Benutzer:Dee Kay/Planung BT18

Diese Seite ist in Bearbeitung und stellt noch nicht die gemeinsame Sicht der BTWcrew dar

BTWcrew - Expedition 2013

Wahlkreisübergreifende und gezielte Vorbereitung auf den 18. Deutschen Bundestag mit folgender Aufgabenstellung:

1. Was ist die tägliche Aufgabe eines Mitglieds des Bundestags, welche Regeln gibt es und wie werden PIRATEN diese erfüllen?
2. Wie funktioniert Fraktionsarbeit der PIRATEN im Unterschied zum etablierten Fraktionssystem?
3. Wie kann ein MdB der PIRATEN unsere Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung aktiv umsetzen? (PIRATEN-Anspruch)

Die ersten Antworten werden hier schon erarbeitet: BTWcrew - Expedition 2013

Motivation für die BTWcrew - Expedition 2013

Wir sind der Auffassung, dass die PIRATEN aus den bisherigen Erfahrungen bei Beteiligungen in Parlamenten lernen müssen.
Es besteht die reale Chance, dass wir, besser vorbereitet, mit pragmatischen Lösungen und Ideen, einen besseren und schnelleren Beginn für unsere Bundestagsabgeordneten erreichen können.
Wir sollten Fragen die sich mit dem Einzug stellen, so weit wie möglich jetzt schon beantworten. Die ersten Analysen zeigen deutlich, dass der Arbeitsumfang eines Volksvertreters mit dem Anspruch der PIRATEN sehr umfangreich sein wird.
Wir glauben, dass jeder unserer Kandidaten dafür ein Team aus bezahlten Mitarbeitern und ehrenamtlichen Unterstützern braucht. Dieses Team sollte sich jetzt schon finden und in der Wahlkampfzeit zusammenwachsen mit dem erklärten Ziel auch nach dem Einzug in den Bundestag auch weiterhin koordiniert miteinander zu arbeiten, einige als MdB und viele als Mitarbeiter und Unterstützer.

Mitglieder der BTWcrew - Expedition 2013

Zunächst gab es Dee Kay´s Planung und erste Gespräche mit Mel, Sven Widmann, Artist, Magges und schließlich datacore
Selbstverständlich ist jeder weitere PIRATEN nicht nur höchst willkommen sondern auch aufgefordert seine Ideen und Vorstellungen mit einzubringen.
Zu diesem Zweck treffen wir uns jeden Monat in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart und bei Bedarf auch über Mumble-Zuschaltung.

Denkweise und Motivation der Unterstützer der BTWcrew - Expedition 2013

1. Ich werde aktiv die BTWcrew unterstützen und mithelfen die gemeinsamen Ziele im Team auszuarbeiten.
2. Ich weiß, dass ich mich in der BTWcrew durch Attribute wie Vertrauen, Zuverlässigkeit, meinem Auftreten im Team, Tatkraft, Organisations- und Motivationsfähigkeiten auszeichnen kann.
3. Mir ist bewusst, dass ich mich durch die Beteiligung auch für die Arbeit rund um einen Bundestagsabgeordneten empfehle und ich wäre gegebenenfalls bereit dazu.
4. Dabei bedenke ich natürlich, dass es weder ein Bewertungssystem, noch eine Garantie für eine Vollzeit-, Teilzeit- oder ehrenamtliche Stelle gibt.
5. Hauptsächlich bin ich daran interessiert, dass die PIRATEN eine hervorragende Bundestagsarbeit machen und bin bereit dafür meine persönlichen Belange hinten an zu stellen.

Was ist die tägliche Aufgabe eines Mitglieds des Bundestags, welche Regeln gibt es und wie werden PIRATEN diese erfüllen?

Sitzungswochen

tbd

Wahlkreiswochen

tbd

Wie funktioniert Fraktionsarbeit der PIRATEN im Unterschied zum etablierten Fraktionssystem?

Erläuterung: In etablierten Systemen gibt bei jedem Thema meist die Parteispitze in der Öffentlichkeit die Richtung vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion koordiniert dann die Abstimmungstermine und gibt das Abstimmungsverhalten der Fraktion vor. Dies dient in der Hauptsache dazu, zu bestimmen wie viele Abgeordnete für welche Abstimmung anwesend sein müssen (Abschätzung des Stimmvolumens der Opposition) und wie viele anderen Tätigkeiten nachgehen können. Ganz selten wird ein Thema innerhalb der Fraktion diskutiert oder der Fraktionszwang bezweifelt.

Konsensbildung im Vorfeld

Bis zur Fraktionssitzung sollte jedes Fraktionsmitglied wissen, was im Einzelnen in neuen Gesetzesvorlagen (DK: was noch?) steht, was es bedeutet, die Begründungen kennen um sich eine Meinung zu bilden die valide ist für eine Stimmabgabe. Hierbei kann es sich um viele hundert Seiten Text handeln, mit Querverweisen zu anderen Texten. Dabei kann die Frist zwischen Erhalt der Dokumente und entscheidender Fraktionssitzung extrem kurz (DK: wie kurz?) sein.

Vorschlag A: Für jeden Text gibt es einen Paten (vorzugsweise unser Mitglied im Ausschuss) der den Text für die anderen möglichst neutral präsentiert. Dafür brauchen wir (1) einen verlängerten Fraktionssitzungstermin (je Thema Vortrag + Klärungsfragen) oder Pro: Direkter Kontextzusammenhang, dadurch weniger nochmaliger Erklärungsbedarf. Kontra: Kollidiert mit Terminflexibilität in den Sitzungswochen. Fehlender Effekt der Öffentlichkeit. (2) einen gesonderten Meinungsbildungstermin (je Thema Vortrag + Klärungsfragen, zB. per Mumble) im zeitnahen Vorfeld. Pro: Effekt in der Öffentlichkeit, ausreichend Zeit für die Vorbereitung Kontra: Eventuell tw. nochmalige Erklärung in der Fraktionssitzung, insgesamt höherer Zeitaufwand

Vorschlag B: Jeder Abgeordnete arbeitet jeden Text durch. Pro: Eigene Meinungsbildung (für das eigene Gewissen) Kontra: Hoher Zeitaufwand. Rückfragen werden trotzdem entstehen und den "Experten" in der Fraktion binden.

Vorschlag C: Mischung aus A. und B. Kleinere Entwürfe macht jeder Abgeordnete selbst und größere werden präsentiert und besprochen. Festlegung welcher Entwurf klein oder groß ist erfolgt durch den parlamentarischen Geschäftsführer. Pro: Wie oben je nach (1) oder (2) insgesamt ausgeglichener Kontra: Wie oben je nach (1) oder (2) insgesamt ausgeglichener, leicht erhöhte Position des ParlGf

Vorschlag D: ...

Detail A: Wenn möglich ...

Fraktionssitzung

Startpunkt (1): Einzelne Fraktionsmitglieder kennen die Entwürfe und präsentieren möglichst neutral während der Sitzung. Nach kurzer Diskussion bildet jedes Fraktionsmitglied seine Meinung.
Startpunkt (2): Während des Konsensbildungstermin konnte jedes Fraktionsmitglied seine Meinung bilden.

Der parlamentarische Geschäftsführer informiert über die anstehenden Termine zur Abstimmung. Absprache über eventuell notwendiges Fernbleiben einzelner Fraktionsmitglieder.

--> Antrag je Thema: Politische Diskussion über Abstimmungsvorhaben der Fraktionsmitglieder. wenn ja --> Diskussion ohne Öffentlichkeit (DK: Shitstormprävention) wenn ja --> Antrag auf Stimmungsbild optional dann:

• Austausch von Argumenten,
• Darstellen von Standpunkten und Beispielen,
• Darstellen von Basis- oder Bürgerbefragungen

--> Antrag auf neues Stimmungsbild optional --> Antrag auf 2. Diskussionsrunde optional dann:

• Was fehlt welcher Seite
• Chance auf darstellbaren Konsens?
• Vorbereitung der öffentlichen Darstellung über das differenzierte Abstimmungsverhalten der Fraktion

Dann: Nächstes Thema

Aufgabenverteilung bis zur nächsten Fraktionssitzung

Sonstiges

Wie kann ein MdB der PIRATEN unsere Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung aktiv umsetzen? (PIRATEN-Anspruch)

(DK: Gibt es noch weitere Kernthemen?)

Transparenz

tbd

Bürgerbeteiligung

tbd

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+ AB HIER ERSTER ENTWURF VON DEE KAY VOR DER GRÜNDUNG DER BTW-CREW +
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Planung für den 18. deutschen Bundestag

Bevor man sich entscheidet für den Bundestag zu kandidieren ist es ratsam sich schlau zu machen, für was man sich da eigentlich entscheidet.
Die Geschäftsordnung zu lesen reicht da oft nicht aus, denn, Achtung Vergleich, selbst wenn man die Schachregeln auswendig kennt, kann man noch lange nicht wirklich Schach spielen.
Die Geschäftsordnung muss man erleben, erfahren um sie beurteilen zu können und sie tatsächlich in der Bundestagsarbeit sinnvoll anzuwenden. Gesetzentwürfe mit teilweise über 1.000 Seiten muss man zuerst lesen, in ihrer Gänze erfassen und im Detail dann die Knackpunkte erkennen.
Als Resultat dieser Überlegungen habe ich einen hohen Anspruch an mich als Mitglied des Bundestages. Deshalb gehe ich von einem grundsätzlich höheren Arbeitsaufwand für das Mandat aus.

Die Chancen stehen sehr hoch, dass ich keinen Listenplatz erreiche der aus mir einen MdB macht, deshalb bitte ich diese Planung auch als meinen Anspruch an jeden Piraten mit ausreichend hohem Listenplatz zu verstehen. So würde ich mir die MdB-Arbeit eines Piraten wünschen.

Wichtig! Wenn Dich diese Pläne und Ideen begeistern, wenn Du Lust hast ein Teil der Teams zu werden, dann melde Dich bei mir und ergänze die schon bestehenden Interessenten. Auch wenn ich persönlich es nicht schaffe bin ich dennoch überzeugt von dem Konzept, so dass sicher ein anderer Kandidat zumindest Teile davon umsetzen wird und deshalb Verwendung für Dich hat.

Mein Anspruch an meine Arbeit als Mitglied des Bundestages

Weiter unten beschreibe ich die herkömmliche Arbeit eines MdB, auch um die von mir geplanten Änderungen differenzierter darzustellen.
Auch meine Arbeit als Mitglied des Bundestages wird sich in Wahlkreiswochen und Sitzungswochen aufteilen.


In Wahlkreiswochen will ich

• möglichst breiten Kontakt zur Bevölkerung aufbauen:
  • Bürgertelefon, gefiltert, jederzeit erreichbar: Eine Nummer, Anrufe werden vom 1. Level-Team entgegen genommen, Anrufer wird nach seinen Daten gefragt und durchgestellt oder von mir zurückgerufen.
  • Bürgerkontakt, Sprechstunde immer vor dem normalen Piratentreff im Kreis, um Kontakt zur Basis zu halten und gleichzeitig den Bürger näher an die Piraten zu bringen.
  • Meine Arbeit transparent in Echtzeit machen. Auf meiner Webseite kann jeder Bürger verfolgen wo ich gerade bin, was ich mache, mit wem ich rede und, soweit möglich, über was ich rede
• Kontakt zu Interessengruppen im Wahlkreis aufbauen (bitte vor einer Meinungsbildung: Sektion "Lobbys" lesen),
  • Einladungen wahrnehmen und den Kontakt suchen um die verschiedenen Interessen kennenzulernen,
  • Wo möglich, polarisierende Interessen zusammenbringen und moderieren,
  • Polarisierende und beteiligte Interessen rund um ein Thema, transparent zusammenfassen und übersichtlich auf der Webseite darstellen und dann
  • Durch offene Umfragen Bürgermeinung dazu einholen, welche Interessen sie überzeugen, welche nicht.
• Diese Themen sammeln und mit nach Berlin nehmen, sowie die Sitzungswochen vorbereiten (Akten über Akten lesen).
• Wahlkreis-Korrespondenz beantworten,
• Fundraising- oder Benefizveranstaltungen besuchen oder auch
• politisch Stellung beziehen (Reden halten, auf Demonstrationen, Kundgebungen gehen, Medienarbeit)

In Sitzungswochen will ich, muss ich Akten über Akten lesen, also

• mich in verschiedene Themen einarbeiten (Gesetzentwürfe anderer Ausschüsse oder eigener Ausschüsse, allein der Bundeshaushalt 2012 hatte mehr als 1200 Seiten),
  • Je nach Möglichkeit der Veröffentlichung möchte ich per Webseite eine transparente Darstellung anbieten welche Themen gerade anliegen und welche Einflussmöglichkeit ich dabei habe.
• mir Ergebnisse von Anfragen erarbeiten oder eigene kleine oder große Anfragen mithelfen zu erstellen,
  • Auch hier möchte ich gerne darstellen soweit es klug ist, welche Ziele die Fraktion mit den Anfragen verfolgt und damit auch Rechenschaft dem Steuerzahler gegenüber ablegen (Anfragen kosten Geld).
• mich in Anträge von anderen einarbeiten oder eigene Anträge mithelfen zu formulieren
  • Die gleiche Transparenz gilt auch für Anträge.
• Korrespondenz zu beantworten,
• mich mit verschiedensten Interessenvertretern (Lobbys), Gruppierungen und Personen treffen,
  • Gerade in Berlin eine wichtige und zeitfüllende Aufgabe.
  • Hier ist Echtzeit-Transparenz außerordentlich notwendig und soll mithelfen einen neuen Politikstil in diesen Bereich zu etablieren.
  • Effekt kann sein, dass niemand mehr mit mir redet, weil sehr vieles bis alles öffentlich sein wird.
  • Effekt kann auch sein, dass alle mit mir reden, weil meine Art von Öffentlichkeit ihre Interessen und ihren Lobbyisten-Ruf in einem neuen Licht erscheinen lässt.
  • Eventuell kann man auch in Berlin die polarisierenden Interessen zusammenbringen und als Mediator fungieren.
• Fundraising- oder Benefizveranstaltungen besuchen oder auch
• politisch Stellung beziehen (Abstimmen im Bundestag, Reden halten im Plenarsaal oder vor Interessenvertretern)

Teamarbeit

Um diesen im Vergleich zu unten höheren Aufwand zu bewältigen ist ein schlagkräftiges Team notwendig.
Wichtigster Bereich dabei ist es eine interaktive und eloquente Webseiten-Kommunikation mit Bevölkerung, Interessenvertretern und Medienvertretern aufzubauen und zu unterhalten. Die Datenbefüllung muss dabei auch teilweise durch das Team gestützt werden und natürlich ein allgemein viel höherer Informations- und Organisationsaufwand, denn ich will mich weder auf eine Fraktion geschweige denn auf irgendwelche Seilschaften verlassen sondern alles selbst erarbeiten, weil ich das als meine Verantwortung ansehe.

Team Waiblingen (Team Region*)

Ein Bundestagsmandat findet nicht nur in Berlin statt sondern gerade im Wahlkreis.
Es gibt nicht nur die Basis der Piraten sondern vor allem die Basis der Bürgerinnen und Bürger!
Diese Menschen haben ein Recht darauf in umfassender Weise über meine Arbeit als Mitglied des Bundestages permanent und so aktuell wie möglich informiert zu sein.
Außerdem will ich ihre Meinung dazu und auch zu anderen aktuellen Themen kennen.
Und schließlich ist es Teil meiner Arbeit mich konkret mit dem Wahlkreis Waiblingen auseinanderzusetzen, also die verschiedenen Interessengruppen zu kennen, ihre Anliegen ernst nehmen, vielleicht Konfliktparteien an einen Tisch zu holen oder einfach nur Präsenz im Kreis zeigen.

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss mein Team:

• Informationen über meine Arbeit sammeln, aufbereiten und öffentlich machen
• Aktuelle lokale Themen im Wahlkreis sammeln, aufbereiten und mir übermitteln.
• Lokale Themen vorbereiten für Wahlkreiswochen (Medientermine, Aktionen, Veranstaltungen, Gespräche mit Interessenvertretern)
• Stimmungsbilder, Trends, Meinungsumfragen über verschiedene Wege (ernsthafte Bürgerbeteiligung)

Welche Aufgaben sind im Wahlkreis zu besetzen?

• Kreisgeschäftsführer(in)
• Beauftragte(r) für Medien
• Beauftragte(r) für Webseite und Social Media

(*Team Region: Je nach regionaler Verteilung durch Piraten-MdBs macht es natürlich Sinn auch weit über den Wahlkreis hinaus der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen, selbstverständlich in direkter Absprache mit den entsprechenden Gliederungen)

Team Berlin

Die Aufgabe in Berlin ist zweigeteilt.
Einerseits gilt es Verantwortung zu übernehmen bei Abstimmungen und paralell über die Ausschüsse an zielführenden Gesetzentwürfen zu arbeiten, also das Beste für Deutschland tun. Andererseits will ich auch für meinen Wahlkreis das Beste erreichen.

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss mein Team:

• Informationen über meine Arbeit sammeln, aufbereiten und öffentlich machen
• Aktuelle bundespolitische Trends und Themen in Berlin sammeln, aufbereiten und mir übermitteln.
• Treffen vorbereiten für Sitzungswochen (Medientermine, Einladungen, Veranstaltungen, Gespräche mit Interessenvertretern)
• Stimmungsbilder, Trends, Meinungsumfragen über verschiedene Wege (ernsthafte Bürgerbeteiligung)

Welche Aufgaben sind im Berlin zu besetzen?

• Büroleiter(in)
• Teamassistent(in)
• evtl. Beauftragte(r) für Medien und Kommunikation
• Beauftragte(r) für MdB-Webseite als zentrale Informationseinheit und Pflege der notwendigen Infrastruktur. (siehe unten in Klammer)
• Mitarbeiter für Webseite und Infrastruktur (siehe unten in Klammer)

(Eventuell ist es möglich für mehrere MdBs ein eigenes kleines Webseiten- und Infrastruktur-Team zu bilden und so effizient die Gehälter zu finanzieren)

MdB Webseite in transparenter Echtzeit

Ideal wäre eine zu schaffende Infrastruktur, z.B. eine Smartphone Applikation die den Teams und dem MdB selbst auf einfachste Art erlaubt die Webseite (halbautomatisch) zu befüllen. Dabei sollten viele Daten (Zeit, Ort, Teamangaben) nebenher entstehen und Menüs sollten logische Zusammenhänge leichtgängig anbieten.

Folgende Anforderungen hätte ich an die Teams und an eine solche Webseite:

Abläufe Termine:
Allgemein:

• Es gibt einen im Netz verfügbaren Terminkalender.
• Die Admin-Version (Admin = Team + MdB) zeigt alle geplanten und bestätigten Termine (farbliche Markierung)
• Die öffentliche Version zeigt alle bestätigten Termine (farbliche Unterscheidung nach Terminart)

Terminanfrage über Team:

• Das Team fordert von MdB eine Bestätigung

Terminanfrage über MdB:

• Das Team verarbeitet den bestätigten Termin, warnt aber bei Konflikten

Veröffentlichte Informationen vor dem Termin:

• Termin mit einzelnen Bürgern: Kein Name, Themenbereich wird genannt
• Termin mit einzelnen Interessenvertretern: Name, Funktion und Themenbereich wird genannt
• Termin mit Interessengruppe oder Unternehmen: Bezeichnung und Themenbereich wird genannt
• Öffentlicher Termin: Initiator und Themenbereich wird genannt
• Arbeitstermin als MdB: Bezeichnung, Gruppierung und Themenbereich(e) wird genannt

Veröffentlichte Informationen nach dem Termin:

• Termin mit einzelnen Bürgern: Kein Name, Gesprächsinhalt wird ergänzt (Sollte Bürger sich als Interessenvertreter entpuppen wird auch wie beim Interessenvertreter verfahren)
• Termin mit einzelnen Interessenvertretern: Name, Funktion und Themenbereich wird mit Gesprächsinhalt und Fazit ergänzt
• Termin mit Interessengruppe oder Unternehmen: Bezeichnung und Themenbereich wird genannt, Gesprächspartner werden mit Name, Funktion und Gesprächsinhalt ergänzt
• Öffentlicher Termin: Initiator und Themenbereich wird genannt, eventuelle Gesprächspartner werden mit Name, Funktion und Gesprächsinhalt ergänzt, für einzelne Bürger werden nur Gesprächsinhalte genannt.
• Arbeitstermin als MdB: Bezeichnung, Gruppierung und Themenbereich(e) wird genannt und um Inhalte (soweit gesetzlich möglich) ergänzt.

Abläufe Zuwendungen:
Sachwerte:

• Sachwerte per Postsendung: Veröffentlichung, Versuch der Rückgabe durch das Team, sonst Versteigerung und Parteispende
• Sachwerte als normales oder persönliches Geschenk: Versuch der Vermeidung durch MdB, Veröffentlichung, Versteigerung und Parteispende
• Konsumierte Sachwerte wie z.B. Verköstigung: Soweit möglich, Versuch der Vermeidung durch MdB, Veröffentlichung, Schätzung der Geldwertes und Parteispende

Geldwerte:

• Bare oder unbare Geldwerte als Parteispende: Veröffentlichung, Behandlung gemäß unserer Satzung
• Bare oder unbare Honorare, Aufwandsentschädigungen, Zahlungen für geleistete "Arbeit" als MdB: Versuch der Vermeidung durch MdB, Veröffentlichung, Versuch der Rückgabe durch das Team, sonst Behandlung gemäß Satzung als Parteispende
• Bare oder unbare Einkünfte aus Nebentätigkeiten für geleistete Arbeit als Privatmann: Veröffentlichung (Quartal)
• Gesetzliche Einkünfte als MdB: Veröffentlichung, Aufschlüsselung nach Einkunftsart, Aufschlüsselung der genauen Verwendung

Vorteile:

• Freie oder ermäßigte Leistungen: Soweit möglich, Versuch der Vermeidung durch Team/MdB, Veröffentlichung, Schätzung der Geldwertes und Parteispende
• Versteckte Mehrleistung oder Upgrades: Soweit möglich, Versuch der Vermeidung durch Team/MdB, Veröffentlichung, Schätzung der Geldwertes und Parteispende
• Mitreisegelegenheit ohne direkten MdB-Bezug: Soweit möglich, Versuch der Vermeidung durch Team/MdB, Veröffentlichung, Schätzung der Geldwertes und Parteispende

Abläufe Berichte:
Der MdB will nicht nur termingebundene Aussagen über seine Arbeit transparent abbilden sondern auch Zusammenfassungen seiner Arbeit, seiner Erkenntnisse über Termine oder Themen hinweg abbilden. Dies geschieht in Blog-Form

Vorschau auf mögliche Berichte (Optional):

• MdB nennt dem Team den geplanten Inhalt, das Team kündigt den geplanten Bericht redaktionell an

Arbeits- und Erkenntnisbericht:

• MdB erstellt neuen Blog Beitrag (eventuell mit Hilfe des Teams)

Erfolgsbericht:

• Team und MdB besprechen regelmäßig welchen Teil der Teamleistung man als Erfolg darstellen könnte und wie
• Auch übergreifende Erfolg-Themen der Piraten solange es keine entsprechende Fraktionsdarstellung gibt
• Das Team erstellt die Erfolgsberichte übersichtlich in Blog-Form

Abläufe Themen:
Themenvorschlag Team oder direkt MdB:

• Team und MdB besprechen Themavorschlag und beschließen Durchführung oder lehnen gemeinsam ab
• Team recherchiert das Thema (parteiintern und -extern), arbeitet mögliche Gesprächspartner heraus, vereinbart Termine, bereitet Bürgerbeteiligung vor
• Team veröffentlicht das Thema und auch die Übersicht zu Bürgerbeteiligung, bestätigten Terminen, Meilensteinen und Resumée

Abläufe Bürgerbeteiligung:

• Befragungen zu bevorstehenden Abstimmungen im Bundestag werden immer durchgeführt und sind Hinweis gebend
• Wenn der MdB trotzdem entgegen der Befragung abstimmt, wird er dies als Bericht ausführlich begründen
• Zu allen o.g. Bereichen ist es denkbar und erwünscht die Basis (Bürgerinnen, Bürger, Piraten) zu befragen
• Die Basis darf jederzeit eine (sinnvolle) Befragung fordern die dann auch durchgeführt wird
• Ideen und Anregungen für weitere Arten von Beteiligung sind selbstverständlich willkommen
• Beim Verwendungszweck von Zuwendungen und Terminen mit "zweifelhaften" Interessenvertretern ist grundsätzlich eine Befragung angeraten
• Befragungen werden immer auf allen verfügbaren Medien in gleicher Weise angeboten, dann aber zentral ausgewertet
• Ergebnisse sind immer öffentlich
• Ergebnisse werden verwendet um politische Meinungen zu bilden oder um politische Entscheidungen zu begründen

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Arbeit im Bundestag (Politik1.0)

Zusammenfassung aus Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages, mit einem Kommunalpolitiker und einem "Lobbyisten". Diese Zusammenfassung bietet einen ungefähren Einblick in den Arbeitsalltag eines Mitglied des Bundestages, heute und in der jüngeren Vergangenheit.

Arbeitsbeschreibung

Die Arbeit eines Mitglied des Bundestages teilt sich auf in Wahlkreiswochen und Sitzungswochen.
Die Wahlkreiswochen dienen dazu

• möglichst breiten Kontakt zur Bevölkerung und Interessengruppen im Wahlkreis aufzubauen,
• die Belange zu sammeln und mit nach Berlin zu nehmen.
• Deshalb ist es notwendig Bürgerfragestunden anzubieten,
• Korrespondenz zu beantworten,
• sich mit verschiedensten Gruppierungen zu treffen,
• politisch Stellung zu beziehen (Reden halten, auf Demonstrationen, Kundgebungen gehen, Medienarbeit)

Die Sitzungswochen dienen dazu Akten über Akten zu lesen, also

• sich in verschiedene Themen einzuarbeiten (Gesetzentwürfe anderer Ausschüsse oder eigener Ausschüsse),
• sich Ergebnisse von Anfragen zu erarbeiten oder eigene kleine oder große Anfragen zu stellen,
• sich in Anträge von anderen einzuarbeiten oder eigene Anträge zu formulieren
• Korrespondenz zu beantworten,
• sich mit verschiedensten Interessenvertretern (Lobbys), Gruppierungen und Personen zu treffen,
• politisch Stellung zu beziehen (Abstimmen im Bundestag, Reden halten im Plenarsaal oder vor Interessenvertretern)

Lobbys

Ein sehr großer Anteil der Bundestagsarbeit ist es mit Interessenvertretern, also Lobbys zu sprechen um deren Argumente kennen zu lernen.
Daran ist zunächst nichts verwerfliches, denn wie man in der Lobbyliste des deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html) gut sehen kann sind viele Lobbys im Sinne der Bevölkerung eher geprägt von

• sozial- (Bsp. ALV Arbeitslosenverband Deutschland e.V.),
• umwelt- (Bsp. Greenpeace e.V.), oder
• minderheitspolitischen (Bsp. Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. oder Deutsches Studentenwerk e.V.),

Motivationen.

Selbstverständlich gibt es auch Lobbys die eine rein wirtschaftliche Ausprägung haben doch auch darunter sind kleinste Sparten vertreten die ihre eigene Berücksichtigung suchen. (Bsp. Bundesverband Solarwirtschaft e.V. oder Bundesverband Deutscher Steinmetze e.V.)

Es gibt

• wissenschaftliche Lobbys (Bsp. Gesellsch. für Tropenornithologie e.V.),
• internationale Lobbys (Bsp. Deutsch-Chinesische Gesellsch. e.V.),
• offensichtlich unnötige Lobbys (Bsp. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.),

Über 2000 Lobbys bilden quasi alle Interessen unserer Gesellschaft ab und versuchen ganz legitim diese Einzelinteressen in der Politik zu vertreten und ganz klar Einfluss auszuüben.
Die Aufgabe eines Politikers ist es dabei, zu einem bestimmten Thema (Gesetzentwurf im Ausschuss) die Argumente der verschiedenen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Dabei gibt es, zumindest aus der Sicht der einzelnen Lobbys, Benachteiligungen und Bevorzugungen, wobei der Abgeordnete idealerweise das allgemeine Interesse der Bevölkerung bedienen sollte.

Und hier ist der schlechte Ruf hinter dem Begriff Lobbyismus begründet: Politiker stellen ihre Stimme hinter ein bestimmtes Lobbyinteresse weil sie

• unter Druck gesetzt werden. (Arbeitsplätze im Wahlkreis, Bundesland oder hohe Spenden oder versch. Abhängigkeiten)
• direkte oder versteckte Vergütungen, Zuwendungen oder Zusagen auf spätere lukrative Jobs erhalten.
• sich durch angenehme Athmosphäre, imposante Darstellungen und unkomplizierte Argumentationsketten überzeugt sehen.
• "verführt" werden die meiste Zeit mit einem Interesse zu verbringen und damit keine gegenläufigen Interessen erkennen.

Sitzungswochen

Jedes Jahr sind 20-24 Wochen mit Sitzungen des Bundestages in Berlin. (2012=21)
In den Monaten Juli und August ist meist Sommerpause. Ansonsten richtet sich die Planung nach den Feiertagen, deshalb befindet sich der Abgeordnete oft zwei Wochen im Wahlkreis und dann reist er nach Berlin für eine Sitzungswoche.
Der Ablauf einer Sitzungswoche ist in der Regel gleichbleibend.

Montag

• Anreise
• Büroarbeit
• Post abarbeiten (100-500 Anschreiben)
• Termine der Woche vorbereiten (Einladungen, Treffen, Gespräche mit Interessenvertretern)
• Teilweise Fraktionsvorstandsitzung
• Eventuell erste Treffen, auch abends

Dienstag

• Arbeitsgruppensitzung (Partei intern) als Vorbereitung für Ausschüsse
• Landesgruppensitzung als Interessengemeinschaft der Länderthemen
• Fraktionssitzung zur Abstimmung von aktuellen Themen, Festlegung von Anwesenheit, Abstimmung und Rednern (durch parlamentarischen Geschäftsführer)
• Abends Treffen, Einladungen

Mittwoch

• Büroarbeit und Post abarbeiten
• Ausschussitzung als Organ für spezialisierte Gesetzentwürfe, Gesetzesvorlagen oder Verfahrensänderungen
• Ab Mittag erste Sitzung des Bundestages
  • Befragung an die Bundesregierung
  • Fragestunde
  • Manchmal Aktuelle Stunde
• Dazwischen wenn möglich Treffen und Gespräche mit Interessenvertretern
• Treffen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis
• Abends Treffen, Einladungen

Donnerstag

• Büroarbeit und Post abarbeiten
• Tagsüber Sitzung des Bundestages (meist wichtigstes Thema der Woche mit Anwesenheitspflicht)
  • Fragestunde
  • Manchmal Aktuelle Stunde
• Manchmal Sonder-, Arbeitsgruppen-, Landesgruppensitzungen
• Dazwischen Treffen und Gespräche mit Interessenvertretern
• Treffen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis
• Abends Treffen, Einladungen

Freitag

• Büroarbeit und Post abarbeiten
• Morgens bis zum frühen Nachmittag, letzte Sitzung des Bundestages in der Woche
• Dazwischen Treffen und Gespräche mit Interessenvertretern
• Rückreise

Wahlkreiswochen

Die Wochen zwischen den Sitzungswochen, ausgenommen Urlaub oder Dienstreisen, verbringt ein Mitglied des Bundestages in seinem Wahlkreis.
In der Regel gibt es auch dort bestimmte Arten von Terminen und Aktivitäten.

Bürgerfragestunde Die Bürger erhalten feste Sprechzeiten um mit dem Abgeordneten zu telefonieren.
Und es gibt manchmal auch andere Sprechzeiten um den Abgeordneten persönlich zu sprechen.

Veranstaltungen und Interessenvertretungen Oft gibt es mehr Besuchsanfragen oder Einladungen als der Abgeordnete bewältigen kann. Nicht alle aber viele Veranstaltungen sind gleichzeitig auch Gespräche mit Interessenvertretern. Beispiel: Beim Fest der Metzgerinnung wird sicher auch über Lebensmittelgesetze mit dem Abgeordneten debattiert.

Sitzungsarbeit

Die Sitzungswochen dienen hauptsächlich der bundespolitischen Kommunikation.

Bundestagssitzung

Im Plenum des Deutschen Bundestages wird die Geschäftsordnung gelebt.
Dort herrschen also ganz eigene Regeln, die man in dem Mandat schnellstmöglich begreifen sollte um sie als Fraktion oder als Einzelmitglied möglichst sinnvoll anwenden zu können.
Typische Ereignisse sind Vorstellung von Entwürfen oder Themen, Debatten darüber, Abstimmungen darüber, Anträge und Abfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde.

Ausschusssitzung

Der Ausschuss wird zugeteilt, aber nur zum Teil nach Fachwissen, da jede Fraktion zu fast jedem Ausschuss ihre eigene (Experten-) Arbeitsgruppe unterhält (s.u.). Der Ausschuss ist auch gemäß der Fraktionsstärke belegt, d.h. Ideen der kleineren Fraktionen verhallen ohne Resultat. Trotzdem ist die Anwesenheit vorteilhaft, weil man die Gesetzentwürfe früh kennenlernt und ihre Entstehung und Entwicklung verfolgt, um eigene Pro- oder Kontraargumente zu entwickeln. Die Ausschüsse Haushalt und Recht sind fast immer in den übrigen Ausschüssen beteiligt weil es einen direkten Bezug gibt. Auch in Ausschüssen wird, je nach Mehrheit, "geschachert", also "wenn du mir das gibst in diesem Ausschuss, gebe ich dir dies in jenem Ausschuss."

Arbeitsgruppensitzung

Dort sind dann, bezogen auf ein bestimmtes Thema, vor allem die fachlichen Experten der Partei zu finden, die nicht unbedingt auch Mitglieder des Bundestages sind. Und natürlich auch Experten zu Haushalt und Recht. In Arbeitsgruppen werden Vorschläge für die in den Ausschüssen behandelten Gesetzentwürfe erarbeitet

Landesgruppensitzung

Eine Landesgruppe hat den Fokus auf Themen die für das jeweilige Bundesland wichtig oder interessant ist und bespricht anfallende Themen der Ausschüsse, bzw. macht Vorschläge für bestimmte Themen.

Fraktionssitzung

In der Fraktionssitzung werden neben Informationen zur Sitzungswoche, federführend durch den parlamentarischen Geschäftsführer folgende Entscheidungen getroffen:

• Welche Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe, etc. von der Fraktion zu welchem Zeitpunkt im Plenum vorgebracht werden
• Welche Redner der Fraktion ans Pult gehen
• Welche Abstimmungen wann stattfinden
• Wer bei welchen Abstimmungen anwesend sein muss
• Wie die Abgeordneten abstimmen sollen (und warum)