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Finanzpolitik

Symbol OK.svgOK  15.02.2012 03:38

Sparen: Ausgaben überprüfen, aber Investitionen steigern

Titel = Sparen
Ausgaben überprüfen, aber Investitionen steigern
Programmantrag Nr.
Bereich 
Finanzen
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Gängiger wirtschaftswissenschaftlicher Konsens ist, daß reines Sparen nach der "Rasenmäher"-Methode Probleme sogar verschärft, weil dadurch eine Abwärtsspirale ausgelöst wird: Weniger Investitionen -> weniger Attraktivität -> Abwanderung -> weniger Einnahmen -> größerer Spardruck -> weniger Investitionen

Aus diesem Grund werden sich die Piraten dafür einsetzen,

  • Einsparungen in jedem Bereich zu überprüfen und anzustoßen - beispielsweise durch Kooperation und Zusammenfassung von Dienstleistern, Schaffung neuer übergreifender Dienstleistungen (beispielsweise für die Infrastruktur der kommunalen Verwaltung), und eine Rationalisierung der Verwaltung. Hierbei setzen die Piraten auf die stärkere Einbeziehung von öffentlichen Angestellten und Beamten. Wie in der freien Wirtschaft üblich sollen die Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen unnötige Kosten identifizieren und nach Beseitigung zur Konsolidierung beitragen. Dies mildert die scharfen Einschnitte bei zentraler Steuerung.
  • auf Kreis- und Kommunalebene Personal und die Besoldung der Amtsträger, Dezernenten und Sekretäre zu überprüfen sowie deren Leistungen, wo möglich, ständig zu evaluieren (Controlling). Personalkosten machen einen großen Teil der laufenden Ausgaben aus. Die Lage des Saarlandes verbietet es, den Personalstamm nicht ständig zu prüfen; gutes Personal ist für das Saarland wohl wichtiger als alles andere, aber reine Belegungen aus Proporz und reiner Aktionismus und Profilierung bei Dezernenten verbietet sich durch seine angespannte Lage.
  • die Zusammenlegung der bevölkerungsmäßig kleinsten Kreise, Merzig-Wadern und St. Wendel, zu überprüfen - hierdurch darf das Subsidiaritätsprinzip jedoch nicht gefährdet werden. Bürgerdienste müssen für jeden Bürger gut erreichbar sein.
  • die Umwandlung kommunaler Ämter wie Bürgermeister in ehrenamtliche oder Teilzeitstellen zu prüfen. Diese Umwandlung ist aus Sicht der Piraten sinnvoller, als verschiedene Gemeinden unter einem hauptamtlichen Bürgermeister zusammenzufassen, da hierdurch Ortskenntnis und Subsidiarität leiden würden.
  • die Reform der Kreis- und kommunalen Finanzen voranzutreiben. Die Kommune und der Landkreis sind die Stellen mit dem unmittelbarsten Einfluß auf jeden Bürger und jedes Unternehmen. Das Subsidiaritätsprinzip erklärt zu Recht, daß die örtlichen Bedürfnisse am besten vor Ort angesprochen werden. Dadurch erfüllen gerade Kommunen und Kreise sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben. - Im Gegensatz dazu sind die Finanzen besonders der städtischen Kommunen, in denen ein Großteil der Wirtschaftskraft erzeugt wird, desolat. Dies ist erkennbar eher ein Umverteilungsproblem. Mit der klaren Vorgabe zu finanzieller Transparenz, wirtschaftlichem Denken und übergreifender Kooperationen stehen die Piraten deswegen für kommunale Entschuldung und einen adäquaten Rückfluß bzw. Verbleib von Steuereinnahmen an Kommunen und Kreise, so daß diese für ihre wichtigen Aufgaben ausreichend ausgestattet sind.
  • die Schaffung einer zentralen Schnittstelle zwischen staatlichen Stellen des Saarlandes und der Finanzwirtschaft. Die Aufnahme von Krediten durch alle staatlichen Stellen des Saarlandes auf allen Ebenen sollen mittelbar über diese genossenschaftlich organisierte Stelle erfolgen, um dadurch gemeinsam bessere Konditionen auszuhandeln.
  • Oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt! Denn nur so ist der nachhaltige Erfolg des Bundeslandes Saarland gewährleistet! Davon abgesehen darf die notwendige Haushaltskonsolidierung aber notwendige Reformen und Investitionen nicht unter Finanzvorbehalt stellen. Deswegen werden sich die Piraten dafür einsetzen,
  • die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Kinderbetreuung sogar zu erhöhen. Langfristig konnte sich keine Region mit schlechten Bildungsaussichten halten, und langfristig ist eine gute durchschnittliche Bildung einer Region immer der Schlüssel zum Erfolg gewesen.
  • sinnvolle Investitionskonzepte zu fördern. "Investieren" bedeutet nicht, nach Gießkannenprinzip nur mehr Geld in eine Sparte zu leiten und auf Erfolge zu hoffen. Jede Investition muß in ein Gesamtkonzept eingearbeitet sein, das regelmäßig überprüft wird. Dadurch kann bei Mängeln des Konzeptes schnell nachgesteuert werden (auch außerhalb des Prüfungsturnus). Der Hauptunterschied zwischen einer Investition und einer Ausgabe ist, daß Investitionen sich mittel- bis langfristig lohnen (ammortisieren). Selbstverständlich muß ein Investitionskonzept auch Aussagen zur erwarteten Ammortisation enthalten.
  • alle Ebenen und Stellen bei der Erarbeitung dieser Investitionskonzepte zu unterstützen. Die Bewertung dieser Investitionen ist eine sehr komplexe Angelegenheit, bei der eine ressortübergreifende Dienstleistungsstelle den Antragsteller unterstützen soll. Wegen schlechter Erfahrungen mit privaten "Beratern" fordern die Piraten hierzu eine staatliche Stelle, zu der jedoch auch Angehörige der IHK, HWK und anderer Verbände sowie der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes gehören sollen.
  • daß sinnvolle Investitionen aus der Schuldenbremse ausgenommen werden. Während die Piraten für laufende Ausgaben voll und ganz hinter der Schuldenbremse stehen, müssen Investitionen - wie in der Wirtschaft - auch fremdfinanziert werden können.
  • Transparenz und Mitbestimmung in der Entscheidung über Investitionen zu verankern. Dazu gehört, Betroffene frühzeitig einzubinden, anzuhören und zu informieren. Dazu gehört aber auch, sich mit dem Vorhaben einer Volksabstimmung zu stellen. Dies zwingt die Beteiligten, sowohl im Investitionsplan als auch in der transparenten Information darüber besonders sorgfältig zu sein, um bei einer Volksabstimmung die gesamte Bevölkerung von den Vorteilen des Vorhabens überzeugen zu können.
Begründung

Zusammenfassung einer einheitlichen Position zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung; gleichzeitig Gegenantrag zu

Ziel: Abwürgen von notwendigen Investitionen durch Schuldenbremse langfristig zu verhindern und einen klaren, nachvollziehbaren Kurs in die Einzelpositionen o.a. Anträge zu bringen. Begründung des Antrages (optional, aber zu empfehlen)

Diskussion
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Konkurrenzanträge
s.o.


Wahlrecht

Symbol OK.svgOK  22:58, 18. Feb. 2012 (CET)

Kumulieren und Panaschieren

Titel = Reform des Wahlrechts
Kumulieren und Panaschieren
Programmantrag Nr.
Bereich 
Wahlrecht
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für eine Wahlrechtsreform des saarländischen Wahlrechts auf allen Ebenen nach Vorbild der Hamburger Initiative "Faires Wahlrecht" von 2009 einsetzen.

Damit würde das Saarland als zweites Bundesland das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens auf allen Ebenen umsetzen:

  1. Die Stimme wird direkt an Kandidaten auf der Liste vergeben, so daß die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste keine Auswirkungen mehr hat.
  2. Bei der Wahl hat jeder Wähler mehrere Stimmen, die er zwischen verschiedenen Listen/Kandidaten verteilen (Panaschieren) oder mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) kann.
Begründung

Damit wird das komplizierte saarländische Wahlrecht mit seinen 10 Landeslisten- und 41 Wahlkreislistenabgeordneten vereinfacht.

Ansonsten ist es demokratischer, Stimmen direkt an Kandidaten zu vergeben anstelle von Listenreihungen.

Diskussion
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Landespolitik

Symbol OK.svgOK  23:05, 18. Feb. 2012 (CET)

Kooperation mit benachbarten Regionen

Titel = Kooperation mit benachbarten Regionen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Landespolitik
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz weiter auszubauen und die Kooperation mit dem Département Moselle (57) und Luxemburg auszuweiten. Sie plädieren dafür, die Kooperationen auf den gesamten em. Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz und die Région Lothringen auszuweiten. Sie werden sich dafür einsetzen, weitere gemeinsame Strukturen aufzubauen und bestehende Kooperationen zu vertiefen. Dies umfaßt ausdrücklich die Kooperation mit dem Département Moselle und das Bekenntnis, die besonderen Schwierigkeiten hierbei durch das zentralistische System Frankreichs zu überwinden.

Begründung

Durch seine besondere Geschichte und Lage sollte es dem Saarland leicht fallen, wieder Mittler zwischen dem französischen und deutschen Wirtschaftsraum zu werden. Dieser Standortfaktor stellt ein besonderes Alleinstellungemerkmal des Bundeslandes dar.

Die bestehende Kooperation im Wirtschaftsraum Saar-Westpfalz sollte ausgeweitet werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, stärker gemeinsame Strukturen aufzubauen bzw. bestehende Kooperationen zu vertiefen.

Eine derartge Kooperation in das Département Moselle ist nicht immer einfach durch das zentralistische französische System, trotzdem erstrebenswert.

Diskussion
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Konkurrenzanträge
evtl. "Kooperation mit anderen Bundesländern"


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