BY:Vorstandssitzung/2013-08-08

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 08.08.2013.

Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

Sitzungsleitung: Stefan 'Sekor' Körner
Protokoll: Christina Grandrath
Beginn: 20:33
Ende: 22:22

Tagesordnung

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Stefan 'Sekor' Körner
    • Piraten Wählen Party Neumarkt
    • Demo Regensburg
    • Redaktionsgespräch Neumarkter Tagblatt
    • Buchvorstellung Digital Naiv
    • Interviews Zeitungen, Radio
  • Christina Grandrath
    • Wahlkampfkoordinatorenmumble
    • Kreiswahlausschuss Nürnberg
    • Stopp-PRISM-Kundgebung Nürnberg
    • Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD Nürnberg "Homo-Ehe und steuerliche Gleichstellung"
    • CSD Nürnberg: Demo und Infostand
    • Plakatierung Nürnberg
    • Tagesgeschäft
  • Bruno Kramm
    • Deutsche Welle Interview
    • Radiospot Produktion http://www.piratestarter.de/piratenradio/
    • Vorbereitung Kinospot Berlin
    • Interview Piratentaxi
    • Podiumsdiskussion Bezirksjugendring
    • Podiumsdiskussion Piratentalk Berlin
    • StopWatchingUs Demo Berlin (Auftakt/Endrede)
    • IV RBB Berlin zu Demo
    • Kurzstatement TAZ zu Demo
    • Orga Mumble Demos / Prism Aktivitäten
    • Radio Galaxy IV
    • Stand mit IV Strausberg, BB


  • Mark Huger
    • Sitzung Kreiswahlausschuss
    • PRISM-Demo Regensburg
    • Piraten-Wählen-Party
    • Verwaltungstreffen München
    • Plakatierung(-sorga)
    • Hintergrundgespräch mit den anderen LT-Kandidaten im StK
    • Tagesgeschäft


  • Franz Rauchfuss
    • Wahlkampf Bad Tölz
    • #Stopwatchingus-Demo München
    • Verwaltungstreffen München
    • Tagesgeschäft
  • Nikki Britz
    • Plakat-ReparaTour
    • Verschiedene Infostände
    • Präsentation auf Kryptoparty in München mit Presseerwähnung
    • Website zur Kryptoparty
    • Wahlkampfkram an allen Ecken und Enden
    • Tagesgeschäft (Business as usual)
  • Astrid Semm
    • Piraten Wählen Party Neumarkt
    • Kryptoparty Erlangen (plus Bericht in der lokalen Presse)
    • Aufnahme Werbespot Trailerpiraten München
    • Kontaktpflege Mitglieder ER
    • Interview mit Campusradio "bit eXpress"
    • Mumble SG Presse
    • Tagesgeschäft, Organisatorisches

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: 27.487,92 + 64.152,22 EUR
  • davon frei verfügbar: ca. 20.000 EUR für Wahlkampf

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 6432
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1402 (21.80%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 5030 (78.20%)


Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

  • Ist halt Wahlkampf.
    • Plakate, Plakate, Plakate :D

Niederbayern

Oberbayern


Oberfranken

  • Bezirksstammtisch am 09.08., 18.00 Uhr in Kulmbach, Kommunbräu (Grünwehr 17, 95326 Kulmbach)
  • Plakatierung läuft schon teilweise (Orga siehe hier: BY:Oberfranken/Plakatierung_Wahljahr_2013)
  • nach Abstimmung im BzV hat der GenSek Mahnaktion wg. ausstehender Beitragszahlungen gestartet
  • nächste BzV-Vorstandssitzung am 26.08.

Oberpfalz

  • Kandidatensprechstunden im Wahlkampfbüro in Regensburg ( Steckgasse )
  • Plakatierung läuft
  • Mahnaktion wegen ausstehender Beitragszahlungen sollte angelaufen sein
  • Nächste Vorstandssitzung morgen, 09.08.2013 um 19 uhr im Musikcafe Dali Nabburg Schulstr. 14 / 92507 Nabburg,

Schwaben

  • Wahlkampf. Plakatieren (Plakate weg + nachbestellt). Bürgersprechstunde in der MG1 3x die Woche. Besuche von Veranstaltungen anderer Parteien. Anti-Prism-Demo Augsburg. CSD Augsburg. AV OB-Kandidat Augsburg.

Unterfranken

Astrid, Stefan und Nikki finden es zutiefst irritierend, dass aus Unterfranken aus Prinzip niemand an den LaVor-Sitzungen teilnimmt.

Berichte der Beauftragten

IT (Wolfgang)

  • bin momentan viel mit Uni und Geld verdienen beschäftigt, daher etwas weniger IT-aktiv (es gibt Tage, da bin ich nicht einmal im Wanninger! ;)), aber:
  • IT läuft trotzdem :)
  • gefühlt auch allgemein etwas ruhiger/weniger Tickets zur Zeit
  • Backup-Speicher
    • ist knapp, werden wir wohl demnächst erweitern müssen
    • Bin aktuell im Kontakt mit einem Mitglied der evtl. über seine Firma was anbieten kann
    • Alternativ: Mehr/Größere Platten in Backup-Server oder neuer Backup-Server
    • ich versuch was günstiges zu finden, aber Franz darf sich schonmal vorgewarnt fühlen, dass ich evtl. demnächst einen neuen Budget-Erhöhungs-Antrag stelle ;)
  • Vorschlag von Klaus: Idee Spendenaktion über Piratestarter

Kultur (Tina)

Benjamin Stöcker Soziale Medien und Webseite

Kurzbericht Soziale Medien und Webseite (Stand 7 August, 9:00 Uhr)

  • Twitter
    • Tweets 958(+78)
    • Follower 4930 (+120)
  • Facebook
    • Likes: 938(+145)
    • Best Weekly Reach: 35 000
    • Top Post Reached 32 200
  • Google+
    • In Circles: 166(+31)
    • Erhaltene +1: 498(+283)
  • Flattr
    • Erhaltene Flattrs: 158(+64)
    • Personen die Geflattrt haben: 48 (+16)
    • Gesammteinnahmen: 47,51€
  • Webseite
    • Anzahl Artikel (gesamt): 637(+8)
    • Anzahl an User-Kommentaren/Pingbacks (gesamt): 1260(+30)
    • Piraten-Kommentare für Webseite:-
  1. Nächstes mal wieder, vielleicht

Und sonst so

  • Bin wieder da und betreibe alles in einem Wahlkampfnotbetrieb

Informationsfreiheit (Martin, Klaus)

Bildung (Christian)

Verwaltung (Thomas)

  • paar Ausweise für Bayern gedruckt / Postkonto muss aufgeladen werden ;-)
  • das übliche Tagesgeschäft


TOP - Finanzen

Freie Finanzmittel LV Bayern

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
91
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Patrick Linnert
Betrifft
Freie Finanzmittel LV Bayern
Text
Der Landesvorstand möge schnellstmöglich prüfen, in wie fern die aktuell freien Mittel des LV Bayern für den Wahlkampf zur LTW bzw. BTW eingesetzt werden kann und dafür ein entsprechendes Budget bilden.

In Bezug auf den letzten Kurzbericht des Schatzmeisters möge der LV ausserdem darstellen gegenüber wen die Verbindlichkeiten der Punukte

  • Mitgliedsbeiträge (ca. 10.000 €)
  • Parteienfinanzierung (5306,89 €)
  • Sonstige Verbindlichkeiten (7.000 €)

bestehen. Desweiteren möge geprüft werden, in wie fern diese Verbindlichkeiten beglichen werden können bzw. nicht genutzte Budgets frei gegeben werden können.

Begründung:

Laut dem Kurzbericht des Schatzmeisters hat der Landesverband aktuell 34.000 € freie Mittel zur Verfügung. Da für Ausgaben wie Miete der LGS, Landesparteitag etc. bereits eigene Budgets haben bleibt als größter Punkt nur noch die Wahlen im September. Hierfür sollte also möglichst viel Budget frei gemacht werden.

Sollte der LV dem Antrag folgen und ein entsprechendes Budget beschließen sollte dies schnellstmöglich in Verwendung kommen, denkbar dafür wären z.B. folgende Optionen

  • Verteilung nach bekannten Schlüssel an BzVs
  • Übergabe an Piratestarter
  • Finanzierung landesweiter Radiospots

Die Entscheidung liegt aber letztlich beim Landesvorstand, ich bitte lediglich darum dies schnell zu erledigen da die Zeit drängt.

Einzelstimmen
  • Erläuterung von Franz
    • Mitgliedsbeiträge (ca. 10.000 €)
      • sind Beiträge von 2013, sind mittlerweile an die jeweiligen Gliederungen ausgezahlt
    • Parteienfinanzierung (5306,89 €)
      • Anteil von UFR, teilweise nicht ausgezahlt, da finanzielle Lage in UFR unklar, (Verbindklichkeiten ggü. Land und Bund)
  • Sonstige Verbindlichkeiten (7.000 €)
      • verschiedene Verbindlichkeiten ggü. BzV Oberbayern & KV München
      • Eiserne Reserve für ungeplante Ausgaben

finanzielle Unterstützung der großen wahlkampfrelevanten Kryptoparty in München

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
92
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Florian Deissenrieder
Betrifft
finanzielle Unterstützung der großen wahlkampfrelevanten Kryptoparty in München
Text
Der Landesverband der Piratenpartei Bayern unterstützt die große Kryptoparty am 27. Juli in München mit 600 €. (Nach Vorlage entsprechender Belege)

Begründung: Dem Protokoll der letzten Vorstandssitzung entnehme ich, dass insgesamt ca. 34 Tausend Euro frei verfügbar im Landesverband vorhanden sind. Ebenfalls entnehme ich dem Kommentar von Sekor im Protokoll, dass diese Mittel bei entsprechenden Anträgen für Wahlkampfprojekte an Untergliederungen oder Personen bewilligt werden. Daher dieser Antrag.

Die Kryptoparty in München [1] hat als Hauptreferenten Katherina Nocun aus dem BuVo und Alexander Bock (Nummer 2 der Landesliste). Alleine von der Prominenz der Redner hat diese Veranstaltung klar landesweiten Wahlkampfcharakter. Die Veranstaltung findet im Anschluss an eine große Demo statt, zu der sich sehr viele Journalisten angemeldet haben und auch zur Kryptopary gibt es schon mehrere Anfragen. Die Kosten für die Raummiete (freiheiz halle) betragen sich auf ca. 595€. Mit Flyern, Plakaten, Catering, Technik, etc. betragen die Kosten über 1000 Euro. Die Kosten wurden von Privatpersonen erstmal übernommen, nach Einreichung der Rechnung übernimmt diese der LV. Sollte der LV sich außerstande sehen die 1000€ zu übernehmen wäre mir mit einem Teilbetrag ebenfalls geholfen.

Gruß, Florian

[1] http://kryptoparty.de/?page_id=5&id=18

Einzelstimmen
  • Florian: Gesamtkosten der Veranstaltung lagen bei ca. 1300 Euro, Gäste ca. 150 plus Presse
  • Vorschlag von Stefan: Anteilig an 600 Euro für Miete beteiligen (Antrag entsprechend vom Antragsteller g'ndert)


Radiowerbung Bamberg

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
93
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Benjamin Stöcker
Betrifft
Radiowerbung Bamberg
Text
Der Landesvorstand möge beschließen 3 Radiowerbeslots beim Funkhaus Bamberg bei dem Sender Galaxy (Bamberg/Coburg) je 39 Sekunden zu buchen.

Die Kosten von einem Slot betragen 131,95 €. Es entstehen also Gesamtkosten von 395,85 €.

Begründung: Bei einer Ausschüttung der Parteien Finanzierung hätte Bamberg etwas mehr als 400€ von dem Geld abbekommen. Das Geld wäre höchstwahrscheinlich in dieses Projekt geflossen. Da der Lavo das Geld nicht ausgeschüttet hat, und eine Zentrale Mittelverwendung besser erscheint und laut Protokoll man bei entsprechenden Anträgen zum Wahlkampf ggf ja entsprechend das Geld ausschüttet, dann eben per Antrag.

Zitat aus dem Protokoll:

"Wir können es uns nicht leisten das Geld weiterzuverteilen, wenn ein entsprechender Antrag zum Wahlkampf kommt, kann der ggf. bewilligt wird."

Das wäre dann hiermit geschehen.

Einzelstimmen
  • GeldPirat: Anträge mit lokalem Bezug sind über Piratestarter schwierig, daher soll der LV sich lieber auf solche Anträge konzentrieren als bayernweite Sachen
  • Bim: Bewilligung zwar im Einzelfall sinvoll, aber nur gegen Darlegung, warum lokale/regionale Finanzierung nicht möglich ist.
  • Astrid hat mit Ben über den Antrag gesprochen, KV Bamberg hat das entsprechendes Geld nicht mehr, obwohl dort aufgrund von Mahnläufen eine höhere Zahlungsmoral herrscht
  • Bruno unterstützt Astrids Aussage


Kinowerbung

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
94
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Patrick Linnert
Betrifft
Kinowerbung
Text
Der Landesvorstand möge beschließen die Schaltung eines Kinospots in Mittelfranken mit 2500 Euro zu unterstützen. Dabei geht es insbesondere auch um die Produktionskosten, d.h. es geht nicht nur um den einen Bezirk.

Die Produktionskosten setzen sich wie folgt zusammen: - 1000 € Technikmiete und Fahrtkosten - 400 € FSK Freigabe (für Kino zwingend erforderlich) - 475 € Encoding / Digi fee (zwingend erforderlich)

Begründung: Das Projekt Kinowerbung ist bereits relativ weit fortgeschritten, ich selbst unterstütze das Projekt finanziell mit 2.000 € und kümmere mich um die Produktion des Spots sowie den Kontakt zur CAG (Cinema Advertising Group). Wir haben bereits für 18 Orte (136 Leinwände) entsprechende Angebote eingeholt (Angebot kann ich zumailen). Allerdings war für dieses Projekt bereits angedacht einen Teil der PartF zu verwenden die nun aber in der letzten Sitzung nicht aufgeteilt wurde. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, dass ohne dieses Geld das Projekt als Ganzes gefährdet ist weil ohne stehende Gesamtfinanzierung die Produktion des Spots keinen Sinn macht. Der Drehtermin ist das Wochenende 10. und 11. August, der Spot muss bis Ende August fertig und von der FSK genehmigt sein um die letzten 3 Wochen vor der Wahl in den Kinos zu laufen.

Ich bitte darum das möglichst schnell zu entscheiden da die Zeit extrem drängt (Technik muss in den nächsten Tagen angemietet werden).

Einzelstimmen

Antrag auf Finanzierung eines Fernseh- und Kinospots

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Beantragt am
08.08.2013
Nummer
95
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Christopher Morgenstern im Auftrag der SG Trailerpiraten
Betrifft
Antrag auf Finanzierung eines Fernseh- und Kinospots
Text
Lieber Bayrischer Vorstand,

wir, die Trailerpiraten beantragen ein Produktions-Budget in Höhe von 1000 € um für Bayern einen 90 Sekündigen Fernsehspot und einen 35 Sekündigen Kino Spot zur Landtagswahl zu drehen. Die Kosten dafür kalkulieren sich aus:

  • 134,28 € Kameraverleih
  • 109,52 € Make-up
  • 400 € FSK Freigabe (kopiert von Patrick Linnerts Antrag)
  • 356,20 € Musik Gema und Puffer (wird vermutlich weniger)

Stand unserer Tätigkeiten:

  • am 03/04.08 WE haben wurden 20 Personen gefilmt
  • Derzeit wird das Filmmaterial geschnitten
  • Demnächst können wir den Clip fertigstellen, noch rechtzeitig zur Wahl

Vielen Dank für die Unterstützung Eure Trailerpiraten

Einzelstimmen
  • Bemerkung der Trailerpiraten:
    • Ausgegeben sind bereits Make-Up und Kameraverleih.
  • Meinungsbild: beide Anträge ablehnen, dafür Budget von 2000 Euro
    • positiv, Nikki würde auf 2500 erhöhen
    • Franz trollt :D

Produktion von Kino- und Fernsehspots

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Beantragt am
08.08.2013
Nummer
96
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Stefan Körner
Betrifft
Produktion von Kino- und Fernsehspots
Text
Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 2.500 Euro für die Produktion von Kino- und Fernsehspots. Verantwortlich: Christina Grandrath
Einzelstimmen

4 Landesthemenflyer

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
97
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Jürgen Neuwirth
Betrifft
4 Landesthemenflyer
Text
Der Bezirkverband Unterfranken benötigt

Flyer zum Wahlprogramm:

Thema: Netzpolitik - 2500 Stk. Thema: Datenschutz und Privatsphäre - 2500 Stk. Thema: Bildung - 2500 Stk. Thema: Demokratie - 2500 Stk.

Gesamtwert: 78,89 € x 4 = 315,56€

Der Landesverband möge bitte die Mittel dafür frei machen.

Einzelstimmen


Bundesthemenflyer

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Beantragt am
26.07.2013
Nummer
98
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Jürgen Neuwirth
Betrifft
Bundesthemenflyer
Text
Der Bezirksverband Unterfranken benötigt Flyer: "Unsere Themen"

Kosten 51,54€ für 1000 Stück.

Der Landesvorstand möge die Mittel dafür bewilligen.

Einzelstimmen

Radiowerbung KC LIF CO

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Beantragt am
27.07.2013
Nummer
99
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Daniel Rauh, Bernd Fischer
Betrifft
Radiowerbung KC LIF CO
Text
Der Landesvorstand möge beschließen 3 Radiowerbeslots beim Funkhaus Coburg bei dem Sender Radio 1 (Coburg/Kronach/Lichtenfels) je 39 Sekunden zu buchen.

Die Kosten von einem Slot betragen 138,30 €. Es entstehen also Gesammtkosten von 414,90 €.

Begründung:

Das Geld wird für die Lokale Radiowerbung hier vor Ort benötigt. Da der Lavo das Geld nicht ausgeschüttet hat, und eine Zentrale Mittelverwendung besser erscheint und laut Protokoll man bei entsprechenden Anträgen zum Wahlkampf ggf. ja entsprechend das Geld ausschüttet, dann eben per Antrag.

Zitat aus dem Protokoll:

"Wir können es uns nicht leisten das Geld weiterzuverteilen, wenn ein entsprechender Antrag zum Wahlkampf kommt, kann der ggf. bewilligt wird"

Das wäre dann hiermit geschehen. Info: die obigen Preise basieren auf der Daten: 3 Slots a 39 Sec. Sind incl. MwSt.erreichbare Hörer: 133.000

Einzelstimmen
  • Stefan meint bayernweite Radiospots ergibt Sinn, lokales nicht
  • farddizzle schlägt vor ein Budget für lokale Radiowerbung bilden
  • Wolfgang: gegen Budget, da sowas eine "wer zuerst kommt, mahlt zuerst"-Regelung einführt, außerdem gegen lokale Radiosendungen im Gegensatz zu bayernweiten TV-/Kinospot-Produktionen

Bim: Lokale Aktionen sind nicht Aufgabe des Lavo, zudem es diejenigen düpiert, die sich an die jeweiligen Ebenen für ihre Aktionen halten (finanziell)

  • Bruno meint, dass dieser Antrag sinnvoll ist, da er fränkisches Land, das sonst schwer erreichbar ist.


Unterstützung Radiowerbung im Bezirk Schwaben

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Beantragt am
31.07.2013
Nummer
100
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
BzV Schwaben
Betrifft
Unterstützung Radiowerbung im Bezirk Schwaben
Text
Der BzV Schwaben stellt den Antrag an den LaVo regionale Radiowerbung im Bezirk Schwaben in Höhe von 2500€ zu bezuschussen.

Es werden nur offizielle Wahlwerbespots der Gliederungen verwendet.

Einzelstimmen
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prinzipiell ja, aber nicht in der Höhe
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wegen Höhe des Betrags
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wegen Höhe des Betrags
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wegen Höhe des Betrags
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wegen Höhe des Betrags
  • Spinni wäre prinzipiell dafür, aber nicht in der Höhe
  • Bruno fragt Fritz ob er die Summe nicht nach unten korrigieren kann
  • Fritz schlägt vor statt dessen ein Budget zu beschliessen

Unterstützung Kinowerbung im Bezirk Schwaben

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Beantragt am
31.07.2013
Nummer
101
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
BzV Schwaben
Betrifft
Unterstützung Kinowerbung im Bezirk Schwaben
Text
Der BzV Schwaben stellt den Antrag an den LaVo regionale Kinowerbung im Bezirk Schwaben in Höhe von 2500€ zu bezuschussen. Gezeigt werden offizielle Wahlspots der Piraten.
Einzelstimmen
Kommentar
Kinowerbung wird nicht grundsätzlich abgelehnt
  • Vorschlag: Kinowerbung wird zentral gebucht -> Budget bilden bzw. gemeinsamer Antrag der Bezirke
  • Gegenmeinung: keine rein regionale Projekten unterstützen

Sammelbestellung Bundestagswahlflyer "Unsere Themen" u/o "111 Gründe"

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Beantragt am
08.08.2013
Nummer
102
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Betrifft
Sammelbestellung Bundestagswahlflyer "Unsere Themen" u/o "111 Gründe"
Text
Der Landesvorstand möge beschließen aus dem vorhandenen Budget für den Wahlkampf die erforderlichen Flyer zu bestellen. Kosten: 536,04 € je 20.000 Stück + Versand. Die Bestellmenge wird hier ebenfalls festgelegt.
Einzelstimmen
  • Wie hoch ist der Bedarf in den Bezirken? Machst es Sinn zentral bestellen.
  • Vorschlag: besser spezielle Themen bestellen als allgemeine Flyer


Anträge

Unterstützung von Petitionen gegen antiisraelische Haltung der EU

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Beantragt am
24.07.2013
Nummer
103
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Boris Turovskiy
Betrifft
Unterstützung von Petitionen gegen antiisraelische Haltung der EU
Text
Der Landesvorstand möge im Namen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland die Petitionen "Aufruf gegen die Kennzeichnung israelischer Waren" [1] und "Verurteilung des neuen Leitfadens der EU gegenüber Israel" [2] unterstützen. Unter Anderem soll
  • Kontakt mit den Initiatoren der Petitionen aufgenommen werden, damit die Piratenpartei Bayern als Unterstützer angegeben wird
  • Information über die Petitionen und deren Unterstützung über die Presse- und Öffentlichkeitskontakte der Piratenpartei Bayern verbreitet werden;
  • die Piratenpartei Bayern an eventuell stattfindenden Aktionen und Bündnissen zu dem Thema teilnehmen.

Begründung:

Auf dem letzten Landesparteitag wurde mit großer Mehrheit das Positionspapier gegen Antisemitismus und Antizionismus [3] verabschiedet, das sich unter anderem gegen "einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenzrecht Israels gerichtete Positionen" ausspricht. Die kritisierte EU-Richtlinie stellt eine genau solche Position dar und wäre ein großer Sieg für antizionistische Kräfte in Deutschland und Europa, da diese sich in ihrer Vorstellung der illegitimen israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete auf einen offiziellen Beschluss stützen könnten. Auch inhaltlich bedeutet die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Katastrophe, nicht zuletzt für Palästinenser, die für israelische Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten bzw. studieren. Weitere Hintergründe können z.B. unter [4] entnommen werden.

Als Umsetzungsverantwortlichen für das Ganze stehe ich gerne zur Verfügung, falls ihr meint dass das einen zu großen Shitstorm auslöst können wir im LV aber sicher auch weniger umstrittene Personen finden die das Thema voranbringen können ;)

[1] http://www.petitionen24.com/aufruf_gegen_die_kennzeichnung_israelischer_waren [2] http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel [3] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012

Einzelstimmen
Kommentar
von letzter Sitzung vertagt, der Antragsteller möge bitte an den nächsten LPT einen entsprechenden Antrag stellen
  • Vorschlag: Antrag vertagen, Boris kontaktiert israelische Piraten und bittet um Stellungnahme


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

keine

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Wortmeldung farddizzle: (die Frage ist jeweils ob das umsetzbar ist)

  • Würde gerne danach noch kurz mit dem LaVo sprechen. Also. Unter 4 Augen. (Pinny)

Kleines Thema oder Infos

  • Abgeordnetenwatch hat an die Kandidaten Einladung zum Kandidatencheck verschickt.
  • Bewerbungsfrist für LPT ist abgelaufen, es gibt eine Bewerbung
  • Nikki hat vor, die LV-Wiki-Startseite zu überarbeiten. Nicht wundern, wenn sie sich ein wenig verändert.

Nächstes Treffen

  • Datum: 22.08.2013
  • Uhrzeit: 20:30
  • Ort: Mumble
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