BY:Vorstandssitzung/2017-07-20

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
20.07.2017
Start
20:31 Uhr
Ende
21:15 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Dietmar Hölscher
Protokollant
alle



Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Astrid)

Erstens: Wir haben die UUs geschafft. Der Dank gilt allen, die gesammelt haben, die unterschrieben haben und denen, die fleißig sortiert, verschickt und wieder entgegengenommen haben. Wir freuen uns, dass die Piraten in Bayern auf dem Wahlzettel stehen. Einige unserer Direktkandidaten haben ebenfalls die 200-Unterschriften-Hürde genommen. Wir gratulieren herzlich! Mehr gibt's weiter unten dazu. Politische Arbeit ist ja auch das Schriftliche. Ich habe mir erlaubt, einen Artikel zu dem Bild zu machen, das sich mir von den Krawallen auf dem G-20-Gipfel gezeigt hat. Ihr findet ihn zusammen mit teils wirklich guten, interessanten Kommentaren auf unserer Homepage: https://piratenpartei-bayern.de/2017/07/10/nachlese-zu-den-g20-krawallen/ Bald wird auch im Vorstandsportal eine Ausschreibun zur Streamingbeauftragung zu finden sein - auch das ist politische Arbeit, denn die Beauftragung dient dazu, unsere Veranstaltungen einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mit Sekors freundlicher Hilfe habe ich eine Anfrage der Bayerischen Staatszeitung beantwortet; ein Sätzchen im Artikel ist abgefallen (es ging darum, dass Parteien Hackerangriffen ausgesetzt sind und wie sie sich schützen).

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

Geplante Aktionen: Derzeit ist der Wahlkampf in Planung, dazu gibt es dann voraussichtlich auf den nächsten Vorstandssitzungen mehr. Für den Landtagswahlkampf 2018 werden wir voraussichtlich mit den Hessen zusammenarbeiten, die im selben Zeitraum Landtagswahlen haben. Diese Zusammenarbeit wird gerade angeschoben - stay tuned! Nach der Bundestagswahl wird es voraussichtlich Treffen aktiver Piraten geben, damit wir unsere Zusammenarbeit besser koordinieren können. Auf uns kommt viel Arbeit zu: Wir müssen das Programm überarbeiten, die Positionspapiere ausflöhen und uns möglichst gut aufstellen. Das kann ein Vorstand nicht allein. Piraten, die mitarbeiten möchten, melden sich bitte beim Vorstand.

Thema 1

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verabschiedet. Dieses Gesetzt sieht vor, der Polizei deutlich weitreichendere Rechte einzuräumen, was die Gefahrenabwehr anbelangt. So können Personen, die von der Polizei als Gefährder angesehen werden, auf prinzipiell unabsehbare Zeit ohne Prozess und ohne Urteil im Gefängnis landen. Das ist natürlich ein Unding, ich recherchiere das gerade. Link dazu: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010228.pdf (ab Seite 5).

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

Berichte der einzelnen Vorstände

Dietmar Hölscher

  • CSD
  • Buvo-Sitzung
  • Ganz viel UU-Kram
  • Arbeitssitzungen
  • Tagesgeschäft

Martin Kollien-Glaser

  • entschuldigt

Dorothea Beinlich

  • Arbeitssitzungen Mumble
  • Schatzmeisterteam BY Mumble
  • Verwaltung LGS u. a. UU sortiert
  • BzV OBB Vorstandssitzung Mumble
  • Tagesgeschäft

Detlef Netter

  • Div. Mumble-Sitzungen
    • Arbeitssitzung LV-BY, Bayerisches Schatzmeister-Team ReBe2016,
    • VoSi-BuVo, Redaktionssitzung, Bayerisches Verwaltungstreffen
  • VoSi BzV-MFR, Gs-MFR, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg
  • Infostand Gartenstadt, Karl-Rorich-Straße, 90469 Nürnberg
  • politischer Stammtisch, Piazza Europa, Marktplatz 9, 91781 Weißenburg
  • UUs abgeben in Nürnberg, leider erfolglos da zu viele Personen in der Schlange, 90403 Nürnberg, Äußere Laufer Gasse 25,
  • Mittelfränkisches Sommerfest, Ollos Garten, Adresse: Gerasmühler Str. / an der Ecke Neuwerk
  • UUs sortieren, Gs-Nland, 91207 Lauf, Kupferschmiedsgasse 2
  • Tagesgeschäft

Astrid Semm

  • Blogartikel G20
  • Dicker Engel zum Bankgeheimnis
  • Team PolGef
  • BuVo-Sitzung
  • Arbeitssitzungen
  • CSD München
  • alles Weitere oben

Benedikt Pirk

  • Arbeitssitzungen
  • Tagesgeschäft

Nils Brandt

  • UUs bis zum Umfallen (sortieren und zum Beglaubigen verschicken)
    • Porto für UU-Aktion ca. 700 Euro
  • Urlaub

Stefan Albrecht

  • VoSI BzV-MFR, GS-Mfr
  • Politischer Stammtisch KV WUG, Weißenburg
  • Mittelfränkisches Sommerfest
  • Tagesgeschäft, SNAFU
  • Arbeitssitzung LV-BY
  • Infostände zur UU-Sammlung

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Aktueller Status:
    • Stand 20.07.2017 / 10:12 Uhr
      • Kontostand Giro / 4.082,25 €
      • Kontostand Tagesgeld / 115.000.-- €
  • Kontostand Wahlkampf Gesamt / 123.616,67 €
    • Wahlkampf-Budget 2017 / 84.528,30 €
    • Wahlkampf-Budget 2018 / 39.088,37 €

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 1402
  • Mitglieder stimmberechtigt: 838 (59%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 192
  • Schwebende Mitglieder: 8
  • Offene Mitgliedsanträge: 3


  • Pressespiegel:
  • mangels Arbeitskräften nicht vorhanden
    • kurze Erwähnung in der Bayerischen Staatszeitung

Anträge

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Antrag: Unterstützung der Direktkandidaten 2017

Beantragt am
20.07.207
Nummer
LaVo11/2016/043
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
LV-BY Vorstand
Text
Der Vorstand des LV-BY möge beschließen für die Unterstützung zur Bundestags-Wahl 2017 zugelassenen Direktkandidaten einen Zuschuss von je 500.-- € freizugeben. Die Unterstützung wird auf das Konto der jeweils zuständigen Gliederung ausbezahlt. Die Gesamt-Summe ergibt 3.500.-- € und betrifft folgende Direktkandidaten und Wahlkreise: WK 222 - Dr. Olaf Konstantin Krueger, WK 224 - Tobias McFadden, WK 233 - Katharina Graßler, WK 239 - Michael Böhm, WK 242 - Jürgen Purzner, WK 246 - Jonas Schwemmer, WK 255 - Rudolf Ristl.
Begründung
Für den Wahlkampf werden Wahlkampfmittel benötigt die wir vom Landesverband Bayern aus bezuschussen. Wir entlasten dadurch die Mittel der betreffenden Gliederungen. Der Landesvorstand wünscht allen Piraten einen erfolgreichen Wahlkampf und bedankt sich für die erfolgreich eingereichten Kandidaturen.
Einzelstimmen
Dietmar Hölscher 15yes.png
Martin Kollien-Glaser Pictogram voting wait blue.svg
Dorothea Beinlich 15yes.png
Detlef Netter 15yes.png
Benedikt Pirk 15yes.png
Nils Brandt Pictogram voting wait blue.svg
Astrid Semm 15yes.png
Stefan Albrecht 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Keine Fragen

  • 05.08.2017
    • CSD Nürnberg
    • Vortrag Thomas Mayer zu Staatstrojaner und Zensur LGS, ab 15:00 Uhr
    • Sommerfest der Piraten Bayern anschließend in der LGS (es gibt ein Quantum Getränke und Grillgut).

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.

Nächstes Treffen

  • Datum: 03.08.2017
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Themenslot

An dieser Stelle werden wir zukünftig über jeweils ein in der Einladung vorangekündigtes Thema berichten und diskutieren. Thema kann sein:

  • Bericht von Mandatsträgern oder Kandidaten
  • Bericht über Veranstaltungen
  • Themenvortrag zu politischer Bildung/Themen

Die Themen sollen von Kandidaten, Mandatsträgern oder Amtsträgern eingebracht werden und werden dann vom Landesvorstand terminiert und mitgeteilt. Der Slot ist mit ~ 60 Min. angeplant, davon 10 - 15 Min. Vortrag mit anschliessender Diskussion.

UU-Sammlung

  • Erfahrungsberichte
    • gerade im Ländlichen war es extrem schwer zu sammeln
    • In den Städten war es da einfacher
    • Danke an alle die gesammelt haben :)

Wahlkampf

CSD

  • CSD München, mit gut besuchtem Wagen teilgenommen.
  • Voller Wagen, der super ankam
  • Anja Hirschel, Kath und andere Kandidaten waren mit an Bord
  • Es gab viel Interesse an den Piraten
  • Infostand war fast immer voll mit interessierten Menschen

Wichtige Dinge aus den Bezirken

Berichte aus dem Landesverband

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telko teilnehmen kann. Dieser Themenblock wird in Zukunft nicht mehr mündlich berichtet, daher gerne etwas ausführlicher.

Berichte aus den Bezirken

Mittelfranken

  • Kurzberichte
  • Mittelfränkisches Sommerfest am 08.07.2017 Beginn 15.00 Uhr
    • Das Sommerfest fand wie letztes Jahr im Garten von Ollo statt. Es waren ca. 22 Piraten incl. Gäste Vorort. Die Organisation und Vorbereitung durch Michael war hervorragend und alles ist ohne Störungen abgelaufen. Natürlich hatten wir mal wieder viel zu viel Essen und sonstiges Eingekauft. In lockerer Atmosphäre war es ein gelungenes Fest das wir gerne nächstes Jahr wiederholen werden. Vielleicht kommen auch mal "ehemalige" Piraten nur um sich mit "alten" Weggefährten zu treffen.
      • an alle die mitgeholfen haben das dieses Fest in geordneten Bahnen ablaufen konnte ein Dankeschön, denn es ist nicht mehr selbstverständlich seine Arbeitskraft einzubringen.
  • Am 15.07.2017 gab es den SUPER INFOSTAND beim Gartenstadtfest in Nürnberg. Beginn 11.00 Uhr. Michael und Detlef hatten alle Hände voll zu tun um die Säbel und Buttons für den starken Andrang der Kinder bereitzustellen. Unterstützung haben wir durch Michaels Frau bekommen sonst wären wir beide im Chaos und im Ansturm der Kinder untergegangen. Es waren viele Eltern mit Ihren Kindern am Piraten-Infostand.
  • Erkenntnis des Tages!!
    • -- Kinder können ja so rücksichtslos sein wenn sie was wollen -- da kennen sie keine Gnade --
  • Das Gartenstadtfest in Nürnberg ist ein 1-tägiges kleines Treffen eines kompletten Stadtteils mit vielen Ständen und Attraktionen. Schwerpunkte sind Kinderveranstaltungen z.B. Schminkkurse usw. Zu Beginn wird mit einer Blasmusik aufgespielt und dann kommen Bands zum Einsatz. Alles sehr Professionell mit großer Bühne. Natürlich nutzen andere Parteien dieses Fest ebenso wie die Piraten um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Vertreten waren CSU, SPD, Linke, Ultra Linke, Bündnis 90 die Grünen, Kinder-Organisationen usw. nur mal um einige zu nennen. Michael wurde von Leuten am Stand als Nürnberger Stadtrat der Piraten angesprochen und bei der Begrüßung durch die Stadtverwaltung, ich glaube es war der 2.OB, zu Beginn Namentlich mit Hinweis auf unseren Piraten-Stand genannt.
  • 20.07.2017 19.00 Uhr Stammtisch KV-Fürth, Kofferfabrik
  • 24.07.2017 18.00 Uhr Öffentlicher Stammtisch und Vorstandssitzung, Blaue Traube Erlangen, Spardorfer Str. 79, 91054 Erlangen
  • 28.07.2017 20.00 Uhr Vorstandssitzung im Adlerbräu, Gunzenhausen
  • Der KV-WUG plant noch einen Vortrag mit Diskussion Energie - Orange Book, Termin noch offen

Niederbayern

  • 01.08.2017 aKPT in Landshut, Gaststätte Zur Insel

Oberbayern

  • Diverse Nachtinfostände gehabt, UUs gesammelt
  • Guter CSD in München, recht viele Teilnehmer.
  • 05.08. Sommerfest und Vortrag: "Staatstrojaner und NetzDG" von Thomas Mayer LGS (15:00)
  • 09.-10.09. Corso Leopold
  • Sa. und So, 14.-15.07.2018 CSD München ;)
  • Direktkandidaten Kalle und Olaf
  • Reinhold auf Podiumsdiskussion, Presseerwähnung SZ Freising

Oberfranken

Oberpfalz

  • fleißig UU gesammelt
  • Teilnahme am CSD München
  • nächster Freihafen Regensburg am 28.07. im DNA Regensburg

Schwaben

Unterfranken

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

Name

Name

Berichte der bayrischen Kandidaten

Name

Name

Bericht der Jungen Piraten

  • Am CSD München teilgenommen

Berichte der Beauftragten

Administration

SG Event

IT

Datenschutz

SG Recht

Pressesprecher

  • derzeit in Ausschreibung

Themen- / politische Beauftragte

Energie / Reinhold Deuter

  • Bericht zu Trassenbelastung auf Stromautobahn veröffentlicht
    • Redeslot auf einer Demo vor dem bayrischen Wirtschaftsministerium
    • Im Bericht vom BR dazu war dann auch eine Piratenfahne zu sehen

TTIP CETA TISA / Bernhard Haeusler

Europa / Oliver Herzig

Medienpolitik / Dr. Olaf Konstantin Krüger

Sonstiges

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