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Aus Piratenwiki
Meine politischen Schwerpunkte
- Kommunalpolitik; Schüler (Aktion Sicherer Schulweg) sowie Senioren (Teilnahme als Fußgänger) im Straßenverkehr, Verkehrsberuhigung/Tempo-30 Zonen, fahrradfreundliche Stadt, Bürgerbeteiligung, Informationsfluss Stadt - Bürger, Informationskultur, Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz, Bürgerhaushalte, barrierefreie Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und Audio-/Videostreaming, Haushaltsplan, Gewerbesteuer/Hebelsatz, Joint Ventures etc.
- Innenpolitik; Innere Sicherheit versus Allgemeine Handlungsfreiheit (Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Beachtung des ungeschriebenen Verfassungsgrundsatzes des Übermaßverbots/ Verhältnismäßigkeitsprinzips) -> gegen den Überwachungsstaat
- Bildungspolitik; muss schlichtweg jedem Interessierten und Motivierten offenstehen
- Wirtschaftspolitik; Stärkung des Binnenmarktes, adäquate Lohnentwicklung, Stärkung der Mittelständischen Betriebe und Beachtung des Arbeitnehmerschutzes
- Finanzpolitik; Umfairteilen, Trennbankensystem und ein BGE nach dem mehr als überlegenswerten Modell von Andrè
- Europapolitik; Außenwirtschaft und Finanzen
- Internationaler Außenhandel; Beachtung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes