontakte und Freunde außerhalb, die gepflegt werden sollen. Es gilt: Ich suche Leute, um Politik zu machen, keine neue Familie.

Kandidatur und Wahlkampf

Spitzenkandidatur und vordere Listenplätze

Es gibt Diskussionen darüber, wie gewählt werden soll. Auf einer Landesliste aus einzelnen Kandidaten, wäre ich bereit jeden Platz einzunehmen. Ich habe ausreichend Partei- sowie Interviewerfahrung, um auch in exponierterer Position aktiv zu werden. Ich denke aber nicht, dass wir (nur) den Spitzenkandidaten extra wählen sollten. Viel wichtiger fände ich ein ausgeglichenes Verhältnis verschiedener Gruppen und Schwerpunkte auf den vorderen Plätzen, sodass sich möglichst viele Bürger mit unserer Liste identifizieren können und wir der Diversität Berlins Rechnung tragen. Falls dies nicht möglich sein sollte, würde ich – um Streit zu reduzieren - dazu tendieren, immer nur 4-5 Plätze auf einmal zu wählen und die Reihenfolge dieser Gruppe auszulosen.

Vorraussichtliches Engagement im Wahlkampf

Mein Engagement wird grundsätzlich erst einmal komplett unabhängig von einem (oder keinem) Listenplatz sein. Als potentieller Direktkandidat im aussichtsreichen Wahlkreis 6 Fhain, werde ich mich vor allem auf diesen Bereich konzentrieren. Falls ich auf einen der vorderen Listenplätze gewählt, kämen unter Umständen zusätzliche Termine für Interviews und/oder Podiumsdiskussionen hinzu, an denen ich selbstverständlich teilnehmen würde. Diese können natürlich zeitraubend sein. Ich kann voll und ganz verstehen, wenn ein Kandidat wegen 3 Podiumsdiskussion einmal am Infostand ausfallen muss. So fair muss man einfach sein. Bei mir würde dies als Freiberufler nicht zu einem Konflikt führen, da ich meine Zeit frei einteilen kann.

Meine Zeit im Parlament

Ausschussvorlieben und Schwerpunkte (Fachliche Qualifikation)

Dieser Bereich soll kein Platzhirschgehabe sein oder Ansprüche markieren, sondern dient dazu, euch vorzustellen, wie ich mir meine Arbeit vorstelle und wo ich meine Schwerpunkte sehe. Dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussehbar ist, welche Arbeits- und Ausschussaufteilung letztendlich sinnvoll ist, ist klar. Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich für benachteiligte Gruppen einzusetzen. Deswegen würde ich gerne im Innenausschuss, den ich 2010 auch regelmäßig besucht und begleitet habe und im Integrationsausschuss Mitglied werden. Über diese beiden Ausschüsse würden die Gruppen der Migranten, Geduldeten, Asylsuchenden, Sträflinge, Sozial Benachteiligten und der Opfer von Polizeigewalt abgedeckt. Mit den sicherheitspolitischen Themen Polizeikennzeichnung und Sicherungsverwahrung habe ich mich 2010 eingehender beschäftigt. Zudem habe ich am Integrations- und migrationspolitischen Programm mitgeschrieben. Besondere Anliegen für die kommende Legislaturperiode wären mir die Abschaffung der Residenzpflicht und die Einführung eines Berliner Polizeibeauftragten, der direkt dem Parlament unterstellt wäre. Weitere Ausschüsse, in denen mitzuarbeiten die ich mir vorstellen könnte, wären der Europa- und Medienausschuss (studierter Außenpolitiker und interessiert an Europapolitik) und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Mitarbeit beim Verkehrspolitischen Programmvorschlag und im Squad ÖPNV).

Die vollen 5 Jahre!

Mein festes Vorhaben, wenn ich ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, ist es fünf Jahre lang Politik in Berlin zu machen. Ich finde es richtig, dass wir für die Bundestagswahl auch einige der Piraten, die schon Landtagserfahrung haben, mit auf die Landeslisten setzen, aber ich denke nicht, dass ich das unbedingt sein muss.

Zusammenarbeit mit möglichen anderen Listenkandidaten

Ich werde mit jedem Piraten konstruktiv zusammen arbeiten, der von der LMVB das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Klar gibt es Piraten, mit denen man lieber gemeinsame Projekte durchführt, als mit anderen. Aber wenn wir in das Abgeordnetenhaus einziehen, müssen wir uns alle zusammen reißen und vor allem das Mandat – neben anderem – auch als Job betrachten. Bei dem kann man sich auch nicht jeden Tag aussuchen, mit wem man in einem Büro sitzt.

Verhältnis zwischen Fraktion und Partei (Anstreben von Ämtern)

Die Berliner Piraten-Fraktion wird neben ca. einem Dutzend Mitarbeiter und einer sechsstelligen jährlichen Geldsumme ein vielfaches Mehr an Presseaufmerksamkeit als die Partei bekommen. Ich sehe daher die große Gefahr, dass die Partei von den Ressourcen abgehängt wird. Um dem entgegenzuwirken, werde ich mich für folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Ich werde mich dafür aussprechen, dass die Abgeordneten von ihren Diäten jeden Monat einen Teil an den Landesverband spenden und werde mit gutem Beispiel voran gehen.
  • Ich werde mich nicht auf Vorstandsämter auf der Landes- und Bundesebene bewerben. Ich stehe Ämtertrennung (ab Landesebene) positiv gegenüber (dies wurde ja in dieser Form auch noch nicht explizit abgestimmt), kann aber auch verstehen, dass andere zu viele künstliche Einschränkungen als kontraproduktiv ansehen.
  • Wir werden regelmäßige Sitzungen zu den für das Abgeordnetenhaus relevanten Themen abhalten und dazu auch die Nicht-Fraktions-Mitglieder einladen. Insofern können wir zumindest die Räumlichkeiten des AGH – im Rahmen der legalen Möglichkeiten – nutzen, um den Landesverband zu unterstützen.
  • Ich werde versuchen das Liquid Feedback-System, das ich bisher gerne und viel genutzt habe, so weit es nur möglich ist in die Abgeordnetenhausarbeit einzubinden. Simon hat ja über die Chancen und Grenzen an dieser Stelle bereits etwas geschrieben. Dem kann ich mich vom Grundsatz her anschließen.

Fragen

Lockerungen der Residenzpflicht

Die erste Frage kommt von mir selbst: Du hast in deinem Profil geschrieben, du willst die Residenzpflicht abschaffen. Aber die Zeitungen haben doch im Juli 2010 schon geschrieben, dass die Bedingungen gelockert wurden. http://piraten.in/8vz Reicht das nicht aus?


Die Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland. Leider haben es andere Bundesländer versäumt, diesem Schritt zu folgen und das Thema ist seitdem fast komplett aus den Medien verschwunden. Dabei ist die Situation durch die vielen Ausnahmen in der Regelung noch immer höchst unzufriedenstellend. Die Ausnahmen umfassen z.B. "Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben“ und Flüchtlinge, die „ihre Rückführung vorsätzlich verzögern“, eine oft zu Unrecht geäußerte aber kaum zu widerlegende Verdächtigung. Das ist inakzeptabel. Ich empfehle dazu auch die Podiumsdiskussion "Die Residenzpflicht ist tot? Lang lebt die Residenzpflicht!" am 25. Januar um 19 Uhr im Tante Horst (Oranienstraße 45) http://piraten.in/8w0

Enigma 21:54, 19. Jan. 2011 (CET)

Externe Vernetzung

Wir haben schon viel von deinen Kontakten zu den GRÜNEN gehört. Wie weit bist du gewillt, diese politisch anzugreifen wenn du dich jetzt so gut mit ihnen vernetzt hast? Gleiches gilt für SPD und FDP.

(Urban Pirate 12:18, 19. Jan. 2011 (CET))


Also zuerst: Es wirkt für mich so, als versuchte die Frage zu implizieren, dass man bei guter Vernetzung den politischen Gegner nicht gut angreifen kann. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich bin frei, auf jeden Gegner einzudreschen, den ich möchte. Wenn jemand Mist baut, spreche ich das auch offen an. Das halte ich innerparteilich genauso wie im Wahlkampf.

Meine Kontakte in andere Parteien sind - wenn ich so darüber nachdenke - eher überschaubar und stark an den piratigen Zielen orientiert. Jan-Philipp Albrecht (Piratenfraktion im EP), Hans-Christian Ströbele und Max Löffler waren Redner auf Piratendemos, die ich mitorganisiert habe. Benedikt Lux (MdA) hat auf bei der von mir organisierten Fraktionsvorstellung einen Vortrag für Piraten gehalten. Parteikontakte, deren Schwerpunkt die Themen Integration/Migration ist, habe ich (noch) nicht.
Aus meinen Bewerbungen hat sich jedenfalls kein neuer Kontakt ergeben, falls du darauf angespielt hast. Dies ist daher nur bedingt zu empfehlen. Besser ist da schon der Aktivkongrez des AK Vorrat & Zensur am 12.-13.Februar, wo Malte Spitz und Konstantin von Notz sicher wieder zugegen sein werden und sich ebenso wie Jimmy Schulz (MdB, FDP) mit jedem Piraten gerne unterhalten und vernetzen.

Die viel wichtigere Frage lautet, was für eine Art von Wahlkampf wir betreiben wollen und welche Parteien wir darin wie angreifen wollen. SPD und Linkspartei anzugreifen, ist nachvollziehbar und notwendig, CDU und FDP leicht. Bei den Grünen wird das schwieriger, da sie meiner Ansicht nach recht solide Oppositionsarbeit geleistet haben. Dort helfen - neben inhaltlicher Kritik wie ihrer Skepsis gegenüber Kumulieren/Panaschieren, da ihrer Meinung nach so der böse Bürger ihre Listen entgendern kann - die Erfahrungen mit ihrem Verhalten beim JMStV. So können wir darauf hinweisen, dass sie in der Regierungsbeteiligung zugunsten des Koalitionsfriedens und parlamentarischer Traditionen Inhalte und Werte hintan stellen werden. Ich würde auch empfehlen, einen kurzes Paper für den Wahlkampf zu erstellen, was wir an den Grünen kritisieren und was wir anders machen wollen. Im Mittelpunkt sollte jedoch die Kritik an den Berliner Regierungsparteien stehen, an der ich mich gerne umfangreich beteilige, wie ich es hier auch schon getan habe.

Enigma 21:52, 19. Jan. 2011 (CET)

Wärst Du unter Umständen bereit, zu lügen oder zu täuschen, um die politischen oder programmatischen Ziele der Partei voranzubringen?(rhotep)

Nein. Wer die Ziele der Piratenpartei vertritt, indem er lügt, bedient sich der gleichen Methoden, wie diejenigen, die er kritisiert, und wird langfristig genauso werden. Man kann im Einzelfall darüber reden, wie sehr man seine Sprache gegenüber verschiedenen Gruppen, z.B. Presse oder potentielle Wähler, anpasst, aber das würde ich nicht notwendigerweise als Täuschung empfinden, sondern es einer Einzelfallabwägung unterziehen. Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)

Bist Du bereit, alle Deine Kontakte zu Presse- und Lobbyvertretern zeitnah zu veröffentlichen? (Im Zweifel natürlich ohne personenbezogene Daten)(rhotep)

Ja. Zu sehen, welche Kontakte zu welchen Organisationen oder Verlagen bestehen,ist sinnvoll für die bessere innerparteiliche Koordination, entspricht aber vor allem unserem eigenen Anspruch an Transparenz. Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)

Was sollte man zuerst mit Macht tun: teilen oder nutzen?(rhotep)

Das ist eine schwierige Frage. Für gewöhnlich ist es so, dass Macht teilen besser ist. Das bestechendste Argument für das Nutzen von Macht wäre, dass man mehr Macht anhäufen kann, die man dann später wieder teilen kann. Leider klappt das oft nicht so gut, da man dann den richtigen Momentan verpasst, die Macht zu teilen. Deswegen gibt es einen Bedarf an Checks und Balances. Eine ständige Balance der beiden Dinge sollte man also anstreben. Vom Charakter her bin ich definitiv ein "Teilen"-Typ.Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)

Würdest Du mit Leuten zusammenarbeiten, die Du nicht leiden kannst und/oder von denen Du weißt, daß sie Dich nicht leiden können? Wie gehst Du damit um?(rhotep)

Ja, das tue ich regelmäßig. Ich versuche, privates und Parteiarbeit strikt zu trennen. Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)

Würdest du dich als feministisch bezeichnen? Warum (nicht)?(rhotep)

Jain. Es gibt viele, sich zum Teil widersprechende, Ansätze und Interpretationen des Feminismus, von denen sich sicherlich jeder in der einen oder anderen wiederfinden würde. Ich sehe Feminismus primär als eine Herangehensweise, die strukturelle Ungleichheit und Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen zu analysieren und zu thematisieren, in diesem Falle die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Ich würde mich noch am ehesten als dekonstruktiver Feminist bezeichnen, da ich denke, dass die Unterschiede im Verhalten vor allem anerzogen sind. Das ist eine idealistische Ansicht, da ich davon ausgehe, dass man mit ausreichend Bildung und Förderung Ungleichheiten langfristig ausgleichen kann. Wie ich auch schon im Piratomat geschrieben habe, gilt es, auch weiterhin Instrumente zu finden, um bestehende Ungleichheit auszugleichen und abzubauen. Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)

Hast Du Dich an inhaltlicher, programmatischer Arbeit beteiligt? Wenn ja wo (Link zu einem Antrag)?(rhotep)

Ja. Ich habe das Squad Grundsatzprogramm von Anfang bis Ende begleitet. Meine Schwerpunkte lagen vor allem auf dem Bereich Stadtentwicklung (1von5) und Integrationspolitik. Des Weiteren war ich auch an der Ausarbeitung des Bereichs Wissenschaft und Forschung und Bildung beteiligt.

Einige inhaltliche Dinge habe ich auch in anderen Bereichen ausgearbeitet, zum Beispiel im Bereich Außenpolitik und so. Enigma 02:17, 26. Feb. 2011 (CET)