BY:Vorstandssitzung/2013-11-21

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Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

(Anmerkung der Protokollantin: Wolltet ihr für UFR-Beschlüsse nicht eigene Beschlussnummern vergeben?)

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000001-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Übernahme der Kosten für den Zugang eines Epapers für eine Tageszeitung

Beantragt am: 18.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/11/Ufr
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Daniel Frey (GeCk0)
Betrifft: Übernahme der Kosten für den Zugang eines Epapers für eine Tageszeitung
Text: Sehr geehrter kommissionarischer Vorstand Unterfrankens, lieber LV,

zur Vorbereitung der Kommunalwahlen beantrage ich für die Piraten aus Rhön-Grabfeld

einen ePaper-Zugang der Tageszeitung Rhön-und-Saalepost [1]
ALTERNATIV einen ePaper-Zugang der Tageszeitung Mainpost [2]
Festlegung eines Budgets für Werbemittel, Visitenkarten und sonstigen

Wahlkampf unter Voraussetzung der Aufstellung auf einer Liste.

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abwesend

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nicht eindeutig formuliert, mehrere Sachen in einem Antrag 214€ / Jahr ohne genaues über das Konto von UFR zu wissen

Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Nikki hat ein Problem mit diesem Antrag, nämlich, dass er Geld beantragt, aber nicht sagt, in welcher Höhe.

Marion sagt, sie meint, sie hätte etwas von 17,90 € pro Monat gelesen, fragt Maximilian aus Unterfranken.

Maximilian meint, genaue Zahlen von der Saale-Zeitung hätte er jetzt nicht, aber 17,90 € pro Monat hörten sich sehr realistisch an.

Thomas hat nachgesehen, es sind tatsächlich 17,90 €, wenn man ein längerfristiges Abo macht, ansonsten wären es 19,90 €. Das stand aber in dem Antrag, den Thomas heute aus dem Wanninger herauskopiert hat, so nicht.

Mark: Nachher noch Antrag über Mittel für Kommunalwahl, er denkt, dass dies hier ein klassischer Antrag sei, der aus diesen Mitteln zu bestreiten wäre.

Claudius: Ist ja eine Belastung der Kasse von Unterfranken und damit nicht um die Wahlkampfmittel, die der Vorstand für die kommunale Ebene zur Verfügung stellen soll, deswegen könnte man das hier schon entscheiden.

Mark: Die Wahlkampfmittel würden ja mangels KV ja an den BzV Unterfranken ausgeschüttet, dh. dass Unterfranken das aus diesen Mitteln bestreiten könnte; natürlich auch aus eigenen Mitteln.

Klaus: Es geht hier nicht um eine einmalige Zahlung, sondern um ein Abo, also monatliche Zahlung, vermutlich dann über ein Jahr hinweg, so wie er das liest, ist das dann eine Verpflichtung für ein Jahr, jeden Monat, also nicht ganz unerheblich. Die Frage, die sich ihm stellt, ist: Kann das nicht noch ein bißchen warten, dass das der neue Bezirksvorstand in Unterfranken dann selbst entscheidet?

Pinny: Erfahrung aus Mittelfranken: Nein, kann es nicht. Eigentlich sind sie relativ spät dran, denn mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen werden jetzt ab Dezember die Termine für den Januar angekündigt, deswegen sollte asap ein Abo abgeschlossen werden. Rät aber davon ab, die Zugangsdaten an alle Mitglieder zu verteilen, sonst wird der Zugang geschlossen. Deswegen muss einer das e-paper Lesen und die relevanten Termine an die entsprechenden Verantwortlichen weiterleiten.

Claudius: Geht aber doch nur um einen Piraten, der das Abo konkret für den Wahlkampf vor Ort braucht.

Wolfgang Steinert: Es steht drin, Zugangsdaten könnten an alle Piraten verteilt werden, andererseits steht im Antrag, dass nur einer antritt.

Pinny: Der Geschäftsführer aus dem Bezirk sollte den Zugang haben, damit er mitbekommt, wann Veranstaltungen sind.

Marion: Auch, wenn es vielleicht dringend ist, sie möchte ungern ein Jahresabo für die Unterfranken abschließen, wo relativ bald ein neuer Vorstand gewählt wird.

Claudius: Wenn wir das Abo machen würden, möchte ich ablehnen, weil er alternativ formuliert ist. Ich würde ein Abo abschließen und das an den späteren PolGF übergeben.

Klaus: Hat mit der Alternative ebenfalls seine Schwierigkeiten mit der Alternative, gibt keine Grundlage zur Entscheidung

Pinny: Schließt es doch einfach ab, damit der neue PolGF einen sofortigen Zugang hat und schnell anfangen kann.

Klaus: Welches Abo denn abschließen?

Pinny: Ist eigentlich egal, wichtig ist, dass Veranstaltungen recherchiert werden können

Marion: Ja, kann aber doch vorläufig mit Papierausgabe gemacht werden

Pinny: Ja, aber umständlich

Claudius: Du meinst, dass wir beide abonnieren sollten?

Pinny: Ja, wird für den Bezirk insgesamt wichtig sein

Twena: Die wollen das ja aus dem unterfränkischen Budget haben, von daher ist es nicht so relevant. Außerdem möchte er die Rhön-Saale-Post, wenn das nicht gewünscht wird, Mainpost

Ben: War in der letzten Vorstandssitzung des BzV Ufr, meint sich zu erinnern, dass dort 300 Euro zur Verfügung standen

Wolfgang: Wollte im Prinzip auch bloß fragen, wieviele liquide Mittel vorhanden sind

Nikki fragt Klaus

Klaus: Viel wird es in keinem Fall sein. Gibt noch eine Forderung PartFin 2300 Euro, von den Mitgliedsbeiträgen her schon im Minus, gibt auch lfd. Zahlungen z. B. Ape, die vom Kto abgebucht werden, ist sich nicht sicher, ob die Unterfranken sich das leisten können, der Stand ist derzeit relativ unbekannt. Wenn wir so etwas beschließen, sollten wir als LaVor damit rechnen, dass wir die Kosten tragen. Müßten also 2 Beschlüsse machen, einen für Bezirk, einen für Land.

Nikki: Würde ungern finanzielle Verpflichtungen eingehen. Möchte recherchieren, ob man das Abo nicht auch für 6 Monate abschließen kann.

Wolfgang: Gibt Monatsabo für 19,90

Nikki: Überlegt, ob wir das als LaVor machen. Würde jetzt ablehnen und später diskutieren.

Claudius hätte gern Meinungsbild: Sind wir prinzipiell der Auffassung, dass so ein E-Paper für den Kommunalwahlkampf sinnvoll ist?

Meinungsbild: Überwiegend positiv

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Piratelli-Kalender KV Regensburg Darlehen

Beantragt am: 20.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/12
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Tina
Betrifft: Piratelli-Kalender KV Regensburg Darlehen
Text: Der Landesvorstand des Landesverbandes Bayern möge beschließen, dem Kreisverband Regensburg ein Darlehen über 1.500 Euro (zurückzahlbar bis März 2014) für die Druck- und Versandkosten eines Wandkalenders mit Aufnahmen der KV-Mitglieder zu Fundraisingzwecken zu genehmigen.
Einzelstimmen

Nikki 'Dyfa' Britz

(vorbehaltlich Beschluß KV Rgb)

Claudius Roggenkamp

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Klaus Jaroslawsky

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Mark Huger

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abwesend

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Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Klaus: Habe ein paar Dinge gehört, die böse sind (verkaufen, gegen Spende).

Twena: Ehemaliger Bezirksschatzmeister hat gesagt, gegen Spende geht, nur Höhe darf nicht vorgeschrieben sein.

Klaus: Ihr müßt auch bereit sein, die Kalender zu verschenken, wenn jemand nichts spenden möchte. Spendenverpflichtung geht nicht, weil das Verkauf wäre.

Twena: Wir haben in Rgb extrem breite Spendenkultur, die Leute wissen also exakt, was gemeint ist, wenn eine Spende empfehlen.

Mark: Möchte Antrag nach "genehmigen" beenden, weil der Rest nicht in den Beschluß muss.

Claudius: +1

Klaus: Dieser Antrag besteht aus 2 Anträgen, nämlich einem an den KV Rgb, an uns geht nur die Bitte um das Darlehen. Wir müssen wissen, dass wir das Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt würde, wenn der Plan nicht aufgeht.

Nikki: Darlehen in der Höhe möglich?

Klaus: Liquiditätsmäßig: Ja.

Klaus: Ist schon ein Antrag an den KV gestellt, dass man ein Darlehen aufnehmen möchte?

Twena: Wird das noch einmal prüfen, weiss es nicht genau.

Klaus: Wir brauchen den Gegenbeschluß des KV, dass sie das auch wollen.

Claudius: Völlig egal, ob der Gegenbeschluß schon da ist oder nicht, wir können den Beschluß jetzt fassen, bitte hier kein Problem aufmachen.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000003-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Förderung der Kommunalwahlen (2 Anträge)

Beantragt am: 20.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/13
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Benjamin Stöcker (i.A.)
Betrifft: Förderung der Kommunalwahlen (2 Anträge)
Text: Antrag Unterschriften sammeln

Der Landesvorstand möge beschließen, Kommunalwahllisten der Partei in Bayern die zur Wahlzulassung Unterstützungsunterschriften benötigen insgesamt mit 9000 € zu fördern. Das Geld soll dabei am 15.12 an die zuständigen Gliederungen ausgeschüttet werden, die ihre Kommunalwahl(en) beim Landesvorstand melden. Verteilt werden soll das Geld dabei anteilig nach Anzahl der zu sammelnden Unterschriften, wobei Listen zur Gemeindewahl einen 50% Abzug erhalten, sollte die Partei im entsprechenden Landkreis auch antreten.

Antrag Wahlkampf

Der Landesvorstand möge beschließen die bayerischen Kommunalwahlkämpfe der Parteilisten der Listen auf denen Parteimitglieder antreten mit 21 000€ zu fördern. Das Geld soll dabei so bald wie möglich, gegeben falls in mehreren Teilen, allerdings spätestens am 3. Februar 2014 an die zuständigen Gliederungen ausgeschüttet werden, die ihre Kommunalwahl(en) beim Landesvorstand melden. Verteilt werden soll das Geld dabei anteilig der von der Kommunalwahlliste erreichten Punkte nach folgendem Punktesystem:

Jede Liste erhält eine Grundpunktzahl von 100 000 Punkte
Jeder Einwohner im Bereich der Liste bringt einen weiteren Punkt
Tritt eine Liste für den Rat in einer Gemeinde an, in dem zeitgleich eine geförderte Liste im zugehörigen Landkreis antritt, erfolgt ein Abzug von 50%
Listen, die nicht den Namen "Piratenpartei Deutschland" tragen erhalten einen anteiligen Abzug für jeden Kandidaten, der nicht Mitglied der Piratenpartei ist. Dabei werden die einzelnen Listenplätze absteigend nach der Gesamtzahl der Listenplätze (Anzahl der Plätze im Gemeinde-/Stadtrat) gewichtet.

Einzelstimmen

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Kommentar: Vertagt; Verantwortlicher im Vorstand

Claudius: Geht ihr davon aus, dass die Bezirksverbände damit ok sind, dass dieser Topf auf LV-Ebene verbleibt?

Ben: Ist ziemlich offen entworfen worden, ein paar oder alle Bezirksvorstände waren daran beteiligt. Dem überwiegenden Teil müsste es bewusst sein.

Mark: Hab den Schlüssel nicht verstanden. Bedarf einer gewissen Erläuterung.

Ben: Habt eine Excel-Tabelle bekommen um es auszuprobieren. Bei 9k € werden alle gefördert, die Unterschriften sammeln müssen, abhängig von der Anzahl der Unterschriften.

Beim zweiten Schlüssel: Grundpunktzahl + 1 Punkt je Einwohner + Abschlag 50% für Gemeinden + Abzug bei gemischten Listen für alle Kandidaten die nicht Piraten sind. $langeFormel (Grundgedanke: Bei Listen die aus 5 Parteien bestehen müssen nicht Piraten alles zahlen)

Wigbold: Wurde in OFR thematisiert. BzVo OFR sieht das kritisch, da es am BzV vorbeigeht.

Nikki: Bei 9k €: was passiert mit dem Geld das übrig bleibt? An Klaus: wären beide Anträge in der Höhe möglich?

Ben: Wird ausgeschüttet, bleibt also nichts übrig. Kann man natürlich anders machen, aber nach dem Antrag nicht.

Klaus: Ben ist schon länger im Gespräch deswegen. Woher weiß man, dass das Geld tatsächlich dafür ausgegeben wird? Wäre wohler, wenn es sich um Beträge handelt die dann erst abgerufen werden mit Rechnungen trotz mehr Aufwand, hätte gern mehr Kontrolle darüber. Das alles jetzt zu beschließen ist etwas früh, lieber zweiteilen, 9k € jetzt beschließen, Rest wenn bekannt, wieviel Geld im LV vorhanden und wenn PartFin sicherer ist. Liefe darauf hinaus, dass wir das Geld aus der PartFin nächstes Jahr zahlen müssten, teils im Vorraus und damit weniger zur Verteilung in die Bezirke zur Verfügung steht. Möchte nicht ohne Zustimmung bzw. Meinungsbild der Bezirke beschließen.

Farddizzle: Der große Batzen wird nur an die Gemeinden ausgezahlt, die wirklich die Unterschriften haben. Steht erst am 3. Februar fest. Bis dahin wird LV sicher die Gelder haben. Muss der LV einfach entscheiden ob er das behält oder an Bezirke ausschüttet, wenn man alle fragt wird es nie ausgegeben.

Claudius: Zunächst: Genau das, was Farddizzle gerade gesagt hat. Wir müssen als LV Entscheidung trefffen. Bin der Auffassung, dass wir dahin, wo Wahlkampf ist, Geld an den Bezirken vorbei an die Verbände geben müssen. Möchte den Beschluß im Umlauf fassen, wegen der von Klaus genannten Punkte.

Wigbold: Kreise, die Geld eingesetzt haben, müssen auch irgendwie entschädigt werden. Was ist mit den Kreisen, die keine Liste aufstellen können? In der Fläche müssen ja auch Mitglieder geworben werden. Sieht es kritisch, dass da an den Bezirken vorbei verteilt wird.

Nikki: Mit den 9000 Euro hat sie Schwierigkeiten, möchte nicht nach Gießkannenprinzip ausschütten.

Klaus: Wigbold, wir reden nicht über die gesamte Parteienfinanzierung. Dein Argument kann man auf die PartFin mit anwenden, aber auch wenn wir 150.000 Euro haben werden, haben wir keine Reichtümer zu verteilen. Es geht hier konkret um die 9000 Euro für Unterschriftensammlung, muss ja sowieso bezahlt werden, ist egal, ob über Bezirke oder direkt vom Land verteilt würde, Bezirke hätten da keinen Vorteil. Wäre dafür, zu splitten, die 9000 Euro gleich zu verteilen, nach kurzer Bedenkzeit, für den Rest würde er gern eine Erklärung abgeben, dass wir das wollen, dass wir das unterstützen, aber noch Argumente aus den Bezirken entgegennehmen, Entscheidung sollte erst getroffen werden, wenn das Geld wirklich gebraucht wird.

Ben: Klaus, ich gebe dir prinzipiell recht. Ja, kann man, sollte man. Viele KV machen jetzt eine Budget/Liquiditätsplanung und müssen Ende Jan. wissen, wieviel Geld sie haben, wg. Planung. Nikki, du willst nicht mit Gießkanne ausschütten. Wie ist das zu verstehen? Wie würdest du Akzente setzen?

Nikki: Ich habe Geld, verteile das nach unten, eine Stadt bekommt 300 Euro von den 9000, wie habe ich den Nachweis, dass das nur für die Unterschriftensammlung ausgegeben wurde und für nichts anderes?

Ben: Hält die Methode für einfacher für Klaus, abänderung auf Budgets beim LV oder Förderung 1 € für jede Ausgegebene 2€ werden sicher auch gerne genommen.

Nikki möchte zurückstellen.

Claudius auch, möchte aber binnen einer Woche im Umlauf beschließen.

Klaus, Mark, Thomas und Marion: +1.

Antrag wird zurückgestellt (vertagt) zur Detailklärung. Alle Beteiligten offensichtlich einverstanden.

Zu spät eingereicht (heute 08.13 Uhr per Mail)

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Finanzierung Adventsgewinnspiel BzV Ufr

Beantragt am: 21.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/14/Ufr
Beschlussart: Sitzung / Unterfranken
Beantragt von: Michael Hartrich
Betrifft: Finanzierung Adventsgewinnspiel BzV Ufr
Text: Der Vorstand möge ein Budget von 50 EUR aus den Geldern des BzV Ufr zur Finanzierung von Preisen für ein Adventsgewinnspiel beschließen.

Begründung:

Wir möchten auf der Internetseite der Piraten Ufr ein Adventsgewinnspiel durchführen. Der erste Preis soll ein Freifunk Router für 24,16 EUR sein. (http://www.amazon.de/gp/product/B0019EQ1RW/sr=8-1/qid=1384889632/ref=olp_product_details?ie=UTF8&me=&qid=1384889632&seller=&sr=8-1 ) . Für das restliche Geld sollen noch Preise für weniger technik-affine Bürger beschafft werden. Ich würde mich um die Beschaffung und Bezahlung kümmern und dann in einer Form, die mir vom Vorstand mitzuteilen ist, mit dem Schatzmeister abrechnen.

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(nicht anwesend)

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Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Nikki: Wer ist die Zielgruppe?

Michael: Alle Leute, die daran teilnehmen wollen.

Nikki: Gibt's Ausschlußkriterium?

Michael: Die, die an der Orga beteiligt sind, dürfen nicht mitmachen

Klaus: Man kann den Antrag so behandeln, wie er steht, weil Mark 50 Euro Spende für Ufr angenommen haben, so dass wir über dieses Geld verfügen können und den Antrag beschließen können.

Michael: Wenn ihr das Budget beschließt, können auch Sachspenden für diese Verlosung angenommen werden.

Klaus: Ist das dann so gedacht, dass dann für mehr als 50 Euro gekauft werden würden?

Michael: Weiß nicht, ob's möglich ist

Klaus: Ja, ginge, wenn einer für 20 Euro kauft und zurückspendet, wären die 50 Euro noch frei. Wäre nur wichtig, dass die Sachspenden nacheinander kommen.

Michael: Hört sich akzeptabel an.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000005-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Bündnis bezüglich des Verkaufs der GBW

Beantragt am: 21.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/15
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Claudius Roggenkamp
Betrifft: Bündnis bezüglich des Verkaufs der GBW
Text: Der Landesvorstand möge beschließen:

Die der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland steht dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Landesbank kritisch gegenüber.
Er nimmt zu diesem Thema an Gesprächen über die Bildung eines Bündnisses, die von der KAB angeregt worden sind Teil.
Das sich daraus ergebende Bündnis, kann über auch längerfristig angelegt sein, dann mit den Themenschwerpunkten Mietsituation und öffentliche Infrastruktur.

Begründung erfolgt mündlich und wird schriftlich nachgereicht.

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es wurde doch gewünscht, dass der Vorstand politischer ist

Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

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Bündnis bezüglich des Verkaufs der GBW

Beantragt am: 21.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/16
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Claudius Roggenkamp
Betrifft: Bündnis bezüglich des Verkaufs der GBW
Text: Der Landesvorstand möge beschließen:

Er nimmt zu diesem Thema an Gesprächen über die Bildung eines Bündnisses, die von der KAB angeregt worden sind Teil.
Das sich daraus ergebende Bündnis, kann über auch längerfristig angelegt sein, dann mit den Themenschwerpunkten Mietsituation und öffentliche Infrastruktur.

Begründung erfolgt mündlich und wird schriftlich nachgereicht.

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abwesend

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Kommentar: Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

KAB möchte ein Bündnis aufbauen bezüglich des Verkaufs der GBW (Wohnungsbaugesellschaft) an ein Unternehmen aus Augsburg. Es laufen Vorgespräche mit mehreren Vereinigungen. Langfristiges Bündnis soll aufgebaut werden, das Mietsituation und Infrastruktur behandelt. Claudius möcht hier mitwirken, das wäre auf Ebene von Landesvorständen bzw. Diözesen laufen. Claudius möchte gern an diesen Gesprächen teilnehmen können, weil der Verkauf extrem intransparent gelaufen ist und die Situation der Mieter doch deutlich verschlechtert.

Nikki: Entstehen Kosten?

Claudius: Maximal Fahrtkosten.

Pinny: Es geht hier darum, dass wir uns gegen den Verkauf dieser Wohnungen der GBW kritisch positionieren. Haben wir Beschluß?

Claudius: Nein

Pinny: Warum beschließt das der LaVor?

Claudius: Weil wir keinen Parteitag einberufen können. Die wollen sich jetzt positionieren. Ich bin der Meinung, dass man das aus den bestehenden Positionen ableiten kann und deshalb beschließen kann.

Pinny: Warum ist das nicht im Pirate Feedback? Warum wird die Basis nicht befragt?

Claudius: Weil das Gespräch gestern abend stattgefunden hat.

Pinny: Der LaVor kann eine solche Aussage nicht treffen.

Claudius: Wenn wir konkrete politische Situationen erleben, muss man auch Einzelfallableitungen treffen können.

Twena: Pirate Feedback wäre kein beschlussfähiges Tool (Chat). Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir basisdemokratisch arbeiten. Wäre gut, sich Gedanken zu machen, wie man das basisdemokratisch legitimiert. In Pirate Feedback könnte man da ein Meinungsbild holen. Bündnisarbeit kann ja nicht vom LaVor kommen, müßten AGs machen, die aber nicht vorhanden sind. Bitte nicht so von oben herunter.

Astrid: Frage an Twena: Du hast doch im Rahmen deiner Kulturbeauftragung diese Art Bündnisarbeit auch gemacht und abgewickelt?

Twena: Nein, habe Kontakte aufgebaut aber keine neuen Beschlüsse abgeleitet sondern rein das vom Parteitag beschlossene Programm vertreten. Auch das unterzeichnete Papier war vom Programm gedeckt.

Ben: Was ist das Ziel dieses Bündnisses? Verstehe das nicht ganz? Der LV steht dem Verkauf der Wohnungen kritisch gegenüber - die Wohnungen sind bereits verkauft, an jemanden mit Sozialplan, dieser private Investor verkauft jetzt die Wohnungen.

Claudius: Dieses Bündnis läuft wohl auf eine Kampagne heraus, dass eine Rückabwicklung des Verkaufs stattfinden soll. Teile des Bündnisses wissen, dass das sehr schwierig wäre. Damit soll die öffentliche Kritik transportiert werden, weil das intransparent gelaufen ist und am Ende nicht sozial ist. Die BY Öffentlichkeit soll aufmerksam gemacht werden.

Ben: Das Thema beschäftigt den Landtag jetzt seit 6 Monaten; ist Forderung nach Rückabwicklung festes Ziel? Wie macht man das, wenn alle sich an die Verträge halten? Werden dann die Wohnungen wesentlich teuerer zurückgekauft?

Wolfgang: Sieht den Antrag kritisch, wenn wir dafür keinen Beschluß haben; Punkt 2 (Teilnahme) wäre ok, von vornherein zu sagen, wir stünden dem Verkauf kritisch gegenüber und sich fest zu positionieren ist schwierig. Antrag zurückziehen, Teilnahme an Gesprächen beantragen ok, alles andere bitte nicht.

Claudius: Dass wir diesem Verkauf kritisch gegenüberstehen läßt sich aufgrund von Transparenz und von Sozialstaatsauffassung der Piraten verargumentieren, Ablehnung nicht. Wir sollen das Bündnis nicht gleich eingehen, sondern an Gesprächen teilnehmen, die zu einem Bündnis führen könnten. Frage nach der Rückabwicklung: Er weiß auch nicht, ob das gehen wird. Ist die derzeitige Arbeitshypothese der KAB. Muss nicht zwingend das sein, was bei den Verhandlungen herauskommt.

Nikki: Im Bundestagswahlprogramm S. 60 sind diese Positionen eigentlich ziemlich gut gedeckt.

Pinny: Im Prinzip ja, aber eine politische Position. Die ist nicht so einfach mit dem Programm zu begründen. Wir können da nicht sagen, wir stehen dem kritisch gegenüber. Was kommt bei den Leuten an? Kommt negativ an, heißt wir finden das nicht gut. Fakt ist, wir brauchen einen Beschluß. Kann doch nicht sein, dass wir in Bayern irgendwelche Bundesbeschlüsse heranziehen, das geht gar nicht.

Spinni: Pinny, so ist es falsch, was im Bundesprogramm steht, gilt durchaus auch für uns. Stimmt anscheinend nicht, dass verkauft werden musste; war sogar heute in Nürnberg Thema in der Stadtratssitzung. Wenn wir als Piraten diesen intransparenzen Haufen BayernLB nicht kritisch sehen, was denn dann? Teilnahme an den Gesprächen bitte unbedingt.

Pinny: Gibt Spinni recht. Aber: Was spricht dagegen, zu sagen, wir nehmen an den Gesprächen teil und alles andere nicht? Wenn alles angenommen wird, fliegt das dem LaVor um die Ohren.

Claudius: Wir haben 2 Ebenen. a) Finden wir den Verkauf der GBW schlecht? - Ja. b) Was darf ein LaVor an politischen Positionen formulieren? Wenn wir weiter Vorstände davon abhalten, politische Positionen aus dem Programm abzuleiten, machen wir uns auf Dauer lächerlich. Dann müsste ja auch ein Stadtrat hingehen und sagen "Kann nix sagen, keine Position". Ja, Mitbestimmung ist extrem wichtig. Habe die Hoffnung, dass wir irgendwann ein internetbasiertes Abstimmungssytem haben. Bis dahin muss einem Vorstand die Möglichkeit gegeben sein, so eine Position abstimmen zu können.

Klaus: Hältst du es für möglich, den 1. Satz noch ein bisschen schwammiger zu machen, um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die das mißverstehen könnten?

Claudius: Ich stelle einfach zurück.

Nikki: Hat rein pressetechnisch mit der Äußerung "Steht kritisch gegenüber" Schwierigkeiten, weil Allgemeinplatz, deshalb erstmal in die Bündnisarbeit gehen und da Lösungen definieren. Den ersten Punkt bitte wegen Nichtaussage streichen, dann kann sie zustimmen.

Claudius: Wir brauchen einen Ansatzpunkt, von dem aus wir in die Verhandlungen gehen. Mit Nullposition in Verhandlungen zu gehen, ist extrem schwierig, macht schwache Position.

Klaus: wäre es nicht möglich, statt das als erste Position im Beschluß stehen zu haben, das in die Begründung zu schreiben?

Pinny: Nein, reicht es nicht, weil derzeit max. 30 Leute anwesen sind. Kann nicht sein, dass politische Beschlüsse von Vorständen gefaßt werden.

Claudius: Inwiefern?

Pinny: Wurde nicht basisdemokratisch beschlossen wurde; wenn Forderung in Begründung steht, ist das noch übler.

Ben: Bin der Meinung, dass das mit der GBW ziemlich schlecht gelaufen ist; erinnere aber an ein Volksbegehren gegen Studiengebühren, das in einem kleinen Kreis beschlossen wurde, die halbe Partei stand nicht dahinter, weil sie sich ausgeschlossen fühlte. Bezieht man die Leute nicht mit ein, kann es gut passieren, dass dagegen opponiert wird, obwohl alle dafür sind.

Klaus: Findet, dass alles, was gesagt wurde, sehr wohl in einen Beschluss gegossen werden könnte. In der Begründung kann ja stehen, dass wir zwar keine Positionen haben, aber eine Grundlage, auf der wir rechtfertigen können, dass wir in die Gespräche gehen.

Claudius: Schöne Phantasie für den Moment, in dem wir ein beschlussfestes internetbasiertes Tool für Beschlüsse haben. Von daher vertritt der Vorstand den Parteitag, solange bis er wieder zusammentritt, auch in politischer Position. Wir können die Partei nicht handlungsunfähig machen, indem wir dem Vorstand die Hände binden. Hat uns schon genug gekostet, er hat keine Lust mehr auf diese Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

Twena: warum müssen wir tatsächlich mit einer vorgefertigten Meinung... wenn ich mich mit Leuten treffe, höre ich mir erst einmal an, was die zu sagen haben und dann überlege ich, was ich tun kann. Ist ja auch immer mit Geld verbunden. Kannst ja sagen, du findest die Arbeit super und dann sagen, du fragst dann die Partei, was sie dazu sagt. Erstmal ohne Festlegung in die Bündnisarbeit gehen, bitte.

Claudius: Auf der Ebene ist das unproblematisch. Das größere Problem ist die Begründung, die kam. Seine Ausführungen bezogen sich auf die grundlegende Ebene, auf der er als Vorstand arbeiten wird.

Pinny: Ja, du hast bedauert, dass es kein Tool gibt, kannst aber nicht als LaVor hingehen und beschließen. Dann müßt ihr als Vorstand euch dafür einsetzen, dass das Tool vorhanden ist in Zukunft. So lange kannst du dich in die Bündnistreffen setzen und zuhören. Eigenständig kannst du politische Beschlüsse dieser Größenordnung nicht treffen.

Claudius: Will das Tool endlich haben; eine Umfrage (wie PirateFeedback) ist auch kein repräsentatives Bild von der Piratenpartei, weil viele nicht teilnehmen, weil das Tool nicht beschlussfählig ist.

Marion: Wird für diese Uhrzeit jetzt alles zu grundsätzlich; weiss nicht, ob diese Entscheidungen dann in aller Eile und aller Hitze getroffen werden sollten.

Nikki: Du möchtest den ersten Punkt des Antrags stehen lassen?

Claudius: Ja, wird im Fall der Ablehnung allerdings noch einmal mit 2 und 3 stellen.

Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt bzw. Beschlüsse vom Klausurwochenende.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000007-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Kostenübernahme BzV Unterfranken (PShop/Stadt Würzburg)

Beantragt am: 11.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/17/Ufr
Beschlussart: Umlauf / Unterfranken
Beantragt von: Nikki 'Dyfa' Britz
Betrifft: Kostenübernahme BzV Unterfranken (PShop/Stadt Würzburg)
Text: Der Landesvorstand möge beschließen, an den BzV Unterfranken gerichtete Forderungen in Höhe von 328,02 EUR:

PShop: 304,52 €
Stadt Würzburg : 23,50 € inkl. 5,- € Mahngebühren

auszulegen und mit zukünftigen Zuwendungen an den Bezirk Unterfranken in geeigneter Form zu verrechnen.

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Kostenübernahme für ein Arbeitstreffen des LaVo

Beantragt am: 01.01.1970 oder leer

Nummer: LaVo8/2013/18
Beschlussart: Umlauf
Beantragt von: Thomas Knoblich
Betrifft: Kostenübernahme für ein Arbeitstreffen des LaVo
Text: Für ein Arbeitswochenende des LaVo in Kipfenberg möge ein Budget von 1.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden
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Beauftragung Pressekoordinator

Beantragt am: 16.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/19
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Olaf Konstantin Kruegerw
Betrifft: Beauftragung Pressekoordinator
Text: Der Landesvorstand möge beschließen, Aleks Lessmann zum Pressekoordinator des Landesvorstandes zu beauftragen.

Begründung:

Laut Geschäftsordnung LaVo BY hat der PolGF Bayern zwei Hauptaufgaben: die Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt und Pflege zum Bundesvorstand sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die damit verbundenen Aufgaben im Bereich PolGF BY sind umfänglich, anspruchsvoll und teils terminlich überlappend, sodass sich ihre Wahrnehmung im Detail qua Beauftragung besser bewerkstelligen lassen. Der GO entsprechend werden zwei Verantwortlichkeiten konkretisiert: ein Presseadministrator klammert die Servicegruppen und managt die Presse-Administration, ein Pressekoordinator übernimmt die Aufgabe der Koordination der Medienvertreter. Aleks Lessmann ist bereit, die Aufgabe des Pressekoordinators zu übernehmen und empfiehlt sich dafür durch seine bisherige langjährige Parteiarbeit und seine Pressekontakte.

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Kommentar: Verantwortlicher im Vorstand Olaf Konstantin Krueger

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Teilnahme des LaVo am Bundesparteitag 2013.2 vom 30. November 2013 bis 1. Dezember 2013 in Bremen

Beantragt am: 17.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/20
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Olaf Konstantin Krueger
Betrifft: Teilnahme des LaVo am Bundesparteitag 2013.2 vom 30. November 2013 bis 1. Dezember 2013 in Bremen
Text: Der Landesvorstand möge beschließen, die sieben Landesvorstandsmitglieder zur Teilnahme am Bundesparteitag 2013.2 zu entsenden, um die Bündnis- und Verbandsarbeit sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes Bayern voranzubringen. Anreise erfolgt am Freitag, 29. November 2013, Abreise am Sonntag, 1. Dezember 2013.
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Teilnahme am Bundespressetreffen vom 7. Dezember 2013 bis 8. Dezember 2013 in Dresden

Beantragt am: 17.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/21
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Olaf Konstantin Krueger
Betrifft: Teilnahme am Bundespressetreffen vom 7. Dezember 2013 bis 8. Dezember 2013 in Dresden
Text: Der Landesvorstand möge beschließen, für den Landesvorstand Bayern den Politischen Geschäftsführer Olaf Konstantin Krueger zum Bundespressetreffen in Dresden zu entsenden.

Begründung:'

Der politische Geschäftsführer Olaf Konstantin Krueger wird auf dem Bundespressetreffen gemäß seiner Aufgabenstellungen in der Bündnis- und Verbandsarbeit sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem organisierenden Bundesvorstand, dem länderübergreifenden "Team polGF" und den mitwirkenden Presseverantwortlichen der Piratenpartei aus dem gesamten Bundesgebiet an der künftigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mitwirken. Anreise erfolgt am Freitag, 6. Dezember 2013, Abreise am Sonntag, 8. Dezember 2013.

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Teilnahme am Bundesparteitag 2014.1 vom 4. Januar 2013 bis 5. Januar 2014 in Bochum

Beantragt am: 17.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/22
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Olaf Konstantin Krueger
Betrifft: Teilnahme am Bundesparteitag 2014.1 vom 4. Januar 2013 bis 5. Januar 2014 in Bochum
Text: Der Landesvorstand möge beschließen, die sieben Landesvorstandsmitglieder zur Teilnahme am Bundesparteitag 2014.1 zu entsenden, um die Bündnis- und Verbandsarbeit sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes Bayern voranzubringen. Anreise erfolgt am Freitag, 3. Januar 2014, Abreise am Sonntag, 5. Januar 2014.
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Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-0000000D-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Thema des Antrages bzw. Beschlusses

Beantragt am: 19.11.2013

Nummer: LaVo8/2013/23
Beschlussart: Umlauf
Beantragt von: Klaus Jaroslawsky
Betrifft: Thema des Antrages bzw. Beschlusses
Text: Der Landesverband Bayern wird bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Neugestaltung der Verteilung von Geldern aus der Parteienfinanzierung keinem Schlüssel zustimmen, der dem BzV Oberbayern im kommenden Jahr weniger als 20.000,- Euro zukommen läßt. Einerseits möchte der LV Bayern dem BzV Obb keine Sonderrolle mehr einräumen, wie dies in den letzten zwei Jahren durch die finanzielle Beteiligung an der LGS geschehen ist, andererseits aber den Erhalt dieser Geschäftsstelle nicht verhindern. Da zu erwarten ist, dass in der Bandbreite möglicher Verteilungsschlüssel für Oberbayern der Betrag von 20.000,- Euro in keinem Fall unterschritten werden wird, räumt dieser Beschluss dem BzV Obb keine Sonderrolle ein, er gibt ihm aber Rechtssicherheit, die auf Grund des vom LV Bayern gekündigten Mietvertrages jetzt erforderlich ist.

Selbstverständlich gilt diese Zusage nur vorbehaltlich dessen, dass der LV Bayern im kommenden Jahr tatsächlich ca. 100.000,- Euro aus dem innerparteilichen Finanzausgleich erhalten wird.

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